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Spargelgemeinde Reilingen (Druckversion)

Gemeinderat

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03. Dezember 2018

[Online seit 10.12.2018]

Adventlich geschmückt präsentierte sich der Bürgersaal am frühen Montagabend zur letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Sie stand unter dem Eindruck einer Rückschau auf ereignisreiche Monate, war aber zugleich auch geprägt von Sachthemen, die das neue Kalenderjahr dominieren werden. Voraus stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod eine Personalie. Agnès Thuault-Pfahler wird sich zur Europawahl auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Landes-CDU um einen Platz im Europäischen Parlament bewerben.
 
Kommunales Satzungsrecht dem neuen Feuerwehrgesetz angepasst
 
Drei Jahre nach dem Erlass des neuen Feuerwehrgesetzes wurde jetzt auch das davon abgeleitete Ortsrecht, in drei Satzungspakete unterteilt, neu gefasst. Vorlage waren vom Gemeindetag Baden-Württemberg erstellte, landeseinheitliche Mustersatzungen.

 

In der bisherigen Fassung wurden einige wesentliche Änderungen der neu erlassenen Feuerwehrsatzung fehlerhaft beziehungsweise unvollständig wieder gegeben. Wir stellen daher den Sachverhalt wie folgt richtig und entschuldigen uns für den Fauxpas:
 
Das Eintrittsalter in die aktive Wehr ist immer noch ein Alter von 18 Jahren. Mit 17 Jahren kann bereits die Grundausbildung absolviert werden.
Das Übertrittsalter von der aktiven Wehr in die Altersmannschaft ist offiziell immer noch 65 Jahre, kann aber aus gesundheitlichen Gründen schon ab 55 Jahre sein. Der Spielmannszug war in seiner fast 100 jährigen Geschichte schon immer in der FW-Satzung verankert.

 

Auch die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung aus dem Jahr 1990 wurde überarbeitet und in modifizierter Fassung neu erlassen. Sie übernimmt die landesweit geltenden Kostensätze für alle gängigen Feuerwehrfahrzeuge und setzt zugleich selbst kalkulierte Beträge für sonstige Fahrzeuge fest. So fallen beispielsweise die Einsatzkosten für das HLF 20/16 mit 184 Euro und damit 34 Euro höher aus. Das MTW kostet dagegen mit 20 Euro gleich zehn Euro weniger wie zuvor, und für das GWL-L2 halbiert sich der Kostensatz nahezu auf 54 Euro. Auch die Personalkosten je Einsatzstunde wurden neu kalkuliert und auf jetzt 14,50 Euro festgelegt. Feuerwehr-Sicherheitswachdienste werden mit 12 Euro pro Stunde berechnet.

Die Reilinger Wehr hat ihren Sitz in der Alten Friedhofstraße 16. Ein aktualisiertes Satzungsrecht regelt ihren Aufbau, Rechte und Pflichten, Kostenersatz und Entschädigungsbeträge.
Die Reilinger Wehr hat ihren Sitz in der Alten Friedhofstraße 16. Ein aktualisiertes Satzungsrecht regelt ihren Aufbau, Rechte und Pflichten, Kostenersatz und Entschädigungsbeträge.

Engagement der Wehrleute wird besser honoriert
 
Das Satzungstrio vervollständigt die nach 16 Jahren geänderte Feuerwehr-Entschädigungssatzung, die im Detail die Höhe der ehrenamtlichen Entschädigung von Reilinger Wehrleuten definiert. Auch das besondere Engagement der Geräte- und Kleiderwarte wird honoriert. Zusätzlich zu den vom Landesfeuerwehrverband vorgeschlagenen Positionen werden Entschädigungssätze für Kassier, Schriftführer, IT-Beauftragte und den Altersobmann berücksichtigt.
Von einer Stärkung des Ehrenamtes und einem wichtigen Signal sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod. Denn es gelte, die immer weiter klaffende Schere zwischen Anforderungen an die Wehr und nachlassendem bürgerschaftlichem Engagement zu schließen. Die Ratsfraktionen versicherten der Feuerwehr ihre Unterstützung und dankten für den geleisteten Dienst zu Gunsten der örtlichen Gemeinschaft.
 
Die drei beschlossenen Satzungen sind unter https://www.reilingen.de/de/buergerinfo/ortsrecht/ auf der Gemeindehomepage hinterlegt.


Im Krippenbereich werden die Betreuungsplätze knapp
 
Die Gemeinde  braucht kurzfristig weitere Betreuungsplätze. Gerade für Krippenkinder steigt der Bedarf stark an, und auch für die Folgejahre scheint der Nachfrageboom anzuhalten. Aktuelle, bis zum Jahr 2020 angestellte Bedarfsberechnungen prognostizieren bis August kommenden Jahres bereits ein Defizit von 14 Krippenplätzen, das durch bestehende Einrichtungen nicht gedeckt werden kann. Schon bis April fehlen die Betreuungsplätze für eine erste Gruppe.
Für Bürgermeister Stefan Weisbrod eine „eigentlich erfreuliche Entwicklung“, die ihre Ursache in steigenden Kinderzahlen, sei es durch Geburt oder Zuzug hat. Zugleich bereite der anhaltende Boom aber auch Sorge, denn die Gemeinde müsse sich erst noch räumlich, wie auch personell auf die neue Situation einstellen. „Wir haben dringenden Handlungsbedarf“, betonte der Bürgermeister.
Lena Lawinger, stellvertretende Hauptamtsleiterin und zuständig für die örtlichen Kindergärten, zeigte dem Gemeinderat verschiedene Lösungsansätze auf. Favorisiert wurde von ihr eine Erweiterung des Oberlin-Kindergartens um zwei Krippengruppen. Dort bestehe ohnehin eine überdurchschnittlich hohe Nachfrage nach Ganztagsplätzen. Mit der Erweiterung könnten auch Defizite im Brandschutz (fehlender zweiter Rettungsweg) behoben und zugleich der Ganztagsbetrieb zukunftsfähig gemacht werden. Dass für die Kinder kein separater Essensraum zur Verfügung stehe, werde ohnehin aus hygienischen Gründen kritisch gesehen.
 

Um den steigenden Bedarf an Krippenplätzen decken zu können, steht eine Erweiterung des Oberlin-Kindergartens zur Debatte.
Um den steigenden Bedarf an Krippenplätzen decken zu können, steht eine Erweiterung des Oberlin-Kindergartens zur Debatte.

Oberlin-Kindergarten erweitern und brandschutztechnisch optimieren
 
Mit einem klaren „Nein“ antwortete Lawinger auf die Nachfrage aus dem Gremium, ob denn der steigende Bedarf nicht schon früher beim Bau der neuen Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ absehbar gewesen wäre. Den Neubau zu erweitern, hielt sie für keine gute Idee. Die erst vor einem halben Jahr eingeweihte kommunale Betreuungseinrichtung sei mit fünf Gruppen an ihrer konzeptionellen Grenze. Jede weitere Gruppe würde zulasten der Qualität gehen. Aus strukturellen Gründen sei auch eine denkbare Erweiterung der Kindertagesstätte „St. Anna“ nicht zu empfehlen, die Platz für 50 Kindergarten – und 20 Krippenkinder bietet.
Den von Monika Kasper (SPD) als Übergangslösung genannten E-Bau der Schiller-Schule bewertete Bürgermeister Stefan Weisbrod als wenig aussichtsreich. Priorität hat der Brandschutz des Oberlin-Kindergartens, stand für Sabine Petzold (Freie Wähler) fest. Peter Kneis (CDU) erinnerte daran, dass dem damaligen Bau des Oberlin-Kindergartens ein komplett anderes erzieherisches Konzept, wie auch vollkommen andere gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegen hätten.
Eine finale Entscheidung zu dieser Thematik strebt Bürgermeister Stefan Weisbrod bis spätestens zur Februarsitzung an. Bis dahin sollen praktikable Vorschläge erarbeitet sein, wie der Oberlin-Kindergarten erweitert und brandschutztechnisch optimiert werden kann. Zu erwarten sind zudem Antworten zur Trägerschaft, Personalaufstockung und die zu überbrückende Interimszeit.
 
Hockenheimer Straße wird im Ortsbereich für 2,1 Mio. Euro saniert
 
Auf 2,057 Mio. Euro kommt eine umfassende Sanierung der maroden Hockenheimer Straße samt Aufweitung der Kanalisation und Hausanschlüssen, neuen Wasserleitungen, Glasfaserkabel und vorbereitende Landschaftsbauarbeiten. Den Auftrag für die Tief-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten (Los 1) erteilte der Gemeinderat einstimmig der Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach. Das gleiche Unternehmen wird auch für knapp 81.000 Euro die Rechtsabbiegespur auf die L 723 herstellen (Los 2).
Die Tiefbauarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben worden. Unter fünf Anbietern wurde bei Los 1 das wirtschaftlichste Angebot bestimmt. Bei sieben Offerten für den Ausbau der Rechtsabbiegespur (Los 2) lag das Angebot der Firma Gärtner mit einer Preisdifferenz von 7.200 Euro nur auf Platz 3. Es erhielt dennoch auf Anraten des Walldorfer Ingenieurs für Bauwesen Arno König den Zuschlag. Sein den Gemeinderat überzeugendes Argument: „Der Verlauf der Tiefbauarbeiten wird dadurch konfliktärmer und der Koordinierungsaufwand deutlich geringer“. Bei einer getrennten Vergabe würden sich die unterschiedlichen Zeithorizonte negativ auf die Verkehrsführung, insbesondere des ÖPNV auswirken.

Ab Januar wird die Hockenheimer Straße zur Großbaustelle.
Ab Januar wird die Hockenheimer Straße zur Großbaustelle.

Verkehrsführung durch das Unterdorf
 
Geplant ist, die Verkehre über die Untere Hauptstraße und Walldorfer Straße bis zum L 723-Anschluss Ost umzuleiten. Das gilt auch für die Buslinien 717 und 718. Eine temporäre Anforderungsampel soll die Überleitung auf die Landesstraße erleichtern. Die Haltestelle Wilhelmstraße wird nicht mehr angefahren. Für den Haltepunkt am Rathaus gibt es naheliegenden Ersatz.
Während der einjährigen Bauphase werde der Norden der Gemeinde vom ÖPNV nicht mehr angedient, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. „Das wird Unmut geben“, erwartet er.
Nach kostensparenden Synergieeffekten erkundigte sich Barbara Vogel (CDU). Das sei allenfalls bei der Umleitungsbeschilderung der Fall, aber ansonsten nicht zu erwarten, antwortete Fachingenieur Arno König. Auch Sabine Petzold (Freie Wähler) empfahl, die Preise im Blick zu behalten und eine gemeinsame Vergabe zu bevorzugen. Von einer sensiblen Verkehrsader sprach Peter Kneis (CDU), was den Mehrpreis durchaus rechtfertige. Bei einem Volumen von über 2,0 Mio Euro hielt auch Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) Mehrkosten von 7.000 Euro für durchaus vertretbar. Dieter Rösch (SPD) empfahl, sich die Erfahrungen beim Umbau der Haydnallee zunutze zu machen und eine Informationsveranstaltung für die Bürger anzubieten. Jens Pflaum (FDP) erfuhr auf Nachfrage, dass die Arbeiten zur Anlage der Rechtsabbiegespur ab Mitte/Ende Januar aufgenommen werden und sich bei guter Witterung die Hockenheimer Straße ab Mitte Februar anschließen wird. Bis Ende 2019 soll die Straße wieder befahrbar sein.
Auf steigende Baupreise verwies Bürgermeister Stefan Weisbrod. Allein der Bitumenbezug habe sich wegen des Niedrigwassers bereits verdoppelt. Das sei unternehmerisches Risiko, erklärte Arno König. Die Angebotspreise für das Reilinger Tiefbauprojekt seien festgeschrieben und keine Preisgleitklausel vereinbart.
Gleichzeitig mit der einstimmigen Doppelvergabe an die Firma Gärtner beschloss der Gemeinderat, die in Meckesheim ansässige Erles Umweltservice GmbH mit der Inlinersanierung des Abwasserkanals der Hockenheimer Straße zu betrauen. Das Auftragsvolumen liegt bei 98.000 Euro. Berücksichtigt wurde damit das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung.
 
Neuer Gas-Liefervertrag mit veränderten Konditionen
 
Die e.wa riss GmbH & Co KG aus Biberach wird die kommunalen Liegenschaften in den kommenden zwei Jahren mit Erdgas beliefern. Im Rahmen einer so genannten Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg hatte sich das Unternehmen als wirtschaftlichster Bieter qualifiziert. Der günstige Energie-Bezugspreis liegt nach Verwaltungsangaben am unteren Rand der marktüblichen Preise, fällt aber doch um 0,0087 Euro je Kilowattstunde geringfügig höher als seither aus. Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) regte an, sich eine Alternative auf Basis erneuerbarer Energien anbieten zu lassen.
 
Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte neu kalkuliert
 
Eine von der Verwaltung neu vorgenommene Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der kommunalen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte hat der Gemeinderat einstimmig bestätigt und zugleich das maßgebliche Satzungsrecht angepasst. Die Benutzungsgebühr für die Flüchtlingsunterkunft in der Schlossmühle 3 wurde auf 397,77 Euro pro Person und Kalendermonat festgesetzt. Das Gebäude hat die Gemeinde erst jüngst für die nächsten drei Jahre angemietet. Dort können bei Vollbelegung bis zu sieben Personen untergebracht werden. Die Benutzungsgebühr für das Objekt Alter Rottweg 5 – 7 bleibt mit 401,38 Euro pro Ein-Zimmer-Wohnung und Kalendermonat unverändert.
Von Hauptamtsleiter Wolfgang Müller war zu erfahren, dass der Gemeinde im kommenden Jahr 17 Menschen mit Fluchterfahrung zugewiesen werden. Die Gebührenfestsetzung dient der Kostenverrechnung mit dem Rhein-Neckar-Kreis.
 
Kuratorium entscheidet über Verwendung der Spenden
 
Um weitere 90 Euro füllt sich der Spendentopf der Gemeinde für Bedürftige. Der Gemeinderat hat die Annahme dieser Summe nach den Statuten der schon 2009 erlassenen Richtlinien erlaubt. 40 Euro sind für soziale Zwecke bestimmt und weitere 50 Euro kommen der Flüchtlingshilfe zugute.
Ein Kuratorium wird in den nächsten Tagen festlegen, welche bedürftigen Personen zu Weihnachten eine finanzielle Unterstützung aus dem vorhandenen Spendenaufkommen erwarten dürfen.
 
Ersatzhabitate für die Bewohner der Hybrid-Pappeln
 
Etwa 90 Hybrid-Pappeln an der Ufer-Ostseite des Reilinger Sees müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit in drei Abschnitten gefällt werden. Nach Angaben von Bürgermeister Stefan Weisbrod wird ein Forstfachbetrieb noch im Dezember die ersten 32 Bäume entfernen. Das Antreffen des geschützten Körnerbocks und anderen gefährdeten Leitarten erfordert in den folgenden zwei Fällabschnitten besondere Ausgleichsmaßnahmen. Stammteile mit Höhlungen werden unter naturschutzfachlicher Begleitung in mindestens vier Meter Stammabschnitten dauerhaft als „Totholzwand“ aufgestellt. Als Ersatz für die gefällten Bäume sind Schwarzpappeln und Schwarzerlen vorgesehen.
Bäume zu fällen, sei nie eine einfache Angelegenheit, kommentierte Dieter Rösch als Vorsitzender des BUND Hockenheimer Rheinebene die Maßnahme. Aber die Beteiligten hätten es sich nicht einfach gemacht und sich um naturverträgliche Lösungen bemüht. Rösch lobte die Rolle des Angelsportvereins, der sich zudem beim Aufbau der Ersatzhabitate einbringen werde. Würden erst einmal die einheimischen, standortgerechten neuen Bäume heranwachsen, sei der Verlust der Hybridpappeln sicher zu verschmerzen.
 

Noch spiegeln sich die Pappeln im klaren Wasser des Reilinger Sees. Sie müssen demnächst gefällt werden.
Noch spiegeln sich die Pappeln im klaren Wasser des Reilinger Sees. Sie müssen demnächst gefällt werden.

Schöffen für das Amts- und Landgericht benannt
 
Von Bürgermeister Stefan Weisbrod war zu erfahren, dass vom Amtsgericht Schwetzingen die Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 bestimmt worden sind. Beim Amtsgericht-Schöffengericht Schwetzingen wird Dieter Rösch als Hauptschöffe eingesetzt. Bei der Rechtsprechung der Strafkammern beim Landgericht Mannheim werden Jutta Akyol, Gabriele Feth-Biedermann und Heinrich Dorn mitwirken. Als Jugend-Hauptschöffin für die Jugendkammern des LG Mannheim fungiert Senta Ehret.
 
Netzbetreiber unter Druck setzen
 
Ein Neubürger im Baugebiet „Herten II“ bemüht sich seit einem Vierteljahr erfolglos um einen Internetanschluss. Schon zum Sitzungsauftakt forderte er Verwaltung und Gremienvertreter dazu auf, die zuständigen Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter auch gemeindeseitig unter Druck zu setzen. Die Gemeinde werde nicht locker lassen, um das leidige Thema aus der Welt zu schaffen, versicherte ihm Bürgermeister Stefan Weisbrod.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
 
Vor zwei Jahren wurde den im Wohnbaugebiet „Herten II“ anzutreffenden, streng geschützten Zauneidechsen ein neuer Lebensraum zugewiesen. Er befindet sich in Nachbarschaft zum ehemaligen Pumpwerk am nördlichen Ortseingang. Peter Kneis (CDU) erkundigte sich über den Erfolg der Umsiedelungsaktion und wann denn das Biotop wieder aufgelöst werden könne. Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies auf ein geplantes Monitoring, dessen Ergebnis es abzuwarten gelte.
Jens Pflaum (FDP) war es ein Anliegen, dass die einheimische Presse auch über Vorgänge der angrenzenden östlichen und südlichen Nachbargemeinden informiert. „Wir leben nebeneinander und erfahren absolut nichts aus Walldorf, St. Leon-Rot oder Waghäusel“, bedauerte er.
 
Miteinander für die Gemeinde vieles erreicht
 
Stellvertretend für den Gesamtgemeinderat erinnerte Jens Pflaum (FDP) in einem inhaltsreichen Jahresrückblick an das „Gute und Schöne“, was auf den Weg gebracht wurde. Auf das in vielen ehrenamtlichen Stunden für die Gemeinde Erreichte, könne man zurecht stolz sein. Pflaum zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, für den der Streit, die Diskussion um den richtigen Weg, zur Demokratie gehört. Deshalb sei der Respekt vor der Meinung des anderen alternativlos.
Pflaum zählte eine Vielzahl bedeutender Projekte auf, wie den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte, die Rathaussanierung oder ein Ausbau der Hildastraße. Als Richtungsweisend aber gewagt bewertet Pflaum den Entschluss, die Schillerschule in eine Gemeinschaftsschule überzuleiten und räumlich einschließlich einer Mensa zu erweitern. Aber auch mit kleinen Dingen sei es gelungen, das Leben im Ort lebenswerter zu gestalten, beispielsweise durch eine kostenlose Radservicestation, einem Bücherschrank und die herrliche Blumenpracht.
Lobend äußerte sich Pflaum über das ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement. „Die ehrenamtlich tätigen Menschen sind eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft, eine Bereicherung für Reilingen und unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Miteinanders“. Seinen Dank richtete Pflaum auch an die Mitarbeiter des Rathauses und Bauhof, sowie an Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Ratsgremiums für die gute Zusammenarbeit.
Bürgermeister Stefan Weisbrod beschloss die Zusammenkunft mit einem persönlichen Dank für das vertrauensvolle Miteinander, verbunden mit dem Wunsch auf ein schönes Weihnachtsfest und ein perspektivreiches neues Jahr. (jd)
 
Fotos: jd

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