Gemeinde Reilingen

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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 07. Juni 2018

[Online seit 11.06.2018]


 
Zu einer kurzen, aber nicht uninteressanten Sitzung traf sich der Technische Ausschuss am Donnerstagabend im Bürgersaal des Rathauses.
 
Mit Werbung zum Erfolg
 
In der Hauptstraße 145 befindet sich die einzige Tankstelle im Ort. Vorwiegend der Produktwerbung dienen zusätzliche Werbeeinschübe für die Fahrbahndach-Attika und beleuchtete, wie auch unbeleuchtete Schriftzüge, die außen am Stationsgebäude  angebracht werden. Die Luft- und Wasserinsel soll zudem einen neuen Anstrich erhalten und die Beleuchtung auf LED umgerüstet werden. Würden die neuen Werbeflächen etwa um einen Quadratmeter kleiner ausfallen, könnten sie als „verfahrensfrei“ durchgehen. So aber war der Technische Ausschuss gefordert, die Erfüllung des  Einfügungsgebotes zu prüfen und zu bestätigen. Das geschah in übereinstimmender Art und Weise. Zugleich erhielt das Vorhaben, im Sanierungsgebiet „Ortskern Reilingen III“ gelegen, auch die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung.
 
Terrasse, Garagen und Stellplatz-Standorte weichen von der Norm ab
 
Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses im Martin-Luther-Weg 11 fand aus zwei Gründen den Weg in das Ratsgremium. Zum einen sollen die nördliche Grenzgarage sowie ein vorgelagerter Stellplatz außerhalb der als überbaubar ausgewiesenen Grundstücksfläche errichtet werden. Konkret geht es um eine Gesamtgrundfläche von knapp 30 Quadratmeter. Beide Abweichungen von den planungsrechtlichen Vorgaben sind dort explizit als Ausnahme zugelassen. Insoweit hatte der Technische Ausschuss keine Bedenken, wie schon bei vergleichbaren Fällen sein positives Einvernehmen zu erklären. Als unproblematisch wertete das Gremium auch die um 50 Zentimeter breiter ausgefallene Terrasse. Letztendlich waren es drei Quadratmeter, die wegen Geringfügigkeit im Wege einer Befreiung akzeptiert wurden.

Ein großes Transparent an der Baustelle zeigt den dualen Aufbau des Reilinger Seniorenzentrums
Ein großes Transparent an der Baustelle zeigt den dualen Aufbau des Reilinger Seniorenzentrums "Am Feldrain" und "Kornblumenweg".

 

 

 

Bauantrag für Seniorenwohnanlage eingegangen
 
16 Wohneinheiten wird einmal die Seniorenwohnanlage umfassen, die in unmittelbarer Nähe des Pflegeheimes am südlichen Rand des Neubaugebietes „Herten II“ von einem privaten Investor errichtet wird. Bürgermeister Stefan Weisbrod informierte das Ratsgremium über den Eingang entsprechender Bauantragsunterlagen Anfang Mai im Rathaus und das weitere Prozedere.

Während am Neubau des
Während am Neubau des "Seniorenpflegeheims" bereits kräftig gearbeitet wird, hat die Orbau GmbH jetzt auch die Baupläne für eine angrenzende Seniorenwohnanlage mit 16 Wohnheiten zur Genehmigung eingereicht.

Schulerweiterung im Genehmigungsverfahren
 
Eröffnet wurde auch das Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule. Für die von einer Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelte Lehreinrichtung werden zusätzliche Unterrichtsräume und eine Mensa benötigt. Die Antragsunterlagen zur behördlichen Genehmigung sind nach den Worten von Bürgermeister Stefan Weisbrod am 09. Mai im Ortsbauamt eingegangen. Ein aktives Mitwirken am Genehmigungsverfahren erübrigt sich auch hier für den Technischen Ausschuss, da keine planungsrechtlichen Bestimmungen verletzt werden und allein die Inhalte des Bebauungsplanes maßgebend sind.
Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang auch Probleme bei der Umsetzung des Konzeptes in der Nachmittagsbetreuung der Ganztagesschule. Hier soll sich der Arbeitskreis „Schulentwicklung“ des Themas annehmen.

Mit einem zweistöckigen Anbau an der Westseite soll die Schiller-Schule fit für die mit dem neuen Schuljahr einzuführende Gemeinschaftsschule gemacht werden.
Mit einem zweistöckigen Anbau an der Westseite soll die Schiller-Schule fit für die mit dem neuen Schuljahr einzuführende Gemeinschaftsschule gemacht werden.

Haltestellen-Standort „Hotel“ wird beibehalten
 
Beim geplanten Umbau der Hockenheimer Straße wird der Standort der Haltestelle „Hotel“ in Fahrtrichtung Hockenheim nicht verändert. Mit dieser Feststellung brachte Bürgermeister Stefan Weisbrod das vom Gemeinderat gewünschte Untersuchungsergebnis weiterer Standortvarianten auf den Punkt. Eine alternative Platzierung würde den bautechnischen Aufwand für mobilitätseingeschränkte Personen bei Höhenunterschieden von bis zu einem Meter deutlich ansteigen lassen. Auch die örtlichen Gegebenheiten, wie Bäume, Bewuchs, Nähe zur Straßeneinmündung, Fahrradabstellplatz, Fahnenensemble und dergleichen mehr, ließen es ratsam erscheinen, den bekannten Standort beizubehalten, so das Fazit des Bürgermeisters.

Eine angedachte Standortortverlegung für die Bushaltestelle
Eine angedachte Standortortverlegung für die Bushaltestelle "Hotel" in Fahrtrichtung Hockenheim kommt jetzt doch nicht in Frage.

Kein „Berstlining-Verfahren“ in der Hockenheimer Straße
 
Der Ingenieursvorschlag, aus Kostengründen erstmals in Reilingen die Wasserleitung der Hockenheimer Straße im so genannten „Berstlining – Verfahren“ zu sanieren, hat sich nicht als praktikabel  heraus gestellt. Dabei wird ein Bohrkopf in die vorhandene Rohrleitung eingeführt, der diese zerstört und in das umgebende Erdreich verdrängt. Zugleich wird ein neues Rohr von gleichem oder größerem Durchmesser verlegt. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod dazu erklärte, habe sich herausgestellt, dass dieses Verfahren bei unvorhersehbaren Komplikationen im Untergrund aus wirtschaftlichen Gründen doch nicht geeignet sei und sich die Kosten eher verteuern würden. Stattdessen soll jetzt das bewährte, grabenlose Inlinerverfahren „Close-fit“ zum Einsatz kommen.
 
Ausnahmen für Rettungsdienste und Busse
 
Ausführlich berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod über eine Informationsveranstaltung zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer. Demnach soll das Bauwerk im ganzen Verlauf der Bauzeit von 26 Monaten voll gesperrt bleiben, eine auf Rettungsdienste und Öffentlichen Personennahverkehr (Schülerverkehr in kleineren Shuttlebussen) beschränkte Durchfahrt aber ausnahmsweise möglich sein. Alle anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer (Pkw, Lkw, landwirtschaftlicher Verkehr) müssten zeitraubende Umwege in Kauf nehmen. Fußgänger und Radfahrer könnten die Brücke aber weiterhin nutzen.
 
Nur wenige Anfragen
 
Anfragen aus dem Technischen Ausschuss beschäftigten sich mit einer Klimatisierung der Schiller-Schule, dem Umzug in die neue Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“, einem Spielplatz am Erich-Kästner-Ring und der Parksituation in der Siemensstraße. (jd/Br)
 
Fotos: jd

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