Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 31. Januar 2019

[Online seit 04.02.2019]

Unter sich war der Technische Ausschuss in seiner ersten öffentlichen Zusammenkunft im neuen Jahr. Am frühen Donnerstagabend waren nur wenige Bauanträge zu beurteilen. Dabei stand die künftige Bebauung des ehemaligen Lutherhaus-Geländes im Mittelpunkt der Ratsdebatte.
 
Baupläne für neuen Wohnraum auf ehemaligem Lutherhausgelände müssen nachgebessert werden
 
Konkret geworden sind die Neubaupläne eines Waghäuseler Bauträgers, der auf dem ehemaligen Lutherhausgelände in der Alten Friedhofstraße 3 neuen Wohnraum schaffen will. Auf der geräumten Fläche von rund 1.280 Quadratmeter sollen vier Einfamilienhäuser entstehen. Die Zufahrt gewährleistet eine private Stichstraße. Allerdings kommen die jetzt im Technischen Ausschuss vorgestellten Baupläne nicht ohne Ausnahmen und Befreiungen von den Regelvorgaben des maßgebenden Bebauungsplanes „Am Rathaus“ aus. Denn das für dieses Gelände ausgewiesene Baufenster orientiert sich weitgehend an der seitherigen Bebauung mit einem größeren Baukomplex.  Bei vier Einzelprojekten hatte der Planer große Probleme, Baugrenzen, aber auch die zu überbauenden Grundflächen einzuhalten. Sie wurden zum Teil deutlich überschritten, was auch dem Umstand geschuldet ist, dass die separierten Flächen der privaten Grundstückszufahrt hier nicht eingerechnet werden können. Im Bebauungsplan ausdrücklich als zulässige Ausnahme erlaubt ist dagegen der außerhalb des Baufensters geplante Standort von zwei Grenzgaragen.
Bürgermeister und Ratsmitglieder lobten unisono die jetzige, gefällige Konzeption, die im Gegensatz zu früheren Eingaben eine aufgelockerte Bebauung vorsieht, aber eben an der einen oder anderen Ecke nicht passt. Abweichungen deutlich jenseits der seitherigen Toleranzbereiche von zehn Prozent könnten nicht hingenommen werden, würden sie doch das geltende Baurecht in einer nicht gewollten Art und Weise unzumutbar aufweichen.
Bei lediglich einem Wohngebäude in der Alten Friedhofstraße 3 war das Gremium bereit, ein positives Einvernehmen zu erklären, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die anwaltschaftliche Prüfung der nachbarschützenden Belange positiv abgeschlossen werden kann. Die verbliebenen drei weiteren Bauvorhaben müssen dagegen vor einer Entscheidung umgeplant werden, um die Vorgaben des örtlichen Planungsrechts einhalten zu können.
Richtigerweise wäre hier ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sinnvoller gewesen, merkte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Die Chronik zur Schaffung des Baurechts in diesem Kernbereich habe dies aber leider nicht zugelassen. Eine Bebauungsplanänderung sei zwar grundsätzlich möglich, bedeute aber einen erheblichen Zeitverlust.

Vom ehemaligen Lutherhaus in der Alten Friedhofstraße sind nur noch einige letzte Schuttreste auszumachen. Das geräumte Gelände soll mit vier Einfamilienhäusern bebaut werden.
Vom ehemaligen Lutherhaus in der Alten Friedhofstraße sind nur noch einige letzte Schuttreste auszumachen. Das geräumte Gelände soll mit vier Einfamilienhäusern bebaut werden.

Bauvorhaben im unverplanten Innenbereich
 
Zwei weitere private Bauvorhaben befinden sich im unverplanten Innenbereich. Sie erhielten jeweils das gewünschte positive Plazet.
In der Hauptstraße 181 soll in einem Zweifamilienhaus eine dritte Wohnung im Kellergeschoss erlaubt werden und das Dach eine drei Meter breite Gaube erhalten. Hier lassen sich lediglich die über die notwendige Anzahl hinaus ausgewiesenen Stellplätze fünf und sechs nicht realisieren, da Fußgängerfurt und Lichtsignalanlage auf der Hauptstraße eine ungehinderte Zufahrt ausschließen. In einer Gaststätte auf dem Grundstück in der Hauptstraße 120 geht es lediglich um die Einrichtung eines Raucherbereichs in einer vorhandenen Lokalität.
 
W-LAN-Hot-Spots bestens frequentiert
 
Gibt es hier WLAN (Wireless Local Area Networks)? Aber sicher, können die Reilinger sagen. Denn schon vor drei Jahren wurden die ersten W-LAN-Hot-Spots im Rathaus und den Fritz-Mannherz-Hallen eingerichtet. Auch im Franz-Riegler-Haus gibt es seit 2017 einen kostenfreien Internetzugang. Dass dieses Angebot sehr gut frequentiert wird, legen die Nutzerzahlen nahe, die in der Sitzung des Technischen Ausschusses öffentlich gemacht wurden.
Die größte Userfrequenz weisen die Fritz-Mannherz-Hallen auf, wo in den Monaten September bis November des Vorjahres bis zu 2.800 Logins registriert und bis zu 3.400 Stunden im Netz gesurft wurde. Auch der Hot-Spot im Rathaus ist begehrt. Dort wurden beispielsweise im September 739 Logins und eine Surfzeit von nahezu 1.000 Stunden ermittelt. Die Werte im Franz-Riegler-Haus scheinen dagegen noch steigerungsfähig. Hier befanden sich im gleichen Zeitraum 123 Endgeräte gerade mal 220 Stunden im World-Wide-Web.
 

Einen kostenlosen Internetzugang erhalten bislang Besucher von Rathaus, Fritz-Mannherz-Hallen und Franz-Riegler-Haus.
Einen kostenlosen Internetzugang erhalten bislang Besucher von Rathaus, Fritz-Mannherz-Hallen und Franz-Riegler-Haus.

Ein Kessel Buntes
 
An die frühere Samstagabendshow „Ein Kessel Buntes“ erinnerte die Fragemöglichkeit der Ratsmitglieder zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Allerdings stand dabei nicht der Unterhaltungswert im Vordergrund, wohl aber die Vielseitigkeit der Wortmeldungen, die sich mit einer ganzen Reihe von kommunalpolitischen Themen beschäftigten.
Zur Sprache kam der mit dem Wintereinbruch verzögerte Baubeginn für die Rechtsabbiegespur zur Landesstraße 723 (Peter Hancke, Freie Wähler). Monika Kasper (SPD) monierte das starke Gefälle am Gehwegbelag eines Neubaus in der „Unteren“ Hauptstraße, die noch ausstehende, aber inzwischen beauftragte Belagssanierung des Radweges entlang der Landesstraße 546, sowie eine noch fehlende Station zur Hundekotentsorgung am Übergang der Wörschgasse zur Feldflur.
Heinrich Dorn (SPD) war es ein Anliegen, auf eine Beseitigung der Stolperecke nahe dem öffentlichen Bücherschrank am Rathausplatz hinzuweisen. Zugleich beanstandete er das insbesondere den Linienverkehr beeinträchtigende Parkverhalten an der Einmündung der Speyerer Straße, wo doch in unmittelbarer Nähe auf dem Grundstück Speyerer Straße 14 ein kaum genutzter Abstellplatz vorhanden sei.
Jochen Rotter (Bündnis´90/Die Grünen) erkundigte sich, wann denn der Bolzplatz an der verlängerten Haydnallee wieder nutzbar werde.
Sabine Petzold (Freie Wähler) reklamierte die seit Monaten fehlende Beleuchtung am Fußgängerüberweg Wilhelmstraße Ecke Beethovenstraße. In diesem Zusammenhang erfuhr Monika Kasper (SPD) von Bürgermeister Stefan Weisbrod, dass auch der neue Fußgängerüberweg in der Hockenheimer Straße beleuchtet werden soll, obgleich es dabei um keine gesetzliche Vorgabe, sondern um eine zusätzliche freiwillige Maßnahme zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer handele.
Bei der Gelegenheit gab Bürgermeister Stefan Weisbrod bekannt, dass die Gemeinde eine praktikablere und besser funktionierende Lösung bei Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung anstrebe. Nach den bisherigen Erfahrungen werde sich Reilingen nicht an der neuerlichen, bundesweiten Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg beteiligen. (jd)
 
Fotos: jd

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