Gemeinde Reilingen

Zentraler Punkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Oktober waren der geplante Umbau der Hockenheimer Straße sowie die Vergabe der technischen Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung an ein umliegendes Stadtwerk.
 
 
Wenig Raum für Gestaltung
 
Unstrittig ist, dass die Hockenheimer Straße erneuert werden muss. Die Substanz ist bescheiden. Teilweise offen ist die Frage, in welchem Umfang die Sanierung zu erfolgen hat. Erste Weichen wurden gestellt.
 
Bevor Diplom-Ingenieur Arno König verschiedene Sanierungsvorschläge für die Hockenheimer Straße vorstellte, präsentierte er den schlechten Zustand des Straßenbelags sowie die Setzungen in den teilweise schmalen Gehwegen vor. Nach Regen bilden sich regelmäßig Pfützen. „Bohrungen haben gezeigt, dass es keinen definierten Straßenaufbau gibt, die einzelnen Schichten haben keine Verbindung zueinander“, erläuterte König. Der Abwasserkanal muss im Einmündungsbereich der Wilhelmstraße aufdimensioniert werden, im Bereich Rathaus ist er überlastet. Die Hauptwasserleitung ist zwar in einem guten Zustand; soll aber wegen ihres Alters von 70 Jahren ersetzt werden. „Untersuchungen zu den Hausanschlüssen sind genauso beauftragt wie eine Druckprüfung für die Wasserleitung“, so König.
 
Das Gremium einigte sich, die Hockenheimer Straße richtlinienkonform zu sanieren. Damit wird die Asphaltschicht mit Trag-, Binder und Deckschicht ersetzt. Aufgrund des ständig steigenden Verkehrsaufkommens soll die Fahrbahn weder verengt noch verschwenkt werden. Um die Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, sollen die Busfurten erhalten, aber barrierefrei ausgebaut werden.
 
Wie teuer das Vorhaben wird, hängt vom Ausbaustandard ab. Für die Maßnahmen stehen der Gemeinde Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und Einnahmen aus den Ablöseverhandlungen zur Abstufung der Landesstraße 599 von rund 660.000 Euro zur Verfügung. Für den geplanten barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werden weitere Fördergelder beantragt.

Überschuss erwirtschaftet
Mit erfreulicheren Zahlen schloss die Jahresrechnung 2016. Im Kernhaushalt verbesserte sich das Ergebnis gegenüber den Planzahlen um rund 245.000 Euro. Damit ist es erfreulicherweise gelungen, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und einen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. War ursprünglich mit einem Minus von 51.000 Euro kalkuliert worden, wurde ein Gewinn von 193.000 Euro erwirtschaftet. Der Überschuss wurde in die Rücklage überführt, die zum 31. Dezember 2016 einen Bestand von 3,6 Millionen Euro hatte.
Ursächlich für diese Entwicklung ist insbesondere die positive Gesamtentwicklung der Steuern und FAG-Leistungen, die saldiert zu Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung von ca. 433.000 Euro geführt haben.
Die Bilanzsumme beträgt mit Jahresablauf 2016 ca. 68 Millionen Euro und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Euro erhöht. Der Schuldenstand im Kernhaushalt liegt bei ca. drei Millionen Euro.
Mit einem einstimmigen Votum stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2016 für den Kernhaushalt fest.



Gewinn und Verlust bei den Eigenbetrieben
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung kam es im Gegensatz zum positiven Ansatz von 24.000 Euro zu einem Verlust von knapp 60.000 Euro. Er wird mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet. Damit musste ein Defizit von 192.000 Euro ins laufende Jahr übertragen werden. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 1,130 Millionen Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 18,32 Prozent ergibt.
Beim Eigenbetrieb Abwasserversorgung kam es 2016 zu einem Gewinn von 54.000 Euro, der aus einer aufgelösten Rückstellung resultiert. Er wird mit den Verlustvorträgen aus den Vorjahren verrechnet. Der ins Jahr 2017 übernommene Verlustvortrag summiert sich somit auf 251.000 Euro.
Nach der Feststellung der Jahresabschlüsse stimmte der Rat einem Trägerdarlehen der Gemeinde über 183.000 Euro an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu, sowie auch der vorzeitigen Rückzahlung eines Trägerdarlehens des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung von 193 000 Euro an die Gemeinde. 

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft macht Gewinn
Die KWG Reilingen mbH schreibt auch 2016 weiterhin schwarze Zahlen. 54.613 Euro hat sie erwirtschaftet. Zusammen mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahren ergibt sich zum 31. Dezember 2016 ein mittlerweile stattliches finanzielles Polster von 540.463 Euro.
Die Bilanzsumme der KWG liegt bei 6,78 Millionen Euro (Vorjahr 3,33 Millionen Euro). Ursächlich für die Steigerung sind die Erschließungen der Baugebiete „Herten II“ und „Am Rathaus“.
Das Eigenkapital hat sich durch das positive Jahresergebnis verbessert und hat zum Jahresende 2016 ein Volumen von 566.027 Euro erreicht. Das entspricht 8,3 Prozent der Bilanzsumme.

Abwassergebühren bleiben stabil
2018 werden – wie versprochen – die Abwassergebühren stabil bleiben, informierte Kämmerer Christian Bickle das Ratsgremium. Ursache ist, dass im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation keine Ertrags- und Aufwandsverschlechterungen abzudecken sind.


Technische Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird durch Stadtwerke Hockenheim erledigt
Die Technische Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung liegt zurzeit in der Hand der Gemeinde, die dafür zwei Stellen im Bauhof vorhält. Nun hatte die Betriebsleitung vorgeschlagen, die Betriebsführung an ein umliegendes Stadtwerk abzugeben.
„Einerseits hat die Gemeindeprüfungsanstalt vor Jahren schon die Prüfung gefordert, ob die Aufgabenerledigung durch den Bauhof noch sinnvoll und wirtschaftlich“, erläutert Kämmerer Christian Bickle die Gründe, die technische Betriebsführung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung an ein Stadtwerk zu vergeben. Andererseits entspräche die heutige Betriebsweise nur noch bedingt den Regeln der Technik und den Vorgaben des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs an die Qualität und die Organisation von Trinkwasserversorgern.
„Bisher haben wir die Trinkwasserversorgung störungsfrei und ohne jede Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung betrieben“, so Bickle. Aber auch in Reilingen könnte es durch Zufall oder Verkettung ungünstiger Umstände zu Versorgungsstörungen kommen: „Auf Grund der heutigen Organisationsform kann nicht nachgewiesen werden, dass alle anerkannten Regeln der Technik angewendet worden sind. Die Gemeinde muss im Schadensfall haften“.
Zwar liegen die Kosten für die externe Vergabe 5.000 Euro über den bisherigen, doch dies soll sich durch Einsparungen bei Fuhrpark und Lager ausgleichen.
Bürgermeister Stefan Weisbrod betonte, dass das Wassernetz weiterhin im Eigentum der Gemeinde bleibt: „Es wäre ein Schildbürgerstreich, unser Netz aus der Hand zu geben. Es geht nur darum, die technische Dienstleitung durch einen starken Partner erledigen zu lassen.“ Vertragspartner der Bürger sei weiterhin die Gemeinde: „Rechnungsstellung und kaufmännische Geschäftsführung erfolgen weiter in unserer Kämmerei.“
Die Verwaltung hatte für die Erledigung der technischen Dienstleitung Angebote der Stadtwerke Hockenheim, Speyer und Walldorf eingeholt, die sich weder finanziell noch in ihrer Leistungskraft unterscheiden. „Wenn wir heute die Stadtwerke Hockenheim empfehlen, orientiert sich unser Vorschlag ausschließlich an der räumlichen Distanz sowie an den guten Erfahrungen, die unsere Nachbargemeinde Neulußheim mit Hockenheimer Stadtwerken gemacht hat“, so Weisbrod.
Bis auf drei folgten alle Gemeinderatsmitglieder dem Verwaltungsvorschlag, die technische Betriebsführung für das Wassernetz durch die Stadtwerke Hockenheim erledigen zu lassen. Die Verwaltung wird jetzt einen Vertragsentwurf mit der Stadt Hockenheim erarbeiten und dem Ratsgremium zur endgültigen Beschlusslage vorlegen. 

Eingruppierung der Bürgermeisterstelle überprüft
 
Die Höhe der Bürgermeisterbesoldung bemisst sich nach den Bestimmungen des Landeskommunalbesoldungsgesetzes. Demnach kommt bei Gemeinden mit einer Einwohnergröße zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern eine der beiden Besoldungsgruppen A16 oder B2 „nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes“ in Betracht.
 
2013 hatte der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, Bürgermeister Stefan Weisbrod nach A 16 zu vergüten. Auf Antrag der Freien Wähler hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen, Bürgermeister Weisbrod in die Besoldungsgruppe B 2 einzustufen. Sabine Petzold erläuterte, warum sich die Freien Wähler verpflichtet sahen, den Antrag auf Einstufung nach B2 zu erneuern.
Begründet wurde dies mit den gestiegenen Anforderungen an die Stelle des Bürgermeisters. Die dem Bürgermeister obliegende Aufgabenstellung weiche nicht nur deutlich von der anderer Amtsinhaber in Gemeinden vergleichbarer Größenordnung ab, festgestellt wurde auch ein überdurchschnittlicher Aufgaben- und Verantwortungsbereich.
 
Jens Pflaum begründete im Namen der FDP das zu 2014 abweichende Abstimmungsverhalten mit der wesentlichen Zunahme des Umfangs der Arbeit in der Verwaltung, wenn auch nicht von deren Schwierigkeitsgrad.
 
Amtsinhaber Stefan Weisbrod musste bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit im Zuhörerbereich Platz nehmen. Bürgermeister Stellvertreter Peter Geng übernahm stattdessen die Sitzungsleitung.
 
 
Redaktionsstatut für Reilinger Nachrichten geändert
 
Seit 2014 dürfen politische Parteien und Wählervereinigungen Berichte über Ehrungen und Jubiläen von Mitgliedern, eigene Veranstaltungen sowie kommunalpolitische Stellungnahmen im Amtsblatt veröffentlichen. Der Umfang für Berichte und kommunalpolitische Stellungnahmen war auf eine halbe Seite pro Monat begrenzt worden. Dabei konnte sich die „halbe Seite“ für Berichte und kommunalpolitische Stellungnahmen über alle Ausgaben eines Monats erstrecken.
 
Der Gemeinderat folgte dem Verwaltungsvorschlag, diese zeitraubende Regelung zu streichen. Damit wird jetzt jede Woche eine Berichterstattung im Umfang von einer halben Seite möglich sein.
 
 

Anfragen
 
Anfragen beschäftigten sich mit dem Friedhof, wo Hinweise auf den Erste-Hilfe-Kasten fehlen sowie ein Rollstuhl angeschafft werden soll. Angeregt wurde, im Kleinen Hertenweg eine Bank aufzustellen, damit Senioren auf dem Fußweg zum Friedhof eine weitere Möglichkeit zum Ausruhen haben.
 
Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Weisbrod, dass es bei Sturm und Starkregen am 07.10.2017 einen Wassereintritt in die Fritz-Mannherz-Sporthalle gab. Dabei stürzte bei einem Handballspiel ein Spieler in einer Wasserpfütze und verletzte sich. Zwar ist das neue Blechdach der Sporthalle komplett eingebaut, allerdings konnten erst nach dem vollständigen Einbau mehrere Anschlussbleche vermessen und produziert werden. Dies ist für Ende Oktober 2017 terminiert. Solange sind die Dachfenster und die Übergänge mit Planen abgehängt. Bei dem Sturm rissen sich die Folien los, wodurch Wasser eintreten konnte. Ein schuldhaftes Verhalten der Gemeinde liege nicht vor, erläutert Bürgermeister Weisbrod.