Gemeinderat

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 07.05.2001

Wasserpreis bleibt unverändert

Eigenbetrieb Wasserversorgung mit negativem Jahresabschluss

Zufrieden mit der Entwicklung im Bereich der Wasserversorgung im Geschäftsjahr 2000 zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat. So macht der Jahresabschluss des Kommunalen Eigenbetriebes deutlich, dass die in den Vorjahren getroffenen Entscheidungen trotz einem unerwarteten Verlust von 27.118 Mark richtig waren. Im Wirtschaftsplan war man noch von einem Jahresgewinn von 3.500 Mark ausgegangen. Bürgermeister Klein begründete den negativen Abschluss mit unerwartet vielen Wasserleitungsreparaturen und Auswechselarbeiten. So mussten im Rahmen der Neugestaltung der Hauptstraße alle Wasserleitungskreuzungen erneuert werden. Zugleich machte der Bürgermeister aber deutlich, dass die zum Jahresbeginn 2001 vorgenommene Gebührenreduzierung von seither 1,80 Mark auf jetzt 1,70 Mark pro cbm Frischwasser „aus heutiger Sicht“ die Verluste im Bereich der Wasserversorgung nicht erhöhen wird. Da für 2001 keine außerordentlichen Reparatur- oder Sanierungsarbeiten an den Wasserleitungen zu erwarten seien, zeigte sich Klein sicher, den vorhandnen Verlustvortrag in den kommenden Jahren wieder abbauen zu können. Als positiver Nebeneffekt dürfe die Gemeinde mit einer Rückzahlung von etwa 19.000 Mark zu viel gezahlter Körperschaftssteuer rechnen.

Der Verlustvortrag erhöht sich durch den Jahresverlust zum 31. Dezember 2000 auf 37.411 Mark. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beläuft sich 1,466 Mio. Mark, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 22,68 % (1999 noch 33,24 %) ergibt. Vom Zweckverband Wasserversorgung Südkreis Mannheim waren 358.606 cbm Wasser (Vorjahr 370.723 cbm) bezogen worden. Abgegeben an die Reilinger Verbraucher wurden 358.119 cbm (Vorjahr 369.318 cbm). Der Wasserverlust beträgt im Jahr 2000 verschwindende 487 cbm. Der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag belief sich in unserer Gemeinde im Jahr 2000 auf 141,5 Liter (Vorjahr 146,5 Liter).

In ihren Stellungnahmen brachten SPD, CDU und FWV-Fraktion ihre Zufriedenheit mit dem Rechnungsergebnis zum Ausdruck. Dies um so mehr, als der abgesenkte Wasserpreis weiterhin Bestand haben wird. Dank und Anerkennung galt dem Bauhof, dessen „Spitzenleistung“ für den nicht mehr zu unterbietenden Wasserverlust verantwortlich gemacht wurde. Die BLR-Fraktion beanstandete dagegen die als gravierend bezeichneten Überschreitungen der Planansätze.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung verzeichnet geringen Jahresgewinn

Positiv ist die Entwicklung im Bereich der Abwasserbeseitigung verlaufen. Die Jahresrechnung weist einen Gewinn von 2.403 Mark aus. Im Wirtschaftsplan war noch ein Jahresgewinn von 42.000 Mark eingeplant. Als Gründe für das abweichende Wirtschaftsergebnis nannte der Bürgermeister Mehraufwendungen von 136.186 Mark (darunter höhere Kostenumlage an Stadt Hockenheim und höhere Abschreibungen), denen lediglich 95.145 Mark an Mehreinnahmen (u.a. Auflösung Ertragszuschüsse, Mehreinnahmen bei Straßenentwässerungskostenanteil) gegenüber stehen. Der Verlustvortrag reduzierte sich mit dem minimalen Gewinn auf jetzt 226.449 Mark. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 9,902 Mio. Mark, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 0,85 % (1999 noch 29,13 %) ergibt. Walter Klein: „Diese niedrige Eigenkapitalquote hängt unmittelbar mit der Auflösung des Stammkapitals und der gleichzeitigen Bildung eines inneren Darlehens an die Gemeinde zum 01. Januar 2000 zusammen“.

Das schlechter als erwartet ausgefallene Betriebsergebnis wurde von allen Fraktionen vorwiegend auf die Änderung der Abschreibungsdauer des Kanalnetzes zurückgeführt. Diese habe deutlich höhere Abschreibungen mit einem Plus von 148.323 Mark zur Folge gehabt. Zum Ausdruck kam aber auch, dass die Abwasserbehandlung kostenintensiv sei, ein guter Reinigungsgrad aber der Umwelt zugute komme. Reklamiert wurde die noch ausstehende endgültige Abrechnung des Gemeindeanteils an den laufenden Kosten der Kläranlage Hockenheim.

Die Verwaltung zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die das Vorjahresergebnis übersteigenden Vorauszahlungen bei der Endabrechnung ausreichen und Rückstellungen nicht notwendig sind.

Regionale Rechenzentren fusionieren

Informieren ließ sich der Gemeinderat über die angestrebte Fusion der Rechenzentren Franken-Unterer Neckar, Karlsruhe und Südlicher Oberrhein. Sie ist Bestandteil der Neuorganisation des gesamten Kommunalen Datenverbundnetzes und soll eine zukunftsorientierte Entwicklungsmöglichkeit in Baden-Württemberg sichern.

Vorgesehen ist, dass die Verbandsmitglieder der Zweckverbände Regionales Rechenzentrum Karlsruhe und Kommunale Datenverarbeitung Südlicher Oberrhein zum Stichtag 01. Januar 2003 in den gemeinsamen Zweckverband KIV Baden-Franken aufgenommen werden. Aufgabe des Gemeinderates war es, der vorhergehenden Verschmelzung des Rechenzentrums Franken-Unterer Neckar GmbH mit dem Rechenzentrum Südlicher Oberrhein GmbH, rückwirkend zum 01. Januar 2001 wie auch einer Kapitalerhöhung auf 1,5 Mio. € zuzustimmen. Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat auch mit der Aufnahme aller Verbandsmitglieder genannter Zweckverbände in den Zweckverband des Rechenzentrums Franken-Unterer Neckar wie auch eine Neufassung der Verbandssatzung mit Wirkung vom 01. Januar 2003.

Modernisierung des Hockenheimrings

Die Stadt Hockenheim und Hockenheim Ring GmbH wollen den Hockenheimring umbauen und modernisieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler wie auch internationaler Ebene erhalten. Hiervon betroffen ist ein regionaler Grünzug und schutzwürdige Bereiche für die Wasserversorgung (Wasserschutzzone B „Schwetzinger Hardt“).

Beim Regierungspräsidium Karlsruhe war daher schon im Februar ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Unterer Neckar nach dem Landesplanungsgesetz eingereicht worden.

Als Ausgleichsmaßnahme will die Stadt 47 ha Fläche aufforsten und damit den Eingriff in den Waldverbund flächenmäßig vollständig ausgleichen. Daneben können weitere Renaturierungsmaßnahmen und ca. 12,5 ha seither ökologisch isolierter Flächen in den Waldverbund des Hardtwaldes rückgeführt werden.

Die Gemeinderatsmehrheit sah die Planungsinteressen der Gemeinde Reilingen hiervon nicht berührt und nahm die Planungen der Nachbarstadt Hockenheim lediglich zur Kenntnis. Zugleich wurde das Bauvorhaben als eine „wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme für unsere Region“ befürwortet. Dem wollte sich lediglich F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell nicht anschließen, der vor Auswirkungen in einer heute noch nicht absehbaren Dimension warnte.

Keine Planungsinteressen berührt

Positiv bewertete der Gemeinderat auch den Bebauungsplanentwurf „Innenstadt“ der Großen Kreisstadt Hockenheim. Die Nachbarstadt will mit dem Planwerk die innerstädtische Entwicklung und Ordnung sowie die unbebauten Flächen planungsrechtlich sichern. Die Karlsruher Straße soll ausgebaut und zu einer Fußgängerzone umgewidmet werden.

Die Reilinger Bürgervertretung sah die planerischen Belange der Gemeinde nicht berührt. Die Inhalte des Bebauungsplanentwurfs wurden daher lediglich zur Kenntnis genommen.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Über die in der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 09. April getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates informierte der Bürgermeister. So habe sich der Gemeinderat für einen Bauträger entschieden, der auf dem ehemaligen Gemeindegrundstück Hauptstraße 84 sechs Reihenhäuser und ein Wohn- und Geschäftshaus realisieren will. Befasst hat sich die Gemeindevertretung mit der Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes. Thema der Tagesordnung war ferner eine Neukonzeption der Reinigung öffentlicher Gebäude. So soll zum 01. September 2001 die Reinigung der Schiller-Schule privatisiert werden. Mit einer Zinsanpassung müssen die Inhaber von Erbbaurechten der Gemeinde rechnen. Die Erbbauzinsen wurden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten vertragsgemäß angepasst. Abzuschließen war letztendlich ein Ingenieurvertrag für die anstehenden  Tiefbauarbeiten im Bereich Ziegelstraße/Kirchenstraße.

Frageviertelstunde

Voll ausgenutzt wurde diesmal die regelmäßig zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils anstehende Frageviertelstunde. Publikum und Gemeinderat sprachen dabei wichtige und weniger wichtige Problembereiche an. Themen waren die Planungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses, eine fehlende Hinweisbeschilderung für die Fritz-Mannherz-Hallen, die Pflasterung des Rathausparkplatzes, die Verkehrssituation im Umfeld eines Reilinger Möbelhauses, das Freihalten der Feuerwehrzufahrt der Fritz-Mannherz-Hallen, der Bestand an Hundetoiletten, die Besiedlung des Gewerbegebietes „Rott“ und schließlich die weitere Umsetzung der Biotopvernetzungsplanung.