Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2002

Wegen der Urlaubszeit hatten sich die Reihen des Gemeinderates bei seiner letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause schon etwas gelichtet. Lediglich 12 von 18 Gemeinderäten waren anwesend, damit immer noch in einer ausreichenden Zahl, um beschlussfähig zu sein. Auch die Besucherresonanz hielt sich mit einem halben Dutzend interessierter Bürger/innen in bescheidenen Grenzen. Nach rund 40 Minuten hatten die Ratsvertreter acht Tagesordnungspunkte zügig abgehandelt.

Grundschulsanierung in Auftrag gegeben/Baubeginn am 09. September

Rund 1,163 Mio. Euro soll eine Komplettsanierung des Grundschulgebäudes der Schillerschule kosten, die der Gemeinderat mit seiner Entscheidung am 18. März 2002 auf den Weg gebracht hat. Zwischenzeitlich ist die Baugenehmigung erteilt und die ersten sieben Gewerke sind öffentlich ausgeschrieben worden.

In seiner letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause am 29. Juli konnte der Gemeinderat bereits Bauaufträge in einer Größenordnung von rund 420.000 Euro erteilen und damit die Voraussetzungen für einen Baubeginn am 02. September 2002 schaffen.

Die Abriss-, Erd-, Beton-, Stahlbeton-, Maurer- und Entwässerungsarbeiten, sowie die Demontage und Entsorgung asbesthaltiger Wandverkleidungen übernimmt ein Mannheimer Unternehmen für eine Auftragssumme von rund 170.000 Euro.

Das Gewerk 2 wurde einer Firma in Salach als preisgünstigstem Bieter zugesprochen. Es handelt sich dabei um Zimmer- und Holzbauarbeiten, die mit rund 69.000 Euro kalkuliert sind.

Die Gerüstbauarbeiten übernimmt ein Mannheimer Unternehmen für rund 9.200 Euro. Das wirtschaftlichste Angebot bei den elektrotechnischen Anlagen hat ein Reilinger Fachbetrieb abgegeben. Es führt den Auftrag für rund 71.000 Euro aus.

Die Heizung und Brauchwassererwärmungsanlage kostet die Gemeinde rund 48.000 Euro. Sie wird von einem Unternehmen aus Haßmersheim installiert.

Aus Stutensee kommt die Installationsfirma, von der die Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen verlegt werden. Kostenpunkt rund 51.600 Euro.

Der Blitzschutz des Grundschulgebäudes ist mit 1.740 Euro veranschlagt. Der wirtschaftlichste, mit dem Auftrag betraute Bieter, kommt aus Offenburg.

Die strikt an der Verdingungsordnung für Bauleistungen orientierte Vergabe der Gewerke verlief problemlos. Die Entscheidungen wurden sämtlich einstimmig getroffen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erschließt Baugebiet „Holzrott IV“

Der Gemeinderat hat entschieden, auch die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes „Reilinger Holzrott“, 4. Abschnitt der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH zu übertragen. Bei lediglich einer Gegenstimme wurde dem Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages zugestimmt. Darin verpflichtet sich die KWG Reilingen mbH, Verkehrs- und Grünanlagen, Spielplätze, Immissionsschutzanlagen, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen etc. in eigenem Namen und auf eigene Rechnung herzustellen. Die Ingenieurleistungen für die Bauwerke und Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erbringt ein Ingenieurbüro aus Edingen-Neckarhausen, während die Herstellung der Verkehrsanlagen in die Obhut eines Ingenieurbüros aus Wiesloch gegeben wurde.

Die KWG garantiert als Erschließungsträger den betroffenen Grundstückseigentümern einen schriftlich zu vereinbarenden Kostensatz von 57,64 Euro netto je Quadratmeter zugeteilter Grundstücksfläche, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (66,86 Euro brutto).

Zusätzlich werden von der Gemeinde die satzungsmäßigen Wasser- und Abwasserbeiträge erhoben, die dann als Kostenbeteiligung der KWG weitergeleitet werden. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, mit den Eigentümern entsprechende Ablösungsvereinbarungen zu treffen, um eine schnellere Abwicklung möglich zu machen.

Auf die Grundstückseigentümer kommt somit eine Kostenbelastung von insgesamt 75,58 Euro (147,82 DM) je Quadratmeter Bauplatzfläche zu.

Neue Ortsstraße „Am Rathaus“

Über das frühere Gelände der Raiffeisen-Einkaufsgenossenschaft wird künftig eine neue Ortsstraße verlaufen. Sie verbindet die Schulstraße mit der Hockenheimer Straße und dient der weiteren Erschließung eines noch zu überplanenden Ortskernbereichs. Um die Katasterunterlagen fortschreiben zu können, hat sich der Gemeinderat schon frühzeitig auf eine Straßenbezeichnung verständigt (bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme). Die derzeit im Bau befindliche Ortsstraße heißt, insbesondere auch wegen ihrer räumlichen Nähe zum Rathaus, „Am Rathaus“.

Alternativvorschläge wie „Gartengässel“ oder „Am kleinen Feld“ (früherer Gewannname) fanden nicht den notwendigen Zuspruch.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Mit gleich zwei erfreulichen Informationen konnte der Bürgermeister aufwarten.

Zwischenzeitlich habe die Straßenbauverwaltung die Bauplanung für einen Verkehrskreisel am Sportplatz abgeschlossen und die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten vorbereitet. Damit seien die Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen, sobald das Land die notwendigen Gelder freigebe. Vielleicht klappt das ja noch in diesem Jahr, meinte der Bürgermeister optimistisch.

Freuen können sich auch die Reilinger Vereine. Kultur- und Sportgemeinschaft wie auch Gemeinde teilen sich die Kosten von 12.000 Euro für den Ankauf einer Bühnenüberdachung. Damit werden beispielsweise die Straßenfestdarbietungen künftig witterungsunabhängig, hob der Bürgermeister die positiven Aspekte dieser Entscheidung hervor.

Nichtöffentliche Entscheidungen

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung am 08. Juli hat der Gemeinderat dem Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Holzrott“, 4. Abschnitt vorberaten. Weiteres Thema war eine Grundstückssache, wie auch eine Personalangelegenheit. Rund 19.000 Euro wird die nachträgliche Beschattung der Klassenräume an der Nord-Ost-Seite der Schillerschule kosten, die jetzt beauftragt worden ist.

Anfragen der Sitzungsbesucher

Einer Sitzungsbesucherin lagen diverse Verkehrsprobleme in der Speyerer Straße („Rennstrecke“) und Lußheimer Straße (Verkehrshindernisse durch parkende PKW) am Herzen. Ein Anwohner der Wilhelmstraße zeigte Probleme mit Grundwasserableitungen aus dem Baugebiet „Nachtwaid“ an und erkundigte sich nach der Genehmigungssituation.

Bevor Bürgermeister Walter Klein die relativ kurze Sitzung beschließen konnte, hatten die Fraktionsvertreter von SPD (Dieter Rösch) und FWV (Friedrich Feth) noch Gelegenheit, sich von einer „verbalen Entgleisung“ eines Gemeinderatsmitgliedes der Bürgerliste in der zurückliegenden öffentlichen Sitzung zu distanzieren.