Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 12. April 2018

[Online seit 16.04.2018]


 
Diese TA-Sitzung hatte es in sich. Nicht die Anzahl von lediglich drei behandelten Bauvorhaben, wohl aber deren Bedeutung für die Gemeinde gaben den Ausschlag. Das wirkte sich auch auf eine lebendige, nahezu zwei Stunden anhaltende Ratsdebatte aus, die von etlichen Besuchern verfolgt wurde. So war beispielsweise der evangelische Kirchengemeinderat fast vollständig vertreten. Lediglich Pfarrerin Eva Leonhardt hatte sich entschuldigen lassen.

Evangelisches Gemeindehaus auf den Weg gebracht
 
Nach der katholischen macht sich jetzt auch die evangelische Kirchengemeinde daran,  ein neues Gemeindehaus zu errichten und damit das zum Abbruch stehende alte Lutherhaus zu ersetzen. „Wir warten schon sehr lange auf den Bauantrag“, gestand Bürgermeister Stefan Weisbrod dem anwesenden evangelischen Kirchengemeinderat.

Mit einer architektonisch anspruchsvollen Planung beeindruckt das künftige evangelische Gemeindehaus.
Mit einer architektonisch anspruchsvollen Planung beeindruckt das künftige evangelische Gemeindehaus.


Die zur Genehmigung eingereichten und dem Technischen Ausschuss vorgestellten Baupläne sind das Ergebnis eines durchgeführten Architektenwettbewerbs. Der moderne, zweigeteilte Baukörper soll sich einerseits in den umliegenden Gebäudebestand integrieren, grenzt sich aber zugleich durch seine Kubatur und besondere Dachform ab. Für die Besucher werden zwölf Stellplätze einschließlich einem Behindertenparkplatz angelegt. Damit ist die gesetzliche Vorgabe von zehn Plätzen mehr als erfüllt.
Trotz der bauleitplanerischen Rahmenvorgaben musste sich die Ratsvertretung mit dem Bauprojekt auseinander setzen, weil diese nicht ausnahmslos eingehalten werden können und Abweichungen notwendig sind. Auf einigen Metern kommt es auf der Ostseite durch einen Scheunenüberbau des Nachbarn zu verminderten Abständen. Über die Zulässigkeit entscheidet allein die Untere Baurechtsbehörde. Für den Technischen Ausschuss von Relevanz war eine geringfügig um 0,62 Prozent oder 6,09 Quadratmeter überschrittene Baugrenze auf der Westseite. Auch die architektonisch anspruchsvolle Dachform mit schräg verlaufender Firstrichtung erforderte ein ausdrückliches Plazet.
Grundständige Einwände wurden am Ratstisch nicht geltend gemacht. Sabine Petzold und Peter Geng (beide Freie Wähler) setzen eine sichere und ungehinderte Zufahrt für Löschfahrzeuge der Feuerwehr voraus.  Eingefordert wurde auch ein aktiver Lärmschutz zur Nachbarschaft. Bürgermeister Stefan Weisbrod bestätigte die Existenz eines Lärmschutzgutachtens, das als Bestandteil des maßgebenden Bebauungsplanes im Genehmigungsverfahren  anzuwenden sein wird.
Mit einem einstimmigen, positiven Beschluss wurde das kirchliche Bauvorhaben auf den Weg gebracht. 

Am
Am "Martin-Luther-Weg" liegt das 1.647 Quadratmeter große Kirchengrundstück, auf dem das neue Lutherhaus erstellt werden soll.

KWG-Baupläne für ein Mehrfamilienhaus noch nicht spruchreif
 
Die KWG Reilingen mbH, eine Tochtergesellschaft der Gemeinde, will ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichten.  Es soll ein in die Jahre gekommenes, marodes Gebäude Ecke Wilhelmstraße/Graf-Zeppelin-Straße ersetzen. Die KWG-Geschäftsführung hat dabei eine Bauträgerkonstellation im Blick, die allerdings noch nicht vom Gemeinderat als Gesellschafterversammlung bestätigt worden ist. Das gilt auch für die Ausführungsplanung. Um aber keine Zeit zu verlieren, war parallel dazu bereits ein Baugenehmigungsverfahren eingeleitet worden. Zu einem erwarteten, Beschluss über das zu erfüllende Einfügungsgebot im unverplanten Innerortsbereich kam es indes nicht. Wie die Debatte im Technischen Ausschuss zeigte, sind noch zu viele Fragen offen, die es notwendig machen, das Bauprojekt umfänglich in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu erörtern. Dort soll auch die finale Entscheidung fallen.

Das Bestandsgebäude mit aktuell vier Wohnungen wird aufgegeben und durch den Neubau ersetzt.
Das Bestandsgebäude mit aktuell vier Wohnungen wird aufgegeben und durch den Neubau ersetzt.


Nach den vorgestellten Entwurfsplänen soll der Neubau auf zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 573 Quadratmeter erstellt werden und über zwei Vollgeschosse, sowie ein Dachgeschoss verfügen. Über ein Treppenhaus sind die zwei Gebäudeteile miteinander verbunden. Lediglich das Haus an der Wilhelmstraße wird unterkellert. Haustechnik, Wasch- und Abstellräume stehen dort den Wohnungsmietern zur Verfügung. Die acht Mietwohnungen haben eine Größenordnung von 57 bis 99 Quadratmeter. Sowohl die geplante Traufhöhe von 7.00 Meter als auch der Firsthöhe von 9,60 Meter orientieren sich an der Nachbarbebauung; ebenso ein Satteldach als Dachform und die traufständige Bebauung.
Im seitlichen, nach Süden ausgerichteten Grundstücksteil ist die Anlage eines 30 Quadratmeter großen Spielplatzes vorgesehen. Ebenso werden 16 Fahrradabstell-Gelegenheiten, davon elf überdacht, sowie ein großzügiger Abstellraum für Gehhilfen und Kinderwagen vorhanden sein.
Der marode Altbestand soll voraussichtlich im Herbst abgerissen werden. Das gilt gleichfalls für die auf den Grundstücken befindlichen Garagen, die durch acht Stellplätze ersetzt werden. Von den vier Wohneinheiten sind aktuell nur noch zwei bewohnt. Für die Bewohner stehen Ausweichquartiere zur Verfügung.
Dissonanzen ergaben sich bei der Ratsdebatte beispielsweise über die Anzahl notwendiger Stellplätze. Sabine Petzold (Freie Wähler) bestand angesichts der bekannten Verkehrssituation und Wohnflächen jenseits der 50 Quadratmeter darauf, zwei Stellplätze je Wohnung bereit zu stellen. Schließlich gebe es hier klare Vorgaben der örtlichen Stellplatzsatzung und da könne es gerade bei einem kommunalen Bauprojekt keine Ausnahme geben. „Eine derartige Vorgabe kann allenfalls im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung erfüllt werden“,  antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Denn die Stellplatzsatzungen erstrecken sich ausschließlich auf bereits verplante Ortsbereiche und schließen den regelfreien Innerortsbereich aus.
Als ein Kriterium für Anzahl und Größe der Wohnungen, aber auch eine mögliche Mietpreisbindung nannte Stefan Weisbrod den Kostenfaktor. Er sprach von einer überhitzten Baukonjunktur, bei der die Preise regelrecht „davon galoppieren“.  Wenigstens ein Drittel der aktuellen Ausschreibungen müssten gegenwärtig wegen überzogener Preisvorstellungen aufgehoben werden.  Auch das Fehlen geeigneter Förderprogramme für den sozialen Mietwohnungsbau sei ein zu berücksichtigender Aspekt.
Einen dringenden Bedarf an Sozialwohnungen mahnte Monika Kasper (SPD) an. Zu Gunsten der Wohnungen für einkommensschwache Personen würde sie die Stellplatzfrage hinten anstellen wollen. Das Thema nicht vorher schon zerreden und in Ruhe angehen, empfahl Peter Schell (FDP). Agnés Thuault-Pfahler (CDU) erkundigte sich nach der Unterbringung der jetzigen Hausbewohner. Diese erhalten im Wohnungsbestand der Gemeinde eine neue Bleibe.

So könnte der geplante Neubau Ecke Wilhelm-/Graf-Zeppelin-Straße einmal aussehen (Süd-West-Ansicht).
So könnte der geplante Neubau Ecke Wilhelm-/Graf-Zeppelin-Straße einmal aussehen (Süd-West-Ansicht).

Nicht mit allen immissionsschutzrechtlich relevanten Änderungen einverstanden
 
Nicht zum ersten Mal war die auf einem nördlichen Gemarkungszipfel von Reilingen, direkt an der B 39 gelegene Abfallaufbereitungsanlage der Firma Delvanis ein Thema am Ratstisch. Schon seit Jahren setzt sich eine Hockenheimer Bürgerinitiative für eine nachhaltige Reduktion der von der Anlage ausgehenden Emissionen ein, zumal die Wohnbebauung auf bis zu 220 Meter heran gerückt ist.
Das Unternehmen hat jetzt angekündigt, mit insgesamt neun Einzelmaßnahmen die Aufbereitungsanlage zu ertüchtigen und Betriebsabläufe zu verbessern. Ein entsprechender immissionsschutzrechtlicher Antrag beschreibt die Veränderungen im Detail. Vom Technischen Ausschuss war für das Außenbereichs-Vorhaben lediglich für das Aufstellen von vier Bürocontainern ein formelles Einvernehmen zu erklären. Da die Fläche im Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft als „Fläche für Deponie und Recycling“ ausgewiesen ist, fiel das Ratsvotum positiv aus. Als Gemarkungsgemeinde hatte Reilingen zudem Gelegenheit, sich zu den Inhalten des immissionsschutzrechtlichen Antrags zu äußern.  
Konkret geplant ist nach den Antragsunterlagen, die Produktionshalle auch im Westen und Süden zu schließen. Die dann vollständige Einhausung soll zu einer merklichen Abnahme der Emissionen führen. Auch innerhalb der Halle ergeben sich Veränderungen. Sie wird eine Abluftanlage mit Hochleistungs-Schlauchfilter und einen zentralen Abluftkamin erhalten. Vorgesehen ist ferner, die zulässige Lagermenge von In- und Output von seither 18.500 Tonnen auf maximal 9.000 Tonnen zu begrenzen. Dauerhaft verzichten will man auf die Annahme von geruchsintensiven, biogenen Abfällen. Im Gegenzug soll jedoch der Abfallkatalog der Anlage um zusätzliche „Abfall-Schlüsselnummern“ ergänzt werden. Die Entladung der angelieferten und Verladung aufbereiteter Abfälle soll künftig vorrangig in der geschlossenen Produktionshalle beziehungsweise in der Lagerhalle erfolgen.  
Mit einem zweiten Vorzerkleinerer will das Unternehmen Engpässe vermeiden, wie sie seither bei technischen Störungen aufgetreten sind. Daneben müssen die Bandanlagen optimiert werden. Schließlich ist beantragt, die Verarbeitungszeiten zu entzerren, ohne dabei die Durchsatzkapazität von bisher durchschnittlich 330 Tonnen zu erhöhen. Geplant ist, die Betriebszeiten werktags (Montag bis Samstag) von bisher 7.00 bis 17.00 Uhr auf künftig 6.00 bis 22.00 Uhr auszuweiten.
Den neuen Betriebszeiten, den Einbau eines zweiten Vorzerkleinerers,  wie auch die neue Abluftanlage bewertete das Gremium ablehnend. „Das ist ein sehr sensibles Thema und ohne ergänzende Aussagen der Fachbehörden wie beispielsweise der Gewerbeaufsicht nicht entscheidungsfähig“, erklärte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod. „Bevor wir nicht wissen, wie sich die geplanten betrieblichen Veränderungen auswirken, sollte es aus unserer Sicht keine Ausweitung geben“. 

Wenn ihr immissionsschutzrechtlicher Antrag genehmigt wird, will die Firma Delvanis GmbH die Produktionshalle rundum schließen.
Wenn ihr immissionsschutzrechtlicher Antrag genehmigt wird, will die Firma Delvanis GmbH die Produktionshalle rundum schließen.

Behindertenparkplatz kommt erst später
 
Aus dem Gemeinderat war kürzlich angeregt worden, auf der Ostseite des Dorfgemeinschaftshauses im Unterdorf einen separaten Behindertenparkplatz auszuweisen. Da dies zu Lasten von zwei Stellplätzen geht, unterbreitete Bürgermeister Stefan Weisbrod den Vorschlag, das Vorhaben zunächst zurück zu stellen, bis die Parkflächen auf dem Eckgrundstück Mühlweg/Hauptstraße hergerichtet worden sind.
 
Nächtliche Kirchturm-Beleuchtung umstritten
 
Nicht einig war sich der Technische Ausschuss, ob denn die nächtliche Beleuchtung der beiden Kirchtürme eingeschränkt werden soll. In der Januarsitzung war ein entsprechender Prüfungsauftrag an die Verwaltung gerichtet worden. Dazu konnte Bürgermeister Stefan Weisbrod jetzt mitteilen, dass ein Anlagenumbau auf rund 2.300 Euro kommen würde. An Energiekosten könnten dann 150 bis 180 Euro jährlich eingespart werden. Da sich eine Verständigung nicht abzeichnen wollte, kündigte der Bürgermeister eine formelle Entscheidung in der nächsten Zusammenkunft an.
 
Aufmerksame Ratsmitglieder
 
Bei der abschließenden Fragemöglichkeit zeigten die Ratsmitglieder einmal mehr, dass ihrer Aufmerksamkeit kaum etwas entgeht. Über ein Dutzend Anstände, Vorschläge und Wünsche wurden formuliert. Thematisiert wurden die scharfkantigen Ecken und ungeeignete Pflanzen auf dem neuen Herten-Spielplatz (Sabine Petzold und Monika Kasper), der Standort eines Elektro-Schaltkastens am Wegekreuz der Hockenheimer Straße, ein beschädigtes Brückenbankett am Sandweg, fehlende Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof und ein fehlender Sperrstreifen am Amselweg (alle Heinrich Dorn). Weitere Hinweise galten der Stellplatzsituation am Pappelweg und dem Zustand von Pflasterbelägen an zwei Fußwegen (Heinrich Dorn und Peter Hancke).  Angesprochen wurden ferner die Verkehrssicherheit des Fröschauweges (Anna-Lena Großhans), bauliche Veränderungen im E-Bau der Schiller-Schule (Agnés Thuault-Pfahler), sowie die noch ausstehende Standortbestimmung für eine neue Elektro-Ladestation (Sabine Petzold). In diesem Zusammenhang war von Monika Kasper zu erfahren, dass in der Hauptstraße 162 auf Privatgelände bereits eine öffentliche Ladestation existieren soll. (jd)
 
Fotos: jd (2), Delvanis (1)
Zeichnungen: Architekten Eberhard Vögele (1) und M. Wilka (1)

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