Gemeinde Reilingen

Elektro-Ladestation kommt an den Kleinen Hertenweg
 
Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat am Montagabend beim Thema „Elektromobilität“ und insbesondere bei der Auswahl des besten Platzes für eine Stromzapfsäule. Nach mehr als einstündiger Debatte fiel die mehrheitlich getragene Entscheidung zu Gunsten des Parkplatzes am Kleinen Hertenweg. Im Haushalt sind für die Elektro-Ladestation 12.500 Euro als Ausgaben eingeplant. 5.732 Euro hat die Bundesanstalt für Verwaltungsleistungen bereits als Zuschuss zugesagt.
EnBW-Kommunalberater Ralf Strohecker machte die Ratsmitglieder mit den Modalitäten einer örtlichen Ladestation vertraut. Demnach erwirbt die Gemeinde die Ladestation, während der Stromkonzern diese betreibt und dafür monatliche Servicekosten für Abrechnung und Wartung von 70 Euro von der Gemeinde erwartet. Der Nutzer zahlt 1,20 Euro je Stunde Ladezeit, die hälftig der Standortgemeinde vergütet werden. Der Zugang ist über die Roaming-Plattformen Hubject und Smartlab auch für Nicht-EnBW-Kunden und adhoc-Zugänge per Smartphone möglich.
Von der intensiven Standortdebatte überrascht zeigte sich Peter Kneis als Sprecher der CDU, von der die Initiative für den Haushaltsansatz ausgegangen war. „Ich stelle fest, dass wir uns über 7.000 Euro länger unterhalten als manchmal über 700.000 Euro“. Kneis erinnerte an den längst gefassten Grundsatzbeschluss. Ohnehin sei eine derartige Ladestation kein  Geschäftsmodell, mit der sich Geld verdienen lasse. Sie steigere aber die Attraktivität der Gemeinde und sei im Interesse der Umwelt.
Peter Geng (Freie Wähler) zog einen Vergleich zu einer Mineralölgesellschaft, die auf Gemeindegelände und –kosten eine Tankstelle gebaut haben möchte und im Gegenzug verspricht, für genug Benzin zu sorgen. Aus seiner Sicht gebe es keine Notwendigkeit zu investieren, um der EnBW den Stromverkauf zu erhöhen.
Die Gemeinde in der Pflicht sah dagegen Dieter Rösch (SPD), bei dieser Zukunftsinvestition eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Anzuraten sei die Einrichtung auf gemeindeeigenem Gelände. Auch Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) sagte zu, die Einrichtung einer E-Ladestation zu unterstützen und damit ein Zeichen zu setzen.
Silvia Vögtle (Freie Wähler) favorisierte den Parkplatz des Rewe-Einkaufsmarktes als geeigneteren Standort. Dort könne das zeitraubende Laden mit dem Einkauf verbunden werden. Auch in seinen Augen sei der Marktstandort die bestmögliche Lösung, pflichtete ihr Bürgermeister Stefan Weisbrod bei. Allerdings mache der Pächter seine Zustimmung von finanziellen Zugeständnissen abhängig.  Gegen die Verquickung mit geschäftlichen Interessen wandten sich die Ratsmitglieder Dieter Rösch und Jens Pflaum.
Als weitere Variante brachte Sabine Petzold (Freie Wähler) den Parkplatz am Akazienweg ins Spiel. Dort sah aber Bürgermeister Stefan Weisbrod die Zentralität für ein derartiges Angebot als nicht als gegeben an, was beispielsweise auch auf das Achat-Hotel oder die Fritz-Mannherz-Hallen zutreffe.
Mit acht Ja-Stimmen, vier Ablehnungen und fünf Enthaltungen votierte das Ratsgremium schließlich für den Parkplatz am Kleinen Hertenweg als Standort einer Elektro-Ladestation.

Gemeinderat will die örtlichen Vereine stärker unterstützen
 
Einig war sich der Gemeinderat, die Parameter der mittlerweile zehn Jahre alten Förderrichtlinien für Vereine neu zu justieren und die Neufassung in der nächsten Sitzung der Kultur- und Sportgemeinschaft am 20. Juni den Vereinsmitgliedern zu präsentieren.
„Es geht um nichts weniger, als um die notwendige Stärkung des Ehrenamtes, die Marke unserer Gemeinde, die Seele unserer Dorfgemeinschaft“.  Mit diesen emotionsgeladenen Worten eröffnete Bürgermeister Stefan Weisbrod die Debatte um eine Stärkung der Reilinger Vereine. Dazu stellte er fest, dass die Rahmenvorgaben für die Vereinsförderung in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß sind. Die Kultur- und Sportgemeinschaft habe bereits einige Verbesserungsvorschläge erarbeitet, wodurch sich der laufende Jahreszuschuss an die Vereine um rund 10.000 Euro erhöhen werde. Der Jahresetat für Vereine liegt gegenwärtig noch bei etwa 25.000 Euro, ohne investive Förderbeträge.
Mehr Geld will die Gemeinde den Vereinen für die Unterhaltung der vereinseigenen Sportstätten zugestehen, die bisher 0,05 Euro pro Quadratmeter erhalten haben.  Auch bei den Jubiläumsgaben ist eine Modifikation geplant. Weiter wird vorgeschlagen,  bei kulturellen Veranstaltungen die Benutzungsgebühr für eine einmalige Nutzung der öffentlichen Einrichtungen zu erlassen. Um zehn Prozent erhöht werden sollen die Grundbeträge, die beispielsweise bei Vereinen mit einer Mitgliederzahl von unter 300 Personen von 250 auf 275 Euro ansteigen würden, bei über 500 Mitgliedern auf 550 Euro. Bei aktiven Jugendlichen unter 18 Jahren ist eine Verdoppelung  auf 10 Euro geplant. Die Vereine sollen kleinere Anschaffungen im Jahr summieren können, um eine Förderfähigkeit zu erreichen. Denkbar sind Zuschüsse für die Beschaffung von Vereinskleidung. Bedeutende, überregionale Veranstaltungen sollen mit der Übernahme von zehn Prozent der Kosten gefördert werden. In der Diskussion ist zudem, die Tätigkeit der Übungsleiter zu unterstützen; in welcher Höhe ist noch offen.
Von den Vereinen wird im Gegenzug erwartet, dass sie sich mindestens einmal im Jahr öffentlich präsentieren und sich bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde, beispielsweise dem Straßenfest, Kinderferienprogramm oder Gemeindeputzaktion engagieren. Einen Anspruch auf Fördergelder sollen nur eingetragene Vereine geltend machen können, aber auch nicht selbstständige Vereine mit Dachverbänden, wie die Landfrauen oder das Deutsche Rote Kreuz.
Sabine Petzold (Freie Wähler) zeigte sich als Vorsitzende der Kultur- und Sportgemeinschaft dankbar, dass eine notwendige Fortschreibung der Förderrichtlinien aufgegriffen werde. Denn die Finanzmittel der Vereine würden immer knapper. Mit den bereits formulierten Vorschlägen, insbesondere zur Stärkung der Jugendarbeit, sei die Gemeinde auf einem sehr guten Weg.
Monika Kasper (SPD) lobte im Namen des Partnerschaftsvereins Amici Reilingen – Mezzago die vereinsfreundliche Neuregelung, insbesondere bei jugendlichen Mitgliedern. Zugleich schlug sie vor, den Fahrtkostenzuschuss für die Partnerschaftsbegegnungen noch zu berücksichtigen.
Generell mehr für die Vereine tun möchte Jens Pflaum (FDP). Andernorts werde Reilingen um seine Dorfgemeinschaft beneidet. Das gelte es zu fördern und zu bewahren.
Dass Vereine und deren Jugendarbeit bei ihren Aktivitäten angemessen unterstützt werden, war für Peter Kneis (CDU) keine Frage. Auch Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen betonte, wie wichtig eine Förderung aktiver Vereine sei.

Unwirtschaftliches Angebot für ein Blockheizkraftwerk
 
Um die Integration eines Mini-Blockheizkraftwerks in die Heizzentrale der Fritz-Mannherz-Hallen hatte sich auf eine öffentliche Ausschreibung lediglich ein Speyerer Unternehmen beworben. Allerdings fiel das eingereichte Angebot deutlich höher aus, als erwartet. Eine vorausgehende Kostenschätzung von 80.000 Euro wurde gleich um rund 44.000 Euro überschritten. Der Gemeinderat war sich deshalb mit Bürgermeister Stefan Weisbrod einig, aus wirtschaftlichen Gründen die Ausschreibung aufzuheben. Jetzt soll im Wege der freihändigen Vergabe ein geeignetes Fachunternehmen gefunden werden, das in der Lage ist, den Auftrag möglichst preisgünstiger auszuführen. „Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht“, merkte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod an.  
 
Spendenannahme von 200 Euro bestätigt
 
In den letzten Wochen sind 200 Euro an Spenden bei der Gemeindekasse eingegangen. Davon sind 150 Euro für die Flüchtlingshilfe bestimmt und 50 Euro kommen sozialen Zwecken zu Gute. Der die Annahme der Gelder bestätigende Ratsbeschluss fiel einstimmig aus.

Glasfasernetz  in Baugebieten  ist noch nicht aktiviert
 
Die ersten Wohnhäuser sind im Neubaugebiet „Herten II“ bezogen. Internet, Festnetztelefonie und TV können aber noch nicht genutzt werden, weil es seither nicht gelungen ist, das Glasfasernetz zu aktivieren. Eine ähnliche Situation gibt es auch im Kerngebiet „Am Rathaus“.
Die Fragemöglichkeit zum Sitzungsende nutzte Jens Pflaum (FDP), um den Unmut der betroffenen Anwohner zum Ausdruck zu bringen. Auch nach einer eigens für sie organisierten Informationsveranstaltung der NetComBW und fibernet.rn sei die Verunsicherung unter ihnen nach wie vor groß.  Er forderte daher die Verwaltung dazu auf, für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen.
Bürgermeister Stefan Weisbrod wertete es in seiner Antwort als wichtig und richtig, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort ihre potentiellen Kunden über ihre Produkte informieren und zugleich Rechenschaft über mögliche Versäumnisse ablegen. Beim Ausbau des Neubaugebietes „Herten II“ habe sich die Gemeinde bewusst für den Zweckverband fibernet.rn entschieden und davon Abstand genommen, die identische Technik in dreifacher Ausfertigung von drei verschiedenen Anbietern zu verlegen. Unitymedia habe im nördlichen Teil des Baugebietes ein eigenes Netz durchsetzen können. Bei dem Glasfasernetz des Zweckverbandes handele es sich um ein „Open-Access-Netz“, das allen Anbietern die Möglichkeit einräume, die Glasfaserinfrastruktur über eine Anmietung beim Netzbetreiber NetComBW zu nutzen. Knackpunkt sei allerdings, dass eine Inbetriebnahme der Netze bislang noch nicht habe erfolgen können. Denn das Einziehen der Glasfaserkabel und die Inbetriebnahme aktiver Komponenten ständen immer noch aus. Der Gemeinde sei zugesagt worden, diese Arbeiten noch im Verlauf des Monats Mai durchzuführen.

Änderungsbedarf bei Plakatierungsrichtlinien
 
Ein Überangebot an Plakaten war Anette Schweiger (CDU) am ersten Maiwochenende an den drei Ortseingängen aufgefallen. Sie empfahl deshalb, in die Plakatierungsrichtlinien eine Wochenfrist aufzunehmen und damit die Dauer des Aushangs zu begrenzen. Angesichts der Kosten für die Transparente wollte dagegen Monika Kasper (SPD) wenigstens zwei Wochen festgeschrieben wissen. Dass die Plakatierungsrichtlinien ohnehin zwingend zu überarbeiten seien, fand Sabine Petzold (Freie Wähler). Idealerweise solle sich der Gemeinderat möglichst noch vor der anstehenden Mitgliederversammlung der Kultur- und Sportgemeinschaft am 20. Juni mit einer Modifizierung befassen.  (jd)
 
Fotos: jd (2), kd (1)