Gemeinde Reilingen

Eine Wahlnachbetrachtung aus Gemeindesicht

Zum 8. Mal fand vom 22. bis 25. Mai 2014 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 EU-Mitgliedstaaten waren aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. In der Bundesrepublik Deutschland waren am Sonntag, 25. Mai 63,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon zwei Millionen Unionsbürgerinnen und Bürger. Durch den Wegfall der Sperrklausel hatten die kleinen Parteien deutlich verbesserte Chancen. 2009 lag die Hürde noch bei fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen. In 1.101 baden-württembergischen Städten und Gemeinden waren zeitgleich die Kommunalparlamente von etwa 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, darunter 600.000 Unionsbürgerinnen und -bürger zu wählen. Schließlich galt es, in 35 Landkreisen etwa 2.380 ehrenamtliche Kreisräte zu bestimmen. Erstmals durften in Baden-Württemberg 200.000 Jungwähler an die Urnen, nachdem der Landtag mit Grün-Roter Mehrheit am 07. März 2013 das Kommunalwahlrecht geändert und das Mindestwahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre abgesenkt hatte.

Bestes Wahlwetter begleitete die Reilinger Wählerinnen und Wähler auf ihrem Gang zum Wahllokal. Alle Wahlbezirke befanden sich im Hauptschulgebäude der Friedrich-von-Schiller-Schule. Neben einem optimalen Raumangebot ist das Gebäude behindertenfreundlich ausgestattet. Eine Rampe für Rollstuhlfahrer und ein Fahrstuhl gestatten einen barrierefreien Zugang und erleichtern auch Körperbehinderten die persönliche Ausübung der Wahl.

Konservative und europaskeptische Kräfte bei der Europawahl gestärkt

Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament, die zweitgrößte Demokratie der Welt, wird deutlich konservativer und europaskeptischer. Auch in Reilingen gewann die eurokritische AfD aus dem Stand 8,16 Prozent. Die Union verlor einen Stimmenanteil von 2,75 Prozent und liegt jetzt bei nur noch 35,66 Prozent. Die SPD konnte dagegen mit nahezu sieben Prozent kräftig zulegen und kommt auf 26,55 Prozent. Die GRÜNEN verlieren nur leicht und sind mit 9,6 Prozent in Reilingen bei der Europawahl drittstärkste Kraft. Die LINKE verharrt bei mageren 2,85 Prozent. Dramatisch der Einbruch bei der FDP. Sie kommt nur noch auf 4,26 Prozent und muss Verluste von 11,3 Prozent hinnehmen. Die übrigen angetretenen Parteien und Gruppierungen konnten nur wenige Wählerstimmen um +/- ein Prozent auf sich vereinigen. Dennoch dürften die Freien Wähler, die Piraten, die rechtsextremistische NPD, die ödp, die Familienpartei, die Tierschutzpartei und die PARTEI erstmals den Einzug in das Europaparlament schaffen, nachdem das Hindernis der Drei-Prozent-Hürde beseitigt ist.

Die Wahlbeteiligung lag in Reilingen mit 57,55 Prozent ähnlich hoch wie schon 2009 (57,54 Prozent). Es waren rund zehn Prozent mehr als der leicht verbesserte deutschlandweite Schnitt von 47,9 Prozent (2009 = 48,3 Prozent). Über Mangel an Auswahl konnten sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahlsonntag wahrlich nicht beklagen. Dem Wählervotum stellten sich 24 Parteien und Gruppierungen. Entsprechend lang war auch der Stimmzettel, nämlich 75 Zentimeter. Jeder der 395.000 Wahlberechtigten im Rhein-Neckar-Kreis und der 5.479 Wahlberechtigten in Reilingen hatte also die Qual der Wahl, denn es durfte nur eine Stimme vergeben werden.

Zum Gongschlag 18.00 Uhr begannen die 72 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit dem Zählgeschäft, einige von ihnen zum ersten Mal dabei. Schon nach exakt 25 Minuten traf die erste Schnellmeldung des fünften Wahlbezirkes ein. Bis gegen 19.10 Uhr war das Gesamtergebnis aller zehn allgemeinen Wahlbezirke sowie zwei separaten Briefwahlbezirken ermittelt.

Beim Auszählgeschäft waren die Wahlhelfer weitgehend unter sich. Auch für die erstmals angebotene Präsentation der Wahlergebnisse in der Aula der Schiller-Schule interessierten sich nur wenige.

Eine Besonderheit war im Urnenwahlbezirk X zu verzeichnen. Diesen Wahlbezirk hatte das Statistische Landesamt für eine repräsentative Wahlstatistik bestimmt. Die ausgegebenen Stimmzettel enthielten deshalb einen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. So können Daten über die Stimmabgabe der Wähler/-innen für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen ermittelt werden. Außerdem umfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl. Selbstverständlich ist bei der Abwicklung der repräsentativen Wahlstatistik eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Reilingen stellt drei Kreisräte

Unmittelbar im Anschluss an das EU-Wahlergebnis wurden die Stimmzettel der Kreistagswahl ausgezählt. Dabei setzte die Wahlleitung erneut auf eine elektronische Datenverarbeitung, die von drei Erfassungsteams übernommen wurde. Bereits  gegen 20.05 Uhr liefen die ersten Ergebnisse beim Gemeindewahlausschuss auf. Bis gegen 21.35 Uhr stand schließlich das vorläufige Reilinger Endergebnis der Kreistagswahl fest.

Nur sechs statt bisher sieben Sitze standen dem Wahlkreis VII Hockenheim zu, dem auch Reilingen, Alt- und Neulußheim angehören.

In Reilingen gaben 3.282 Wähler ihre Stimme für den Kreistag ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 55,36 Prozent, 2009 = 56,51 Prozent.

Die Freien Wähler konnten ihren Stimmenanteil auf 6.899 oder 36,99 Prozent mehr als verdoppeln. 2009 hatten sie gerade mal 3.091 Stimmen oder 15,13 Prozent erreicht. Nahezu halbiert hat dagegen die CDU ihren Stimmenanteil von 8.053 auf jetzt 4.229 oder 22,68 Prozent (2009 = 39,42 Prozent). Das gleiche Schicksal erlitt die FDP, deren Stimmenanteil auf 8,16 Prozent oder 1.522 Wählerstimmen zusammenschrumpfte. Vor fünf Jahren konnten noch stolze 3.206 Stimmen (15,69 Prozent) erzielt werden. Die Kandidaten der SPD konnten ihren Stimmenanteil prozentual gesehen halten. Sie erreichten 21,54 Prozent der Wählerstimmen (2009 = 21,44 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen durften sich über ein kräftiges Plus freuen. Bei 1.632 Wählerstimmen bedeuteten einen prozentualen Anteil von 8,75 Prozent (2009 = 4,90 Prozent). Die LINKE konnte lediglich 351 Stimmen (1,88 Prozent) auf sich vereinigen.

50 Prozent der im Wahlkreis 7 Hockenheim direkt zu vergebenden Sitze werden nach dem Endergebnis erfreulicherweise von Reilingern belegt. Den direkten Einzug in den Kreistag haben Bürgermeister a.D. Walter Klein für die CDU, Karl Weibel für die SPD und Bürgermeister Stefan Weisbrod für die Freien Wähler geschafft. Die verbleibenden Sitze belegen die Hockenheimer OB Dieter Gummer (SPD) und Adolf Härdle (Grüne) sowie der Neulußheimer Thomas Birkenmeier (CDU). Außerdem rücken die Hockenheimer Gabi Horn (Freie Wähler) und Heinz Jahnke (FDP) über Ausgleichsmandate in den Kreistag nach.

Die Nerven der Politiker wurden bei der Kreistagswahl auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Gewählt wurde zwar am Sonntag. Informationen zu allen gewählten Kandidaten waren aber erst am Mittwoch nach Auszählung aller 16 Wahlkreise von der Kreisverwaltung zu erhalten.

Ratstisch in Reilingen wird bunter

Grüne feiern Comeback mit zwei Ratssitzen/Freie Wähler mit Abstand stärkste Kraft

Unter den 5.875 Wahlberechtigten hatten erstmals auch 157 Jungwähler im Alter von 16 und 17 Jahren die Möglichkeit zur Wahl. Davon bestimmten 3.266 Wähler durch die Abgabe von insgesamt 54.172 gültigen Stimmen die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates für die nächsten fünf Jahre. Nicht ganz den Erwartungen entsprochen hat eine Wahlbeteiligung von lediglich 55,59 Prozent. Damit wurde das bei der letzten Kommunalwahl als historischer Tiefststand festgestellte Beteiligungsinteresse noch um einen weiteren Prozentpunkt unterboten. 2009 waren noch 56,99 Prozent, 2004 57,85 Prozent und im Jahr 1999 sogar noch fast 64 Prozent der Reilinger Bürger dem Wahlaufruf gefolgt.

Um die 18 Gemeinderatsmandate bewarben sich in Reilingen die Freien Wähler, CDU, SPD, FDP und erstmals seit 30 Jahren wieder die Grünen. Auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl mussten die Bewerberinnen und Bewerber um das Ehrenamt bis zum nächsten Tag warten. Erst am Montag, 26. Mai, ab 13.00 Uhr wurden in Reilingen die Stimmzettel ausgewertet.

Ein Überraschungserfolg gelang dabei den Grünen, die künftig zwei Ratsmitglieder stellen werden. Anna-Lena Großhans hatte dabei gleich mit 2.252 Stimmen das viertbeste aller Stimmergebnisse überhaupt zu verzeichnen. Mit ihr wird Jochen Rotter am Ratstisch sitzen. Enttäuschung dagegen bei CDU und FDP. Beide verloren jeweils einen Sitz als Folge eines Stimmenverlustes von 4.278 bei der CDU und 2.477 bei der FDP. Die Christdemokraten stellen jetzt vier Ratsmitglieder, die Freien Demokraten ebenso wie die Grünen zwei Räte.

Mit 17.246 Wählerstimmen (32,63 Prozent) konnten die Freien Wähler ihr Stimmenpotential noch ausbauen. Die mit 1.455 zusätzlichen Wählerstimmen gefestigte Spitzenposition belegen unverändert sechs Sitze im Gemeinderat. 22,90 Prozent der Wählerstimmen (2009 = 21,71 Prozent) konnte die SPD auf sich vereinigen. Sie wird unverändert vier Mandatsträger stellen.

Bei den Freien Wählern wurde Peter Geng, Sabine Petzold, Peter Hancke, Klaus Schröder und Frank Reeb wiedergewählt. Für den nicht mehr kandidierenden Günter Blaesius kommt die 26jährige Patricia Malcher in den Gemeinderat.

Die vier Sitze der CDU werden von bereits aktiven Ratsmitgliedern, nämlich Anette Schweiger, Klaus Benetti, Barbara Zirker und Peter Kneis besetzt. Agnès Thuault-Pfahler war es nicht mehr gelungen, die notwendige Stimmenzahl für eine Fortsetzung ihrer Ratstätigkeit zu erhalten.

Monika Kasper nimmt für die nicht mehr angetretene Eva Kröncke bei der SPD den Platz am Ratstisch ein. Sie vervollständigt das Quartett mit Karl Weibel, Heinrich Dorn und Dieter Rösch.

Bei der FDP wurden Peter Schell und Jens Pflaum wiedergewählt. Peter Kief, der den dritten FDP-Sitz in den vergangenen fünf Jahren inne hatte, muss dagegen seine Ratstätigkeit beenden.

Die meisten Stimmen konnte Sozialdemokrat Karl Weibel mit 3.713 auf sich vereinigen, noch vor den Freien Wählern mit Peter Geng (3.564) und Sabine Petzold (2.812).

Freie Wähler

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

Die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte wird im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 30. Juni 2014 erfolgen. Die Amtseinführung des neuen Gemeinderates ist noch vor der Sommerpause am Montag, 21. Juli, geplant.

Dank an Wähler und Helfer

Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Besondere Anerkennung verdienen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wahl reibungslos abgelaufen ist und die Ergebnisse zügig ermittelt werden konnten.