Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 17. April 2000

Ein großes Arbeitspensium musste der Gemeinderat in seiner letzten Zusammenkunft am 17. April leisten. Allein die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils setzte sich aus einem dutzend unterschiedlichen Sachthemen zusammen. Gut gefüllt waren auch diesmal die Zuschauerreihen. Rund 20 Besucher informierten sich hautnah über das Gemeindegeschehen.

Nahezu eine Million Mark in Tiefbauarbeiten investiert

Überschlägig eine Million Mark lässt sich die Gemeinde in diesem Jahr die Instandsetzung, Umgestaltung und Neubau von Ortsstraßen kosten. Die zu erbringenden Bauleistungen waren öffentlich ausgeschrieben worden. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote entschied man sich für eine Vergabe nach Einzellosen. Dadurch konnten rund 25.000 Mark eingespart werden.

Ein Tiefbauunternehmen aus Neckargerach wird den Parkplatz mit Zufahrt in der Hockenheimer Straße 19 anlegen. Die Auftragssumme beläuft sich auf überschlägig 167.000 Mark. Ganz in der Nähe wird das gleiche Unternehmen die neue Erschließungsstraße "Kattunisches Eck" ausbauen. Sie ist Voraussetzung für eine innere Erschließung des dortigen Bereichs und wird nördlich der Postagentur als Stichstraße angelegt. Der Kostenaufwand beziffert sich hier auf rund 180.000 Mark.

Umgestaltet und mit einer neuen Verschleißdecke versehen werden die Ziegelstraße und Alte Friedhofstraße sowie die Richard-Wagner-Straße und Schubertstraße. Ein Karlsruher Unternehmen führt die Arbeiten im Wert von rund 585.000 Mark aus.

Ein Herz für Radfahrer zeigt die Gemeinde mit der Instandsetzung der Speyerer Straße zwischen dem Wasserwerk des Zweckverbandes Südkreis Mannheim und dem Reilinger See. Die zahlreichen Schlaglöcher werden mit der Deckenerneuerung bald der Vergangenheit angehören. Ein Heidelberger Unternehmen führt den Auftrag für rund 61.000 Mark aus.

Schulmöbel für den Erweiterungsbau

Überschlägig 234.000 Mark muss die Gemeinde aufwenden, um den Erweiterungsbau der Schiller-Schule mit neuen Schulmöbeln auszustatten. Die zu erbringenden Leistungen waren vom Ortsbauamt öffentlich ausgeschrieben worden. Vom Gemeinderat berücksichtigt wurden zwei Anbieter. Der Lieferumfang umfasst die Schrankwände im Klassen- und Verwaltungsbereich, das Verwaltungsmobiliar für Büro, Lehrerzimmer, Besprechungs- und Beratungszimmer sowie Garderoben. Die Auftragssumme liegt hier bei rund 96.000 Mark. Überschlägig 10.000 Mark kosten die Stühle für das Lehrerzimmer und den Besprechungsbereich. Eine Spezial-Möbelfabrik liefert die notwendigen Tafeln und erhält rund 41.500 Mark. Der Einbau einer Lehrküche, Teeküche, die Ausstattung der Schulungsräume für Bildene Kunst und Technisches Werken erfordern nochmals rund 84.000 Mark. Zurückgestellt wurde die Möblierung des Rektorzimmers und der Einbau von Waschbecken-unterschränken. Die vom Gemeinderat beanstandete verspätete Vorlage des aktuellen Zahlenspiegels begründete Ortsbaumeister Anton Rothas mit einer Vielzahl von Änderungen.

Rathaustechnik up to date
Rathausbedienstete bald mit eigener E-Mail-Adresse

Auf den neuesten Stand gebracht wird die Informations- und Kommunikationstechnik des Rathauses. Am 30. Juni laufen die auf fünf Jahre befristeten Leasingverträge für die EDV-Anlage aus. Unter neun Anbietern war eine Neuausschreibung zum Ankauf, alternativ auch auf Leasingbasis erfolgt.

Nach Auswertung der Angebote entschied sich der Gemeinderat für einen Ankauf der Hardware. Angeschafft werden 29 PC, ein Server sowie neun Drucker, zwei PC für die Schiller-Schule, sowie je ein PC für die Freiwillige Feuerwehr und den Bauhof. Damit kann auch der Bauhof künftig mit der Gemeindeverwaltung auf elektronischem Weg kommunizieren. Zudem lässt sich ein Bauhofverwaltungsprogramm dezentral einsetzen. Daneben will die Gemeinde im Informationsbereich des Rathauses einen allgemein zugänglichen Internet-PC zur Nutzung durch Reilinger Bürger bereitstellen. Der Gemeinderat kam damit einer Anregung der CDU-Gemeinderatsfraktion nach.

In naher Zukunft wird es zudem möglich sein, jeden Mitarbeiter des Rathauses auch über eine eigene E-Mail-Adresse direkt zu erreichen. Der Lieferumfang des beauftragten Mannheimer Unternehmens hat ein Volumen von rund 159.000 Mark. Die notwendige Software stellt eine Firma in Poing für rund 18.700 Mark bereit.

Außerdem sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die fünf Jahre alte, seither geleaste Telefonanlage zum Restwert anzukaufen. Hierfür werden nochmals rund 13.000 Mark fällig.

Abgrenzung des Bebauungsplanes "Fröschau/Wörsch", 1. Abschnitt soll erweitert werden

Um den rechtskräftigen Bebauungsplan für den Planbereich "Fröschau/Wörsch", 1. Abschnitt zu ändern und den Geltungsbereich nach Süden hin zu erweitern, soll jetzt ein formelles Änderungsverfahren eingeleitet werden. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen. Gleichzeitig sprach sich das Gremium dafür aus, eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer zweiwöchigen Planoffenlage durchzuführen, um den Betroffenen Gelegenheit zu Äußerungen und Anregungen zu geben.

Die Sitzungsleitung hatte bei diesem Tagesordnungspunkt Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Krämer inne, nachdem sich Bürgermeister Walter Klein wegen Befangenheit in den Zuhörerbereich begeben musste. Krämer begründete die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des rechtsgültigen Bebauungsplanes mit einer sinnvolleren und kostengünstigeren Erschließung des Areals zwischen Mühlweg und Wörschgasse. Ferner könnten dadurch die Grundstücks- bzw. Eigentumsverhältnisse im Verlauf des Entwässerungskanals Hauptsammler Süd vernünftig geregelt werden. Das entwickelte Planungskonzept war an einem Informationsabend am 29. Februar bereits den betroffenen Grundstückseigentümern vermittelt worden. Sie haben erste Anregungen vorgebracht, über die der Gemeinderat im Verfahrensverlauf noch entscheiden will.

Der Diskussionsverlauf machte die gewachsene Sensibilität des Gemeinderates im Umgang mit Bauleitplanungen deutlich. Nachfragen aus dem Gremium befassten sich vorwiegend mit den erwarteten Verkehrsbelastungen. Erst die Zusicherung der Verwaltung, dass sämtliche Anregungen in öffentlicher Sitzung zur Sprache kommen und der Gemeinderat im Verfahrensverlauf jederzeit Planungsinhalte wie auch die Abgrenzung des Planungsgebiets erforderlichenfalls noch verändern und neu definieren kann, machte den Weg für die getroffene Entscheidung zur Einleitung des Änderungsverfahrens frei. Der Geschäftsordnungsantrag der BLR-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um der Verwaltung Gelegenheit zugeben, die Verkehrproblematik schon im Vorfeld zu klären, wurde lediglich von zwei Gemeinderäten unterstützt.

Haushaltsreste gebildet

Um Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 1999 ging es bei der Feststellung von Haushaltsresten. Die veranschlagten Gelder sind im Regelfall zeitlich an das jeweilige Haushaltsjahr gebunden. Auf Beschluss des Gemeinderates ist jedoch möglich, nicht verbrauchte Ausgabenansätze ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dort ohne nochmalige Veranschlagung zu verwenden.

Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zur Übertragung von rund 4,515 Mio. Mark an Ausgabenresten und 1,197 Mio. Mark an Einnahmenresten, die damit in das Haushaltsjahr 2000 übertragen werden können.

Vorschläge zur Änderung der Vereinsförderung

Beratungsthema sollte ursprünglich auch die Vereinsförderung sein. Daraus wurde jedoch nichts, da sich der Gemeinderat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses anschloss, dieses Thema nochmals in den Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss zu verweisen, wo auch die Vereinsvorstände der größten Vereine und die Kultur- und Sportgemeinschaft vertreten sind. Diskutiert werden sollen dort neue Vorschläge zur Modifizierung der Vereinsförderung, bevor sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung damit abschließend auseinandersetzen wird. Die Vertagung wurde von allen Gemeinderäten einstimmig angenommen.

In einer persönlichen Erklärung begründete BLR-Fraktionssprecher Karl Dagenbach sein positives Abstimmungsverhalten. Nachdem die Bürgerliste als einzige für mehr Offenheit und Bürgernähe eintrete, habe man einem Verweis in die nichtöffentliche Sitzung des Fachausschusses nur deshalb zugestimmt, weil die abschließende Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates erfolge.
Die CDU-Fraktion ihrerseits wertete diese Äußerung als Affront gegenüber den anderen Gemeindratsfraktionen, die für sich ebenfalls eine offene und bürgernahe Gemeinderatsarbeit reklamieren. Fraktionssprecher Stefan Kneis forderte mit offensichtlicher Zustimmung der Ratsmehrheit dazu auf, derartige verfälschende Aussagen künftig zu unterlassen.

Abrechnungsmodus bleibt unverändert

Um eine Neuverteilung der Lasten ging es bei der Förderung der Sing- und Musikschule, deren ungedeckter Aufwand seither zu 50 % nach Einwohnern und zu 50 % nach Teilnehmern aus den Mitgliedsgemeinden aufgeteilt wird. Ein Änderungsvorschlag des VHS-Vorsitzenden Gustav Schrank sah eine stärker am Kostenverursacherprinzip orientierte Lastenaufteilung vor. Allerdings würden sich dadurch die durchschnittliche Belastung für Reilingen um jährlich rund 6.500 Mark erhöhen.

Auslöser des nun schon dritten Vorstoßes in den vergangenen vier Jahren war der Umstand, dass die Mitgliedsgemeinden Altlußheim und Neulußheim bei der bestehenden Regelung wegen eines geringen Schüleranteils stärker als die teilnehmerstarken Gemeinden Reilingen und Hockenheim belastet werden. Es war daher angeregt worden, die Kosten, welche direkt mit dem Lehrbetrieb zusammenhängen wie Personal, Lehr- und Lernmittel, Schülerveranstaltungen etc. vollständig nach Anzahl der Schüler aus den einzelnen Gemeinden zu verteilen und die sogenannten sonstigen Kosten für Geschäftsausgaben, Versicherungen, Gebäudebewirtschaftung etc. dagegen nach der Einwohnerzahl umzulegen.

Von allen Fraktionen wurde die Volkshochschule als eine sinnvolle, erhaltenswerte, ausbau- und förderungswürdige Einrichtung bezeichnet. Gerade in der überproportionalen Inanspruchnahme dieser Einrichtung durch Reilinger Bürger sah man sich in dieser Aussage bestätigt. Dennoch wollte die überwiegende Gemeinderatsmehrheit keine überzeugenden Argumente erkennen, den Modus zur Defizitverteilung wie vorgeschlagen zu ändern, der in der Konsequenz schließlich zu Mehrkosten führen würde. Bei einer Stimmenthaltung und 16 Nein-Stimmen fiel die Entscheidung recht klar aus. Es verbleibt daher bei der seitherigen Aufteilung der nicht gedeckten Aufwendungen der Sing- und Musikschule.

Schöffen vorgeschlagen

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 1997 bis 2000 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember diesen Jahres. Dem Gemeinderat fiel daher die Aufgabe zu, neue Vorschläge für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 zu unterbreiten. Einvernehmlich verständigte sich das Gremium auf insgesamt neun Kandidaten für das Schöffenamt und fünf für das Ehrenamt als Jugendschöffe bzw. Jugendhilfsschöffe. Die Vorschlagsliste liegt demnächst zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus. Bitte beachten Sie die entsprechende amtliche Bekanntmachung in den "Reilinger Nachrichten".

Gesetzliche Vorgaben erfüllt

Nach der so genannten Eigenkontroll- und Fremdeinleiterverordnung ist jede Gemeinde verpflichtet, ihr Kanalnetz auf mögliche Schäden untersuchen zu lassen und diese innerhalb von zehn Jahren zu beheben. Im Jahr 1993 war die Kanalisation im Gemeindegebiet weitgehend verfilmt worden. Die Aufnahmen waren Grundlage für ein so genanntes Kanalschadenskataster, das im

September 1994 erstellt werden konnte. In den Folgejahren konnte die Sanierung und Instandhaltung der klassifizierten Schäden der Stufen 1 und 2 (schwere und mittelschwere Schäden) komplett, die Schäden der Stufe 3 (mittlere Schäden) teilweise abgeschlossen werden. Weitere Instandsetzungsmaßnahmen, beispielsweise im Verlauf der Hauptstraße, stehen im Jahresverlauf 2000 noch an. Das beauftragte Ingenieurbüro für Umweltschutz bestätigte jetzt dem Gemeinderat, dass die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben termingerecht erfüllt habe.

Maibaumaufstellung fällt aus

Die Mitgliederversammlung des Bundes der Selbständigen hat sich dafür ausgesprochen, im Jahr 2000 auf die Aufstellung eines Maibaumes zu verzichten und sich voll auf die Leistungsschau im Spätjahr zu konzentrieren. Der Bund der Selbständigen kann sich vorstellen, diese Tradition im Jahr 2001 mit Unterstützung der Vereine und finanzieller Beteiligung von Gemeinde und Kultur- und Sportgemeinschaft wieder aufleben zu lassen. Bürgermeister Walter Klein bedauerte die Absage und sprach sich daür aus, diesen guten Brauch zu erhalten.

Verkehrskreisel oder Ampelregelung

Jetzt hat auch das Regierungspräsidium Karlsruhe der Gemeinde bestätigt, dass eine Verbesserung der Verkehrsregelung am Knotenpunkt der Landesstraßen 546 und 599 am Sportplatz dringend erforderlich ist. Ob eine Lichtsignalanlage mit der Möglichkeit einer Grünzeitdosierung oder ein Kreisverkehr ohne Eingriffsmöglichkeit in den Verkehrsablauf die bessere Lösung darstellt, wird sich allein nach objektiven Kriterien wie Umweltbelastung, Wirtschaftlichkeitsvergleich und Flächen/Eigentumsverhältnisse bestimmen. Zugesagt wurde der Gemeinde, dass sie bei der Entscheidungsfindung des planenden Straßenbauamtes auf jeden Fall mit einbezogen wird.

Durch diesen Sachverhalt sah Bürgermeister Walter Klein in der Tagespresse (HTZ/SZ 15./16. 04.200) veröffentlichte Aussagen der Bürgerliste Reilingen widerlegt, wonach deren Anträge in den Schubladen der Verwaltung ruhten. Diese Unterstellungen gegenüber der Verwaltung müsse er mit allem Nachdruck zurückweisen. Sämtliche Anfragen und Anregungen der BLR seien nachweislich aufgegriffen und weiterverfolgt. Dies habe man stets der BLR sowie allen anderen Fraktionen schriftlich mitgeteilt. Der Bürgermeister forderte die BLR dazu auf, die Stimmungsmache gegen Verwaltung, Gemeinderat und die Schulleitung künftig zu unterlassen.

Die Fraktionen der CDU, SPD und Freien Wähler machten die Bürgerliste für die von ihr beklagte erschwerte Zusammenarbeit im Gemeinderat selbst verantwortlich. Nicht fehlender Wille der Fraktionen, sondern die Weigerung der BLR, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, stünden einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen. Wer für mehr Bürgernähe und Offenheit antrete, müsse auch ehrlich bleiben. Deshalb fordere man die Bürgerliste auf, die öffentlich geäußerten Vorwürfe zurückzunehmen.

Nichtöffentlich entschieden

In der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 20. März 2000 befasste sich der Gemeinderat mit der Möglichkeit einer Struktur- und Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung. Eine Entscheidung wurde zurückgestellt, bis über den Fortbestand respektive eine Auflösung des örtlichen Grundbuchamtes entschieden worden ist.

Thema war auch ein Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag, der wegen einer gerichtlichen Entscheidung zu reduzieren war. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat schließlich dem Abschluss von Mietverträgen für die beiden erworbenen Seniorenwohnungen in der Wohnanlage Hauptstr. 54.

Frageviertelstunde

Ausgesprochen rege war die Teilnahme an der Frageviertelstunde. Bunt gemischt auch der Themenbereich. Zwei Wortmeldungen aus dem Besucherkreis befassten sich mit der Verkehrssituation im Bebauungsplanbereich "Fröschau/Wörsch". Die Verwaltung sicherte hier eine bestmögliche Lösung der Verkehrsproblematik im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zu.

Gegenstand von zwei Wortmeldungen war auch ein Bauvorhaben im Lerchenweg. Hier erhielten die Fragesteller Informationen über die vom Technischen Ausschuss getroffenen Entscheidungen. Außerdem konnte der Bürgermeister über die Anordnung eines einseitigen Halteverbotes in dieser Stichstraße informieren.

Aus dem Gemeinderat galten Anfragen der Erstellung des Grobkonzeptes zur Überplanung des Ortskerns. Mit einem Entwurf darf frühestens nach der Sommerpause gerechnet werden. Hinweise galten dem Missbrauch von öffentlicher Verkehrsfläche als Fahrzeugreparaturstätte und als Abfalllagerplatz.

Die Verwaltung will dieser in der Siemensstraße anzutreffenden Problematik mit dem Ausbau eines Fuß- und Radweges zwischen Siemensstraße und Altem Rottweg begegnen. Außerdem sollen die dort ansässigen Autoverwertungsfirmen aufgefordert werden, auf ihre Kunden entsprechend einzuwirken.

Einem weiteren Fragesteller aus dem Gemeinderat konnte der Bürgermeister bestätigen, dass in der Bauangelegenheit Uhlandstr. 2 und Wilhelmstr. 26 noch vor Ostern die Widerspruchsbehörde die Örtlichkeiten besichtigen wird.

Erinnert wurde die Verwaltung an die noch ausstehende Kostenübernahme für die Instandsetzung des Parkplatzes vis-a-vis des Rathausgebäudes. Eine letzte Anregung galt schließlich den Pflasterabsenkungen im Gehwegbereich der Siemensstraße. Sie sollen behoben werden und die Halter der dort parkenden Lkw als Verursacher ermittelt werden.