Gemeinde Reilingen

Eine Wahlnachbetrachtung aus Gemeindesicht
 
Zum 9. Mal fand vom 23. bis 26. Mai 2019 die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 EU-Mitgliedstaaten waren aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. In der Bundesrepublik Deutschland waren am Sonntag, 26. Mai 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon 3,9 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger. In 1.101 baden-württembergischen Städten und Gemeinden waren zeitgleich die Kommunalparlamente von etwa 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, darunter 600.000 Unionsbürgerinnen und -bürger zu wählen. Schließlich galt es, in 35 Landkreisen etwa 2.380 ehrenamtliche Kreisräte zu bestimmen.
 
Bestes Wahlwetter begleitete die Reilinger Wählerinnen und Wähler auf ihrem Gang zum Wahllokal. Alle Wahlbezirke befanden sich im Hauptschulgebäude der Friedrich-von-Schiller-Schule. Neben einem optimalen Raumangebot ist das Gebäude behindertenfreundlich ausgestattet. Eine Rampe für Rollstuhlfahrer und ein Fahrstuhl gestatten einen barrierefreien Zugang und erleichtern auch Körperbehinderten die persönliche Ausübung der Wahl.
 
Ein bundesweiter Trend hat sich auch in Reilingen verfestigt – der zur Briefwahl.
In Reilingen hatten 1.004 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen beantragt (=17,9 Prozent). Bundesweit waren es knapp 25 Prozent.
 

Grüne bei der Europawahl gestärkt
 
Das alle fünf Jahre gewählte Europäische Parlament, die zweitgrößte Demokratie der Welt, wird deutlich grüner. Die GRÜNEN gewannen einen Stimmenanteil von 11,92 Prozent und sind mit 21,52 Prozent in Reilingen bei der Europawahl zweitstärkste Kraft. Auch in Reilingen gewann die eurokritische AfD 11,67 Prozent. Bei der Vorwahl hatte diese bereits 8,17 Prozent erreicht gehabt. Die Union verlor einen Stimmenanteil von 6,07 Prozent und liegt jetzt bei nur noch 29,59 Prozent. Die SPD verlor einen Stimmenanteil von 12,25 Prozent und kommt auf 14,30 Prozent. Die LINKE verharrt bei mageren 1,92 Prozent. Die FDP kommt auf 6,78 Prozent und gewinnt dadurch einen Stimmenanteil von 2,52 Prozent. Die Freien Wähler erhielten einen Stimmenanteil von 5,60 Prozent. Die übrigen angetretenen Parteien und Gruppierungen konnten nur wenige Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dennoch dürfen die Freien Wähler, die Piraten, die ödp, die Familienpartei, die Tierschutzpartei, Volt Europa und die PARTEI den Einzug in das Europaparlament schaffen, nachdem das Hindernis der Drei-Prozent-Hürde beseitigt ist.
 
Die Wahlbeteiligung lag in Reilingen mit 66,72 Prozent um 9,17 höher als 2014 mit 57,55 Prozent. Es waren rund 5 Prozent mehr als der leicht verbesserte deutschlandweite Schnitt von 61,4 Prozent (2014 = 48,1 Prozent). Über Mangel an Auswahl konnten sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahlsonntag wahrlich nicht beklagen. Dem Wählervotum stellten sich 40 Parteien und Gruppierungen. Entsprechend lang war auch der Stimmzettel, nämlich 96 Zentimeter. Jeder der 395.000 Wahlberechtigten im Rhein-Neckar-Kreis und der Wahlberechtigten in Reilingen hatte also die Qual der Wahl, denn es durfte nur eine Stimme vergeben werden.
 
Zum Gongschlag 18.00 Uhr begannen die 72 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit dem Zählgeschäft, einige von ihnen zum ersten Mal dabei. Schon nach exakt 26 Minuten traf die erste Schnellmeldung des fünften Wahlbezirkes ein. Bis gegen 19.06 Uhr war das Gesamtergebnis aller zehn allgemeinen Wahlbezirke sowie zwei separaten Briefwahlbezirken ermittelt. Auch wenn die Verwaltung das Ergebnis bereits um 19.20 Uhr online stellte, konnte es nicht abgerufen werden. Die Abrufe legten die Seite lahm. Im Vorfeld hatte die Internetagentur der Gemeinde, cm city media, zwar die Abrufbarkeit mit der 80fachen Durchschnittsbelastung getestet, dies hatte trotzdem nicht ausgereicht. Erst im Laufe des Dienstags normalisierte sich die Lage. 
 
Beim Auszählgeschäft waren die Wahlhelfer weitgehend unter sich. Auch für die angebotene Präsentation der Wahlergebnisse in der Aula der Schiller-Schule interessierten sich nur wenige.
 
Eine Besonderheit war in den Urnenwahlbezirken I und V zu verzeichnen. Diese Wahlbezirke hatte das Statistische Landesamt für eine repräsentative Wahlstatistik bestimmt. Die ausgegebenen Stimmzettel enthielten deshalb einen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. So können Daten über die Stimmabgabe der Wähler/-innen für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen ermittelt werden. Außerdem umfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl. Selbstverständlich ist bei der Abwicklung der repräsentativen Wahlstatistik eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Reilingen stellt drei Kreisräte
 
Unmittelbar im Anschluss an das EU-Wahlergebnis wurden die Stimmzettel der Kreistagswahl ausgezählt. Dabei setzte die Wahlleitung erneut auf die elektronische Datenverarbeitung. Erstmals wurden die Stimmzettel in den Wahlbezirken elektronisch erfasst. Die EDV-Betreuer der Gemeinde Wolfgang Müller und Lena Lawinger hatten dazu ein separates Netzwerk mit 25 Laptops und einem Server in der Schule aufgebaut. Die Wahlhelfer freuten sich über die Erleichterung, schließlich fiel das zeitaufwändige und fehleranfällige Addieren der Hilfs- und Hauptzähllisten weg. Bereits um 20.03 Uhr liefen die ersten Ergebnisse beim Gemeindewahlausschuss auf. Bis gegen 21.17 Uhr – und damit deutlich früher wie vormaligen Wahlen - stand schließlich das vorläufige Reilinger Endergebnis der Kreistagswahl fest.
 
Dem Wahlkreis VII Hockenheim, dem auch Reilingen, Alt- und Neulußheim angehören, standen sieben Sitze zu.
 
In Reilingen gaben 3.826 Wähler ihre Stimme für den Kreistag ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 63,15 Prozent, 2014 = 55,40 Prozent.
 
Die Freien Wähler haben einen Stimmenanteil von 8.609 Stimmen und somit 34,28 Prozent. 2014 hatten sie gerade mal 6.899 Stimmen oder 36,99 Prozent erreicht. Reduziert hat dagegen die CDU ihren Stimmenanteil von 4.229 auf jetzt 3.746 oder 14,91 Prozent (2014 = 22,68 Prozent). Die FDP erhielt einen Stimmenanteil von 9,54 Prozent und somit 2.395 Wählerstimmen. Vor fünf Jahren konnten gerade mal 8,16 Prozent erreicht werden. Die SPD erreichte nur 17,63 Prozent mit 4.428 Wählerstimmen (2014 = 21,54 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen durften sich über ein kräftiges Plus freuen. 3.648 Wählerstimmen bedeuteten einen prozentualen Anteil von 14,52 Prozent und einen Anstieg von 5,77 Prozent im Vergleich zu 2014 (2014 = 8,75 Prozent). Die LINKE konnte lediglich 505 Stimmen (2,01 Prozent) auf sich vereinigen. Die AfD hatte mit 1.692 Stimmen einen Stimmenanteil von 6,74 Prozent und die NPD mit 94 Stimmen lediglich einen Stimmenanteil von 0,37 Prozent.
 
Den direkten Einzug in den Kreistag haben Karl Weibel für die SPD und Bürgermeister Stefan Weisbrod für die Freien Wähler geschafft. Die verbleibenden Sitze belegen der Hockenheimer Adolf Härdle (Grüne) und Fritz Rösch (CDU) sowie der Neulußheimer Thomas Birkenmaier (CDU), die Hockenheimerin Gabi Horn (Freie Wähler) und Karlheinz Kolb (AfD) aus Ketsch. Altbürgermeister Walter Klein (CDU) war nicht mehr zur Wahl angetreten und scheidet aus dem Gremium aus.
 
Die Nerven der Politiker wurden bei der Kreistagswahl auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Gewählt wurde zwar am Sonntag. Informationen zu allen gewählten Kandidaten waren aber erst am Mittwochabend nach Auszählung aller 16 Wahlkreise von der Kreisverwaltung zu erhalten. Erst da wurde bekannt, dass Peter Schell (FDP) über ein Ausgleichsmandat in den Kreistag einzieht.

Ratstisch in Reilingen wird weiblicher
Grüne feiern deutliche Zugewinne / Freie Wähler verlieren Ratssitz

Unter den 6.019 Wahlberechtigten bestimmten 3.816 Wähler durch die Abgabe von insgesamt 62.724 gültigen Stimmen die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates für die nächsten fünf Jahre. Deutlich zugenommen hat die Wahlbeteiligung mit 63,4 Prozent. Damit stieg die Wahlbeteiligung vom historischen Tiefststand 2014 (lediglich 55,59 Prozent) um fast acht Prozent. 1999 waren mit fast 64 Prozent ähnlich viele Reilinger Bürgerinnen und Bürger dem Wahlaufruf gefolgt.

Um die 18 Gemeinderatsmandate bewarben sich in Reilingen die Freien Wähler, SPD, CDU, FDP und die Grünen. Auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl mussten die Bewerberinnen und Bewerber um das Ehrenamt bis zum nächsten Tag warten. Erst am Montag, 27. Mai, ab 13.00 Uhr wurden in Reilingen die Stimmzettel ausgewertet. Nicht einmal 1,5 Stunden brauchte der schnellste Stimmbezirk für das Auszählgeschäft. Kurz vor 17.00 Uhr konnte der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Peter Hancke das vorläufige Ergebnis in der Schulaula verkünden.

Ein Überraschungserfolg gelang dabei den Grünen, die künftig drei Ratsmitglieder stellen werden. Sie konnten ihre Stimmenzahl auf 11.795 Stimmen fast verdoppeln (18,81 Prozent). Neben Anna-Lena Becker werden künftig Carolin Hoffmann und Lisa Lautenschläger Platz nehmen. Jochen Rotter war es nicht gelungen, die notwendige Stimmenzahl für eine Fortsetzung seiner Ratstätigkeit zu erhalten.

Enttäuschung dagegen bei den Freien Wählern. Sie verloren einen Sitz. Sie konnten zwar Stimmen hinzugewinnen (von 17.246 auf 18.502), mussten aber als Folge der höheren Wahlbeteiligung prozentuale Verluste von 31,8 Prozent auf 29,50 Prozent hinnehmen. Die Freien Wähler stellen jetzt fünf Ratsmitglieder.
Bei den Freien Wählern wurden Peter Geng, Sabine Petzold, Patricia Malcher und Klaus Schröder wiedergewählt. Für den nicht mehr kandidierenden Peter Hancke kommt Peter Künzler in den Gemeinderat. Silvia Vögtle erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl und scheidet aus dem Gremium aus.

Die SPD konnte ihre Stimmenzahl von 12.267 auf 13.138 leicht steigern, der prozentuale Anteil sank von 22,64 auf 20,95 Prozent. Neu gewählt wurde Afkan Atasoy. Er vervollständigt das Quartett mit Karl Weibel, Heinrich Dorn und Dieter Rösch. Monika Kasper war es nicht gelungen, die notwendige Stimmenzahl für eine Fortsetzung ihrer Ratstätigkeit zu erhalten.

Die vier Sitze der CDU werden von bereits aktiven Ratsmitgliedern, nämlich Anette Schweiger, Agnès Thuault-Pfahler, Barbara Vogel und Peter Kneis besetzt. Die Stimmenzahl stieg von 11.028 auf 12.275, der prozentuale Anteil sank von 20,36 auf 19,57 Prozent.

Bei der FDP wurden Peter Schell und Jens Pflaum wiedergewählt. Ihre Stimmenzahl stieg von 6.925 auf 7.014, was 11,18 Prozent entsprach (2014: 12,78 Prozent).

Die meisten Stimmen konnte Sozialdemokrat Karl Weibel mit 3.605 auf sich vereinigen, noch vor den Freien Wählern mit Peter Geng (3.588) und Sabine Petzold (2.676).

Freie Wähler

SPD

CDU

FDP

GRÜNE

Die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte wird im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 01. Juli 2019 erfolgen. Die Amtseinführung des neuen Gemeinderates ist noch vor der Sommerpause am Montag, 22. Juli, geplant.

Übrigens: In Schwetzingen wurde der frühere Reilinger Altgemeinderat Professor Josef Walch für die Grünen in den Schwetzinger Stadtrat gewählt.

Fotos: Alois Heiler/Gemeinde (1)