Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 18. September 2000

Zur ersten öffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderates nach einer mehrwöchigen Sommerpause fanden sich rund ein Dutzend Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses ein.

Neuer Gemeinderat verpflichtet

Nachdem der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kneis aus beruflichen Gründen aus dem Reilinger Gemeinderat ausgeschieden ist, wurde am Montagabend während der öffentlichen Sitzung des Ratsgremiums Hans Zöller von Bürgermeister Walter Klein als neuer Gemeinderat verpflichtet. Als erster Ersatzbewerber des CDU-Vorschlages rückt nun Zöller für die Dauer der verbleibenden Amtszeit in das Gemeindeparlament nach. Der Bürgermeister verpflichtete Zöller auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten per Handschlag und händigte ihm die Bestellungsurkunde aus.

Ausschüsse umbesetzt

Durch die Veränderungen im Gemeinderat wurde es auch notwendig, verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. So wird der neue CDU-Fraktionssprecher Klaus Benetti für Stefan Kneis in den beschließenden Verwaltungsausschuss nachrücken, während Hans Zöller die Aufgaben im Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales übernehmen wird. Außerdem übernimmt Hans Zöller die bisherigen Aufgaben von Ute Hoffmann im Technischen Ausschuss.

Jahresrechnung 1999 äußerst erfreulich

Mit einem lachenden und weinenden Auge zugleich betrachtete Bürgermeister Walter Klein das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 1999. Wegen der überaus positiven Jahresrechnung muss 2001 die Gemeinde Reilingen mit weniger Zuweisungen aus Bundes? und Landesmittel rechnen. Außerdem kommen höhere Umlagebeiträge auf die Gemeindekasse zu. 2001 werden der Gemeinde voraussichtlich rund 1,7 Millionen Mark fehlen, erläuterte Bürgermeister Klein und stellte fest, dass eine wirtschaftlich abhängige Gemeinde spätestens zwei Jahre nach einem guten Rechnungsergebnis bestraft werde. Die Zuschüsse und Zuweisungen werden nämlich rückwirkend aufgrund des vorletzten Rechnungsergebnisses berechnet werden.

Den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 18,7 Mio. DM stehen Ausgaben von 16,6 Mio. DM gegenüber, so dass der Verwaltungshaushalt im Ergebnis eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 2,1 Mio. DM erwirtschaftet hat. Im Haushaltsplan war lediglich eine Zuführungsrate von 209.000 DM vorgesehen. Damit ist das Ergebnis der Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt um 1,9 Mio. DM besser als erwartet.

Mehreinnahmen gegenüber den Planansätzen von 1,3 Mio. DM sowie Einsparungen von 0,6 Mio. DM haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt.
Die Mehreinnahmen resultieren hauptsächlich aus der Gewerbesteuer - hier sind mit 1,7 Mio. DM über 400.000 DM mehr eingegangen als geplant. Auch bei den Finanzzuweisungen vom Land und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer konnten rd. 860.000 DM mehr eingenommen werden als zu erwarten war.

War man im Gemeinderat zu Beginn des Jahres von einem Überschuss von 209 000 Mark ausgegangen, konnten jetzt 2.158.435,21 Millionen Mark dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Nach Abzug der Tilgungsleistungen von 42.000 DM finanziert der Verwaltungshaushalt die Investitionen des Vermögenshaushaltes zu 32 %.

Da auch im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, konnte der Rücklage der Gemeinde Reilingen ein nicht erwarteter Betrag von 2 368 332,26 Mark zugeführt werden. Damit belief sich der Stand der Rücklage am Jahresende 1999 auf 5,024 Millionen Mark.

Dieser Betrag lasse entspannter auf die kommenden Investitionen blicken, so Bürgermeister Klein. Immerhin müssen in den nächsten Jahren hohe Summen für die Bereiche Feuerwehr, Schule, Ortskernsanierung und Bau eines neuen Sportgeländes bereitgestellt werden. Mit Stolz verwies Bürgermeister Klein auf den Stand der Pro-Kopf-Verschuldung für den Gemeindehaushalt, der sich 1999 auf 6,71 Mark beläuft. Relativiert wird diese Zahl aber mit dem Hinzurechnen der Pro-Kopf-Verschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung (171,41 Mark) und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (879,10 Mark). Dann nämlich liegt die Verschuldung bezogen auf jeden Reilinger Bürger bei 1 057,22 Mark (der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 1 404 Mark).

Das überraschend gute Jahresergebnis 1999 wurde am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses natürlich auch von den einzelnen Fraktionen entsprechend gewürdigt.

Für die Sozialdemokraten stellte Karl Bickle zunächst fest, dass dieses erfreuliche Ergebnis kann sich sehen lassen kann. Er erhoffe sich nach der erfolgten Umlegung des Gewerbegebiets Rott einen Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Die überaus positive Entwicklung der Zuführungsrate und Steigerung der Rücklage lasse die Spargelgemeinde, so FWV-Sprecher Feth erfreulich in die Zukunft blicken. Er betonte, dass die erwirtschaftete Rücklage zwingend für die beabsichtigten Investitionen benötigt werde.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti lobte die Finanzpolitik im Reilinger Rathaus, die zu einem Jahresergebnis geführt habe, das auch die CDU zufrieden stelle. Als besonders wichtig nannte er die Tatsache, dass der Ausgabenansatz im Haushalt deutlich unterschritten wurde. Dies zeige deutlich den verantwortungsbewussten Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln durch die Gemeindeverwaltung.

Erfreut über die Zusammenstellung und gute Erläuterung der Jahresrechnung 1999 zeigte sich Karl Dagenbach von der BLR-Fraktion. Er bedauerte, dass ausgerechnet 2001, dem Jahr mit den höchsten Investitionsausgaben für die Friedrich-von-Schiller-Schule, die Gemeinde Mindereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs zu erwarten hat. Er appellierte an die Verwaltung, die Verschuldung weiterhin zurückzufahren.

Nach der Aussprache genehmigte der Reilinger Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999.

Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes akzeptiert

Das Wirtschaftsministerium hat allen Gemeinden den Entwurf des Landesentwicklungsplans übersandt. Er ist das rahmensetzende, integrierende Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes. An ihm sind alle räumlichen Planungen, insbesondere die Regionalplanung wie auch die Bauleitplanung zu orientieren.

Die Einstufung der Gemeinde Reilingen erfolgt, wie bisher, im Randzonenbereich um den Verdichtungsraum Rhein-Neckar. Reilingen wird dabei dem Mittelbereich Schwetzingen zugeordnet.

Die Bemühungen der Gemeinde um eine Einstufung zum Verdichtungsraum Rhein-Neckar wurden vom Wirtschaftsministerium nicht berücksichtigt. Mit einer solchen Einstufung waren in früheren Jahren eine erhöhte Zuweisung an Sanierungsmitteln und eine bessere Einstufung im Landeswohnungsbauprogramm verbunden.
Da aus heutiger Sicht eine veränderte Einstufung eher von Nachteil ist, beschloss der Gemeinderat, keine vom Entwurf abweichende Stellungnahme abzugeben.

Bauleitpläne von Nachbargemeinden

Die Stadt Waghäusel hat der Verwaltung die fünfte Planänderung des Flächennutzungsplanes übersendet. Damit soll die Weiterführung der Südostspange Kirrlach nach Westen und Norden durch den Staatswald Unterer Lußhardt zur Waghäusler Straße zu ermöglicht werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung ebenso wie der Änderung des Bebauungsplans "Beim Kreuz" der Stadt Hockenheim zu. Die Stadt Hockenheim beabsichtigt darin, eine Straßenverbindung zwischen Heidelberger Straße und Ernst-Wilhelm-Sachs-Straße zu schaffen. Ziel ist es, eine ringförmige Umfahrung des Stadtkerns zur Verteilung des Ziel- und Quellverkehrs zu schaffen.

Ingenieurverträgen für Bebauungspläne "Fröschau/Wörsch" zugestimmt

Im weiteren Verlauf der Sitzung im Bürgersaal des Rathauses stimmte der Gemeinderat gegen die Stimmen der Bürgerliste dem Abschluss von Ingenieurverträgen für die künftigen Bebauungs- und Grünordnungspläne Fröschau/Wörsch, 1. - 3. Abschnitt zu. Während Karl Dagenbach (BLR) keine Notwendigkeit für die Erschließung weiterer Baugebiete in Ortsrandlage sah, erinnerte Dieter Rösch nochmals an den SPD-Antrag, in die Planungen auch die geforderten Verkehrs- und ökologische Gutachten mit einzubeziehen.

Instandsetzung von Gehwegen und Straßen

Einstimmig vergab das Ratsgremium dagegen für rund 145 000 Mark den Auftrag an ein Reilinger Unternehmen, Gehwege und Ortsstraßen im Rahmen der Bauunterhaltung sowie der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde instandzusetzen.

Verschiedenes - Informationen

Bürgermeister Klein berichtete dem Gemeinderat über die Beschlüsse, welche die Verwaltung während der Sommerpause umgesetzt hat.
Der Gemeinderat hatte am 24. Juli 2000 die Verwaltung ermächtigt, den Lieferauftrag für die EDV-Ausstattung der Friedrich-von-Schiller-Schule dem preisgünstigsten Anbieter zu übertragen. Die Gesamtkosten für Hard- und Software belaufen sich auf rund 105.000 Mark. Die Installation soll Ende September / Anfang Oktober erfolgen.
Der Technische Ausschuss vergab in seiner Sitzung am 03. August 2000 die Instandsetzungsarbeiten "Feldweg Kisselwiesen" incl. einem Amphibientunnel mit einem Durchmesser von 50 cm.
Aus Gründen einer gewerkspezifischen Zuordnung war das Leitsystem der Friedrich-von-Schiller-Schule bislang in keiner Ausschreibung berücksichtigt. Der Zuschlag erfolgte zwischenzeitlich an den günstigsten Anbieter zum Preis von 19.755,54 Mark brutto.

Bürgermeister Klein informierte den Gemeinderat, dass der Bund des Selbständigen am 21. und 22. Oktober 2000 seine Leistungsschau in den Fritz-Mannherz-Hallen durchführt. Die Gemeindeverwaltung wird sich mit einem Infostand und einem Internetcafe beteiligen.

Die AVR hat die Kündigung der Kleinanlieferungsregelung für den Häckselplatz per 31.12.2000 angezeigt. Der Kreistag wird sich endgültig in seiner Sitzung am 24. Oktober 2000 mit diesem Sachverhalt befassen. Über die weitere Vorgehensweise der Gebührenerhebung beim Häckselplatz wird der Gemeinderat voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im November beraten.

Anzeigenpreise und Bezugsgebühren für das Amtsblatt werden erhöht

Der Primo-Verlag hat die Erhöhung der Abonnentengebühr für das Amtsblatt "Reilinger Nachrichten" auf DM 15,65 pro Halbjahr ab 01. Januar 2001 angekündigt. Bereits zum 01.10.2000 werden die Preise für private Anzeigen angehoben.

Nichtöffentlich beschlossen

In der nichtöffentlichen Sitzung am 03. Juli hat der Gemeinderat entschieden, den mit der KWG abgeschlossenen Erbauvertrag für das Rathaus zu ändern. Zugestimmt wurde einer Sanierungsmaßnahme sowie dem Ankauf von Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet.
Behandelt wurde auch der Antrag der EnBW Kraftwerke AG auf Lagerung von 24 Transportbehältern mit abgebrannten Brennelementen am Standort Philippsburg. Dieses Ansinnen lehnte der Gemeinderat einstimmig ab.

Frageviertelstunde

Ausschließlich der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit, im Verlauf der Frageviertelstunde das eine oder andere Problem anzusprechen oder Fragen an den Bürgermeister zu richten.

Anfragen aus dem Ratsgremium galten einem Baustellenbereich in der Wilhelmstraße, der für Kinder entschärft werden soll, welche diesen Straßenbereich als Hauptschulweg benutzen. Eine Verkehrszählung während der Wintermonate wurde für den Bereich der Hockenheimer Straße am Ortsausgang ebenso wie die Senkung der Bordsteine an der Einmündung Kirchen-/ Hauptstraße und die Überprüfung eines zugeparkten Zebrastreifens in der Wilhelmstraße angeregt. Bürgermeister Walter Klein sagte eine schnelle Überprüfung zu, um auch weiterhin die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu gewährleisten.

Einmal mehr wurde das Aufstellen eines Briefkastens für Trauerkarten auf dem Friedhof angemahnt und ein baldiges Tagen der Agenda 21-Arbeitskreise angeregt.

Verschuldung der Gemeinde

In unserem letzten Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18. September haben wir über die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 1999 informiert. Bedauerlicherweise hat sich in unserer Veröffentlichung ein Fehler eingeschlichen: Die Pro-Kopf-Verschuldung lautet korrekterweise 6,71 DM.