Gemeinde Reilingen

Am 26. September 2021 stehen die Bundestagswahlen an. Die Vorbereitungen für dieses Ereignis laufen allerorts mittlerweile auf Hochtouren. Bald wird auch im Ortsbereich zu sehen sein, dass bald wieder Wahlen anstehen. Denn ab dem 18. Juli dürfen Wahlplakate aufgehängt werden. Hierzu werden an verschiedenen Standorten in Reilingen wieder Sammelanschlagtafeln aufgestellt, die von den an der Wahl beteiligten Parteien/Wählervereinigungen kostenfrei genutzt werden können.
Aus organisatorischen Gründen fallen für die Bundestagswahl 2021 folgende Standorte weg:

• Ecke Haydnallee / Alter Rottweg / Wilhelmstraße
• Einmündungsbereich Hauptstraße / Hockenheimer Straße
• Haydnallee / Einmündung Carl-Benz-Straße bei Spielplatz
• Haydnallee / Parkplatz zwischen Karlsbader und Egerlandstraße

Plakatierungsrichtlinien
Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelbewerber haben während Wahlkämpfen Anspruch auf das Aufstellen von bis zu 30 Wahlplakaten der Größe DIN A 1. In dieser Zahl sind die Plakate, die auf den Sammel-Anschlagtafeln der Gemeindeverwaltung angebracht werden können, eingeschlossen. An den Sammel-Anschlagtafeln sind maximal zwei Plakate je Standort zulässig. Plakate dürfen frühestens 10 Wochen (ab 18.07.2021) vor der Wahl aufgestellt werden.

Die Standorte der nutzbaren Sammelanschlagtafeln sind:

• Hauptstraße 209 – vor Sportplatz

• Wilhelmstraße 40/1 vor Friedrich-von-Schiller-Schule

• Parkstraße Höhe Bürgerpark

• Gartenstraße / Alter Messplatz

• Nachtwaidweg / gegenüber Bauhof

• Bürgermeister-Kief-Straße / entlang Sportplatz

• Hauptstraße / Ecke Gartenstraße, hinter der Sitzgelegenheit

• Hauptstraße / Europaplatz

• Hermann-Hesse-Straße / Einmündung Siemensstraße

• Alter Rottweg / Einmündung Thomas-Mann-Straße (am Radweg)

• Schubertstraße / Parkplatz gegenüber Bosch-Dienst

Litfaßsäulen können für Wahlwerbung nicht in Anspruch genommen werden.

Sondergroßflächenplakate bis 12 qm Größe dürfen im Rahmen von Wahlen am Standort Sportplatz / Ortseingang Richtung Neulußheim an der L 599 sowie am Standort Hockenheimer Straße / Einmündung Alter Rottweg aufgestellt werden. Es ist lediglich ein Großflächenplakat je Partei/Wählervereinigung/Bewerber und Standort zulässig. Großflächenplakate am Standort Sportplatz müssen in einem Abstand von 10 m zur Hauptstraße aufgestellt werden.

 
In und an dem Gebäude, in dem sich Wahlräume befinden (Friedrich-von-Schiller-Schule), sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Schulgebäude (Zugänge von der Wilhelmstraße bzw. von den Fritz-Mannherz-Hallen) ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie Unterschriftensammlungen untersagt. Demnach verstößt die Aufstellung von Plakatständern mit Wahlwerbung unmittelbar vor den Zugängen des Wahllokales gegen das Verbot unzulässiger Wahlpropaganda. Entscheidend ist dabei, dass die Wahlberechtigten den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Wahlpropaganda behindert oder beeinflusst zu werden.
Die Gemeinde wird daher vorsorglich am Tag vor der Bundestagswahl die aufgestellte Anschlagtafel vor dem Wahllokal entfernen.
Die vom Gemeinderat erlassenen Plakatierungsrichtlinien finden Sie unter:
https://www.reilingen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Ortsrecht/Aktenhauptgruppe_6/Richtlinien_der_Gemeinde_Reilingen.PDF