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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. April 2019

[Online seit 15.04.2019]

Vor den österlichen Feiertagen war nochmals die Entscheidungsfreude des Technischen Ausschusses gefragt, der am frühen Donnerstagabend zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammenkam. Denn der Neubau einer modularen Kindertagesstätte sowie ein millionenschwerer Anbau an die Schiller-Schule werfen ihre Schatten voraus. Auf den Weg zu bringen war zudem die Bebauung des vom ehemaligen Lutherhaus geräumten, etwa 1.280 Quadratmeter großen Areals im Innerortsbereich.


Von Schulanbau sind Wärme- und Stromleitungen tangiert
 
Am 11. März hat sich der Gemeinderat auf einen den Raumbedarf deckenden, dreigeschossigen Anbau für die etablierte Gemeinschaftsschule festgelegt. Zugleich waren die Rohbau- und Elektroarbeiten in Auftrag gegeben worden. Um die den Rohbauarbeiten vorausgehende Verlegung der Nahwärmeleitungen ging es jetzt im Technischen Ausschuss. Das Gremium bestätigte die aus Termingründen bereits von Bürgermeister Stefan Weisbrod getroffene Eilentscheidung, der Mannheimer Exotherm Wärmetechnik GmbH  den Ausführungsauftrag zu erteilen. Der Kostenaufwand liegt bei knapp 33.000 Euro. Ende April sind die Arbeiten bereits fest eingeplant.
Von der westlichen Schulerweiterung tangiert sind zudem zwischen Schule und Hallen vorhandene Stromleitungen. Sie müssen umgelegt werden.  Zudem ist die Niederspannungshauptverteilung (NSHV) zu ertüchtigen, also die zentrale Schaltanlage, in der die grundlegende Netzstruktur für die Allgemeine und Sicherheitsstromversorgung aufgebaut wird. Unter drei Bietern wurde die Firma Merz Elektrotechnik GmbH aus Speyer mit der wirtschaftlichsten Offerte berücksichtigt.  Für den vereinbarten Leistungsumfang sind rund 87.000 Euro zu zahlen.

Bevor die Rohbauarbeiten für den Schulanbau aufgenommen werden, muss die auf dem Gelände vorhandene Infrastruktur umgelegt werden.
Bevor die Rohbauarbeiten für den Schulanbau aufgenommen werden, muss die auf dem Gelände vorhandene Infrastruktur umgelegt werden.

 
Gründung und Infrastruktur für modularen KiTa-Neubau
 
Nach einem am 18. März gefassten Ratsbeschluss, soll in der Nachbarschaft der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ als Übergangslösung ein zweigeschossiger, modularer Neubau errichtet werden. Er wird übergangsweise den dringenden Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen decken und für vier Gruppen ausgelegt sein.
Gründung, Infrastruktur und Außenanlagen führt dem einstimmigen Beschluss des Technischen Ausschusses zufolge die Reilinger Gerhard Hoffmann Hoch- und Tiefbau GmbH aus. Die zu erbringenden Leistungen sind mit rund 50.000 Euro anzusetzen. Für die umfänglich noch nicht festgelegten Pflanzarbeiten steht ein Ansatz von 7.000 bis 10.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist die 652 Quadratmeter große Fläche noch einzuzäunen. Einen sommerlichen Wärmeschutz wird es nach Angaben von Bürgermeister Stefan Weisbrod wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht geben. Bei unerträglichen Spitzentemperaturen sollen mobile Lösungen eingesetzt werden. Mit dem Personalkonzept wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung befassen.
Der Bauantrag für die viergruppige Kindertagesstätte ist bereits in das baurechtliche Genehmigungsverfahren gegeben worden. Mit der Außentreppe (zweiter Rettungsweg) muss die im Bebauungsplan maximal zugelassene überbaubare Fläche von 285 Quadratmetern geringfügig um 6,5 Quadratmeter überschritten werden. Um keine Zeit zu verlieren, hatte der Bürgermeister im Vorgriff auf die Ratsentscheidung bereits formal dem Befreiungsantrag zugestimmt.
 

Auf dem Nachbargelände zum
Auf dem Nachbargelände zum "Haus der kleinen Hasen" wird in Kürze die Gründung für einen modularen KiTa-Neubau angelegt.

Modifizierte Baupläne für ehemaliges Lutherhaus-Areal mehrheitlich akzeptiert
 
Die Neubaupläne eines Waghäuseler Bauträgers, der auf dem Gelände des ehemaligen Lutherhauses in der Alten Friedhofstraße 3 neuen Wohnraum schaffen will, standen nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Noch in der Sitzung am 31. Januar fand die Konzeption ob der aufgelockerten Bauweise mit vier Einzelhäusern zwar grundsätzliches Gefallen. Allerdings ließen die doch gravierenden Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplans ein positives Votum, von einer Ausnahme abgesehen, nicht zu.  
Für zwei von vier Einfamilienhäusern wurden jetzt nachgebesserte Baupläne, verbunden mit einem Befreiungsantrag eingereicht. Durch den Verzicht auf einen die Baugrenze überschreitenden Erker und eine reduzierte Terrassenfläche bewegt sich nunmehr die Flächenüberschreitung in der Alten Friedhofstraße 3/1 nur noch  im Toleranzbereich von 9,87 Quadratmeter oder 7,89 Prozent.  Damit gab sich der Technische Ausschuss zufrieden und erteilte sein Einvernehmen.
Schwieriger war die Situation bei dem auf der Westseite angrenzenden Neubau in der Alten Friedhofstraße 3/2. Dort konnte die grenzüberschreitende Baufläche auf jetzt 24,5 Quadratmeter mehr als halbiert werden. Mit knapper Mehrheit folgte das Ratsgremium der dringenden Empfehlung von Bürgermeister Stefan Weisbrod, in diesem besonderen Grenzfall das Einvernehmen im beantragten Umfang zu erteilen. Denn in der Gesamtbetrachtung sei ein klares Bemühen der Bauherrschaft zu erkennen, den Reduktionswünschen des Gremiums zu folgen.
In der Ratsdebatte erhielt der städtebauliche Entwurf für das Gelände nur gute Noten. Allein die als gravierend eingestufte Überschreitung der Baugrenzen, in der Sitzungsvorlage mit 19,76 Prozent angegeben, bereitete als Präzedenzfall einiges Kopfzerbrechen. Thematisiert wurde zudem das zum neuen Lutherhaus abfallende Geländeniveau, was sich möglicherweise auf die Lärmbelastung auswirken könne.
Bürgermeister Weisbrod betonte, dass ja nicht die zulässige überbaubare Grundfläche überschritten werde, sondern nur die Baugrenze. Außerdem sei man bei der Erstellung des Bebauungsplanes, ohne Kenntnis der späteren Entwicklung, noch von einer am Bestand orientierten Hausgruppenlösung oder Mehrfamilienhaus ausgegangen. „Wir können demnach froh sein, wenn das Gelände jetzt in aufgelockerten Weise mit Einzelhäusern bebaut wird“, so der Bürgermeister. Denn eigentlich wäre das Bauprojekt ein Fall für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Die Ratsdebatte endete schließlich mit einem knappen Votum zu Gunsten des Befreiungsantrages. Fünf Räte stimmten für das Bauvorhaben, drei enthielten sich der Stimme, und eine Gegenstimme war zu verzeichnen.

1.280 Quadratmeter Baugrund warten in der Alten Friedhofstraße 3 darauf, mit vier Einfamilienhäusern bebaut zu werden.
1.280 Quadratmeter Baugrund warten in der Alten Friedhofstraße 3 darauf, mit vier Einfamilienhäusern bebaut zu werden.

Zur Nebensache geriet dagegen die als geringfügig eingestufte Terrassenerweiterung auf dem Grundstück Mezzagoring 27, mit der das ausgewiesene Baufenster um 3,30 Quadratmeter und die Grundfläche um 2,30 Quadratmeter überschritten wird. Die Ratsentscheidung zu Gunsten der Befreiung fiel einstimmig aus.

 

Besucher- und Ratsanfragen zeigen Problembereiche auf
 
Auch bei dieser Sitzung gab es wieder eine Vielzahl von Fragen, die an die Verwaltung gerichtet wurden.
Ein Sitzungsbesucher interessierte sich für die geplante Erweiterung des Rastplatzes „Am Hockenheimring West“ und eine optional untersuchte Inanspruchnahme Reilinger Gemarkungsflächen. Der Variante gab Bürgermeister Stefan Weisbrod allein mit Blick auf die Eigentümersituation keine Chance. Eine zweite Bürgeranfrage beschäftigte sich mit der Parksituation im Ort, „wo gefühlt 90 bis 95 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf dem Gehweg ihr Fahrzeug abstellen“. In seiner Antwort verwies Bürgermeister Stefan Weisbrod auf ein mehrstufiges Konzept, das von Aufklärungsarbeit und Appellen, erhöhten Personalkapazitäten, bis hin zu Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld reiche.
Von Ratsmitglied Agnès Thuault-Pfahler (CDU) wurden ein Bauvorhaben in der „Oberen Hauptstraße“ und eine unzureichende Sitzplatzanzahl im die sanierte Rheinbrücke querenden Shuttle-Bus angesprochen. Ein Schutz der Blumenwiesen entlang der Haydnallee (Sabine Petzold, Freie Wähler) und die Verkehrsumleitung „Hockenheimer Straße“ (Anette Schweiger, CDU) waren weitere Themen. Nachfragen galten zudem der Wasserversorgung in der Hockenheimer Straße (Monika Kasper, SPD), der Ausleuchtung des Aufgangs zum Schulgebäude (Heinrich Dorn, SPD), sowie Verbesserungsvorschlägen für den neuen Spielplatz am „Hertenweg“ und dem Verhalten von Rauchern auf dem Spielgelände an der „Wörschgasse“ (Silvia Vögtle, Freie Wähler).  (jd)
 
Fotos: jd

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