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Fünf Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

[Online seit 02.04.2019]

Fünf Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

 

Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019 ist zu seiner konstituierenden Sitzung am Abend des 28. März, schon kurz nach Bewerbungsschluss, zusammengetreten. Einige Kandidaten und Vertrauensleute der Parteien und Wählervereinigung verfolgten aufmerksam das Geschehen.

 

Die Sitzungsleitung hatte der Vorsitzende Peter Hancke inne. Anwesend waren zudem Klaus Benetti und Lothar Schwarz als Beisitzer, sowie als Stellvertreter Bernhard Krämer. Hinzugezogen waren darüber hinaus die beiden Schriftführer Wolfgang Müller und Lena Lawinger.

 

Nach einem Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen zur unparteiischen Wahrnehmung des Ehrenamts und zur Verschwiegenheit, machte sich das Gremium zügig an die Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge. Sie fiel durchweg positiv aus. Es waren keine Anstände zu verzeichnen.

Zugelassen wurden demnach fünf Wahlvorschläge. Ihre Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich für die im Gemeinderat bereits vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach den Stimmenzahlen der letzten regelmäßigen Wahl.

 

Festgestellt hat der Gemeindewahlausschuss demnach folgende Reihenfolge:

 

Listenplatz 1: Freie Wähler Reilingen e.V. (FW)

Listenplatz 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Reilingen (SPD)

Listenplatz 3: Christlich Demokratische Union Deutschland, Gemeindeverband Reilingen (CDU)

Listenplatz 4: Freie Demokratische Partei (FDP)

Listenplatz 5: Bündnis´90/Die Grünen, Ortsverband Reilingen (GRÜNE)

 

Während die Freien Wähler, SPD; CDU und GRÜNE ihr maximal zulässiges Kontingent von 18 Kandidaten vollständig ausschöpfen, sind es bei der FDP 14 Bewerber. Unter den Kandidaten sind auch drei EU-Bürger.

 

Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden. Der Gemeindewahlausschuss hatte hiergegen keine Einwände.

 

Abweichend von den Regelungen der Kommunalwahlordnung legte das Wahlgremium fest, dass am Wahlabend lediglich das Ergebnis der Europawahl und der Kreistagswahl festgestellt wird. Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl müssen dagegen auf den Folgetag, Montag, 27. Mai, vertröstet werden. Am Nachmittag ab 13.00 Uhr treten die Wahlvorstände zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl zusammen.

 

Schon nach einer viertel Stunde konnte Peter Hancke die öffentliche Zusammenkunft des Gemeindewahlausschusses beenden, nicht ohne zuvor noch den Hinweis zu geben, dass die öffentliche Bekanntmachung der vollständigen Wahlvorschläge erst am 26. April in den Reilinger Nachrichten erfolgen wird.

Weitere Informationen

Informationen zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bundesweit reformiert werden. Deshalb wird das Finanzamt die Grundstücke neu bewerten. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse zum 01. Januar 2022. Der ermittelte Grundsteuerwert wird ab dem 01. Januar 2025 verwendet, um die Grundsteuer neu zu bemessen.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat die Grundstückseigentümer zur Abgabe einer sogenannten Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober 2022 aufgefordert.

Mit nachstehend zum Download bereitgestellten Dokumenten informieren wir Sie über die Reform und das vorgesehene Verfahren.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter

www.grundsteuer-bw.de oder www.steuerchatbot.de

Reilinger Flüchtlingshilfe

Auch in unserem Dorf wollen wir den Geflüchteten eine sichere Unterkunft anbieten. Damit diese Hilfe auch genau dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird, wurde eine separate Homepage erstellt.

Alle Reilinger Bürgerinnen, Bürger und Firmen können sich hier über die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in unserer Gemeinde informieren.

Bitte helfen Sie mit !

Alle Informationen finden Sie unter:
http://ukraine.reilingen.net/

 

Archiv - Aus dem Rathaus

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2003 bis 2008 nachlesen.

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