Gemeinde Reilingen

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Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 04.12.2017

[Online seit 27.11.2017]

Die letzte Zusammenkunft vor den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel stand an und auf der Agenda fanden sich zwei wichtige Themen, über die zu beraten und zu entscheiden war. 
 
 
Weitere Gewerke für Kindertagesstätteneubau vergeben
 
Fünf weitere Ausbaugewerke vergab der Gemeinderat für den Neubau der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“.
 
Für die Erd- und Pflasterarbeiten sowie die Gartengestaltung war die Reilinger Kühnle GmbH & Co. KG wirtschaftlichster Anbieter. Die Kosten belaufen sich auf rund 96.000 Euro. Mit der Lieferung der Kindergartenmöbel wurde die Wehrfritz GmbH, Bad Rodach, für knapp 23.000 Euro beauftragt. Die Schreinerarbeiten, Küchenausstattung und WC-Trennwände werden von der Firma Michael Breuer, Kronau, für 135.000 Euro installiert. Den Zaun für das Kindergartengelände errichtet Zaunprojekt Rebholz GmbH, Hockenheim, für rund 10.000 Euro, während die Spielgeräte von Hach Gartengestaltung, Neckarsteinach, knapp 49.000 Euro kosten.
 
„Unsere Ausgaben liegen im Rahmen der bisherigen Kostenberechnung, obwohl alleine durch die Grundwasserhaltung zu Beginn der Baumaßnahme Mehrkosten von rund 67.000 Euro entstanden waren“, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Sorgen bereitet derzeit der verspätete Einbau der Fenster: „Allerdings lässt sich der mit der Lieferverzögerung entstandene Zeitverlust von rund sechs Wochen wohl nicht mehr aufholen. Dies werde voraussichtlich den Fertigstellungszeitpunkt verzögern. „Die Verwaltung arbeitet mit Nachdruck daran, ganz im Sinne der Eltern und der Kinder eine Betreuungslösung zu finden“, so Bürgermeister Weisbrod.
 
 
Spenden für soziale Zwecke
 
Die Annahme von Spenden mit einem Volumen von insgesamt 882 Euro hat der Gemeinderat bestätigt. Für soziale Zwecke konnten 570 Euro und die Friedrich-von-Schiller-Schule 162 Euro vereinnahmt werden. Für die Flüchtlingshilfe waren 150 Euro eingegangen. Bürgermeister Weisbrod dankte allen Spendern: „Die Idee von Bürgermeister Walter Klein etabliert sich zunehmend, der Nothilfefonds wird als Adresse von Spenden wahrgenommen. In Kürze berät das Kuratorium über die Spendenverwendung.“
 
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan ’Hauptstr. 123’ beschlossen
 
Seit fast 20 Jahren gibt es an der Hauptstr. 123 eine Baulücke. Jetzt hat der Gemeinderat einer Neubebauung zugestimmt. Der Grundstückseigentümer plant den Neubau von zwei Wohngebäuden mit sechs Wohneinheiten im nördlichen Bereich. Im rückwärtigen Bereich war es Stadtplaner Dipl. Ing. Klaus Nachtrieb wichtig, die früher durchgängige Scheunenbebauung als ortstypisches Element aufzugreifen. Daher hatte er dort künftig eine durchgängige Grenzbebauung vorgesehen. Der südliche Bereich des Grundstücks soll nicht überplant werden.
 
Das Maß der baulichen Nutzung sei auf maximal 50 Prozent, also einer Grundflächenzahl von 0,5 begrenzt, so Nachtrieb. Die maximal zulässige Traufhöhe für zweigeschossige Bebauung liege bei 6,5 Meter und die Firsthöhe bei 12,0 Meter.
 
In einer Hinsicht konnte die Mehrheit des Gemeinderats dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen. Zahlreiche Nachbarn hatten sich gegen die Bebauung und vor allem den fehlenden Grenzabstand im rückwärtigen Bereich gewendet. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium für eine aufgelockerte Bebauung des südlichen Grundstückteils. Dort ist daher beidseitig der gesetzliche Grenzabstand von 2,5 Meter einzuhalten. Dies bedingt gleichzeitig, dass das südliche Gebäude nur noch zwei anstatt drei Wohneinheiten umfassen kann.
 
Bevor der Gemeinderat der Satzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hauptstr. 123“ zustimmte, billigte das Gremium einen Durchführungsvertrag. Darin erklärt der Vorhabensträger, dass er das Vorhaben zeitnah nach Genehmigung realisiert und alle Planungs- und Erschließungskosten trägt.

Die Baulücke an der Hauptstr. 123 soll geschlossen werden
Foto: Klaus Nachtrieb
Die Baulücke an der Hauptstr. 123 soll geschlossen werden
Foto: Klaus Nachtrieb

Anfragen
 
Anfragen befassten sich mit der Situation rund um die Fritz-Mannherz-Hallen, der Videoüberwachung in den Hallen sowie der Jugendarbeit des Postillion.
 
 
Nichtöffentliche Ratsentscheidungen vom 13. November 2017
 
In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. November hat das Gremium den Vertrag mit den Stadtwerken Hockenheim beschlossen. Damit wird ab 01. Januar 2018 die technische Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserversorgung von dort erledigt. Am 13. Dezember 2018 erfolgt die offizielle Vertragsunterschrift.
 
 
Dank für ehrenamtliches Engagement
 
Die traditionelle Ansprache zum Jahresschluss hielt stellvertretend für den Gesamtgemeinderat Sabine Petzold (Freie Wähler). Sie betonte, dass sich Gemeinderat und Verwaltung dieses Jahr sehr schnell vorwärts bewegt hätten. Gleich vier Spatenstiche in einem Jahr seien Rekord und auch die Zahl der Tagesordnungspunkte pro Sitzung samt dem Zeitaufwand nehme stetig zu. Von Herten II über das „Haus der Kleinen Hasen“, das Gebiet „Am Rathaus“ bis hin zum Sanitärtrakt auf dem SC-Gelände – „der Spaten kam kaum zur Ruhe“.
 
Petzold wies auf die immense damit verbundene Arbeit hin, die den Rat in seinem Ehrenamt und die Mitarbeiter des Rathauses stark fordern würden. „Wir können stolz darauf sein, was wir in unserer Kommune auch dieses Jahr geleistet haben“, stellte die Fraktionssprecherin der Freien Wähler fest. Sie nutzte die Gelegenheit, um den Ehrenamtlichen in allen sozialen Bereichen, Flüchtlingshilfe, Kultur und Sport, Kirchen, besonders auch der Freiwilligen Feuerwehr, für ihren Einsatz zu danken.
 
Diesem umfangreichen Rückblick sei nichts hinzuzufügen, lautet das knappe, aber treffende Schlusswort von Bürgermeister Stefan Weisbrod und beendete die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres mit Worten von Rainer Maria Rilke: „Wir wünschen schöne Weihnachtstage, das ist doch klar und ohne Frage. Bei Tannenduft und Kerzenschein, möge alles schön und fröhlich sein.“

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