Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2001

Otfried Vögele aus dem Gemeinderat ausgeschieden

Foto: svs

Mit Otfried Vögele wurde ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates von Bürgermeister Walter Klein aus dem Ratsgremium verabschiedet. Der Bürgermeister dankte dem engagierten Kommunalpolitiker, der sich in seiner 10jährigen Amtszeit als Mitglied der CDU-Fraktion zusammen mit seinen Ratskollegen so mancher Herausforderung habe stellen müssen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Bewältigung der Folgen des Großbrandes in den Fritz-Mannherz-Hallen, die Ortskernsanierung, den Um- und Erweiterungsbau des Rathauses sowie der Schiller-Schule, oder aber die Bereitstellung von neuen Bau- und Gewerbegebieten.
Als Mitglied in diversen beratenden und beschließenden Ausschüssen habe Vögele die Gemeindepolitik in den nicht einfachen Jahren nach der Deutschen Wiedervereinigung an entscheidender Stelle mitgeprägt. Vor allem die "überaus engagierte Mitarbeit" im Verwaltungs- und Finanzausschuss und im Kultur-, Sport-, Hallen- und Sozialausschuss sei, so der Bürgermeister, besonders hervorzuheben. Aber auch im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim habe Otfried Vögele stets die Interessen der Spargelgemeinde und des Verwaltungsraumes vertreten.

In all den Jahren habe sich der scheidende Gemeinderat stets der Allgemeinheit verpflichtet gefühlt, betonte Klein. Den Wunsch, nach zehn Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit aus dem Ratsgremium auszuscheiden, habe man akzeptiert. Verbunden mit dem Dank der Gemeinde für die gewissenhafte Ausführung des Ehrenamtes, überreichte er Vögele neben der offiziellen Entlassungsurkunde ein Buchpräsent und ein Erinnerungsfoto des Gemeinderates. Mit der zudem verliehenen Ehrenplakette in Bronze würdigte der Bürgermeister die besonderen Verdienste um die Allgemeinheit.

Rudi Askani tritt Nachfolge an

Als neuen Gemeinderat begrüßte Bürgermeister Klein anschließend Rudi Askani im Bürgersaal des Rathauses. Er verpflichtete per Handschlag das neue Ratsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Askani gelobte, neben der Treue zur Verfassung und Gehorsam den Gesetzen, die "Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Dem war eine Einführung des Bürgermeisters über die Rechte und Pflichten eines Gemeinderates vorausgegangen. Hinderungsgründe, die einem Amtsantritt entgegen stehen, waren vom Gemeinderat nicht festzustellen.

Foto: svs

Ausschüsse umbesetzt

Bedingt durch das Ausscheiden von Otfried Vögele wurden im weiteren Sitzungsverlauf verschiedenen Ausschüsse einvernehmlich umbesetzt. So tritt Rudi Askani die Nachfolge als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss ebenso an, wie er auch künftig im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Interessen der Gemeinde Reilingen vertreten wird. In den Gutachterausschuss wurde CDU-Gemeinderat Robert Marquardt berufen und in den Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss sein Fraktionskollege Hans Zöller.

Planfeststellungsverfahren für neues Baugebiet "Holzrott", 4. Abschnitt kommt voran

Mittlerweile drei Jahre ist es her, dass der Gemeinderat entschieden hat, Planungen für ein neues Baugebiet im Nordwesten der Gemeinde in Auftrag zu geben. Das Verfahren zur Planfeststellung nähert sich allmählich dem Ende zu. Die Entwurfsplanung war vom 17. April bis 17. Mai 2000 zur Einsichtnahme offen gelegen. Gleichzeitig hatten eine Vielzahl von beteiligten Trägern öffentlicher Belange die Gelegenheit genutzt, eine Stellungnahme abzugeben. Aufgabe des Gemeinderates war es, über die eingegangenen Anregungen der Fachbehörden zu entscheiden. Ausführlich wurden den Ratsmitgliedern die Stellungnahmen erläutert, die sich schließlich einstimmig für eine Fortschreibung des Planwerks unter Einschluss des Auswertungsergebnisses aussprachen.

Demnach werden im 4. Abschnitt des Baugebietes "Holzrott" die zulässigen überbaubaren Grundstücksflächen teils über eine so genannte Grundflächenzahl, teils aber auch durch konkrete Flächenangaben bestimmt. So ist beispielsweise bei Doppelhäusern die höchst zulässige Grundfläche pro Grundstück auf 140 qm, bei Hausgruppen auf maximal 100 qm begrenzt. Dem schonenden Umgang mit Grund und Boden dienen soll die Festsetzung, dass der bei Bauarbeiten anfallende Oberboden einer sinnvollen Folgenutzung zuzuführen ist.

In der Diskussion stand auch die Ausbaubreite der Verkehrsflächen. Schließlich wurde bestimmt, den ausgewiesenen Kinderspielplatz als Standort einer Umspannstation möglichst nicht heranzuziehen und alternativ andere Flächen in Anspruch zu nehmen.

Geltungsbereich für Plangebiet "Fröschau/Wörsch", 3. Abschnitt erweitert

Schon 1986 hatte der Gemeinderat beschlossen, für den gesamten Bereich "Fröschau/Wörsch" einen Bebauungsplan aufzustellen. Wie schon beim ersten Planabschnitt soll nun auch der Geltungsbereich für den 3. Planabschnitt nach Süden erweitert werden. Als Grund nannte Bürgermeister Klein die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erschließung. Außerdem biete eine Bebauung südlich des Fröschauweges die Gelegenheit, den Siedlungsrand der Gemeinde endgültig zu definieren. Durch eine so genannte Kompensationsfläche soll ein sanfter Übergang zur freien Landschaft gewährleistet sein. Die betroffenen Bürger wurden zwischenzeitlich über das neue Plankonzept informiert. Zudem wird eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt. Beachten Sie hierzu die entsprechenden Hinweise in der heutigen Amtsblattausgabe.

Jugend stärker in Kommunalpolitik einbinden

Im Herbst vergangenen Jahres war unter Reilinger Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren eine Umfrage zu dem Themenkomplex "Jugendarbeit/Jugendgemeinderat" durchgeführt worden. Hieran hatten sich lediglich 46 von 402 persönlich angeschriebenen Jugendlichen beteiligt. Die Umfrage ging auf eine Anregung aus dem Gemeinderat zurück, bei dem ein grundsätzliches Interesse besteht, die Bildung eines Jugendparlamentes zu fördern. Über das Auswertungsergebnis berichteten wir in unserer Amtsblattausgabe am 08. Februar.

Aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen sei es wünschenswert, so der Bürgermeister, Jugendliche stärker in das kommunalpolitische Geschehen einzubeziehen und sie an allen wesentlichen Entscheidungen, die ihre Lebenswelt direkt betreffen, zu beteiligen. Landesweit seien derzeit 1.800 Jugendliche in 90 Jugendparlamenten vertreten.

Die Bildung von Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg sei seit 1998 auch in der Gemeindeordnung verankert, erklärte der Bürgermeister. Allerdings handle es sich um eine "Kann-Bestimmung". Dem Gemeinderat bleibe es überlassen, wie er die Mitwirkung der Jugendlichen gestalten wolle. Ein Jugendgemeinderat könne aber keine selbständigen Entscheidungen mit Außenwirkung treffen. Er habe lediglich ein Beratungs-, Vorschlags- und Anhörungsrecht.

Sprecher aller Fraktionen machten deutlich, dass die Bildung eines Jugendgemeinderates eine gute Möglichkeit für junge Bürger sei, ihre Anregungen und Anliegen unmittelbar in die Kommunalpolitik einzubringen.

Die verhaltene Reaktion der Jugendlichen auf die Umfrage mochte CDU-Sprecher Klaus Benetti nicht überbewertet wissen. Dieser erste Kontakt mit den Jungbürgern dürfe nicht entmutigen. Vielmehr müsse man jetzt aktiv werden und den gewünschten Personenkreis zu einem "Runden Tisch" einladen.

Die schwache Resonanz lasse auf ein geringes Interesse der Jugend an einer Mitarbeit schließen, stellte BLR-Sprecher Karl Dagenbach fest. Er riet dazu, deshalb aber nicht vorschnell von dem Thema abzulassen und die Mitwirkungsbereitschaft von immerhin 16 Jugendlichen als Chance zu nutzen. In einem Jugendforum könnten Art und Form der künftigen Mitwirkungsmöglichkeiten besprochen werden.

Die Bildung eines Jugendgemeinderates sei von beiderseitigem Vorteil und ein aktiver Beitrag, der heute insbesondere bei Jugendlichen anzutreffenden Politikverdrossenheit zu begegnen, meinte SPD-Sprecher Karl Bickle. Ein Runder Tisch, der sich aus Jugendlichen und Vertretern der Fraktionen zusammensetze, könne dazu geeignet sein, weiteres Vertrauen zwischen Jugend und Gemeinderat aufzubauen.

Für die FWV erklärte Sabine Petzold, ein aktives Mitwirken von Jugendlichen fördern zu wollen, soweit ein Interesse dazu bestehe. Zum Nachdenken anregen müsse das wenig erfreuliche Befragungsergebnis zum offenen Jugendtreff "Cosmos" und zum örtlichen Angebot für Jugendliche. Unterstützen wolle man die Bildung eines Arbeitskreises, wo zusammen mit den Jugendlichen Ideen eingebracht und Rahmenbedingungen für eine bessere Jugendarbeit geschaffen werden können.

F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell schlug schließlich vor, einen Ortsjugendring unter Beteiligung der Vereine zu gründen. Auf diese Weise würde nicht nur die verdienstvolle Arbeit der Vereine gewürdigt, sondern zugleich ein Forum geschaffen, um Wünsche und Anregungen für die Arbeit im Gemeinderat zu erarbeiten.

Alle Fraktionen waren sich darüber einig, das wenig erfreuliche Ergebnis der Jugendumfrage zum Anlass zu nehmen, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich aus Jugendlichen und Vertretern des Gemeinderates zusammensetzt. Dort sollen gemeinsam die näheren Einzelheiten über das weitere Vorgehen besprochen, wie auch notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Internet-Cafe im Jugendzentrum "Cosmos" beantragt

Da sich das Internet in einem rasanten Tempo entwickelt und in der Zwischenzeit zu einer unverzichtbaren Schlüsselqualifikation für jugendliche Berufseinsteiger geworden ist, hatten die SPD-Ratsmitglieder Karl Bickle, Heinrich Dorn, Dieter Rösch und Karl Weibel zusammen mit dem FWV-Gemeinderat Friedrich Feth den Antrag eingebracht, im Jugendzentrum "Cosmos" ein Internet-Cafe einzurichten. Zum Abschluss einer leidenschaftlich geführten Diskussion sprach sich aber das Ratsgremium mit knapper Mehrheit (9 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung) dafür aus, eine Entscheidung zunächst zurückzustellen, bis diverse Details geklärt und vorgeschlagene Alternativen auf eine Realisierungsmöglichkeit geprüft sind.

Zunächst hatte Karl Weibel noch einmal den Fraktionsantrag erläutert und dabei darauf hingewiesen, dass mit der Einrichtung eines "beaufsichtigten" Internet-Cafés den Kindern und Jugendlichen geholfen werden könne, die ansonsten keine Möglichkeit hätten, mit diesem Medium umzugehen. "Damit haben die jungen Menschen eine gute Gelegenheit, einen besseren Start in die neue Informationstechnik zu finden", betonte Weibel.

Bürgermeister Walter Klein erinnerte daran, dass die Gemeindeverwaltung bereits 1995 der Jugendbegegnungsstätte einen PC bereit gestellt habe. Außerdem seien Ende 2000 weitere vier PCs aus dem Altbestand des Rathauses dort aufgestellt worden. Die Volksbank Bezirk Schwetzingen habe sich zudem bereit erklärt, der Gemeinde für die Jugendarbeit einen internetfähigen Computer zur Verfügung zu stellen. Die gemeindlichen Belastungen für den notwendigen "ISDN-Anschluss" und die Telefongebühren würden sich auf rund 50 Mark im Monat belaufen.

Bedenken meldete BLR-Gemeinderat Karl Dagenbach an, der zunächst eine ganze Anzahl offener Fragen zur Notwendigkeit einer Betriebserlaubnis, dem Einsatz von Sperrprogrammen, der Schadensersatzpflicht bei Virenbefall, die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht und zur Kostensituation beantwortet wissen wollte. Als Alternative schlug er vor, erst den Bedarf für eine solche Einrichtung zu ermitteln und den Einsatz eines mobilen Internet-Cafes, wie in der Nachbargemeinde St. Leon-Rot, zu überprüfen.

Für die CDU-Fraktion fand es Klaus Benetti gut, einer breiten Öffentlichkeit das Internet zugänglich zu machen. Er erinnerte daran, zunächst einen früheren Antrag der Christdemokraten abzuarbeiten, im Rathaus einen öffentlich zugänglichen Internet-PC aufzustellen. Zugleich äußerte Benetti seine Bedenken, ob das Jugendzentrum der richtige Ort für ein Internet-Café sei. Seines Erachtens ließen Raumangebot und die personellen Bedingungen nur eine relativ geringe Akzeptanz erwarten. Der CDU-Sprecher schlug daher vor, eine mögliche Inanspruchnahme von Schulräumen zu prüfen.

"Dem Internet gehört die Zukunft", verdeutlichte Friedrich Feth für die FWV-Fraktion. Den Vorschlag der SPD nannte er vernünftig, denn mit den noch zu schaffenden Rahmenbedingungen hätten die Reilinger Jugendlichen die Möglichkeit, sich auch außerhalb der Schule sinnvoll mit dem Medium zu beschäftigen. Angeregt wurde, die Aufsicht älteren Schülern zu übertragen, die mit der Internettechnik vertraut sind.

Peter Schell (F.D.P.) sah schließlich nicht in den Kosten das eigentliche Problem, sondern in noch ungeklärten Detailfragen.

Polizei soll Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen

In Reilingen wird kein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet. Mit einer knappen Mehrheit von elf zu sieben Stimmen lehnte es der Gemeinderat ab, der Stadt Hockenheim zunächst probeweise für drei Monate die Aufgabe des polizeilichen Vollzugsdienstes für den Bereich der Reilinger Gemarkung zu übertragen.

Die Verwaltung hatte empfohlen, mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbereich einschließlich der Abwicklung des kompletten Bußgeldverfahrens die Große Kreisstadt Hockenheim zu betrauen. Diese hatte sich bereit erklärt, die Aufgabe zunächst probeweise und für die Gemeinde kostenneutral, auf ein viertel Jahr beschränkt, zu übernehmen.

Der Bürgermeister hatte zuvor schon auf eine mehrwöchige schriftliche Aufklärungsaktion der Verwaltung verwiesen, die aber nicht zu einer sichtbaren Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer geführt habe. Nach wie vor gebe es insbesondere im Kernbereich Probleme mit dem ruhenden Verkehr.

In ihrem Antrag auf Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes hatten sich die SPD-Gemeinderäte dafür ausgesprochen, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Überwachung der öffentlichen Grünanlagen sowie anderer Problembereiche zu verstärken. "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist ein wichtiger Aspekt der Dorfentwicklung", stellten sie fest und betonten, dass ein kommunaler Ordnungsdienst allein durch seine Präsenz vorbeugend wirken und auf Beschwerden aus der Bevölkerung sofort reagieren könne. Daher werde man den Verwaltungsvorschlag unterstützen, eine zunächst zeitlich befristete Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu veranlassen. Sprecher Karl Bickle legte aber großen Wert darauf, dass eine vorherige Ankündigung im Amtsblatt erfolgt.

Einen gemeindlichen Vollzugsdienst einzurichten sei einem Eingeständnis des Scheiterns der Reilinger Bebauungs- und Verkehrspolitik gleich zu setzen, meinte BLR-Sprecher Karl Dagenbach. Bevor man die Bürger und Autofahrer zur Kasse bitte, müssten zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen, wie eine ausreichende Straßenbereite oder Stellflächen geschaffen werden. Gegen wirkliche Verkehrssünder müsse der mit drei Mann besetzte Reilinger Polizeiposten verstärkt vorgehen.

Unterschiedliche Position bezogen die Freien Wähler. Ein Teil der Fraktion riet davon ab, das verkehrsgefährdende Falschparken zu bagatellisieren und wollte einer zeitlich befristeten Kontrolle durch den Hockenheimer Vollzugsdienst zustimmen. Dies würde den Reilinger Polizeiposten entlasten, der sich dann intensiv auf andere Aufgaben konzentrieren könne. Andere Vorstellungen, so Sprecher Friedrich Feth, seien dagegen darauf ausgerichtet, die örtliche Polizei verstärkt kontrollieren zu lassen, wobei man den Erfolg einer solchen Maßnahme nicht unbedingt an der gestiegenen Anzahl der Strafmandate ablesen wollte.

Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti gab dem Einsatz der Landespolizei den Vorzug. Die Beamten des örtlichen Postens müssten verstärkt den ruhenden Verkehrs überwachen. Seine Fraktion befürchte, dass Hockenheim zur Kostendeckung auch außerhalb der heiklen Bereiche kontrollieren lasse.

Auch die F.D.P. sei zuversichtlich, so Sprecher Peter Schell, dass die Polizei die Situation in den Griff bekomme.

Geschwindigkeitskontrollen in der Schulstraße

Passend zum vorhergehenden Thema konnte der Bürgermeister über das Ergebnis einer von der Stadt Hockenheim durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle in der Schulstraße informieren. In Höhe des Kindergartens war nahezu jeder zweite Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs.

Dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit von 5 bis 7 km/h vorgeschrieben. Beanstandet wurde die Fahrgeschwindigkeit von 22 Verkehrsteilnehmern und die höchste gemessene Überschreitung lag bei stolzen 34 km/h. Die offensichtlich notwendigen Kontrollen sollen in unregelmäßigen Abständen wiederholt werden.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

In der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 15. Januar 2001 behandelte der Gemeinderat den Antrag von Ratsmitglied Otfried Vögele auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Anstehende organisatorische Veränderungen der Verwaltung wurden angesprochen und das Ergebnis einer ohne Beanstandungen verlaufenden unvermuteten Überprüfung der Gemeindekasse vermittelt. Gegenstand der Tagesordnung waren schließlich Grundstückangelegenheiten und die Ratenzahlung einer fälligen Gewerbesteuer.

Frageviertelstunde

Kurz fiel die Frageviertelstunde aus. Eine Wortmeldung aus dem Publikum galt der geplanten Einrichtung einer ständigen Nahverkehrsverbindung zwischen Reilingen und Walldorf. Ein weiterer Sitzungsbesucher verlangte eine Erklärung, weshalb Reilinger Sportler, die sich auswärtigen Mannschaften angeschlossen haben, in diesem Jahr nicht mehr bei dem Ehrungsabend der Gemeinde berücksichtigt werden sollen.