Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juli 2018

[Online seit 30.07.2018]


 
Unter sich waren die Ratsmitglieder bei der von Bürgermeister Stefan Weisbrod als „Hitzesitzung“ bezeichneten letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause. Dabei hatte er weniger eine hitzige Debatte, sondern eher die tropischen Außentemperaturen im Blick. Davon war im angenehm klimatisierten Ratssaal allerdings wenig zu spüren.
 
Rats-Veto bei lediglich einem Bauvorhaben
 
Der Bauantrag für einen rückwärtigen Balkon am Wohnhaus in der „Beethovenstraße 17“ kann in das weitere Genehmigungsverfahren gehen. Das Vorhaben fügt sich nach Ansicht des Technischen Ausschusses in seine Umgebungsbebauung ein.
Bei dem Standort einer Garage auf dem Grundstück „Sandblattweg 6“ war es eine unterschrittene Abstandsfläche, die vom Technischen Ausschuss akzeptiert wurde. Ausschlaggebend für die zugelassene Befreiung von den planungsrechtlichen Vorgaben war die besondere Lage des Grundstücks, im Norden und Osten von öffentlichen Straßen tangiert. Allerdings muss zum Mezzagoring hin ein seitlicher Grünstreifen von 0,50 Metern angelegt werden. Einem gleich gelagerten Bauantrag war schon Anfang Mai zugestimmt worden.
Zuerst hatte es den Anschein, als könnte das Bauvorhaben „Am Feldrain 74“ problemlos abgehandelt werden. Denn die vom Bauherrn für eine Hausterrasse als notwendig erachtete Überschreitung der Baugrenze lag mit rund 8,7 Prozent noch im Toleranzbereich.  Beim genaueren Hinschauen war aber festgestellt worden, dass sich auch das Wohnhaus mit rund fünf Quadratmetern außerhalb der als überbaubar definierten Flächen befindet. Konsequenterweise war sich das Gremium daraufhin einig, erst dann zu entscheiden, wenn der Sachverhalt vollständig geklärt ist.
 
Halle dient als Lagerplatz für Rollrasen
 
Der Gebäudebestand des Aussiedlerhofes nahe dem Reilinger See (Speyerer Straße 63) bekommt Zuwachs. Geplant ist der Neubau einer 328 Quadratmeter großen Halle, die dem Lagern und  Kühlen der abgeschälten Rollrasenplatten dienen soll. In einem angegliederten Anbau mit 90 Quadratmeter Grundfläche werden zwei Vakuumkammern, ein Stromerzeuger sowie eine Diesel-Tankanlage untergebracht sein. Vom Technischen Ausschuss als privilegiert eingestuft, kann das Bauvorhaben im Außenbereich auf den weiteren Genehmigungsweg gebracht werden.
 
Mini-Blockheizkraftwerk optimiert Wärmeversorgung
 
83.000 Euro wird ein Mini-Blockheizkraftwerk kosten, das in die Heizzentrale der Fritz-Mannherz-Hallen zu integrieren ist und künftig die Wärmeversorgung von Hallen und Schule optimieren soll. Die Auftragssumme entspricht exakt der vorausgehenden Kostenschätzung. Das war seither nicht der Fall.
Noch im Mai musste der Gemeinderat eine Auftragsvergabe ablehnen. Auf eine öffentliche  Ausschreibung hatte sich lediglich ein Unternehmen beworben, und die zu erbringende Leistung um gleich 50 Prozent teurer als veranschlagt angeboten. Bei der anschließenden freihändigen Angebotsabfrage fanden sich drei von sieben beteiligten Firmen, die sich einem neuerlichen Wettbewerb stellten, und das zu deutlich günstigeren Konditionen.
Der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Schlör & Faß GmbH aus Speyer, hatte mit seiner Offerte Erfolg. Das Unternehmen erhielt einstimmig den Komplettauftrag für die Integration des Mini-Blockheizkraftwerkes in die Heizzentrale der Fritz-Mannherz-Hallen, samt der zusätzlich notwendigen, mit 9.000 Euro quantifizierten Elektroarbeiten. Die Grundausstattung  ist wärmeseitig auf 40 Kilowatt und elektroseitig auf 20 Kilowatt Leistung ausgelegt. Ein Bundeszuschuss von 4.375 Euro mindert den kommunalen Investitionsaufwand. Die Anlage soll sich schon nach rund sechs Jahren amortisieren.
Die bei der jetzigen Vergaberunde erzielte, an sich erfreulich große Preisreduktion war dem Gremium dennoch suspekt. Auch Bürgermeister Stefan Weisbrod vermutete dahinter eher einen konzeptionellen Hintergrund, als eine günstigere Marktpreisentwicklung. Er versprach, den Sachverhalt zeitnah aufzuklären und ergänzende Informationen der Fachingenieure einzufordern.
Das Vorhaben ist übrigens ein erstes Projekt des vor drei Jahren erstellten Integrativen Klimaschutzgutachtens. Reilingen hat sich darin das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis 2030 seine CO2 Emissionen mehr als zu halbieren.

Mehr Energie-Effizienz verspricht ein Mini-Blockheizkraftwerk, das der zentralen Heizungsanlage für Hallen und Schule vorgeschaltet wird.
Mehr Energie-Effizienz verspricht ein Mini-Blockheizkraftwerk, das der zentralen Heizungsanlage für Hallen und Schule vorgeschaltet wird.

Zweispurig auf die Landesstraße 723 auffahren
 
Die Gemeinde will es jetzt selbst in die Hand nehmen und den Übergang der Hockenheimer Straße (früher L 599) auf die Landesstraße 723 (früher B 39) mit einer zweiten Fahrspur aufweiten. Bürgermeister Stefan Weisbrod ist davon überzeugt, damit die unbefriedigende Rückstausituation besser in den Griff zu bekommen. Rechtsabbieger in Fahrtrichtung Walldorf müssen sich seither meist in eine lange Schlange der Linksabbieger in Richtung Hockenheim/Speyer einreihen, bis sie endlich auf die Landesstraße einfahren können.
Schon vor zwei Jahren hatte sich das Land mit der Übergabe der Straßenbaulast an die Gemeinde vertraglich verpflichtet, die Fahrbahn im Auffahrtsbereich zu verbreitern. Das sollte bei der anstehenden Erneuerung der Lichtsignalanlage im Sommer vorigen Jahres geschehen. Fehlende Kapazitäten verhinderten aber, dass die Zusage eingelöst werden konnte. Mit der Landesverwaltung hat die Gemeinde deshalb Gespräche aufgenommen, um selbst aktiv werden zu können.  
Nach den Plänen soll die Hockenheimer Straße vor der Ampel in einem Streckenabschnitt von etwa 100 Metern auf 6,50 Meter verbreitert werden. Der Umbau verursacht voraussichtlich Kosten von grob geschätzten 85.000 Euro, zuzüglich der Baunebenkosten. Summa summarum können so rund 100.000 Euro zusammen kommen. Das sind 40.000 Euro mehr, als das Land für diese Tiefbaumaßnahme seither veranschlagt hat.
Bürgermeister Stefan Weisbrod setzt daher auf weitere Gespräche. „Unser Ziel ist die vollständige Kostenübernahme durch das Land“. Bis nach der Sommerpause sollen die Fakten auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat endgültig entscheiden können. Planung und Bauleitung übernimmt der Walldorfer Bauingenieur Arno König.

Die Gemeinde will im Auftrag des Landes die rechte Fahrspur am Einmündungsbereich zur Landesstraße 723 verbreitern.
Die Gemeinde will im Auftrag des Landes die rechte Fahrspur am Einmündungsbereich zur Landesstraße 723 verbreitern.

Nur noch vier Wertstoff-Sammelbehälter auf öffentlichen Flächen
 
Einer Mitteilung von Bürgermeister Stefan Weisbrod zufolge, gibt es in der Gemeinde nur noch vier Standorte für Altkleider-Sammelbehälter im öffentlichen Raum. Sie befinden sich am Alten Rottweg/Ecke Wilhelmstraße, Nachtwaidweg (Bauhof), Scheffelstraße (Bürgerpark) und Graf-Zeppelin-Straße (Gerätehaus Feuerwehr). An Standortmiete nimmt die Gemeinde jährlich rund 1.700 Euro ein. Eine verlässlichere Bewirtschaftung ist und bleibt ein bislang unerfüllter Wunsch des Rathauses.
 
Neues Konzept für öffentliches Grün am Kattunischen Eck
 
Geht es nach den Wünschen der neuen Pächterin des Kiosk an der Hockenheimer Straße 2, sollte die südlich angrenzende, öffentliche Grünfläche umgestaltet und in Teilen als bewirtschaftete Außenanlage genutzt werden können. Auch Bürgermeister Stefan Weisbrod will der wuchernde, immergrüne Bewuchs nicht mehr gefallen, dessen Pflege sich zudem als sehr aufwändig gestaltet. Sein Eindruck wurde von Sabine Petzold (Freie Wähler) geteilt: „Es wird Zeit, dass sich dort etwas tut und der Schandfleck beseitigt wird“. Peter Kneis (CDU) empfahl, bei der Neuanlage auf eine pflegeleichte Gestaltung zu achten.
Für die Zeit nach der Sommerpause kündigte der Bürgermeister ein optisch ansprechenderes Konzept zur Neugestaltung an. Die bereits an ersten Überlegungen beteiligte Nachbarschaft soll derartigen Plänen nicht abgeneigt sein.

Die dicht bewachsene Grünfläche am Kiosk im Ortskern soll ein ansprechenderes Aussehen erhalten.
Die dicht bewachsene Grünfläche am Kiosk im Ortskern soll ein ansprechenderes Aussehen erhalten.

Ratsmitglieder stellen Fragen
 
Nachfragen aus dem Teilnehmerkreis galten dem geschlossenen Jugendcafé in der Hauptstraße (Anette Schweiger, CDU), dem neu angeschafften Rasenmäher für den Außenbereich des Hallen- und Schulkomplexes, sowie dem schon in sehr frühen Morgenstunden einsetzenden landwirtschaftlichen Verkehr (Heinrich Dorn, SPD). Thematisiert wurde die unübersichtliche Verkehrssituation an den seitlichen Zufahrten zum Alten Rottweg  (Anna-Lena Becker, Bündnis ´90/Die Grünen), eine sensiblere Vorgehensweise bei der Beanstandung von privaten Grundstückseinfriedungen (Peter Hancke, Freie Wähler) sowie Parkprobleme in der Bürgermeister-Kief-Straße (Silvia Vögtle, Freie Wähler) und der Ortsstraße „Am Rathaus“ (Monika Kasper, SPD). (jd)

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Archiv - Aus dem Rathaus

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