Gemeinde Reilingen

Nach § 50 Absatz 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Auskünfte erstrecken sich nur auf Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Aufnahme ihrer Personalien in solche Gruppenauskünfte zu widersprechen.
Nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ist § 50 Absatz 1 BMG als Ausnahmeregel zur Informationspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 lit. c) DS-GVO zu betrachten, so dass über die Erlangung personenbezogener Daten über diesen Weg die Betroffenen nicht informiert werden müssen.
Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Reilingen, Einwohnermeldeamt, Hockenheimer Str. 1-3, 68799 Reilingen, einzulegen, wenn die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung in Reilingen ist. Rückfragen beantwortet das Einwohnermeldeamt unter Telefon 952-108 gerne. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt, bis er widerrufen werden sollte.