Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2007

Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag, 12. Februar 2007, standen eine Reihe von Arbeitsvergaben und drei Anträge der Ratsfraktionen.

Eine halbe Million für den Straßenbau

Öffentlich ausgeschrieben waren die Tiefbauarbeiten zur Umgestaltung der Uhland-, Speyerer- und Mörikestraße. Der Gemeinderat folgte dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Michael Säubert und beauftragte die renommierte Firma Strabag AG aus Darmstadt mit den Tiefbauarbeiten für rund 495.000 Euro. Bauaufnahme soll bereits bis Anfang März sein.

Weitere Erschließungsstraße

Mit den Erschließungsarbeiten im Umfeld der Grundstücke Hauptstraße 110 und Neugasse 5/7 beauftragte der Gemeinderat die Reilinger Firma Gerhard Hoffmann Hoch- und Tiefbau GmbH. Sie hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter acht Bietern als wirtschaftlichstes Unternehmen herausgestellt. Der Ausbau der rückwärtigen Erschließungsstraße wird bis Anfang März aufgenommen.

Gebäudesanierung macht Fortschritte

Weiter voran kommt die umfassende Sanierung des Gemeindewohnhauses in der Hauptstraße 25. Vier weitere Gewerke mit einem Gesamtvolumen von rund 35.000 Euro waren vom Gemeinderat zu beauftragen. Alle berücksichtigten Bieter waren im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt worden. Auf Vorschlag der Reilinger Architekturbüros Vögele wurde die Firma Herta Csomo aus Hanhofen mit den Bodenbelagsarbeiten beauftragt. Das Kostenvolumen liegt bei 11.500 Euro. Die Fliesenarbeiten für rund 9.900 Euro wird die Firma Fliesen Schneck aus Olsbrücken ausführen. Für gut 7.000 Euro ging der Auftrag für die Gussasphalt- und Estricharbeiten an die Bruchsaler Firma Asphalt Fricke. Die Schreinerarbeiten übernimmt die Firma Friedbert Blaschke aus Altlußheim für rund 6.300 Euro.

Kein Zuschuss zum Kauf von Schulbüchern

Die Fraktion der Christdemokraten hatte beantragt, Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen einen Zuschuss in Höhe von 35 Prozent zum Kauf von Schulbüchern zu gewähren. Schüler und Eltern seien auch in Zeiten von Lernmittelfreiheit, zusätzlichen Lehrerstellen und einem verbesserten Ausbildungsangebot erheblichen Belastungen ausgesetzt, begründete CDU-Sprecher Klaus Benetti den Vorschlag seiner Fraktion. Mit der Förderinitiative wolle man die Eltern unterstützen und einen Beitrag zur Bildungsförderung leisten.

Den auf den ersten Blick durchaus als bildungsfreundlich erkennbaren Vorschlag wollte SPD-Sprecher Dieter Rösch dennoch nicht zustimmen. Als Lehrer wisse er aus eigener Erfahrung, dass die meisten Schulbücher nach Ablauf eines Schuljahres nicht mehr wiederverwendbar seien. Seine Fraktion vermisse zudem eine familienpolitische und soziale Komponente, zumal ein Schulbuchkauf nur einem kleineren Schülerkreis zu Gute kommen werde.

Für die Freien Wähler befürchtete Sprecher Friedrich Feth eine „Aushebelung der Lernmittelfreiheit“. Zudem sei eine einheitliche Regelung schon allein deshalb ausgeschlossen, weil einige Schulen eine Schulbuchförderung grundsätzlich ablehnen.

Auch FDP-Sprecher Jens Pflaum sah keine Notwendigkeit, den Ankauf von Schulbüchern zu fördern. Damit werde die gesetzlich garantierte Lernmittelfreiheit untergraben. Zu erwarten sei auch ein hoher Verwaltungsaufwand.

Mit deutlicher Stimmenmehrheit wurde dem Antrag der CDU nicht entsprochen.

Anreiz für zusätzlichen Ausbildungsplatz

Angenommen wurde dagegen ein Antrag auf eine Förderung von Ausbildungsplätzen, den die Freien Wähler gestellt hatten. Zwei Prozent des Gewerbesteueraufkommens, maximal 12.000 Euro sollen im Jahr 2007 dafür verwendet werden, Reilinger Betriebe zu unterstützen, die einen zusätzlichen Ausbildungsplatz neu bereitstellen oder besetzen. Jeder zusätzlich bereitgestellte Ausbildungsplatz wird mit einem einmaligen Betrag von 1.200 Euro im ersten Ausbildungsjahr gefördert.

Die Freien Wähler wollen, so deren Sprecher Friedrich Feth, mit ihrer Initiative Zeichen setzen und einen Anreiz für die gewerbliche Wirtschaft schaffen, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stabilen Gewerbesteuereinnahmen hätten in der Vergangenheit zu verträglichen Haushaltsabschlüssen beigetragen. Mit der jetzt initiierten Fördermaßnahme zu Gunsten neuer Arbeitsplätze wolle man diese Steuereinnahmen zu einem kleinen Teil an die gewerbliche Wirtschaft zurückgeben.

Diesen Vorschlag werde man im vollem Umfang unterstützen, meinte Dieter Rösch für die SPD-Fraktion, auch wenn der organisatorische Aufwand nicht übersehen werden sollte. Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti sprach von einem etwas umständlichen Verfahren. Dennoch sei man zuversichtlich, dass sich mit der Fördermaßnahme etwas bewegen lasse.
Eindeutig dagegen sprach sich Jens Pflaum für die FDP aus. Die Förderinitiative sei ein falscher Ansatz. S.E. müsse zunächst der Bedarf ermittelt werden. Hinderlich sei auch jede Menge Bürokratie.

Entgeltfreiheit für Geschwisterkinder

Die Zustimmung der Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, fand ein Vorschlag der Sozialdemokraten, die Entgeltfreiheit für Geschwisterkinder in den Reilinger Kindergärten wieder einzuführen. "Wir hatten im Jahr 2004 nur mit Bauchschmerzen einer Aussetzung zugestimmt", meinte Dieter Rösch. Jetzt wolle man diese Entlastung für die Eltern wieder einführen und damit gezielt junge Familien fördern. Dies habe auch positive Auswirkungen auf die Stärkung der Attraktivität der Gemeinde und der örtlichen Kindergartenstruktur.

Dieser Meinung waren auch Klaus Benetti für die CDU und Friedrich Feth für die Freien Wähler. FDP-Sprecher Jens Pflaum nannte den Antrag zwar „schön und gut, aber wir planen Schulden aufzunehmen, deshalb können wir keinen weiteren Ausgaben zustimmen“.

Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag schließlich angenommen. Mit Beginn des Kindergartenjahres 2007/2008 übernimmt die Gemeinde einen Betrag von 48,00 Euro pro Monat für jedes Zweitkind ab drei Jahren, das einen örtlichen Kindergarten besucht.

Spenden für öffentliche Zwecke vereinnahmt

Gerne gab der Gemeinderat seine Zustimmung zur Annahme einer Spende der Sparkasse Heidelberg über 850,00 Euro und der Volksbank Schwetzingen über 831,76 Euro. Die Beträge sollen für die Anschaffung eines Defibrillators verwendet werden, der dem Deutschen Roten Kreuz Ortsverband Reilingen als Dauerleihgabe zur Verfügung stehen wird.

An die Verwaltung gerichtete Anfragen

Die obligatorische Frageviertelstunde beendete den öffentlichen Sitzungsteil. Anfragen aus dem Gemeinderat befassten sich mit der Namensgebung für die neue Erschließungsstraße Hauptstraße 110/Neugasse 5/7. Angeregt wurde, allen Rathausbediensteten einen Internetzugang zu gestatten. Geprüft werden soll, ob sich der Wunsch der Feuerwehr nach einer Wärmebildkamera auch gemeinsam mit den Wehren der Verwaltungsgemeinschaft realisieren lässt. Thema war schließlich die Verkehrsproblematik der Haydnallee, wo ergänzende Straßenmarkierungen notwendig werden.