Gemeinde Reilingen

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Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2017

[Online seit 03.11.2017]

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung des Jahres abzuarbeiten.
 
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan ’Hauptstr. 123’ vertagt
 
Bei den Anfragen der Sitzungsbesucher hatten zwei Anwohner Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ’Hauptstr. 123’ eingelassen. Da sich einige Gemeinderäte dadurch bedrängt und sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt sahen, beschloss der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen, den Tagesordnungspunkt aus formalen Gründen zu vertagen, um keinen Rechtsfehler zu begehen.
 
 
Remisengebäude wird saniert
 
Im September 2017 hatte Architekt Eberhard Vögele den Gemeinderat informiert, dass extreme Schäden am Remisengebäude des Dorfgemeinschaftshauses „Löwen“ bestehen. Jetzt entschied der Gemeinderat, das Gebäude zu sanieren, anstatt es abzureißen und neu aufzubauen. Für die Sanierung werden 314.900 Euro fällig, wobei rund 130.000 Euro auf die notwendigen Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude entfallen. Die Kosten für Abriss und Neubau hatte Vögele auf knapp 370.000 Euro kalkuliert. Erleichtert hat die Entscheidung, dass die Sanierung im Rahmen der Ortskernsanierung mit 60 Prozent gefördert wird, so dass sich die Nettobelastung auf 125.000 Euro beläuft.
 
Architekt Eberhard Vögele stellte die Konzepte vor. Er plädierte dafür, das Gebäude zu sanieren. „Diese Variante hat auch weniger Nachteile für den Gastronomiebetrieb.“
 
Bei der Sanierung wird nur die Gebäudehülle erhalten. Deckenbalken und Boden-platte müssen komplett erneuert werden, die Wände teilweise unterfangen werden. Der Dachstuhl könne weiter verwendet werden, so der Bauingenieur.
 
Vögele betonte, dass das Gebäude mit den geplanten Maßnahmen standsicher sein wird: „Baulich wird die Sanierung die gleiche Qualität wie ein Neubau haben.“ Vögele gab dem sanierten Gebäude bei guter Wartung eine Lebensdauer von 40 Jahren.
 
„Die Kosten für den Neubau liegen so hoch, weil das Landesdenkmalamt eine Wiederherstellung mit Fachwerk und Klinkerfassade fordert“, so Vögele. „Weitere Alternativen gibt es nicht. Das Landesdenkmalamt erlaubt den ersatzlosen Abbruch des Remisengebäudes nicht“. Das Gebäudeensemble müsse erhalten bleiben.
 
Bei zwei Gegenstimmen votierte das Ratsgremium für eine Sanierung des Remisengebäudes, die damit Anfang 2018 starten kann.

Das Nebengebäude des Löwen ist nicht mehr standsicher und wird saniert
Foto: jd
Das Nebengebäude des Löwen ist nicht mehr standsicher und wird saniert
Foto: jd

Gemeinde bezuschusst Rathaussanierung der KWG
 
Im Mai 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Rathausgebäude durch die KWG energetisch sanieren zu lassen. Zwischenzeitlich wurden neue Fenster eingebaut. Für den Einbau einer LED-Beleuchtung anstelle der bisherigen Leuchtstoffröhren und für die Ertüchtigung der Netzwerkkabel laufen derzeit die Ausschreibungen. Als nächste Maßnahmen sollen die Heizungsanlage getauscht und die Dämmung des Glockenturms erneuert werden. Damit die KWG die Maßnahmen durchführen kann, beschloss der Gemeinderat einen Baukostenzuschuss von 449.000 Euro an die KWG. „Das Geld bleibt in der Familie", scherzte Bürgermeister Stefan Weisbrod, „weil die „Mutter" Gemeinde ihrer „Tochter" KWG Mittel gewährt.“
 
 
Glasfaserausbau priorisiert
 
Der Gemeinderat hat 2014, zugestimmt dem Zweckverband fibernet.rn beizutreten, um den Glasfaserausbau in Reilingen voranzubringen. Zwischenzeitlich hat der Zweckverband eine Feinplanung für das neue Netz für das gesamte Gemeindegebiet erstellt. Das Ratsgremium beschloss jetzt, die Gebiete, in denen keine schnellen Internetanschlüsse bis 100 Mbit/s angeboten werden, bevorzugt auszubauen. Im Einzelnen sind dies die Gewerbegebiete, das Baugebiet „Fröschau / Wörsch“ und die Aussiedlerhöfe.
 
Da das Baugebiet Viehtrieb zwischenzeitlich von der Telekom mit schnellem Internet versorgt wird, hatte die Verwaltung das Gebiet nicht zur Priorisierung vorgeschlagen. „Der Zweckverband fibernet.rn wäre der dritte Anbieter. Wir wollen kein Angebot schaffen, das aufgrund der Konkurrenzsituation nicht nachgefragt wird“, so Bürgermeister Weisbrod.
 
Im Fall der Außenbereiche wird die Verwaltung aufgrund der großen Investitionen vor dem Bau eine Bedarfsumfrage durchführen. Alle Anlieger der Priorisierungsgebiete werden über die zu erwartenden Kosten informiert. Berechnet wird nur der Hausanschluss, nicht die Verlegung im öffentlichen Verkehrsraum.
 
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Gemeinschaftsschule
 
Eine Formalie war der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Reilingen, Altlußheim und Neulußheim über die Einrichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsschule an der Friedrich-von-Schiller-Schule. Die Vereinbarung wird auf Wunsch des Kultusministeriums Baden-Württemberg abgeschlossen. Damit will das Ministerium den theoretischen Fall ausschließen, dass die Lußheimer Gemeinden eine eigene Gemeinschaftsschule gründen.
 
Klar geregelt ist in der Vereinbarung, so Bürgermeister Weisbrod, dass die Gemeinde sämtliche Kosten trägt und dafür vom Land den entsprechenden Sachkostenbeitrag erhält. Ob die Schillerschule sich zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln kann, wird erst Anfang nächsten Jahres entschieden.
 
 
Kleiner Gewinn beim Betriebsplan für den Gemeindewald
 
Nichts Spektakuläres verhieß der Betriebsplan für den Gemeindewald. Einstimmig hat der Gemeinderat das vom Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises erstellte Werk für das Forstwirtschaftsjahr 2018 verabschiedet. Er schließt mit einem kleinen Gewinn von 5.340 Euro. Auf der Ertragsseite werden 43.040 Euro genannt, die überwiegend aus Erlösen vom Verkauf von Kiefern, Stamm- und Industrieholz aus dem Gemeindewald stammen. Die erwarteten Aufwendungen von 37.700 Euro setzten sich unter anderem zusammen aus den Kosten für die Ernte von Forsterzeugnissen (16.500 Euro), dem Aufwand für den Waldschutz (9.200 Euro) und den Verwaltungsgebühren (5.000 Euro).
 
Alle Redner sorgten sich ernsthaft um den schlechten Zustand des Waldes. Es bestünden große Trockenheitsschäden, das Kiefernsterben sei nicht gestoppt. Für 2019 wird die nächste Käferplage erwartet, die aus verschiedensten Gründen nicht bekämpft werden darf. Eingewanderte Arten wie Kermesbeere verdrängen die heimische Vegetation. Dabei ist Reilingen eine der wenigen Gemeinden, die eine Neophythenbekämpfung durchführt. „Das Forstamt wird uns den Waldzustand bei einem Waldbegang im Frühjahr 2018 zeigen“, so Bürgermeister Weisbrod.
 
 
Einwohnerversammlung am 02. Februar 2018
 
Die nächste Einwohnerversammlung hat der Gemeinderat auf Freitag, 02. Februar 2018, 19.00 Uhr, in der Aula der Friedrich-von-Schiller-Schule, anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen die Themen „Verkehrssituation und -gutachten“ sowie der „Brandschaden „Eisel“, PFC-Folgeschaden im Nachtwaidgraben“.
 
 
Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage
 
Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod, dass die Telefonica Germany die Funksendeanlage auf dem katholischen Kirchturm in Kürze um eine Technologie-Sendeanlage erweitert. Die gültigen Immissionsschutzgrenzwerte werden auch weiterhin deutlich unterschritten. Eine baurechtliche Genehmigungspflicht besteht nicht.
 
 
Sporthallendach ist dicht
 
Eine positive Mitteilung hatte Architekt Eberhard Vögele am Sitzungsende. Das Sporthallendach sei zwischenzeitlich vollständig saniert und hat die erste Bewährungsprobe bestanden: „Bei Starkregen und Sturm am vorgegangenen Wochenende kam es zu keinem Wassereintritt.“ Die Bauabnahme ist für Ende November 2017 geplant.
 
 
Anfragen
 
Anfragen galten der Sanierung der Walldorfer Straße, der geplanten Ertüchtigung der Hockenheimer Straße und der Verkehrssituation in der Friedrichstraße sowie beim Tag der offenen Tür des Möbelhauses Ehrmann sowie einem möglichen Bauantrag für das Grundstück Sauerbruchstr. 1.
 
Bürgermeister Weisbrod bestätigte, dass es – wie früher - für Halbtagsschüler wieder einen Mittagstisch gibt. Sechs Kinder wurden dafür angemeldet. Damit sehe man, dass der Erfolg des Ganztagsbetriebs nicht an einem Mittagstisch für Halbtagsschüler hängt, so Bürgermeister Weisbrod.

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