Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03. Mai 2021

[Online seit 10.05.2021]

 
Eine weitere, knapp zwei Stunden andauernde Präsenzsitzung absolvierte der Gemeinderat am Montagabend in der Aula der Schiller-Gemeinschaftsschule. Über ein Dutzend Besucher waren in erster Linie gekommen, um Näheres über die bauliche Entwicklung ihres Wohnumfeldes  im Ortskern zu erfahren.
 

Vier Ortsstraßen umschließen das innerörtliche Geviert, dessen weitere bauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan gesteuert werden soll.
Vier Ortsstraßen umschließen das innerörtliche Geviert, dessen weitere bauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan gesteuert werden soll.

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
 
Für das innerörtliche, von der „Alten Friedhof-, Kirchen-, Wilhelm- und Ziegelstraße“ begrenzte Quartier will die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens hat der Gemeinderat einstimmig einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Das Areal ist seither unverplant, und somit bauliche Veränderungen ohne bindende Rahmenvorgaben, allein orientiert am Umfeld, zulässig. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren, also beispielsweise unter Verzicht auf eine Umweltprüfung mit einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, aufgestellt werden.
„Mit dem Bebauungsplan wollen wir vordringlich die Straßenrandbebauung einer neuen Ordnung zuführen“, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf vorausgehende Besucheranfragen. Verwaltung und Gemeinderat seien besorgt über eine drohende, ausufernde bauliche Entwicklung als Folge einiger Eigentumswechsel und einen damit einher gehenden, wachsenden Parkierungsdruck in den angrenzenden Straßen, der zu Lasten eines guten Miteinanders gehe. „Keineswegs geht es uns aber in erster Linie darum, rückwärtige Grünzonen über Nacht zu verdichten“, versicherte der Bürgermeister. Mit dem heutigen Beschluss werde allein das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, das ganz im Interesse und im Konsens mit den Anwohnern und der Nachbarschaft abgewickelt werde.  Dabei sei ein ausgiebiger Dialog unverzichtbar, weshalb es sicher nicht allein bei einer einzigen Informationsveranstaltung bleiben werde.
Gabriele Kauss-Brockmann vom Stuttgarter Planungsbüro der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) erläuterte anhand der rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches Erfordernis und Vorzüge eines Bauleitplans, der eine Vielfalt von Instrumenten zur Steuerung der Bauentwicklung beinhalte. Zugleich ging sie auf die einzelnen Verfahrensschritte ein, die einen Planfeststellungsbeschluss in ein bis fünf Jahren erwarten ließen.

Veränderungssperre soll Fehlentwicklungen verhindern
 
Um die künftigen Planungsziele des Bebauungsplanes „Alte Friedhof-/Wilhelmstraße“ zu sichern und mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, hat der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Sie tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Ihre Gültigkeit ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Die Frist kann im Bedarfsfall um ein Jahr verlängert werden.
Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen demnach keine Bauvorhaben verwirklicht, bauliche Anlagen nicht beseitigt und keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen  vorgenommen werden. Vor dem Inkrafttreten bereits baurechtlich genehmigte Vorhaben, Unterhaltungsarbeiten und die Fortsetzung einer bisher ausgeübten Nutzung bleiben hiervon unberührt. Wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, sind Ausnahmen von der Sperrwirkung zulässig. Hierüber entscheidet die Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 
Schlosser- und Trockenbauarbeiten für den „Oberlin-Kinderhort“ beauftragt
 
Nachträglich bestätigt hat der Gemeinderat die Vergabe von zwei weiteren Baugewerken für den Anbau zum „Oberlin-Kinderhort“. Um den termingerechten Bauabschluss nicht zu gefährden, war der Ausführungsauftrag von der Verwaltung bereits vorab an die wirtschaftlichsten Bieter erteilt worden.  Die Schlosserarbeiten wird die Brühler Klaus Maas Stahl- und Metallbau GmbH für 37.800 Euro ausführen. Die Auftragssumme liegt rund 6.200 Euro unter der erwarteten Kostensumme. Die Trockenbauarbeiten übernimmt die Ludwigshafener STS Ausbau GmbH für rund 45.000 Euro, womit die vorausgehende Kostenberechnung um 13.000 Euro unterschritten werden kann.

Der Anbau für den
Der Anbau für den "Oberlin-Kinderhort" macht gute Fortschritte. Er soll bis zum Herbst bezugsfertig sein.

Bürgermeister Stefan Weisbrod wird am 14. Juni auf seine zweite Amtszeit verpflichtet
 
Mit einem Schreiben vom 06. April hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Bürgermeisterwahl vom 21. März für gültig erklärt. Die Prüfung war ohne Anstände geblieben. Unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng verständigte sich das Ratsgremium darauf, den wiedergewählten Bürgermeister Stefan Weisbrod am Montag, 14. Juni, auf seine zweite Amtszeit zu verpflichten. Mit der ehrenvollen Aufgabe wurde das dienstälteste Ratsmitglied Peter Schell betraut.

Um enorme 61 Prozent zurückgegangen sind die registrieren Betäubungsmitteldelikte. Unser Bild zeigt eine sichergestellte Menge Marijuana.
Um enorme 61 Prozent zurückgegangen sind die registrieren Betäubungsmitteldelikte. Unser Bild zeigt eine sichergestellte Menge Marijuana.

Bei den Fallzahlen der Kriminalitätsstatistik im Mittelfeld
 
Die Details der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 waren vorab bereits ausführlich in der Tagespresse und auch in den „Reilinger Nachrichten“ (Ausgabe vom 22. April) veröffentlicht worden. Insoweit konnte sich Bürgermeister Stefan Weisbrod auf einen direkten Vergleich der so genannten „Häufigkeitszahl“  im Verwaltungsraum und auf Landesebene beschränken. Sie gilt als Gradmaß für die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner. Um den Sondereffekt BAB-Parkplatz der A6 bereinigt, liege Reilingen mit einer Häufigkeitszahl von 4.210 exakt im Mittel zwischen den Nachbargemeinden Neulußheim (3.363) und Altlußheim (5.112), so der Bürgermeister. Deutlich unterschritten werde der ermittelte Landesdurchschnitt von 4.852. „Wir brauchen uns also in der Gemeinde keine Sorgen machen“, befand Weisbrod. Einen besonderen Dank richtete er an das Polizeirevier Hockenheim, das 323 der 484 registrieren Straftaten aufklären konnte. Das entspreche einer Quote von knapp 67 Prozent und erreiche damit Landesniveau.

Landratsamt lässt PFC-Kontamination per Ersatzvornahme untersuchen
 
Der folgenschwere Löscheinsatz beim Eisel-Großbrand im Jahr 2008 war einmal mehr Thema im Gemeinderat. Bekanntermaßen hat sich das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises auf die Gemeinde als alleinigen Zustands- und Verhaltensstörer festgelegt und dieser eine Detailuntersuchung mit anschließender Gefährdungsuntersuchung der eingetretenen PFC-Kontamination auferlegt. Einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod zufolge, waren die von der Gemeinde eingelegten Rechtsmittel wirkungslos. Die beiden Widersprüche seien vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgewiesen worden.
Nach einem einstimmigen Ratsvotum wird sich die Gemeinde nicht auf einen Rechtsstreit mit der Kreisbehörde einlassen und auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verzichten. Dies geschehe in engem Schulterschluss mit dem Landratsamt, so Stefan Weisbrod. „Denn wir haben großes Interesse daran, dass der Umweltschaden nach 13 Jahren  endlich behoben wird“.
Die Kreisbehörde werde  jetzt im Wege der Ersatzvornahme die notwendigen, auf etwa 300.000 Euro veranschlagten Untersuchungen beauftragen, so der Bürgermeister. Bei den jetzigen Gegebenheiten dürfe davon ausgegangen werden, dass die Kosten nicht auf die Gemeinde per Leistungsbescheid abgewälzt und vom Landkreis übernommen werden.

Das beim Eisel-Großbrand im Jahr 2008 eingesetzte Löschschaum wirkt nach und hat Folgen für die Umwelt.
Das beim Eisel-Großbrand im Jahr 2008 eingesetzte Löschschaum wirkt nach und hat Folgen für die Umwelt.

Großzügige Geldgeber spenden
 
„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“, lauten die Anfangszeilen eines Gedichts von Johann Wolfgang von Goethe. Nach diesen Zeilen handelten einige großzügige Geldgeber, die der Gemeinde weitere 775 Euro spendeten. 200 Euro sind für sozial schwächer gestellte Personen bestimmt, 50 Euro erhält die Flüchtlingshilfe, um 275 Euro wächst das Konto der Corona-Hilfe an und über 225 Euro darf sich die Kindertagesstätte „Die kleinen Sterne“ freuen.
 
Verbesserte Perspektiven für die kommunale Informationstechnologie
 
Seit vielen Jahren ist die Gemeinde einem kommunalen Rechenzentrum angeschlossen und hat dort beispielsweise die landeseinheitlichen Verfahren „Finanzwesen“ und „Personalwesen“ im Einsatz. Das ehemalige kommunale Rechenzentrum Heidelberg war nach mehreren Fusionen im Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) aufgegangen. Um die Wettbewerbs- und Zukunftsperspektiven der kommunalen Informationstechnologie zu verbessern, haben sich schon vor drei Jahren die drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Die unterschiedlich gestalteten Vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen waren für eine Übergangszeit auf KommONE, eine zum 01. Juli 2020 neu gebildete Anstalt des öffentlichen Rechts übergegangen. Die unterschiedlichen Regelwerke sollen durch einen neuen, öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag mit Benutzungsordnung bis hin zu einem modifizierten Produktkatalog und Regelungen zur Datensicherheit ersetzt werden. Ziel der Fusion ist es, Synergieeffekte bei Qualität, Service und Kosten zu erzielen und diese sukzessive zu optimieren. Mit der Umstrukturierung erhöht sich der voraussichtliche Kostenaufwand für die Gemeinde um jährlich 12.000 Euro. 
Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde durch das Ratsgremium ermächtigt, alle für die Vertragsanpassung erforderlichen Erklärungen abzugeben und die zur Umstellung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.
 
Zweckverband soll unter bestimmten Voraussetzungen online tagen
 
Mit einer dritten Änderung der Verbandssatzung schafft jetzt auch der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar eine rechtsverbindliche Regelung für Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum. Der entsprechenden Satzungsmodifikation stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und ermächtigte zugleich den Bürgermeister, bei der Verbandsversammlung ein zustimmendes Votum für die Gemeinde abzugeben.
 
Bürgermeister Stefan Weisbrod informiert
 
Seiner Unterrichtungspflicht über wichtige Gemeindeangelegenheiten kam Bürgermeister Stefan Weisbrod nach. Er informierte das Ratsgremium über erste organisatorische Regelungen für die im Oktober anstehende Bundestagswahl. Demnach soll die Anzahl der Briefwahlvorstände von drei auf fünf aufgestockt werden, die Anzahl der fünf Urnenwahlbezirke aber unverändert bleiben.
Wie weiter zu erfahren war, befinden sich derzeit 21 Kindergartenkinder und acht Krippenkinder der kommunalen KiTa „Die kleinen Sterne“ noch bis 14. Mai in häuslicher Corona-Quarantäne. Auch Erzieherinnen seien am Wochenende positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Klärende Hinweise gab der Bürgermeister  zu einem durch die neuen Flexi-Poller behinderten Notarzteinsatz im Baugebiet „Herten II“. Die Verwaltung habe daraufhin sowohl die Leitstelle als auch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung auf die Einstufung der Fahrtroute als Feld- und Wirtschaftsweg explizit hingewiesen.
 
Ratsmitglieder nutzen ihr Fragerecht
 
Auf alle Angelegenheiten der Gemeinde erstreckt sich das in der Gemeindeordnung zugesicherte Fragerecht des Gemeinderates. Das zeigte einmal mehr der umfangreiche Fragenkatalog, mit dem die Ratsmitglieder am Montagabend aufwarteten.
Barbara Vogel (CDU) wollte wissen, ob das kommunale Corona-Testangebot auf einen zweiten Tag in der Woche erstreckt werden könne. Die Gespräche mit dem Dienstleister seien dazu noch nicht abgeschlossen, erklärte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod.
Peter Kneis (CDU) erkundigte sich nach dem Auslastungsgrad der E-Ladestation am Rathaus-Parkplatz und erinnerte an einen 2019 gestellten Fraktionsantrag, zwei weitere Ladesäulen im Ortsbereich aufzustellen, sowie den Strombezug auf regenerative Energiequellen umzustellen. Bürgermeister Stefan Weisbrod erkannte eine durchaus steigende Nutzerfrequenz, dennoch sei das Angebot bislang nicht kostendeckend.
Von Dieter Rösch (SPD) wurde die verbotswidrige Zufahrt über den „Burgweg“ zum Campingplatz am St. Leoner See angesprochen, der Impfstatus von Lehrkräften und Erzieher/innen abgefragt und die Verfüllung des Kraichbach-Böschungsbereichs an der L 723, aber auch die landwirtschaftliche Wasserentnahme aus Krieg- und Kraichbach thematisiert.
Jens Pflaum (FDP) wünschte sich, dass im Amtsblatt auch über wesentliche Ereignisse der südlichen und östlichen Nachbargemeinden berichtet werde, was Bürgermeister Stefan Weisbrod aus rechtlichen Gründen ausschließt. Darüber hinaus setzte sich Pflaum mit der Sperrung des über privaten Grund führenden „Fröschauwegs“ auseinander. Zumindest aus moralischer Sicht werde damit ein „seit Menschengedenken“ entwickeltes Gewohnheitsrecht verletzt. Bürgermeister Stefan Weisbrod sah dagegen das Handeln des Landwirts vom verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrecht gedeckt. Auch ein ableitbares Gewohnheitsrecht sei zu verneinen. Die Gemeinde bleibe aber im Gespräch und werde sich dafür einsetzen, dass nach Abklingen der Hauptsaison wieder eine gewisse Zuwegung möglich werde.
Landwirt und Gemeinderat Klaus Schröder (Freie Wähler) rechtfertigte sein Vorgehen mit den strengen Corona-Hygieneregeln für seine derzeit etwa 100 Saison-Arbeitskräfte, aber auch mit sicheren Betriebsabläufen und einer latenten Unfallgefahr, der sich Unbefugte auf seinem Hofgut aussetzen. Er könne es deshalb nicht mehr verantworten, dass gerade Familien mit ihren Kleinkindern regelmäßig das Hofgut queren, um zum naheliegenden Spielplatz zu gelangen. Nicht hinnehmbar sei, dass selbst die Radler per Navigationsgerät quer durch seinen landwirtschaftlichen Betrieb gelotst würden. Zu seinem Bedauern blieben in zunehmendem Maße Verbotshinweise unbeachtet, was bei der Leinenpflicht für Hunde im Storchenaufzuchtgebiet tagtäglich zu beobachten sei. Den Eindruck hatte auch  konnte Peter Kneis (CDU) gewonnen, der die Verwaltung dazu aufforderte, das Leinengebot mit geeigneten Mitteln durchzusetzen.
Über die Wochenendfeier einer größeren Personengruppe auf einem Gartengrundstück in der verlängerten „Sofienstraße“ berichtete Peter Künzler (Freie Wähler). Er habe auch feststellen müssen, dass der „Fröschauweg“ zwischen „Sofienstraße“ und „Bierkellergasse“ fortwährend verkehrswidrig von PKW befahren werde. Um Absperrpoller installieren zu können, müssten sich die Anlieger vorab auf einen geeigneten Standort einigen, so der Bürgermeister in seiner Antwort. (jd)
Fotos:  jd (1), Gemeinde (2), Polizei (1)

Weitere Informationen

Informationen zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bundesweit reformiert werden. Deshalb wird das Finanzamt die Grundstücke neu bewerten. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse zum 01. Januar 2022. Der ermittelte Grundsteuerwert wird ab dem 01. Januar 2025 verwendet, um die Grundsteuer neu zu bemessen.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat die Grundstückseigentümer zur Abgabe einer sogenannten Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober 2022 aufgefordert.

Mit nachstehend zum Download bereitgestellten Dokumenten informieren wir Sie über die Reform und das vorgesehene Verfahren.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter

www.grundsteuer-bw.de oder www.steuerchatbot.de

Reilinger Flüchtlingshilfe

Auch in unserem Dorf wollen wir den Geflüchteten eine sichere Unterkunft anbieten. Damit diese Hilfe auch genau dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird, wurde eine separate Homepage erstellt.

Alle Reilinger Bürgerinnen, Bürger und Firmen können sich hier über die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in unserer Gemeinde informieren.

Bitte helfen Sie mit !

Alle Informationen finden Sie unter:
http://ukraine.reilingen.net/

 

Archiv - Aus dem Rathaus

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2003 bis 2008 nachlesen.

Jahr 2003
Jahr 2004
Jahr 2005
Jahr 2006
Jahr 2007
Jahr 2008