Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 01. Oktober 2001

Bebauungsplan "Ortskern Kirchen-/Ziegelstraße" als Satzung beschlossen

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend stand der Bebau-ungsplan "Ortskern Kirchen-/Ziegelstraße". Hier ging es um die gemeinderätliche Prüfung und Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Bedenken der Bürgerliste Reilingen formulierte Sprecher Karl Dagenbach. Ihm schien die festgesetzte Grundflächenzahl von bis zu 0,6 zu hoch. Dies lasse befürchten, dass im Planbereich Häuser mir sehr vielen Wohneinheiten gebaut würden. Die Bürgerliste sehe die eventuell mögliche Bebauungs- und Bevölkerungsdichte im Ortszentrum als problematisch an. Sie widerspreche auch den wesentlichen Zielsetzungen zur Entwicklung des Ortskerns. Bürgermeister Walter Klein und der verantwortliche Städteplaner Norbert Geissel zeigten sich dagegen davon überzeugt, für den Planbereich eine optimale Lösung gefunden zu haben. Eine von der Bürgerliste gewünschte Begrenzung der Wohneinheiten wurde bei zwei BLR-Gegenstimmen vom Gemeinderat abgelehnt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange fielen nicht mehr ins Gewicht, zumal die früheren Bedenken verschiedener Seiten schon in die Planung eingearbeitet worden waren. Berücksichtigt wurde bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes die neueste Rechtsprechung. Als Konsequenz auf einen Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Bebauungsplansatzung und die örtlichen Bauvorschriften getrennt behandelt und beschlossen, wie auch eine Aussage zum Eingriff in Natur und Landschaft zu treffen war. Mit der heutigen Entscheidung sei man beim Ausbau des Ortskerns wieder einen Schritt weiter gekommen, meinte Planer Norbert Geissel nach der öffentlichen Sitzung und bezeichnete es als realistisch, dass Mitte 2002 die Ortskernsanierung Kirchen-/Ziegelstraße realisiert sein wird. 


Bebauungsplanverfahren der Stadt Walldorf zugestimmt

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat beschlossen, für den Bereich "Westlich der Hochholzer Straße" einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel und Zweck der Planung ist die Sicherung und Entwicklung der vorhandenen gemischten Nutzung und die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Damit soll die örtliche Versorgung für den am westlichen Stadtrand gelegenen Bereich zwischen Hauptstraße - B291 - B39 (alt) und Hochholzer Straße verbessert werden. Da die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen nicht berührt werden, nahm der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf lediglich zur Kenntnis.


Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Walter Klein gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 03. September 2001 gefassten Beschlüsse bekannt. Er informierte den Gemeinderat über das Ergebnis einer unvermuteten Kassenprüfung. Es hatten sich keine Beanstandungen ergeben. Die Kassengeschäfte wurden ordnungsgemäß geführt. Weitere Themen waren die Beantragung eines Zivildienstleistenden für das Jugendzentrum Cosmos und die mögliche Ansiedlung eines neuen Einkaufmarktes.


Frageviertelstunde

Aus dem Publikum wurde angeregt, in der Einmündung des Alten Rottweges in die Hockenheimer Straße den bislang geschotterten Kurvenbereich neben der Fahrbahn mit Rasengittersteinen auszulegen. Eine Nachfrage galt der Wiederherstellung der Parkplätze in der Raiffeisenstraße. Weitere Fragen des Gemeinderats galten den Informationstafeln am Naturlehrpfad Baggersee und abgestellten Kraftfahrzeugen auf dem Festplatz.