Gemeinde Reilingen

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Januar 2018

[Online seit 30.01.2018]

 Andrang auf den Besucherrängen herrschte bei der ersten öffentlichen Ratszusammenkunft im neuen Jahr. Die Freiwillige Feuerwehr war in Mannschaftsstärke anwesend und brachte damit ihr Interesse am Ankauf eines neuen Personentransporters zum Ausdruck. Die Sitzungsleitung am Montagabend hatte bei einer krankheitsbedingten Abwesenheit von Bürgermeister Stefan Weisbrod sein erster Stellvertreter Peter Geng inne.
 
Fritz-Mannherz-Hallen wahrlich kein Kriminalitätsschwerpunkt
In der letzten Ratssitzung im alten Jahr hatte ein Besucher über Drogen- und Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche im Umfeld der Fritz-Mannherz-Hallen berichtet. Dass die Gemeinde derartige Hinweise sehr ernst nimmt, zeigen die mittlerweile gemeinsam mit den Verantwortlichen von Polizei und Verein Postillion erarbeiteten Handlungsinitiativen. Eine ursprünglich erwogene Videoüberwachung kommt aber aus rechtlichen Gründen nicht in Frage.
Manfred Krampfert, Leiter des Hockenheimer Polizeireviers, war am Montagabend im Bürgersaal zu Gast und gab ausführliche Informationen über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine solche ist durch das  Bundesverfassungsgericht  mit strengen Vorgaben verbunden, da sie in das Recht auf Selbstbestimmung eingreift und die im Grundgesetz formulierten Grundrechte tangiert. Eine Videoüberwachung hält Krampfert  nur  bei einem Kriminalitätsbrennpunkt für möglich. Die Kriminalitätsentwicklung muss sich dabei eindeutig von anderen Ortsteilen abheben, was sich anhand der Einsatzzahlen und statistischen Auswertungen belegen lässt. Die Auswertung der Straftaten mündet in eine „Erforderlichkeitsprognose“.  Auch in Zukunft muss zu erwarten sein, dass sich dort ein deutlich überdurchschnittliches Kriminalitätsgeschehen entwickelt.
Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik lasse klar erkennen, so Krampfert, dass Reilingen eher unterdurchschnittlich belastet sei. Der langjährige statistische Mittelwert bezogen auf die Ereignisjahre 1998 bis 2016 liegt bei gerade Mal 285 Fällen. Nach dem Parameter „Häufigkeit“ – hier werden die Fallzahlen auf 100.000 Einwohner hochgerechnet – ergibt sich für das Land ein Wert von 5.599, in Mannheim sind es 11.500 und für Reilingen 3.254.
 

Auch wenn es bei den regelmäßigen Jugendtreffs im Umfeld der Fritz-Mannherz-Hallen immer wieder zu unerwünschten Begleiterscheinungen kommt. Von einem Kriminalitätsschwerpunkt kann dennoch keine Rede sein.
Auch wenn es bei den regelmäßigen Jugendtreffs im Umfeld der Fritz-Mannherz-Hallen immer wieder zu unerwünschten Begleiterscheinungen kommt. Von einem Kriminalitätsschwerpunkt kann dennoch keine Rede sein.

Situation nicht besser oder schlechter als in anderen Gemeinden
 
Von Januar 2017 bis heute waren  lediglich drei Straftaten im Umfeld der Fritz-Mannherz-Hallen verzeichnet worden. Ein gezündeter Böller, ein Rauschgiftdelikt und eine einfache Körperverletzung. Drei Fälle von 285 im Jahresschnitt, macht 0,9 Prozent, rechnete Krampfert vor. „Von einem Schwerpunkt kann also hier keine Rede sein“. Eine Videoüberwachung käme definitiv nicht in Frage, so das Fazit des Revierleiters.
Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Drogendealer aus Mannheim oder Ludwigshafen in die Gemeinde kämen, um ihren kriminellen Geschäften nachzugehen. Das gelte im Besonderen auch für das Umfeld der Fritz-Mannherz-Hallen.
Seine Einschätzung: „Die Situation in Reilingen ist nicht besser oder schlechter als in anderen Gemeinden, wo sich Jugendliche treffen“. Abzuraten sei von Maßnahmen, mit denen Jugendliche vertrieben werden, denn das würde die Probleme nur verlagern. Stattdessen rief er dazu auf, gemeinsam mit Betreuern und Jugendlichen einen Platz zu schaffen, der auch von den Jugendlichen angenommen werde.
Die Vorschläge der Verwaltung konkretisierte die Sachgebietsleiterin des Ordnungsamtes Lena Lawinger. So sollen Hecken, die als Sichtschutz dienen, eingekürzt und dunkle Ecken, wie Kellerabgänge sowie die Zugänge zu den Hallen besser ausgeleuchtet werden. Die Hausmeister seien sensibilisiert, jeden Vorfall von Trunkenheit oder aggressivem Verhalten der Polizei zu melden. Auf rund 2.500 Euro bezifferte Lawinger den notwendigen Kostenaufwand zur Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes.
Während Sabine Petzold (Freie Wähler) wissen wollte, ob die geplanten Maßnahmen nicht eine Abwanderung der Jugendlichen in andere Bereiche zur Folge haben, stellte Peter Kneis (CDU) fest, dass es hier keineswegs nur um schwere Kriminalität gehe, sondern auch um Lärmbelästigung und die Hinterlassenschaften nächtlichen Alkoholkonsums, mit denen Schüler morgens beim Schulgang konfrontiert werden. In seiner Antwort warb Krampfert dafür, mit den Jugendlichen zu sprechen und sie in die Verantwortung zu nehmen.
Eingehend auf eine Nachfrage von Jens Pflaum (FDP) nannte Krampfert insgesamt 50 Drogendelikte, die auf Gemarkung Reilingen im Jahr 2016 erfasst wurden. Allerdings entfielen davon allein 36 auf die Bundesautobahn im östlichen Gemarkungsbereich. Silvia Vögtle (Freie Wähler), für die jedes Kind, das ein Opfer von Drogen wird, eines zu viel ist, gab er den Rat, die Kinder stark zu machen, sich mit einem klaren „Nein“ von derartigen negativen Einflüssen abzugrenzen. Das müsse schon im Elternhaus beginnen und sei keine polizeiliche Aufgabe.
Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) erinnerte an die noch ausstehenden Ergebnisse der Jugendumfrage und empfahl, die sehr begrenzte Resonanz zu analysieren. Enttäuscht über das geringe Mitwirkungsinteresse und den schwachen Besuch des im Vorjahr eröffneten Jugendcafés zeigte sich auch Sabine Petzold. Agnés Thuault-Pfahler (CDU) machte organisatorische Defizite bei der Umfrage geltend. Die Verwaltung sei auf der Suche nach neuen Lösungsansätzen, versicherte Hauptamtsleiter Wolfgang Müller in seiner Antwort.

Die Außenbereiche der Hallen dürfen nicht per Video überwacht werden. Die gesetzlichen Erfordernisse sind aktuell nicht gegeben.
Die Außenbereiche der Hallen dürfen nicht per Video überwacht werden. Die gesetzlichen Erfordernisse sind aktuell nicht gegeben.


Rekordhaushalt mit negativem Ergebnis, aber keinen neuen Schulden
 
Mit einem Volumen von 16 Millionen Euro brachte Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng den Entwurf für einen neuen Rekordhaushalt in der Finanzgeschichte der Gemeinde ein. Seine Verabschiedung soll am 26. Februar erfolgen.
Kämmerer Christian Bickle ging auf die wichtigsten Eckpunkte des 302 Seiten starken Zahlenwerkes ein, das 124 Produkte abbildet. So schließt der Haushalt 2018 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 478.000 Euro. Den Erträgen von 16,185 Mio Euro (+ 1,191 Mio Euro) stehen Aufwendungen von 16,663 (+ 1,685 Mio Euro) gegenüber. Im Gesamtfinanzhaushalt summieren sich die Einzahlungen auf 4,680 Mio Euro und die Auszahlungen auf 6,123 Mio Euro. Die freie disponible Finanzmasse (Nettoinvestitionsrate) fällt auf bescheidene 76.000 Euro.
Trotz der bei florierender Wirtschaft steigenden Einnahmen wollten die Zahlen dem Kämmerer nicht so recht gefallen, „denn dies ist nur die halbe Wahrheit“. Ehrlicherweise müsse hinzugefügt werden, dass auch die Ausgaben mit einer „erheblichen Dynamik“ ansteigen. Dies habe zur Folge, dass der Haushalt trotz bester Voraussetzungen nicht ausgeglichen werden könne und ein Defizit ausweise. Alleine die Kosten für die Kinder- und Schülerbetreuung würden um 437.000 Euro auf nunmehr 2,2 Millionen Euro anwachsen, rechnete Bickle vor. Auf jedes Kind entfalle damit ein Betrag von 7.840 Euro.
Stolze 4,671 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen investiert werden. Die größten Ansätze im Hochbau gelten einem Umbau der Schiller-Schule in eine Gemeinschaftsschule  (2,6 Mio Euro), der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses (130.000 Euro), der Kindertagesstätte im Baugebiet „Herten II“ (weitere Kostenrate von 500.000 Euro) und den Fritz-Mannherz-Hallen (115.000 Euro). Im Tiefbau sind allein für die Generalsanierung der Hockenheimer Straße 920.000 Euro eingestellt und 380.000 Euro für eine Neugestaltung der Hildastraße reserviert.
Eine gute Nachricht hatte der Kämmerer allerdings auch parat. Auf eine Darlehensaufnahme kann verzichtet werden. Stattdessen ist es möglich, rund 218.000 Euro zu tilgen und damit die Verschuldung abzusenken.
Jens Pflaum (FDP) sprach von bedenklichen Vorzeichen, wenn es in Zeiten reichlich fließender Einnahmen nicht gelinge, Rücklagen zu bilden. Konkret beanstandete er die seines Erachtens zu geringen Ansätze für den Grundstückserwerb. Auch für die Digitalisierung und ein freies WLAN sei zu wenig Geld eingestellt. Kritische Anmerkungen galten zudem der Personalkostenentwicklung (Ansatz 3,5 Mio Euro) und den nicht genutzten Einsparungsmöglichkeiten bei den Unterhaltungsleistungen für öffentliche Einrichtungen.
Ordnungsamtsleiterin Lena Lawinger stellte dazu fest, dass die mit dem Zweckverband fibernet abgestimmten Maßnahmen zum Ausbau des Glasfasernetzes umfänglich im Haushalt berücksichtigt seien und die Einrichtung von WLAN-Hotspots gut vorankomme.
Sabine Petzold (Freie Wähler) zeigte sich dagegen optimistisch, dass der oft bemühte „Bickle-Faktor“ greife und zum Jahresende ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden könne.
Auf eigene Haushaltsanträge verzichtete Jochen Rotter (Bündnis´90/Die Grünen), „denn das gibt die Finanzlage nicht her“. Mit dem Blockheizkraftwerk für die Fritz-Mannherz-Hallen sei aber ein früherer Fraktionsantrag berücksichtigt.
Wenn der Haushalt im Februar zur Verabschiedung ansteht, wollen die Ratsfraktionen noch ausführlich Stellung beziehen.
 


2,6 Millionen Euro sind im Haushalt für den Umbau der Schiller-Schule in eine Gemeinschaftsschule eingestellt.
2,6 Millionen Euro sind im Haushalt für den Umbau der Schiller-Schule in eine Gemeinschaftsschule eingestellt.
Neben der Hockenheimer Straße soll im Jahresverlauf auch die Hildastraße (Bild) im Oberdorf saniert werden.
Neben der Hockenheimer Straße soll im Jahresverlauf auch die Hildastraße (Bild) im Oberdorf saniert werden.

Eigenbetriebe mit Aussicht auf Gewinn
 
Auf die für die kommunalen Eigenbetriebe erstellten Wirtschaftspläne eingehend, stellte Christian Bickle fest, dass für beide ein Gewinn prognostiziert ist, der allerdings der Deckung der Vorjahresverluste dient.
Bei der Wasserversorgung  wird für das laufende Wirtschaftsjahr ein Plus auf der Habenseite von 52.000 Euro erwartet. Zu den großen Investitionen gehört die Herstellung der Verteilungsanlagen in der Hockenheimer- und Hildastraße mit rund 300.000 Euro. Zusätzlich stehen für die Hockenheimer Straße 100.000 Euro  an nicht ausgeschöpften Mitteln aus 2017 zur Verfügung. Zum Ausgleich der Deckungslücken bei den Investitionsvorhaben wird eine Kreditaufnahme von 244.000 Euro notwendig. Die kostendeckende Wasserverbrauchsgebühr von aktuell 1,20 Euro/Kubikmeter bleibt bis zum Jahresende unangetastet.
Bei der Abwasserbeseitigung ist ebenfalls ein positiver Saldo von 79.000 Euro zu erwarten. Investiert wird im Wesentlichen in den Kanalbau der Hockenheimer- und Hildastraße (155.000 Euro). 19.000 Euro sind als Vermögensumlage für das Klärwerk Hockenheim eingestellt. Für die Kanalerneuerung der Hockenheimer Straße stehen zusätzlich nicht ausgeschöpfte Mittel von 80.000 Euro aus 2017 zur Verfügung. Zur Finanzierung der Investitionen sind keine Fremdkredite notwendig. Im Gegenteil. Die Verschuldung des Eigenbetriebes nimmt ab und kann um 423.000 Euro zurückgeführt werden.
 
Haydnallee und Minikreisel kosten deutlich weniger als erwartet
 
Die neu gestaltete Haydnallee samt Minikreisel kosten deutlich weniger als erwartet werden durfte. Dieses überaus erfreuliche Ergebnis einer vorgenommenen Kostenfeststellung nach Bauabschluss gab Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng bekannt. Demnach kommt das Tiefbauprojekt Haydnallee mit 2,016 Mio Euro rund 1,113 Mio Euro günstiger, als noch in der vorausgehenden Kostenberechnung ermittelt. Beim Minikreisel am Sportplatz sind es rund 21.400 Euro, die bei einer Abrechnungssumme von 228.000 Euro eingespart werden konnten. Macht unterm Strich eine Gesamtersparnis von über 1,14 Mio Euro.
Auf der Habenseite durfte die Gemeinde rund 265.000 Euro aus dem Ausgleichstock und einem Förderprogramm zur Anlage barrierefreier Haltestellen verbuchen. Die Minderausgaben führt Geng auf deutlich unter dem üblichen Marktpreis kalkulierte Angebotskonditionen zurück. Weitere Einsparungsmöglichkeiten hätten sich im Verlauf der Sanierung von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen ergeben. Auch Eigenleistungen des Bauhofes hätten zur kostengünstigen Ausführung beigetragen.

Über eine Million Euro weniger als berechnet, hat die Umgestaltung der Haydnallee gekostet.
Über eine Million Euro weniger als berechnet, hat die Umgestaltung der Haydnallee gekostet.
Auf rund 230.000 Euro kommt der Verkehrskreisel am Übergang zur Hauptstraße.
Auf rund 230.000 Euro kommt der Verkehrskreisel am Übergang zur Hauptstraße.

Bündelausschreibung für den Erdgasbezug der Jahre 2019 und 2020
 
Die Gemeindeverwaltung hat sich entschlossen, an einer Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für den kommunalen Erdgasbedarf in den Jahren 2019 und 2020 teilzunehmen. Der seitherige Liefervertrag war vom aktuellen Anbieter wegen stark angestiegener Bezugskosten zum Jahresende 2018 gekündigt worden.  Kämmerer Christian Bickle zeigte sich optimistisch, dass bei der Neuausschreibung günstige Konditionen zu erwarten sind. Rund 67.000 Euro werden gegenwärtig im Jahr für den Gasverbrauch in öffentlichen Einrichtungen aufgewendet.
Bei den Stromlieferverträgen der Gemeinde ergibt sich dagegen noch keine Veränderung. Dort wird erst für die Jahre 2020 und 2021 eine neue Ausschreibung notwendig.
 
Personentransporter für die Freiwillige Feuerwehr
 
Der Fuhrpark der Reilinger Feuerwehr wird um einen Personentransporter der Automarke Mercedes Benz aufgestockt. Der Gemeinderat bestätigte bei zwei Gegenstimmen einen Lieferauftrag für einen Vito Tourer im Wert von rund 30.000 Euro. Mit dem 2016 angeschafften Gerätewagen Logistik 2 und dem neuen Personentransporter ist das veraltete Löschgruppenfahrtzeug 8 ersetzt und die Feuerwehr wieder umfänglich einsatzbereit.
Der Personentransporter steht der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr, Altersmannschaft und dem Spielmannszug zur Verfügung, aber auch Schule, kommunale KiTa und dem Hausmeister des Gerätehauses. In der Vergangenheit war immer wieder der als Einsatzfahrzeug gemeldete Mannschaftstransportwagen zweckentfremdet worden.  Das war beispielsweise im Jahr 2017 bei einem Viertel der 220 Fahrten der Fall.
Peter Kneis (CDU) sprach sich für die Anschaffung aus, empfahl aber, das Fahrzeug noch mit einer Anhängerkupplung auszustatten. Die Zustimmung ihrer Fraktion kündigte auch Sabine Petzold (Freie Wähler) an, die vorschlug, das neue Fahrzeug in der ungenutzten Halle des DRK-Ortsvereins unterzustellen.
Jens Pflaum (FDP) sah aktuell keinen echten Bedarf für die Neuanschaffung. Es werde keine Mehrfachfahrten geben und angesichts der Haushaltslage handele es sich eher um eine Luxusausgabe, frei nach dem Motto „Nice-to-have“. Dem widersprach Petzold, denn der Mannschaftstransportwagen müsse für Einsatzfahrten bereit stehen und nicht im Ernstfall mit einem Hausmeister unterwegs sein.
Den tollen Dienst der Wehrleute lobte Monika Kasper (SPD). Die Feuerwehr verdiene daher eine bestmögliche Ausstattung. Auch Jürgen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) bezeichnete das Fahrzeug als „absolut notwendig“.
 
 
Freie Wähler ändern Besetzung von Ausschüssen und Fraktionsvorsitz
 
Die Freien Wähler haben, bestätigt durch einstimmiges Ratsvotum, beide beschließenden Gemeindeausschüsse umbesetzt. Im Technischen Ausschuss übernimmt Peter Geng die Stellvertretung von Silvia Vögtle. Persönlicher Vertreter des Mitgliedes Peter Hancke ist Patricia Malcher. Im Verwaltungsausschuss wird Sabine Petzold künftig von Silvia Vögtle vertreten. Patricia Malcher und Peter Hancke tauschen ihre seitherigen Funktionen. Malcher wird als neue stellvertretende Fraktionssprecherin Mitglied im Verwaltungsausschuss, vertreten durch Peter Hancke.
 
Elektronische Sitzungseinladungen zugelassen
 
Mit einer vierten Änderung der Geschäftsordnung legte das Ratsgremium fest, dass Einladungen für den Gemeinderat und seine Ausschüsse künftig neben der üblichen Schriftform auch auf elektronischem Weg erfolgen dürfen. Neuerdings sind nämlich die Ratsmitglieder mit Tablets ausgestattet und können auf ein Ratsinformationssystem zugreifen.
 
Resolution gegen Fluglärm beigetreten
 
Vor allem in Altlußheim, aber auch in Reilingen gibt es immer wieder einmal Klagen über unzumutbare Lärmbelästigungen, die von in Speyer startenden  Luftfahrzeugen, insbesondere Gyrocopter (Kleinstfluggerät, das in seiner Funktionsweise einem Hubschrauber ähnelt) ausgehen. In der Tagespresse waren die Probleme  schon mehrfach thematisiert worden. Geändert hat sich indes bislang nichts. Jetzt hat sich auch Reilingen einer Resolution seiner Nachbargemeinde Altlußheim angeschlossen, mit der eine verringerte Lärmbelastung im Verwaltungsraum erreicht werden soll. Sie ist an die Mandatsträger aller Parteien gerichtet, die sich stark dafür machen sollen, das veraltete Lärmschutzrecht fortzuschreiben.
Konkretes Ziel ist es unter anderem, auch Luftsportgeräte, insbesondere Tragschrauber,  in den Anwendungsbereich einer neu zu fassenden Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung einzubeziehen. Angestrebt wird ferner, die ruhesensible Zeit von 13.00 auf 12.00 Uhr vorzuziehen und den Flugverkehr am Abend eine Stunde früher als seither enden zu lassen. Ohne Lärmschutz sollen künftig keine Starts und Landungen von Luftfahrtgeräten möglich sein, an Sonn- und Feiertagen nur noch mit erhöhtem Lärmschutz.  Zu ruhesensiblen Zeiten sollen an Werktagen neben Platzrunden auch Rund- und Überlandflüge mit Luftsportgeräten untersagt bleiben. 
Die zuständigen Bundes- und Landesministerien werden mit der Resolution eindringlich ersucht, die überfällige Gesetzesänderung zum wirksamen Schutz der Bevölkerung vor ausuferndem Lärm zeitnah in Angriff zu nehmen.
 
Neuer Termin für Einwohnerversammlung
 
Die auf 02. Februar angesetzte Einwohnerversammlung wurde vom Gemeinderat wegen einer Erkrankung von Bürgermeister Stefan Weisbrod neu terminiert. Sie findet erst am Freitag, 23. Februar, 19.00 Uhr, in der Aula der Schiller-Schule statt.
 
Auf dem Wunschzettel von Besuchern und Gemeinderat
 
Nur wenige Wünsche hatten die Ratsmitglieder zum Ende einer nahezu zweistündigen Debatte auf dem Zettel. Barbara Vogel (CDU) reklamierte das Fehlen eines Behindertenparkplatzes für das Dorfgemeinschaftshaus mit Heimatmuseum. Zugleich setzte sie sich dafür ein,  die Ampelschaltung an der Zufahrt zur Landesstraße 723 zu optimieren. Die Grünphase sei so kurz getaktet, dass die Einfahrt in die versetzte Kreuzung zur Geduldsprobe werde.
Die Verkehrsampel war auch Gegenstand einer Nachfrage von Sabine Petzold (Freie Wähler), die sich nach dem Zweck der dort installierten Kameras erkundigte. Wie Hauptamtsleiter Wolfgang Müller versicherte, handele es sich nicht um Kameras, sondern um eine der Ampel-Steuerung dienende Infrarot-Anlage. Sie ersetze die seither im Boden eingelassenen Induktionsschleifen. 
Schon zum Sitzungsauftakt hatte Hella Müller vorgeschlagen, die Fragemöglichkeit für Sitzungsbesucher wieder an den Schluss des öffentlichen Sitzungsteils zu setzen und dazu die Geschäftsordnung zu ändern. Nur dann bestehe die Möglichkeit, sich zu Themen der aktuellen Sitzung zu äußern.  Ebenso regte sie an, die Einsatztermine der kommunalen Kehrmaschine öffentlich zu machen, damit das eigene Fahrzeug rechtzeitig um geparkt werden kann. Schließlich wurde Hella Müller bestätigt, dass bei der anstehenden Einwohnerversammlung auch Besucherfragen möglich sind. (jd)
 
Fotos: jd

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