Gemeinde Reilingen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Oktober 2020
 
In der vorausgehenden Ratszusammenkunft am 21. September standen noch das Ehrenamt und das beispielhafte bürgerschaftliche Engagement im Mittelpunkt. Drei Wochen später, am 12. Oktober, waren es die Gemeindefinanzen, denen der überwiegende Teil der Beratungszeit gewidmet war. Auf der Tagesordnung fand sich aber auch die Vergabe eines weiteren Gewerks für die Erweiterung des Oberlin-Kindergartens und ein verändertes Satzungsrecht für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Freuen dürfen sich die Jugendlichen in der Gemeinde, für die nahe der Schule ein Aufenthaltsort mit Grillstelle und Überdachung angelegt werden soll.

Pessimistischer Ausblick auf die Entwicklung kommunaler Finanzen
 
„Schöne Worte sind nicht immer wahr, wahre Worte sind nicht immer schön“. Diese Lebensweisheit stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod an den Beginn eines schonungslosen Blicks auf die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Jahren 2020 bis 2021.
Es ist nur eine Prognose, aber dennoch mit einiger Brisanz. Kämmerer Christian Bickle erwartet für das kommende Jahr 2021 ein Kassenminus von überschlägig 1,5 Millionen Euro. Ein Ergebnis, das sich um 940.000 Euro unter dem Niveau von 2019 einpendeln wird. Und im Corona-Jahr 2020 kommt es voraussichtlich noch schlimmer. Aktuelle Hochrechnungen lassen das erwartete Defizit von 1,2 Mio Euro auf bis zu 2,2 Mio Euro ansteigen.  
Ein Schlag ins Kontor ist vor allem eine anhaltend verschlechterte Ertragslage, verursacht durch einen Abwärtstrend bei den Steueraufkommen und FAG-Leistungen, die immerhin rund 70 Prozent der Erträge ausmachen. Auf Basis aktueller Steuerschätzungen erwartet Bickle für das Jahr 2021 einen Rückgang von 1,3 Mio Euro gegenüber dem Jahr 2020.  Fatal ist primär der erwartete Einbruch bei der Gewerbesteuer (300.000 Euro). Auf der Ausgabenseite mache sich vor allem der Nettoressourcenbedarf bei der Kinderbetreuung bemerkbar, der beständig ansteige und immense Kosten verursache. Waren es 2014 noch 881.000 Euro, mussten 2019 bereits 2,66 Mio Euro aufgebracht werden.  Eine Steigerung von 201,44 Prozent binnen fünf Jahren spreche für sich. Und dabei bleibe es nicht. Denn 2021 werde sich der Zuschussbedarf in der Kinderbetreuung ein weiteres Mal um 370.000 Euro erhöhen.
Die Reaktionsmöglichkeiten innerhalb des Kernhaushalts seien sehr begrenzt, gestand Bickle ein. Deshalb gelte es, alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, um diese schwierige Zeit zu überwinden. Schon im März habe die Verwaltung erste Gegenmaßnahmen getroffen und eine Haushaltssperre erlassen, diverse Ausgabenansätze gekürzt oder aufgeschoben. Knapp 700.000 Euro hätten dadurch eingespart werden können, vor allem im Personalbereich, sowie der Unterhaltung von Gebäuden und öffentlichen Anlagen.
Alle mittelbewirtschaftenden Stellen, auch Kindertagesstätten, Feuerwehr und Schule seien sensibilisiert, ergänzte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Trotz aller Anstrengungen komme man nicht umhin, dem Gemeinderat im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze um mindestens 30 bis 40 Punkte zu empfehlen. Es gelte zudem, die Bürger mit ins Boot zu holen, denn eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren sei unumgänglich. Im Kreisvergleich nehme Reilingen seither bei der Abgabenbelastung eine eher moderate, mittlere Position ein.
„Wir bestehen darauf, frühzeitig bei der Aufstellung des Haushalts 2021 eingebunden zu werden“, forderte Sabine Petzold (Freie Wähler) als Konsequenz auf die negative Entwicklung. Angesichts angeschlagener Gemeindefinanzen und bereits bekannter Eckdaten sei es dringend geboten, noch im November oder Dezember eine zeitnahe Klausurtagung für den Gesamtgemeinderat abzuhalten. „Es ist so schlimm, wie erwartet“, zeigte sich Dieter Rösch (SPD) von der Entwicklung wenig überrascht und erklärte sich bereit, die Verwaltung bei ihrer Suche nach internen und externen Lösungsmöglichkeiten zu unterstützen. „Auf viele fette Jahre erwarten uns jetzt einige magere Jahre“, stellte Peter Kneis (CDU) fest. Diese Herausforderung werde man annehmen, wie dies auch in früheren, schlechten Phasen der Fall gewesen sei.  „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, betonte Jens Pflaum. Es sei daher angebracht, bei einer Klausurtagung auszuloten, wo  Ausgaben gekürzt und sinnvoll die Einnahmen erhöht werden können. „Nichts mehr ist berechenbar“, erkannte Anna-Lena Becker (Grüne) mit Blick auf die schon früh sichtbare, aber nicht mit diesem Ausmaß erwartete Finanzmisere.
„Reilingen spielt im Landkreis oben mit und steht im kreisweiten Vergleich noch glänzend da“, verbreitete Bürgermeister Stefan Weisbrod Optimismus. Ohne Darlehensaufnahme sei es schließlich gelungen, in zwei Jahren rund 10 Mio Euro in den Ausbau der Infrastruktur, in Schule und Kindergärten zu investieren. Zur wenig erfreulichen Wahrheit gehöre aber auch: „Unsere Liquidität geht zurück“. Deshalb werde es erforderlich, in den nächsten Tagen ein Darlehen von 2,9 Mio Euro aufzunehmen.

Negativer Kassensaldo schon im Jahr 2019 höher als erwartet
 
In den zurückliegenden Jahren sah man nur entspannte Gesichter am Ratstisch, wenn der Kassensturz zum Jahresende bevorstand. Fielen doch regelmäßig die Jahresabschlüsse meist deutlich günstiger aus, als das die Haushaltszahlen zum Jahresbeginn verhießen. Bei der Vorlage der Abschlusszahlen für 2019 war das diesmal anders. Denn das Rechnungsergebnis weist nicht nur ein Minus von 905.132 Euro auf. Es hat sich überdies um 615.000 Euro verschlechtert. Die Zahlungslücke wurde mit einer Entnahme aus der Rücklage egalisiert. Diese ist zum Jahresende mit 4,74 Mio Euro immer noch gut gefüllt.  
Für die negative Gesamtentwicklung macht Kämmerer Christian Bickle in erster Linie Mindereinnahmen bei Steuern und FAG-Leistungen verantwortlich. Sie saldieren sich auf knapp 850.000 Euro. Über eine halbe Million Euro flossen allein an Gewerbesteuer weniger in die Kassen. Zugleich wuchs der Nettoressourcenbedarf bei der Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten um 444.000 Euro weiter auf mittlerweile 2,66 Mio Euro an.
Als eine der größten Kostenartengruppen neben den Personalkosten (4,03 Mio Euro) nannte Bickle die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von insgesamt abgerechneten 3,44 Mio Euro, knapp 216.000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Den Anstieg haben höhere Unterhaltungsaufwendungen, bauliche Anlagen, sowie die angemieteten Mobilteile für die KiTa „Haus der Sterne“ verursacht.  Im investiven Bereich verzeichnete die Jahresrechnung insgesamt 3,08 Mio Euro an Bauausgaben (Vorjahr 2,1 Mio Euro). Knapp 800.000 Euro wurden 2019 von den veranschlagten Mitteln nicht ausgeschöpft.
Neue Kredite waren im Kernhaushalt nicht notwendig, ebenso konnten die Schulden abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung einschließlich der Eigenbetriebe und der KWG Reilingen mbH liegt zum Jahresende 2019 bei nahezu unveränderten elf Millionen Euro. Die von der Gemeinde gewährten Trägerdarlehen herausgerechnet, ergibt sich eine konsolidierte Schuldenlast von insgesamt 5,78 Mio Euro (Vorjahr 7,03 Mio Euro). Das entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 728,40 Euro (Vorjahr 888,49 Euro).
Den Abschluss 2019 für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe stellte der Gemeinderat einstimmig fest.

Leicht verbesserte Ertragslage bei der Wasserversorgung
 
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung verbessert sein Ergebnis um 4.206 Euro auf 38.206 Euro. Das ist vorwiegend den höheren Umsatzerlösen bei den Wassergebühren und niedrigeren betrieblichen Aufwendungen zu verdanken. Die Verlustvorträge des Vorjahres reduzieren sich mit dem Jahresgewinn 2019 auf 135.000 Euro, die auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Den steigenden Wasserverlust von 8,27 Prozent oder 36.802 Kubikmeter nahm Betriebsleiter Christian Bickle zum Anlass, auf den schlechten Zustand des Leitungsnetzes hinzuweisen. Hier sei es unumgänglich, in folgenden Wirtschaftsplänen ausreichende Budgetmittel einzustellen.
Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt zwei Millionen Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 37,20 Prozent ergibt (Vorjahr 27,11 Prozent).
Um die Finanzierungsstruktur zu verbessern, erhält der Eigenbetrieb auf einstimmigen Ratsbeschluss zum 15. Oktober ein tilgungsfreies Trägerdarlehen von 128.000 Euro zu 1,5 Prozent Zins. Da die Mindesteigenkapitalquote von 30 Prozent erstmals erreicht worden ist, passt die Gemeinde den Zinssatz für in den Jahren 2013 bis 2018 gewährte sieben Trägerdarlehen mit einem Volumen von knapp 546.000 Euro auf Marktzinsniveau (1,5 Prozent) und rückwirkend zum 01. Januar 2020 an.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung verdoppelt seinen Gewinn
 
Auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung konnte gegenüber dem Planansatz seinen Gewinn nahezu verdoppeln. Die Bilanz weist für 2019 einen Jahresgewinn von 142.000 Euro aus, erwartet waren 79.000 Euro. Das kommt den übertragenen Vorjahresverlusten zugute, die sich dadurch auf 40.966 Euro weiter vermindern. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 5,56 Mio Euro. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von null Prozent (Vorjahr 2,37 Prozent).
Mit Hilfe eines tilgungsfreien Trägerdarlehens von 311.000 Euro verbessert die Gemeinde auf einstimmigen Ratsbeschluss die Finanzierungsstruktur des Eigenbetriebes zum 15. Oktober 2020. Zugleich passt sie den Zinssatz von sechs früheren Darlehen aus den Jahren 2000 bis 2015 mit einem Kreditvolumen von 3,23 Mio Euro rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1,5 Prozent an. Möglich wird das durch eine gute Liquiditätslage des Kernhaushalts. Für ihn können damit höhere Zinserträge realisiert werden und der Eigenbetrieb profitiert von geringeren Zinsaufwendungen. „Also eine Win-win-Situation“, stellte Betriebsleiter Christian Bickle fest.

KWG im sechsten Jahr mit soliden, schwarzen Zahlen
 
Auf stabilen Füßen steht die KWG Reilingen mbH, die im sechsten Jahr in Folge einen positiven Jahresabschluss vorweisen kann. Die Bilanz für 2019 weist einen Gewinn von 94.896 Euro aus. Zusammen mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahren wächst das finanzielle Polster der kommunalen Tochtergesellschaft damit auf satte 940.000 Euro. Die Bilanzsumme liegt bei 4,35 Mio Euro, im Jahr zuvor waren es noch 3,78 Mio Euro. Mit einem Plus von knapp 130.000 Euro fällt das Gesamtergebnis der Immobilienbewirtschaftung positiv aus. Keine beziehungsweise nur unbedeutende Ergebnisbeiträge leisten die beiden Photovoltaikanlagen. Finanzamt und Gemeinde profitieren von den guten Zahlen durch fällige Körperschaftssteuer (19.607 Euro), Solidaritätszuschlag (1.078 Euro) und Gewerbesteuer (13.970 Euro).
Das Eigenkapital hat sich absolut um knapp 95.000 Euro verbessert und beträgt zum Jahresende 965.764 Euro. Das ergibt eine Quote von 22,2 Prozent (Vorjahr 23,1 Prozent).
Die KWG-Geschäftsführung geht von einer anhaltend guten Ertragslage aus. Der Wirtschaftsplan erwartet für das laufende Jahr 2020 einen Überschuss von 128.000 Euro.
Das aktuell günstige Zinsniveau hat Geschäftsführer Christian Bickle dazu veranlasst, drei Fremddarlehen mit einem Volumen von knapp 987.000  Euro vorzeitig zu kündigen. Sie sollen zum 01. November 2020 beziehungsweise 02. April 2021 umgeschuldet werden. Ein Gemeindedarlehen tritt an ihre Stelle, das auf zehn Jahre bei jeweils zehn Prozent Tilgung und einer Zinsbindung von 1,5 Prozent gewährt wird. Rund 15.000 Euro an Zinserlösen kommen damit jährlich dem Kernhaushalt zugute. Die Bundesfinanzanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Kommunalrechtsamt haben der Transaktion zugestimmt. Zugleich muss die KWG eine Zinsanhebung auf 1,5 Prozent für vier frühere Kommunaldarlehen mit einem Volumen von 1,15 Mio Euro, rückwirkend zum 01. Januar 2020 hinnehmen. Das erhöht die Zinserlöse für die Gemeinde um 5.766 Euro auf jetzt 17.299 Euro, die den Ergebnishaushalt verbessern.

Willkommene Spenden für soziale Zwecke
 
2.678 Euro konnte die Gemeinde in den vergangenen Wochen auf ihrem Spendenkonto vereinnahmen. 338 Euro sind für die Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule bestimmt. Für soziale Zwecke ist ein Betrag von 500 Euro reserviert. 75 Euro kommen der Flüchtlingshilfe zugute und 1.765 Euro der Corona-Hilfe. Bürgermeister Stefan Weisbrod bedankte sich ausdrücklich bei den großzügigen Spendern. Mittlerweile sei der Kapitalstock des Nothilfefonds einschließlich der Corona-Fördermittel auf 21.000 Euro angewachsen. Für die Flüchtlingshilfe werden 3.000 Euro vorgehalten.

Elektroarbeiten für Erweiterungsbau des Oberlin-Kindergartens beauftragt
 
In der Sitzung am 21. September hatte der Gemeinderat bereits die ersten sieben Gewerke für eine bevorstehende Erweiterung des Oberlin-Kindergartens mit einem Volumen von 726.000 Euro in Auftrag gegeben. Dem folgte jetzt die Vergabe der Elektroarbeiten auf dem Fuß. Der zu erbringende Leistungsumfang hat einen Kostenumfang von 109.249 Euro. Die sechs zum Submissionstermin eingegangenen Offerten hatten eine Spannbreite von bis zu 141.000 Euro. Der Gemeinderat folgte bei einer Gegenstimme der Vergabeempfehlung des örtlichen Ingenieurbüros für Elektrotechnik P + B Planen und Beraten, das vorgeschlagen hatte, die Elektroinstallation an das Bestandsgebäude anzupassen.
Architekt Eberhard Vögele hatte zuvor einige Mühe, dem Gremium das Zustandekommen der nicht unerheblichen Differenz zwischen Kostenberechnung (55.000 Euro) und Vergabesumme plausibel zu erklären. Denn in seinen bereits zu einem frühen Zeitpunkt und ohne Mitwirken des Fachingenieurs erstellten Berechnungen war nur ein einfacher Standard zugrunde gelegt worden. Abweichungen ergaben sich auch aus dem Umstand, dass die Kostengruppen einer Berechnung nach DIN nicht mit dem Leistungsverzeichnis der Fachgewerke identisch sind.
 

Neuer Jugendplatz in zwei Bauabschnitten
 
Am Ende einer anregenden Debatte war sich der Gemeinderat einig. Trotz angespannter finanzieller Lage soll für die Jugend nördlich der Schiller-Schule ein Platzbereich angelegt werden. Ein erster Abschnitt ist auf 55.000 Euro veranschlagt, für einen möglichen zweiten Sektor wird einen Kostenaufwand von bis zu 106.000 Euro angenommen. Bevor die gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelte Plankonzeption umgesetzt werden kann, muss sie noch baurechtlich genehmigt werden.
Vorausgehend war Walter Rall von der mobilen Jugendarbeit des Postillion e.V. auf den mehrstufigen, vor vier Jahren aufgenommenen Beteiligungsprozess eingegangen, an dem Kinder und Jugendliche wesentlichen Anteil  hatten. Der von Architekt Jürgen Roth erarbeitete und von Rall vorgestellte Gestaltungsplan sieht einen Platzbereich mit 340 Quadratmeter Größe vor, auf dem Sitzgelegenheiten und Tische, eine 30 Quadratmeter große Überdachung, Grillstelle und Abfallbehälter angeordnet sind.
In einem zweiten Abschnitt könnte ein Container aufgestellt werden, der neben Toiletten und einem Büro für die Mobile Jugendarbeit, auch eine kleinere Küchenzeile enthalten soll, damit sich die Jugend beispielsweise auch im Winter zum gemeinsamen Kochen treffen kann. Dazu müssen Wasser- und Elektroleitungen verlegt werden. Ferner soll eine Graffitiwand und je nach Bedarf noch eine zweite Grillstelle dazu kommen.
Walter Rall bezeichnete es als „unfassbar wichtig“, der Jugend einen Raum zu geben, an dem sie unter sich sein könne. Mobile Jugendbetreuung und Jugendliche arbeiteten bereits gemeinsam an Regeln für die künftige Nutzung.
Es gehe darum, ein Angebot für unsere Jugend zu schaffen, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest, der sehr wohl um die sensible Lage des ausgewählten Standortes weiß. Durch den emittierenden Schulbetrieb, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie zwei Kindertagesstätten sei die Nachbarschaft jetzt schon belastet. Dennoch sprach er sich dafür aus, den Versuch zu wagen – „es sind unsere Kinder“.
Peter Künzler (Freie Wähler) erkannte durchaus den Bedarf für ein derartiges Angebot. Dennoch hielt er die Frage für berechtigt, ob das Projekt angesichts der prekären Haushaltslage momentan finanzierbar und der Platz unter Corona-Bedingungen überhaupt genutzt werden könne. Zu bedenken sei auch die große Altersspanne (12 bis 27 Jahre) der künftigen Nutzer und offen, wer dort die Aufsicht führe.
Walter Rall riet davon ab, den Jugendlichen konkrete Rahmenbedingungen vorzugeben. Als „Ort der Überwachung“ sei der Jugendplatz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wenn es auf dem Platz zu Störungen kommen sollte, wenn geraucht, Alkohol konsumiert oder Lärm verursacht werde, sei das, wie bei jedem anderen öffentlichen Platz in der Gemeinde, eine Sache der Polizei oder Ordnungsbehörde, das zu unterbinden.  
Dieter Rösch (SPD) sprach von einer Bringschuld und einem Armutszeugnis, wenn das notwendige Geld für den Jugendplatz wegen Corona nicht aufgebracht werde. „Wir sind im Wort und werden uns daran halten“, versicherte er. Eine „sanfte Steuerung“ hielt er für zielgerichteter, als mit Verboten zu agieren.
„Wir schieben das Thema seit sechs Jahren vor uns her“, sah Lisa Dorn (Grüne) die Notwendigkeit, den vorgeschlagenen Weg unter der guten fachlichen Expertise von Walter Rall jetzt zu gehen, und das für lange Zeit.
„Die Jugend braucht einen Platz, wo sie sich ohne Regulierung von oben entfalten kann“, bekräftigte Peter Kneis (CDU). Zu empfehlen sei eine ausreichende Beleuchtung schon im ersten Abschnitt.
Alle Möglichkeiten zur Kostenreduktion ausgeschöpft sehen, wollte Peter Geng (Freie Wähler). „Das ist viel Geld, über das wir hier sprechen“, fand Patricia Faber, die den zweiten Bauabschnitt erst nach einer Bewährungszeit angehen möchte. Einen Fahrradabstellplatz regte Sabine Petzold an.
Jens Pflaum (FDP) sprach sich dafür aus, die Chance zu ergreifen und den Jugendlichen diese Anlage zu bieten. Regeln sollten aber von diesen selbst kommen.

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar ändert seine Satzung
 
Seit 2014 gibt es den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, dem der Rhein-Neckar-Kreis und seine angehörigen 54 Kreisgemeinden beigetreten sind. Die erlassene Verbandssatzung soll in der Verbandsversammlung am 07. Dezember zum zweiten Mal geändert werden. Im Wesentlichen geht es darum, die Satzungspassagen über eine Verteilung von weiteren Verhältnisstimmen ersatzlos zu streichen. Ihre komplizierte Berechnung erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu einer unverhältnismäßigen Stimmenhäufung auf einzelne Mitglieder. Mit den zusätzlichen Stimmrechtsanteilen würde sich aber auch der Anteil an der Betriebskostenumlage erhöhen.
Der Gemeinderat schloss sich deshalb der mehrheitlichen Empfehlung des Hauptausschusses an, bei der Bemessung der Stimmanteile künftig lediglich eine Stimme kraft Mitgliedschaft in der Satzung festzulegen.
Sabine Petzold (Freie Wähler) nahm einen Pressebeitrag zum Ausbau des Glasfasernetzes in einer Nachbargemeinde zum Anlass, sich nach dem Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde zu erkundigen. Seit drei Jahren warteten die interessierten Nutzer auf einen Netzanschluss über die verlegte Backbone-Leitung, verzögere sich die schon für 2018 priorisierte Ausstattung der Gewerbegebiete, wie auch der Außenbereiche mit Glasfaserkabel weiter. „In Reilingen muss da etwas passieren“, forderte sie.  In seiner Antwort musste Bürgermeister Stefan Weisbrod eingestehen, dass die Gemeinde nicht zu den in der Presse kürzlich genannten, bevorzugten Gemeinden gehöre. Sie sei im Vergleich zu anderen Gemeinden aber vergleichsweise gut versorgt.
 
Corona-Pandemie hat Einfluss auf Veranstaltungen
 
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod fallen heuer die traditionelle Kerwe, wie auch ein zentraler Martinsumzug dem problematischen Verlauf der Corona-Pandemie zum Opfer. „Auch den Adventsmarkt, wie wir ihn kennen, wird es nicht geben“, bedauerte er. Aber die Verwaltung arbeite gemeinsam mit der Kultur- und Sportgemeinschaft an einer optionalen Konzeption, die der besonderen Situation gerecht werde.
 
Mandatsträger stellen Fragen
 
Nach mehr als zwei Stunden angeregter Debatte gab es nur noch wenige Fragen, die aus dem Kreis der Ratsmitglieder an die Verwaltung gerichtet wurden.  
Sabine Petzold pochte darauf, dass der auf Antrag der Freien Wähler erfolgte Ratsbeschluss zur Sammlung von Elektro-Kleingeräten auf dem Bauhofgelände umgesetzt wird. Die schon mit großem Erfolg angelaufene Aktion sei auf Veto der AVR wieder eingestellt worden, ohne die Nutzer zu informieren. Die Gemeinde arbeite daran, so der Bürgermeister in seiner Antwort, gemeinsam mit der AVR ein gesetzeskonformes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren.
Am 22. Oktober jährt sich zum 80. Mail die so genannte Wagner-Bürckel-Aktion, bei der über 6.000 Juden aus Baden und der Saarpfalz in das südfranzösische Internierungslager Gurs deportiert wurden. Peter Kneis (CDU) regte an, mit einer Gedenkveranstaltung an die tragischen und unmenschlichen Ereignisse zu erinnern. (jd)
Zeichnung: Jürgen Roth
Fotos: jd