Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 30. Oktober 2000

Nur wenige Beratungspunkte beinhaltete die Tagesordnung der öffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderates am Montag, 30. Oktober, im Bürgersaal des Rathauses. Das stürmisch-regnerische Wetter sorgte zudem dafür, dass sich nur wenige Sitzungsbesucher im Ratssaal einfanden. Schon nach etwa 30 Minuten Sitzungsdauer war der öffentliche Sitzungsteil abgehandelt, dem sich noch ein arbeitsreicher nichtöffentlicher Sitzungsteil anschloss.

Kindergartenbeiträge werden geringfügig angehoben

Evangelische und katholische Kirchengemeinden hatten der politischen Gemeinde mitgeteilt, dass sie die Elternbeiträge in den Kindergärten erhöhen wollen. Nach mehreren vorausgegangenen Beratungen sprach sich das Gemeindeparlament in Abwesenheit von vier Gemeinderäten und mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich dafür aus, den Anträgen der konfessionellen Kindergartenträger stattzugeben.

Für die Gruppen des Regelkindergartens wird damit der Elternbeitrag für das erste Kind von bisher 115,00 Mark auf 120,00 Mark im Monat erhöht. Der Platz im Tageskindergarten verteuert sich auf 280,00 Mark (bisher 275,00 Mark). Außerdem wurde beschlossen, den Elternbeitrag für das zweite Kind um 7,00 Mark auf jetzt einheitliche 62,00 Mark im Monat anzuheben. Nach dem Willen des Gemeinderates wird die Gemeinde auch weiterhin die Übernahme des von 55,00 auf 62,00 Mark erhöhten Elternbeitrages für die Zweitkinder übernehmen. "Hier handelt es sich aber um eine rein freiwillige Leistung der Gemeinde, die jedoch unseren Kindergartenkindern und ihren Eltern zu Gute kommt", machte Bürgermeister Walter Klein die besondere Stellung dieser Leistung deutlich.

Eindeutige Position bezogen auch die Gemeinderatsfraktionen. SPD-Sprecher Karl Bickle hielt die vorgesehene Erhöhung der Kindergartenentgelte für ausgewogen und sozial verträglich, die auch die Zustimmung der Elternbeiräte gefunden habe. Von einem "unglücklichen Weg der Entscheidungsfindung" sprach Gemeinderat Robert Marquardt, signalisierte aber die Zustimmung seiner Fraktion. Die CDU werde sich zudem für eine einheitliche Vertragsregelung mit den konfessionellen Kindergartenträgern einsetzen. FWV-Sprecher Friedrich Feth bestätigte die seitherige Position seiner Fraktion und sah die "Minimalerhöhung" als gerechtfertigt an. Sie sei ausgewogen und sozial gestaffelt und entspreche dem Willen der Elternbeiräte. Für die F.D.P. freute sich Peter Schell über das kirchliche Engagement bei der Kindererziehung. Da der Erhöhungswunsch von den Kirchen mit Zustimmung der betroffenen Eltern ausgegangen sei, gebe es keinen Grund, die Zustimmung zu versagen. Wegen unveränderter Entscheidungsgrundlagen zog sich die Bürgerliste dagegen auf einen früheren negativen Gemeinderatsentschluss zurück. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Auflage gemacht habe, kinderreiche Familien zu entlasten, lehnte Karl Dagenbach für die BLR eine Erhöhung der Kindergartenentgelte ab.

Gesetzliche Anschlussverpflichtung erfüllt

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, alle Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Dort, wo das aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, müssen dauerhafte Lösungen gefunden werden. Wie der Bürgermeister aus Anlass der Gemeinderatssitzung feststellen konnte, sei die Gemeinde ihrer Anschlussverpflichtung in vollem Umfang nachgekommen. Selbst die landwirtschaftlichen Gehöfte am Herrenbuckel würden zwischenzeitlich ihr Abwasser in das örtliche Kanalnetz entsorgen. Bei zwei Vereinsheimen, dem der Hundefreunde und des Vereins für Deutsche Schäferhunde sei jedoch eine Einzellösung unumgänglich. Der öffentliche Abwasserkanal befinde sich in bis zu 700 m Entfernung. Zudem müsste eine Landesstraße gekreuzt werden, um eine Abwasserentsorgung in das öffentliche Kanalnetz sicherzustellen.
Beiden Vereinen gestattete daher der Gemeinderat per Einzelvereinbarung, auch in Zukunft ihr Abwasser in geschlossenen Gruben zu sammeln. Die Gemeinde wurde dadurch von ihrer Verpflichtung entbunden, eigens für das Entsorgen des dezentral anfallenden Abwassers eine so genannte Abwasserkonzeption zu erstellen.

Keine Gemeindeinteressen berührt

Reine Formsache war die Zustimmung zu zwei Planfeststellungsverfahren der Nachbarstadt Waghäusel. Die Planungen für ein dortiges Gewerbegebiet berühren keine Reilinger Interessen.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September setzte sich der Gemeinderat mit einem Bebauungsvorschlag für den Bereich "Fröschau/Wörsch", 3. Abschnitt auseinander. Zugestimmt hat das Gremium dem Verkauf eines Erbbaurechtes. Entschieden wurde über die Stundung von Gewerbesteuernachzahlungen.

Anfragen an die Verwaltung

Eine einzige Anfrage aus dem Besucherkreis galt der Verkehrssicherheit der Schulkinder in Höhe einer Baustelle in der Wilhelmstraße. Aus dem Gemeinderat wurde die Überwachung des ruhenden Verkehrs und Themen aus der Leserbriefspalte der Tageszeitung angesprochen.