Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11. März 2019

[Online seit 15.03.2019]


 
Um zwei bedeutende Themen für die weitere Gemeindeentwicklung ging es am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses. Zweieinhalb Stunden nahm sich die Ratsvertretung Zeit, um sich ausgiebig mit einem für die Gemeinschaftsschule erforderlichen Anbau an das Schulgebäude, aber auch der kommunalen Finanzplanung zu befassen. Etwa ein Dutzend Besucher, darunter auch Rektor Falk Freise, verfolgten die rege Debatte. Sie nutzten ausgiebig die schon zum Sitzungsbeginn eingeräumte Fragemöglichkeit. Dabei ging es um eine intensivere Pflege der im öffentlichen Raum gepflanzten Bäume, die Folgen einer stärkeren Verkehrsbelastung und das Säubern der Feldwegbankette. Kritisiert wurde das Umwandeln eines Baumstandortes in einen Parkplatz im Umfeld der Schule, aber auch die Aufnahme von aktuell 14 Grundschülern aus Nachbargemeinden in der örtlichen Gemeinschaftsschule.  Dazu stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod ausdrücklich klar, dass es konzeptionell durchaus wünschenswert sei, wenn auswärtige Kinder schon in der Primarstufe die schulische Einrichtung in Reilingen besuchen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass der zu errichtende Schulanbau nicht für private Feiern geöffnet werden soll.

Schulanbau wird dreigeschossig und soll Zukunftsbedarfe abdecken
 
Mit dem Schuljahr 2018/19 wurde die Gemeinschaftsschule in der Schiller-Schule etabliert. Was noch zur vollständigen Entfaltung fehlt, sind die nötigen Räumlichkeiten. Bisher sollte ein zweigeschossiger Anbau den zusätzlichen Raumbedarf für zwei Jahrgangsstufen decken, und dort auch eine Mensa mit 150 Plätzen samt Vollküche eingerichtet werden. Angesichts geburtenstarker Jahrgänge, sehr gut ausgelasteten Kindertagesstätten und einem Raumkonzept ohne Reserven, revidierte der Gemeinderat am Montagabend seine bisherige Position und entschied sich bei zwei Gegenstimmen für einen dreigeschossigen Anbau. Die Kosten für die westliche Gebäudeerweiterung erhöhen sich damit um 874.000 Euro auf 4,27 Millionen Euro. Unter Einschluss der Umbaukosten am Bestandsgebäude liegen die gesamten Projektkosten jetzt bei rund 5,16 Millionen Euro.
Zuvor war der leitende Architekt Jürgen Roth nochmals auf die Grundzüge der fortgeschriebenen Bauplanung eingegangen. So sind jetzt im Küchenbereich des Untergeschosses Umkleidemöglichkeiten und ein separates Personal-WC ausgewiesen. Die große, offene Mensa werde nach Norden verglast und sei klar abtrennbar vom Küchenbereich. Die Größe der sechs Klassenräume im Erdgeschoss wurden dem Schulkonzept angepasst, Inputräume auf 60 Quadratmeter verkleinert und Lernateliers auf etwa 70 Quadratmeter vergrößert. Mit einem dritten Vollgeschoss wird anstatt einer einläufigen Außentreppe eine Podest-Treppe notwendig.
Bürgermeister Stefan Weisbrod legte dem Gemeinderat einen zukunftsorientierten, dreigeschossigen Vollausbau ans Herz. In drei oder vier Jahren den Anbau aufzustocken, sei unwirtschaftlich und unverhältnismäßig. „Wenn wir dreigeschossig bauen, dann jetzt“, war seine klare Ansage. „So günstig, wie heute, kommen wir nicht mehr an Nutzungsflächen“. Für das Obergeschoss gebe es zwar keine Schulbaufördermittel, wohl aber Fördergelder aus dem Ausgleichstock.
„Wirtschaftlich betrachtet, ist das eine vernünftige Entscheidung“, sekundierte Architekt Jürgen Roth. Pro Quadratmeter Nutzfläche entständen so die geringsten Baukosten. „600 Quadratmeter Nutzfläche können für rund 800.000 Euro gebaut werden“. Bei den berechneten 4,27 Millionen Euro für den Anbau seien alle Nebenkosten, Küchenausstattung und Möblierung enthalten, bestätigte Roth. Von einem theoretisch möglichen Verzicht auf den Innenausbau des Obergeschosses riet er ab. Dadurch ließen sich zwar momentan 240.000 bis 300.000 Euro einsparen. Insgesamt aber wirke sich ein Bau in zwei Etappen in erheblichem Maße negativ auf die Gesamtkosten aus.

Der visuell dargestellte dreigeschossige Schulanbau gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das spätere Original.
Der visuell dargestellte dreigeschossige Schulanbau gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das spätere Original.

Funktion als zentraler Schulstandort stärken
 
Silvia Vögtle (Freie Wähler) bezeichnete einen vorgezogenen Ausbau des Obergeschosses als „sinnvoll“, denn ein Ausbau in Abschnitten käme „massiv teurer“. Wie schon im Hauptgebäude, sorgen außenliegende Raffstores für den notwendigen Sonnenschutz, bestätigte Architekt Jürgen Roth auf Nachfrage von Monika Kasper (SPD).  Sie seien elektrisch gesteuert und müssten nur effektiv eingesetzt werden. Darüber hinaus würden die Fenster mit einem Sonnenschutzglas ausgestattet.  
Eine erneute Debatte über die Notwendigkeit des Obergeschosses wünschte sich Gemeinderat Jens Pflaum (FDP). „Wir erlauben uns den Luxus, für die Kinder der Nachbargemeinden Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen“, monierte er. Um den Platzbedarf zu decken, könne auch ein Ausschluss der Stephen-Hawking-Schule erwogen werden, die gleich mehrere Räume beanspruche. 
Auf diesen Vorschlag wollten sich die anderen Fraktionen nicht einlassen. Sabine Petzold erinnerte daran, dass auch Reilinger Schüler in Nachbargemeinden eine Schule besuchen. Sie könne sich vorstellen, die über dreijährigen Kinder im E-Bau unterzubringen, wenn im Obergeschoss des Anbaus Kapazitäten frei werden. “Wir wollen, dass sich Reilingen seine Funktion als zentraler Schulstandort erhält“, bekräftigte Dieter Rösch (SPD).  Ein Großteil der Attraktivität der Gemeinde beruhe auf der Kinder- und Jugendfreundlichkeit, und da gelte es, nicht an der falschen Ecke zu sparen. Auch Barbara Vogel (CDU) setzte sich für ein erweitertes Raumangebot ein, für das es genügend Bedarfe gebe. Jochen Rotter (Bündnis´90/Die Grünen) sah in der eingetretenen Entwicklung ein klares Zeichen zu Gunsten des Reilinger Schulstandortes, was dem Image der Gemeinde gut tue.

Rohbau- und Elektroarbeiten in Auftrag gegeben
 
Mit den Rohbauarbeiten beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Philippsburger BS Bauunternehmung GmbH. Sie hatte bei einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Allerdings deckt die jetzige Vergabesumme von rund 845.000 Euro nur etwa 90 Prozent der zu erbringenden Leistungen für einen dreigeschossigen Anbau ab. Als Grund nannte Architekt Roth eine im Verlauf der öffentlichen Ausschreibung notwendig gewordene Modifikation der Leistungsbeschreibung, die nicht vollständig sei. Die Offerten der drei Mitbieter fielen mit bis zu 1,14 Millionen Euro deutlich  höher aus.
Die Elektroarbeiten  wird die Johannes Merz GmbH in Speyer ausführen. Die Auftragssumme von rund 223.000 Euro umfasst bislang nur die Leistungen für das Unter- und Erdgeschoss. Die Offerte eines zweiten Mitbieters lag mit 283.000 Euro deutlich darüber.  Bis Anfang Mai sollen bereits die im Baufeld verlaufenden Elektro- und Fernwärmeleitungen verlegt werden.

Ratsdebatte um Finanzrahmen für das Jahr 2019
 
Der Haushalt für das Jahr 2019 war im Vormonat von Bürgermeister Stefan Weisbrod eingebracht worden. Bei der Zusammenkunft am Montagabend nutzten die Ratsfraktionen ausgiebig die Möglichkeit, das umfassende Zahlenwerk zu durchleuchten, einzelne Positionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu bewerten oder eigene Sachanträge zu stellen. Ausführliche Stellungnahmen sind bei der Verabschiedung des Haushalts eine Woche später am 18. März zu erwarten.
Als „ausgewogen und schlüssig“ bezeichnete Bürgermeister Stefan Weisbrod den erstellten Finanzplan, der den Investitionsrahmen bis 2022 spezifiziere.  Der Haushalt verzeichne für das laufende Jahr ein rekordverdächtiges Gesamtvolumen von 18,6 Millionen Euro und weise einen negativen Saldo von 290.000 Euro aus. Dabei sei ihm durchaus bewusst, dass dieses Zahlenwerk auch seine Achillesfersen habe, wenn beispielsweise ein Personalkostenaufwand von über vier Millionen Euro erreicht werde.  Bislang sei lediglich ein Antrag der Freien Wähler zur Bebauung und Sicherung der archäologischen Grabungsstätte Schlossmühle eingegangen und mit einem Ansatz von 100.000 Euro im Jahr 2019, sowie in der Finanzplanung mit 300.000 Euro berücksichtigt.
Sabine Petzold (Freie Wähler) stellte fest, dass es für diverse Ansätze, wie beispielsweise einen Radweg gen Walldorf noch keine verbindlichen Ratsbeschlüsse gebe, und für einen verbesserten Brandschutz im Rathausgebäude keine Mittel eingestellt seien. Für Bürgermeister Stefan Weisbrod sind die Ansätze dagegen eher „Erinnerungsposten“, denen selbstverständlich noch konkrete Ratsentscheidungen folgen müssten. Der Brandschutz sei zunächst ein Thema der KWG als Gebäudeeigentümer. Verliefen die Gespräche für einen Geländeerwerb an der Walldorfer Straße erfolgreich, werde ein Lückenschluss im Radwegenetz und zugleich das Pflanzen einer Baumreihe möglich.
Die Wirtschaftsförderung, mit 2.000 Euro bedacht, sah Jens Pflaum (FDP) als „stiefmütterlich“ behandelt und der Ansatz für die Schlossmühle überzogen. Zugleich reklamierte Pflaum fehlende Kostenansätze für den Unterhalt der Bürgerbegegnungsstätte und die Folgeschäden eines früheren Brandes auf dem Eisel-Gelände. Mit Blick auf die Haftungsgrenzen bei der Verschuldungshaftung sah Bürgermeister Stefan Weisbrod die Gemeinde dagegen nicht in der Pflicht, Gelder für eine Grundwassersanierung bereit zu stellen.
Dieter Rösch (SPD) war die Biotopvernetzung ein wichtiges Anliegen, wozu er für seine Fraktion noch einen eigenen Sachantrag ankündigte.  Angesichts eines erwarteten negativen Jahresabschlusses will dagegen die Fraktion von Bündnis´90/Die Grünen auf eigene Sachanträge verzichten und stattdessen darauf setzen, dass noch Einsparungsmöglichkeiten zum Haushaltsausgleich gefunden werden.
Auch wenn der Haushalt ein negatives Ergebnis ausweise, sei das Geld noch lange nicht ausgegeben, argumentierte Peter Kneis (CDU). „Bisher haben wir schon immer einen positiven Abschluss hinbekommen“. Die CDU werde beantragen, die Duschen der Fritz-Mannherz-Hallen zeitgemäß umzurüsten, in der Mehrzweckhalle ein Behinderten WC einzurichten, die Elektro-Mobilität weiter zu fördern und das Thema „Interkommunales Gewerbegebiet“ erneut aufzugreifen.

Ein beachtliches Investitionsprogramm enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2019, darunter die bereits aufgenommene Sanierung der Hockenheimer Straße.
Ein beachtliches Investitionsprogramm enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2019, darunter die bereits aufgenommene Sanierung der Hockenheimer Straße.

Ruftaxi-Betreiber wechselt zum 01. April
 
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod tritt zum 01. April ein Betreiberwechsel beim Ruftaxi Reilingen-Walldorf ein. Die Leimbach Taxi GmbH hat den Taxibetrieb Lukas übernommen und wird künftig die Ruftaxilinie nach Walldorf zu den bestehenden Konditionen übernehmen.
 
Probleme mit neuer Ampel
 
Einige Probleme verursacht die ursprünglich nur als Anforderungsanlage gedachte neue Ampel am L 723-Anschluss Reilingen Ost. Wie dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod berichtete, waren dort bereits vier Unfälle zu verzeichnen. Ein zusätzlicher Signalgeber für die von Osten kommenden Linksabbieger soll die Verkehrssicherheit verbessern. Darüber hinaus musste das Fundament der tragenden Masten stabilisiert werden, denen das Sturmtief Eberhard schwer zugesetzt hatte.

Wichtige Veranstaltungshinweise
 
Ob Sportler, Blutspender oder langjährige Vorstandsmitglieder. Sie alle werden am Ehrungsabend am 15. März in der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle gewürdigt. 475 Anmeldungen seien dazu bereits eingegangen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Das sei eine erfreuliche Resonanz für eine Veranstaltung, die dem Ehrenamt eine besondere Plattform biete.
Nach Abschluss eines Vollausbaus soll die fertig gestellte Hildastraße am 28. März um 17.30 Uhr offiziell eingeweiht werden.
Am 03. April um 17.00 Uhr gibt es im Baugebiet „Herten II“ Grund zum Feiern. Für das Seniorenpflegeheim ist Richtfest und zugleich Spatenstich für die geplante Senioren-Wohnanlage.

Gemeinderat spricht Verkehrsthemen an
 
Anette Schweiger (CDU) regte an, die Ausschilderung der Umleitungsstrecke für die Hockenheimer Straße zu optimieren und dabei insbesondere den Schwerlastverkehr zu berücksichtigen. Dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen am östlichen Ortsausgang auch für die Busse des Linienverkehrs gelten, war Sabine Petzold (Freie Wähler) ein Anliegen. Heinrich Dorn (SPD) berichtete über deutliche Fahrzeit-Verzögerungen beim ÖPNV. (jd)
 
Foto: jd, Visualisierung: Roth-Architekten

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