Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2002

Ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2002

Rücklagen müssen in Anspruch genommen werden/keine Darlehensaufnahme notwendig/Geringe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zu erwarten

Viele Gemeinden haben mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage Probleme, ihren Haushalt auszugleichen. Reilingen ist es erneut gelungen, mit einem Gesamtvolumen von 13,168 Mio. Euro einen Haushaltsplan für das Jahr 2002 aufzustellen, der trotz seiner Rekordhöhe ohne die Aufnahme von Krediten auskommen wird. Zum Haushaltsausgleich muss allerdings die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Um den Haushaltsplan sowie alle Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können, müssten, so Bürgermeister Walter Klein zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung, dem „Sparbuch der Gemeinde“ in diesem Jahr 1,745 Mio. Euro entnommen werden. Zuversichtlich stimme aber, dass eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 55.000 Euro zu erwarten sei. Immerhin liege dieser Betrag um 5.660 Euro über dem des Vorjahres.

Insgesamt belaufe sich der Verwaltungshaushalt auf etwas mehr als 10,2 Mio. Euro, während rund 2,96 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes damit um 327.619 Euro und des Vermögenshaushaltes um 518.491 Euro.

Ein Blick in den über 350 seitigen Haushaltsplan für das Jahr 2002 macht deutlich, dass trotz einer Senkung die Personalkosten mit 1,99 Mio. Euro den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt ausmachen. Die inneren Verrechnungen liegen bei knapp 1,7 Mio. Euro, die kalkulatorischen Kosten bei 1,4 Mio. Euro.

Ähnlich hoch auch die Umlage, die an den Rhein-Neckar-Kreis abgeführt werden muss – 1,37 Mio. Euro. Die Finanzausgleichsumlage an das Land beträgt in diesem Jahr immerhin stolze 1,1 Mio. Mark.

Finanziert wird der Verwaltungshaushalt zum Großteil über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der in diesem Jahr bei rund 2,6 Mio. Euro liegen wird. Weitere Einnahmequellen sind die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 1,6 Mio. Euro, die Grundsteuern mit rund 600.000 Euro und die Gewerbesteuer mit 540.000 Euro.

Der Vermögenshaushalt ist im wesentlichen geprägt von zwei neuen Bauprojekten, nämlich der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (Gesamtvolumen 1,9 Mio. Euro, davon im Plan 2002 1,02 Mio. Euro) und der Sanierung und Erweiterung des Grundschulgebäudes (Gesamtvolumen 1,167 Mio. Euro, davon im Plan 2002 0,9 Mio. Euro). Zwei weitere große Zukunftsprojekte, das neue Sportgelände in der Nachtwaid (rund 1,5 Mio. Euro) und das neue Sanierungsgebiet im Alten Ortskern (rund 5,0 Mio. Euro) sind in der Finanzplanung ab 2003 aufgenommen.

Zusammen mit der Umgestaltung von Ortsstraßen (170.000 Euro) und diversen anderen Baumaßnahmen und Beschaffungen weist der Vermögenshaushalt ein Gesamtvolumen von 2,96 Mio. Euro aus, ein Ansatz, der sich damit gegenüber dem Vorjahr um 518.491 Euro oder 21,2 Prozent erhöht hat.

Zu verabschieden waren auch die Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

So sieht der Erfolgsplan der Wasserversorgung bei einer Höhe von 381.000 Euro einen Jahresgewinn von 4.000 Euro vor, der zum Abbau der vorhandenen Verlustvorträge verwendet werden soll. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 428.000 Euro. Er sieht verschiedene Investitionsmaßnahmen vor, die eine Kreditaufnahme von 216.000 Euro notwendig machen.

Ein weiterer Kredit in Höhe von 566.000 Euro ist im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung veranschlagt, der ein Gesamtvolumen von 1,12 Mio. Euro hat. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung nennt 938.000 Euro an Einnahmen und Ausgaben. Erwartet wird ein Jahresgewinn von 18.000 Euro, der ebenfalls zur Verlustreduzierung verwendet werden soll.

Erfreulich ist, dass die seit 01. Januar 2001 reduzierte Wassergebühr von 0,87 Euro (1,70 Mark/cbm) weiterhin unverändert bleiben kann und sich auch bei der Abwassergebühr von seither 1,79 Euro/cbm (2,50 Mark/cbm) keine Veränderung ergeben wird.

Die Fraktionen des Gemeinderates hatten ihre ausführlichen Stellungnahmen und Wünsche bereits bei der Haushaltseinbringung am 10. Dezember 2001 vorgebracht. Daraufhin war noch die Einstellung einer 325 Euro-Kraft für den Jugendtreff Cosmos, die Anschaffung einer Bühnenüberdachung für das jährliche Straßenfest, die Einstellung einer Planungsrate für den Bau eines Radweges entlang der Haydnallee und die Installation eines versenkbaren Stromanschlusses auf dem Festplatz berücksichtigt worden. Die Zustimmung des Gemeinderates zum Gesamthaushalt fiel daher recht klar aus. Lediglich zwei Ratsmitglieder konnten sich nicht zu einem positiven Votum entschließen.

Lagerhaus wird abgebrochen

Das ehemalige Raiffeisenlagerhaus in der Schulstraße 4 wird demnächst abgebrochen und macht Platz für weitere Verkehrsflächen. Der dortige Haus- und Gartenmarkt war schon 1996 eingestellt worden. Seither war das Gebäude ungenutzt. An selber Stelle soll eine neue Erschließungsstraße gebaut und öffentliche Stellflächen eingerichtet werden.

Den Gebäudeabbruch nimmt ein Mannheimer Unternehmen vor, das unter 16 Interessenten das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Für den Gebäudeabbruch müssen rund 20.700 Euro aufgewendet werden.

Bauentwurf für Verkehrskreisel erstellt

Bürgermeister Walter Klein konnte dem Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Straßenbauverwaltung den geplanten Verkehrskreisel am südlichen Ortsrand der Gemeinde für das Jahr 2002 zum Bau angemeldet hat. Nachdem alle Träger öffentlicher Belange dem Vorentwurf zugestimmt hätten, werde derzeit der Bauentwurf erstellt. Ob ein Ausbau tatsächlich noch in diesem Jahr erfolgen könne, sei von einer Mittelbereitstellung im Landeshaushalt abhängig.

Nichtöffentlich entschieden

Thema der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2001 war der Abschluss von Ingenieurverträgen für die Sanitär-, Elektro- und Tragwerksplanung des Feuerwehrgrätehauses. Entschieden wurde über die Verteilung von Spendengeldern an bedürftige Familien und soziale Einrichtungen. Schließlich wurde einem Bewerber ein noch verbliebenes Gemeindegrundstück zugesprochen.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Alle Fraktionen sprachen die in den ersten Januartagen offensichtlich gewordenen Probleme beim Winterdienst an. Kältegrade von unter minus 10 Grad und anhaltender Schneefall hatten die Grenzen des Räum- und Streudienstes der Gemeinde aufgezeigt. Die Leistung der Bauhofmitarbeiter fand allgemeine Anerkennung. Von der Verwaltung erwartet wurde jedoch, dass aus den Erfahrungen des jetzigen Wintereinbruchs Lehren für die Zukunft gezogen werden, um den Winterdienst noch effektiver zu gestalten.

Zugesichert wurde dem Gemeinderat, dass die Bauplanung für den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird und Vorschläge für Einsparmöglichkeiten noch Berücksichtigung finden können.