Gemeinde Reilingen

 
Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat bei seiner jüngsten Zusammenkunft am Montagabend bei seiner Debatte über den desaströsen Zustand des Gemeindewaldes als Folge des Klimawandels. Der überwiegende Anteil der zweieinhalbstündigen öffentlichen Sitzung wurde allein von diesem beherrschenden Thema eingenommen. Den Sitzungsauftakt nutzte Pappelweg-Anwohnerin Maria Müller, um auf Probleme mit der Müllabfuhr in ihrer Wohnstraße aufmerksam zu machen und einen Verkehrsspiegel an der Einmündung der Wörschgasse in die Hauptstraße vorzuschlagen.

Besorgnis erregender Zustand des kommunalen Waldes
 
Die Lage in unseren Wäldern ist dramatisch. Es gibt nichts mehr zu beschönigen, die trockenen Sommer haben den Wald an seine Belastungsgrenze gebracht. Von der Geschwindigkeit und Stärke der aufgetretenen Schäden sind die Forstleute „geschockt und restlos überfordert“, gestand Revierförster Andreas Kolb am Montagabend vor dem Gemeinderat ein. Von den 164 Hektar Gemeindewald seien aktuell rund 100 Hektar stark geschädigt. Verständlich, wenn bei diesem Szenario Forstbezirksleiter Sebastian Eick nur noch ein Kopfschütteln dafür übrig hat, wenn zugleich die Forstbehörde auf Beschluss der Landesregierung ihre Kräfte auf eine Reform der Forststrukturen konzentrieren muss.

In Baden-Württemberg war es seither bewährte Praxis, den Wald gebündelt und Waldbesitzer übergreifend zu bestellen. Das Land hatte die Holzvermarktung zentral organisiert. Gegen diese Praxis wendete sich eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes von 2015. Eine juristische Anfechtung endete schließlich vor dem Bundesgerichtshof, der 2018 die Untersagungsverfügung aus verfahrensrechtlichen Gründen überraschend aufhob. Allerdings hatte sich zu diesem Zeitpunkt das Land schon entschieden, eine Forststrukturreform anzugehen und den Staatswald in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Womit sich die Wege von Kommunal-, Staats- und Privatwald endgültig trennen. Das neu gefasste Landeswaldgesetz erlaubt es der Gemeinde weiterhin, den Kommunalwald durch die beim Landkreis angesiedelte Untere Forstbehörde betreuen zu lassen, allerdings zwingend zu Gestehungskosten, vermindert um einen Gemeinwohlausgleich. Den Weg einer möglichen Selbstorganisation wollte die Gemeinde nicht gehen.

Personelle und strukturelle Veränderungen
 
Parallel dazu wird sich ab 01. Januar 2020 das Kreisforstamt neu organisieren. Reilingen bildet dann gemeinsam mit Walldorf, Hockenheim und Brühl ein neues Forstrevier Nr. 76 „Rheintal Nord“. Auch personell ergeben sich Veränderungen. Forstbezirksleiter Sebastian Eick geht zum Jahresende in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Philipp Schweigler, der bisher den Forstbezirk „Kraichgau“ leitet. Revierförster Andreas Kolb wechselt in den Staatswald „Schwetzinger Hardt“. Sein Amt übernimmt Günter Glasbrenner, bisher im Revier „Walldorf“ zuständig, ab Januar als Leiter des neu gebildeten Reviers „Rheintal Nord“. 

Eingehend auf den Betriebsplan für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2020 zeichnete Revierförster Andreas Kolb ein düsteres Bild vom sehr angegriffenen Zustand des Waldes. Sichtlich betroffen mache der eingetretene, ungeheure Absterbeprozess. „Wir rennen nur noch hinterher und werden von der Realität eingeholt“, seufzte Kolb. Da Spezialmaschinen sehr teuer seien, habe man sich aus Kosten- und Zeitgründen spontan entschieden, mehrere Flächen auf einmal in Angriff zu nehmen. Denn eigentlich sollten derartige Arbeiten schon Ende September abgeschlossen sein. Zu den von Absterbeprozessen am stärksten betroffenen Flächen zählt Kolb ein Waldstück nahe der Bürgerbegegnungsstätte, wo gerade eine „Stockrodung“ stattfindet. Kolb räumte ein, eine frühzeitige Information versäumt zu haben, doch seien er und seine Mitarbeiter getriebene, nur noch auf Schadensbegrenzung und Verkehrssicherung aus.

Der vorgenommene Kahlschlag zeige exemplarisch das eigentliche Dilemma. Der Wald sterbe und die neuen Setzlinge würden von Schädlingen, wie dem Maikäfer aufgefressen. Deshalb habe man sich dafür entschieden, nicht nur die absterbenden Bäume zu fällen, sondern zugleich mit einer Tiefenfräse den Boden mechanisch zu bearbeiten und Baumstümpfe, wie auch das Wurzelwerk komplett zu entfernen. „Alles muss raus, was dem Maikäfer als Nahrung dienen kann“. Nur so habe die aufwändige Wiederaufforstung im Frühjahr eine Chance, die einhergehe mit einer kostspieligen Bewässerung der Pflanzfläche samt schützender Umzäunung. Geplant war, im kommenden Jahr eine Fläche von 0,3 Hektar zu roden, nun würden daraus wohl eher 0,5 Hektar, so Kolb.
Auch von Rückschlägen berichtete der Revierförster. So sei die Bekämpfung der Kermesbeere am „Hohen Stein“ in den vergangenen Jahren vorbildlich gewesen. Nun wuchere sie wieder im Wald, als habe man nie etwas unternommen. Angesichts dieser Entwicklung komme es einem vor, wie bei „Hase und Igel“.

„Retten, was zu retten ist“
 
Alles, was momentan im Wald passiere, widerspreche jeglicher forstlicher Erfahrung, führte Dieter Rösch (SPD) aus, der von einer prekären Situation sprach und seinen Ratskollegen nahe legte, sich auf harte Zeiten einzustellen. Für ihn gehe es nur noch darum, den nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel zu verlangsamen. Den Forstvertretern dankte er für den Versuch, „zu retten, was zu retten ist“.
Lisa Lautenschläger (Grüne) stimmte ihrem Vorredner zu, sorgte sich zugleich um die Sicherheit der Nutzer des Waldkindergartens. Hier sah Kolb den Träger der Einrichtung in der Pflicht. Die Gefahrenlage für alle Waldbesucher habe sich ohnehin deutlich verschlechtert. Insbesondere bei starkem Wind solle man den Wald insbesondere nahe der Buchen besser meiden, empfahl Eick. Ansonsten gelte „Betreten auf eigene Gefahr“.

Jens Pflaum (FDP) brachte sein Missfallen über die neu geschaffenen Strukturen zum Ausdruck und sprach von einem Mehr an Bürokratie, wenn Staats- und Kommunalwald getrennt voneinander bewirtschaftet werden.  
Für Peter Geng (Freie Wähler) war nicht nachvollziehbar , weshalb sich der Forst nicht die Erfahrungen im Gartenbau und Landwirtschaft zunutze mache, wo hochselektive biologische Bekämpfungsmittel mit hoher Wirksamkeit angewendet werden. Von dem Gedanken, mit dem Wald Geld zu verdienen, habe man sich längst verabschiedet.
Peter Kneis (CDU) erkannte eine rasante Entwicklung, die der Betriebsplan für 2020 nur unzureichend abbilde. Er schlug deshalb vor, die Kostenansätze zu erhöhen.
Der vom Gemeinderat einstimmig angenommene Betriebsplan für den Gemeindewald schließt mit einem Defizit von 8.500 Euro. Auf der Ertragsseite sind 44.300 Euro genannt, überwiegend aus Erlösen vom Verkauf der Holzernte. Ein Einschlag von rund 600 Festmetern ist geplant. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 52.800 Euro, die sich aus Koten für die Ernte von Forsterzeugnissen (25.300 Euro), den Aufwand für die Unterhaltung der Waldwege (3.500 Euro), den Waldschutz (Stichwort: Kermesbeere, 5.000 Euro), die Erholungsvorsorge (2.000 Euro) sowie Verwaltungs- und Gemeinkosten (6.700 Euro) zusammensetzen.

KWG Reilingen mbH will in der Graf-Zeppelin-Straße neuen Wohnraum schaffen
 
Der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum ist unverändert hoch. Die kommunale Tochtergesellschaft KWG Reilingen mbH plant deshalb, das Doppelhaus der Graf-Zeppelin-Straße 1 und 3 durch den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten ersetzen zu lassen. Bei der älteren Bausubstanz ist eine aufwändige Sanierung wohl nicht mehr wirtschaftlich. Die Investitionskosten sind auf etwa 1,3 Mio Euro veranschlagt.
In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss die Geschäftsleitung beauftragt, das Projekt zu planen und auszuschreiben. Mit dem angedachten Einsatz von Fördergeldern der L-Bank soll es möglich sein, Einfluss auf die Miethöhe und eine Mietpreisbindung zu nehmen. Von der zur Verfügung stehenden Grundfläche von etwas mehr als 1.000 Quadratmeter sollen 300 Quadratmeter des rückwärtigen Areals als Übungsfläche für die Freiwillige Feuerwehr abgetrennt werden.

Kein Wechsel des Dienstleisters bei der Straßenbeleuchtung
 
Eine zweite Chance erhält der Dienstleister IGT AG. Betrieb und Instandhaltung der Straßenleuchten bleiben zunächst auf ein weiteres Jahr beim seitherigen Anbieter. Darauf hat sich der Gemeinderat auf Vorschlag von Jens Pflaum (FDP) bei einer Gegenstimme verständigt, nachdem die erhaltenen Angebote keinen direkten Vergleich zuließen. Eigentlich sollte der Vertrag zum Jahresende auslaufen. Eine vom Gemeindetag BW veranlasste Bündelausschreibung für die Folgejahre war erst kürzlich aufgelassen worden, weil kein wirtschaftliches Angebot zu erhalten war.

Als „Sorgenkind“ bezeichnete Bürgermeister Stefan Weisbrod die Straßenbeleuchtung im Dorf, die sehr störanfällig sei. Bei der Schaltstellen-Verkabelung gebe es ohne Zweifel einen Unterhaltungsrückstand, der aber noch nicht beziffert sei.
Anna-Lena Becker (Grüne)  konnte sich die überhöhten Konditionen der Stadtwerke Hockenheim nicht erklären. Sabine Petzold (Freie Wähler) sprach von einem „undurchschaubaren Chaos“ und bat um einheitliche Leistungsverzeichnisse. Dieter Rösch (SPD) bestand darauf, die Angebote mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu bewerten. Damit sei der von der EnBW vorgeschlagene Austausch sämtlicher Leuchtmittel nicht zu vereinbaren. Auch Peter Kneis (CDU) und Jens Pflaum (FDP) beanstandeten die fehlende Vergleichbarkeit der eingeholten Offerten. Peter Geng (Freie Wähler) erneuerte bei der Diskussion seinen früheren Vorschlag, die nächtliche Beleuchtung der Kirchtürme ab Mitternacht einzustellen.

Zwei weitere Gewerke für den Schulanbau beauftragt
 
Mit den Trockenbauarbeiten am Schulanbau hat der Gemeinderat die Firma Ullrich & Schön GmbH aus Fellbach beauftragt. Das Submissionsergebnis einer öffentlichen Ausschreibung lag bei knapp 240.000 Euro und damit etwa 42.000 Euro unterhalb des Anschlags der Kostenberechnung. Die Küchentechnik kommt von der Firma Johann Tischer GmbH aus Heidelberg. Das wirtschaftlichste Angebot hatte eine Summe von knapp 190.000 Euro. Auch hier fiel die Vergabesumme um 45.000 Euro günstiger als erwartet aus.

Zuschuss für Thermografie-Aufnahmen
 
Über das Winterhalbjahr wiederholt die AVR Energie GmbH eine Thermografie-Aktion. Mit den Aufnahmen können Schwachstellen eines Gebäudes lokalisiert und mit der Infrarotkamera Wärmebrücken und Wärmeverluste sichtbar gemacht werden. Die normale Leistung kostet aktuell 129 Euro, im Vorjahr noch zehn Euro weniger. Die Gemeinde beteiligt sich auf einstimmigen Ratsbeschluss mit einem Zuschuss von 60 Euro (Vorjahr 50 Euro) für jeden privaten Gebäudeeigentümer. Im Winterhalbjahr 2018/19 hatten sich 31 Hauseigentümer an der Aktion beteiligt.
Peter Kneis (CDU) regte an, dass auch die Gemeinde ihren Gebäudebestand auf Wärmeverluste überprüfen lasse. Dieter Rösch (SPD) befürwortete die auf maximal 2.500 Euro gedeckelte Zuschussaktion, die sicher auch Effekte zur energetischen Verbesserung der Gebäudebestände nach sich ziehe.

Abwassergebühren bleiben ein weiteres Jahr konstant
 
Bei der gesplitteten Abwassergebühr kann die Gemeinde weiterhin Stabilität bieten. Eine Neukalkulation für das Jahr 2020 macht keine Anpassung der Gebührensätze erforderlich. Berücksichtigt sind bei der Kalkulation der 2016 aufgetretene Verlust von 15.447 Euro und eine Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2018 von 7.940 Euro.
Der Satz für die Schmutzwassergebühr wird mit 2,15 Euro je Kubikmeter Abwasser beibehalten. Das gilt auch für die Niederschlagswassergebühr mit 0,52 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche.
In Reilingen decken die Abwassergebühren nur die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung. Es werden keine Gewinne erwirtschaftet.
„Dieser Kalkulation stimmen wir gerne zu“, meinte Peter Geng (Freie Wähler). Zugleich erinnerte er an die Vorgabe des Gemeinderates, allzu große Verlustvorträge abzubauen und damit zu große Gebührensprünge zu vermeiden. Sabine Petzold (Freie Wähler) kam auf die in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses genannten 1,6 Mio Euro zu sprechen, die für eine notwendige Sanierung der Hebewerke erforderlich werden. Eigenbetriebsleiter Christian Bickle versicherte, dass der Wirtschaftsplan diese Ausgabe bereits beinhalte.

Von Bauleitplanung der Nachbargemeinde nicht berührt
 
Lediglich zustimmend zur Kenntnis zu nehmen war der Bebauungsplanentwurf „Zeppelinstraße West“ der Gemeinde Neulußheim. Das Ratsgremium sah die örtlichen Belange mit dem Planwerk nicht berührt, das im Westen von Neulußheim den Bau von Einzel- und Doppelhäusern mit zwei und drei Vollgeschossen ermöglichen soll. Die seitherigen Außenbereichsflächen können in einem beschleunigten Verfahren zu Wohnflächen umgewandelt werden, weil das Gebiet unmittelbar an den in Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt und die Grundfläche unterhalb der Obergrenze von 10.000 Quadratmeter liegt.

Gemeinderäte stellen Fragen
 
Carolin Hoffmann (Grüne) erkundigte sich nach Notfallplanungen für einen möglichen Brandfall im Rathausgebäude. Auf fehlende Rauchmelder im Bürgersaal verwies Sabine Petzold (Freie Wähler). Petzold erinnerte zudem an die noch zu terminierende Haushaltsklausur, die Bürgermeister Stefan Weisbrod im Januar ins Auge gefasst hat. (jd)
Fotos: jd