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Spargelgemeinde Reilingen (Druckversion)

Gemeinderat

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17. September 2018

[Online seit 21.09.2018]


 
In rund zweieinhalb Stunden gelang es dem Ratsgremium, mit der Sanierung der Hockenheimer Straße und des Rathauses wichtige Themen abzuarbeiten.
 
 
Zweispurig auf die Landesstraße 723 auffahren
 
Als 2016 die Hockenheimer Straße zur Gemeindestraße abgestuft und damit die Gemeinde die Straßenbaulast übernommen hat, wurde vereinbart, den Übergang der Hockenheimer Straße (früher L 599) auf die Landesstraße 723 (früher B 39) mit einer zweiten Fahrspur aufzuweiten. Fehlende Kapazitäten des Straßenbauamts verhinderten, dass die Zusage eingelöst werden konnte.
 
Nach den Plänen soll die Hockenheimer Straße vor der Ampel auf einem Streckenabschnitt von etwa 100 Metern auf 6,50 Meter verbreitert werden. Dipl.Ing. Arno König aus Walldorf will damit die unbefriedigende Rückstausituation besser in den Griff bekommen. Beim Umbau der Lichtsignalanlage war bezüglich des Standortes für den Ampelmast bereits eine mögliche Abbiegespur berücksichtigt worden.
 
Der Umbau verursacht voraussichtlich Kosten von 83.000 Euro, zuzüglich den Baunebenkosten von 22.000 Euro. „Um diesen Preis halten zu können, wird die Ausschreibung als separates Los in die Ausschreibung „Hockenheimer Straße“ aufgenommen und zeitlich nach hinten verschoben“, so König.
 
Letztlich liegt die Kostenschätzung über 40.000 Euro über dem Betrag, den das Land Baden-Württemberg für diese Tiefbaumaßnahme seither veranschlagt hat und der Gemeinde erstatten will. Bürgermeister Stefan Weisbrod setzt daher auf weitere Gespräche. „Unser Ziel ist die vollständige Kostenübernahme durch das Land, ohne Klarheit darin erfolgt keine Baufreigabe.“ Es könne aber sein, dass eine Differenz bei der Gemeinde verbleibt.
 

Die Gemeinde will im Auftrag des Landes die rechte Fahrspur am Einmündungsbereich zur Landesstraße 723 verbreitern.
Die Gemeinde will im Auftrag des Landes die rechte Fahrspur am Einmündungsbereich zur Landesstraße 723 verbreitern.


 
Sanierung Hockenheimer Straße beginnt Februar / März 2019
 
Dipl.-Ing. Arno König informierte, dass die Bauarbeiten im Februar / März 2019 mit dem Kanalbau in Höhe Wilhelmstraße beginnen sollen. Fragen wie die großräumige Umleitung über den Alten Rottweg und das Umfahrungskonzept für den ÖPNV seien noch endgültig abzuklären.
 
Bürgermeister Stefan Weisbrod betonte, dass die Hockenheimer Straße nicht umgebaut sondern lediglich saniert werde. „Die Bordsteine sowie die Fahrbahnbreite bleiben erhalten. An den Einmündungen erfolgt ein rollatorengerechter Ausbau.“
 
Auch das Gehwegpflaster wird wiederverwendet. So wurde vor wenigen Wochen zum Einbau der Glasfaserleitungen auf der östlichen Seite der Hockenheimer Straße das Gehwegpflaster aufgenommen und anschließend neu verlegt. Dies sei auch für die westliche Seite vorgesehen. „Wir wollen auch alle Grundstückseigentümer anschreiben und für einen Gasanschluss werben“, so der Bürgermeister. Wenn der Gehweg eh geöffnet ist, könnten die Gashausanschlüsse kostengünstig mitverlegt werden.
 
Nachdem nochmals Fragen zur Inliner-Sanierung der Wasserleitung aufgekommen waren, informierte Arno König nochmals über die Art der Sanierung. In die bestehende Wasserleitung DN 175 werde eine PE-Leitung DN 150 eingezogen, wie sie auch bei einer Neuverlegung zum Einsatz komme. Die bestehende Wasserleitung stelle damit einen zusätzlichen Schutz für das PE-Rohr da. Technische Probleme sah er auch nicht bei den Übergängen zu den Hausanschlussleitungen, die ebenfalls überwiegend aus Kostengründen im Inliner-Verfahren saniert werden. „Waren früher die PE-Rohre anfällig gegen Rißbildung und sind beim Anschließen von Hausanschlüssen gerissen, erhalten die Leitungen heute eine weitere Ummantelung. Sie sind damit wesentlich stabiler“, so der Tiefbauingenieur. „Für das gewählte Verfahren sprechen die rund 45.000 Euro netto geringeren Kosten im Vergleich zur offenen Bauweise sowie die kürzere Bauzeit.“
 
 
Baumkonzept für die Sanierung Hockenheimer Straße vorgelegt
 
Derzeit stehen 13 Bäume entlang der Hockenheimer Straße, überwiegend auf der westlichen Seite. Allerdings weisen sie starke Schäden auf. „Die Kronen sind sehr lückig, einige Bäume weisen starke Hitzeschäden auf“, so Planer Arno König. Aufgrund der Nutzung der Straße sind die Bäume weit hochgeastet. Zudem wurden sie auf der Gebäudeseite oftmals stark zurückgeschnitten, so dass die Hauptäste sehr stark Richtung Fahrbahn kippen und bei Stürmen Kippgefahr besteht.
 
Einige Bäume seien mit ihren Wurzeln in die Rinnenplatten der Fahrbahn eingewachsen, so König. Viele Bäume heben die Pflaster des Gehwegs und führen dort zur Stolpergefahr. „Wenn Hausanschlüsse saniert werden, muss bei einigen Bestandsbäumen direkt im Wurzelballen gegraben werden, so der Planer. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Baumbestand zu fällen. Im Gegenzug sollen im Abstand von 12 bis 16 Metern eine durchgängige Baumlinie auf der westlichen Straßenraumseite neu gepflanzt werden. „So entsteht eine klare grüne Führung, die die historische Straßenqualität betont und dennoch mit maximal 36 neugepflanzten Bäumen wesentlich zur Qualitätsverbesserung des Wohnumfeldes beiträgt“, betonte Arno König.
Wenn Baumquartiere im Parkierungsbereich stehen, soll der offene und überfahrbare Baumscheibenbereich als wassergebundene oder Schotterdecke ausgeführt werden. Pro Baumstandort fallen Kosten von 3.000 Euro netto an.
 
Als Ersatz sollen Linden-Spalierbäume gepflanzt werden. Deren Krone sei relativ schmal, beginne ab einer Höhe von 2 Metern und könne nach Belieben in die Breite bzw. Höhe erzogen werden. Außerdem sei der Baum anspruchslos und biete aufgrund der kleinen Blätter ein ausgewogenes Bild zwischen Kronen- und Blattgröße. Bürgermeister Stefan Weisbrod versprach, die Baumstandorte noch mit den Anwohnern zu diskutieren.
 
 
Neues Trauzimmer im Rathaus
 
Die bauliche und energetische Aufwertung der Räume des historischen Rathausgebäudes ist angelaufen. In den letzten Augusttagen wurden bereits die mit der Zentralisierung der Grundbuchämter entbehrlich gewordenen drei Paternosterschränke im ehemaligen Grundbuchamt demontiert. Mit dem Schließen der Deckenaufbrüche und dem Herausbrechen der Trennwand hatte die Verwaltung jetzt vorgeschlagen, die Diensträume des Standes- und ehemaligen Grundbuchamtes künftig als Trau- und Konferenzzimmer zu nutzen.
 
„Da das bisherige Trauzimmer nicht gut zugänglich ist und im Bestand abseits liegt, ergibt sich jetzt die Gelegenheit, den Raum an einem besseren Standort im Rathaus zu verorten“, betonte Architekt Eberhard Vögele. Auch biete der neue Standort eine größere Grundfläche – schließlich seien Trauungen heute wichtiger und werden größer gefeiert wie noch vor wenigen Jahren. Schließlich sei auch die Nähe zum Dorfbrunnenplatz, der oft für einen Umtrunk genutzt werde, ideal. Die Kosten bezifferte der Architekt auf rund 36.000 Euro.
 
Ideal wäre auch die Öffnung der Südfassade mit seinem separaten Eingang zum Rathausplatz. Die Kosten dafür schätzte Vögele auf bis zu 20.000 Euro. Hierzu soll die denkmalschutzrechtliche Genehmigung eingeholt werden.
 
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem neuen Trauzimmer zu.
 
 
Sanierungsgebiet wird ausgeweitet
 
Vor den Sommerferien hatte Sanierungsbetreuer Norbert Geissel empfohlen, das Gebiet „Ortskernsanierung Reilingen III“ kleinräumig in der Speyerer Straße zu erweitern. Aufgenommen wurden nur Grundstücke, deren Eigentümer Sanierungswillen bekundet hatten. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterungssatzung jetzt zu.
 
Bei Gebäuden, wo eine Modernisierung und Instandsetzung aus städtebaulicher Sicht vordringlich ist, kann mit einem Zuschuss von 27 Prozent der förderfähigen Aufwendungen, maximal 30.000 Euro gerechnet werden. Entkernungsmaßnahmen werden zu 100 Prozent und die Baureifmachung von Grundstücken zu 80 Prozent gefördert.
 
 
Laufzeit des Linienbündels wird verlängert
 
Der Konzessionsvertrag für das Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim läuft im Juni 2020 aus. Die Neuvergabe fällt damit mitten in die Sanierung der Salierbrücke. Um keine Probleme durch einen Anbieterwechsel zu haben, stimmte der Gemeinderat zu, den Konzessionsvertrag um 1 1/2 Jahre bis zum Winterfahrplanwechsel zum 12.12.2021 zu verlängern. Weil der BRN die Kosten nur bis zum Ende des Konzessionsvertrags im Juni 2020 garantiert hatte, bewilligte der Gemeinderat die Mehrkosten dafür. Zu den bisherigen 100.000 Euro jährlich kommen 28.000 Euro für die 1 ½ Jahre dazu. Von diesen Kosten übernimmt der Kreis 45 Prozent.
 
Gleichzeitig legte der Busverkehr Rhein-Neckar ein Fahrplanverbesserungskonzept für die Linie 717 vor, das ab Dezember 2018 greifen soll, wenn alle beteiligten Gemeinden zustimmen. Ursächlich für die Verbesserung sind die Beschwerden über Verspätungen und Fahrtausfälle. In der Regel hat die Linie 717 an den Endhaltestellen 10 Minuten Verspätung.
 
Geplant ist, ein zusätzliches Fahrzeug vorzusehen und die in den Fahrplänen hinterlegten Fahrzeiten den realen Bedingungen auf den Straßen anzupassen. Schließlich sind deutlich mehr Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs und es gibt mehr Staus wie bei der letzten Planung 2011. Die zusätzlichen Kosten betragen für Reilingen 39.000 Euro jährlich. Auch von diesen Kosten übernimmt der Kreis 45 Prozent.
 
 
Vereinsförderrichtlinien neu erlassen
 
Das Reilinger Vereinsleben ist überregional bekannt und eine Marke der Spargelgemeinde. Derzeit sind in den Vereinen 8.778 Mitglieder, davon 1.418 Jugendliche, erfasst.
 
Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Reilingen wurden letztmals im Jahr 2008 geändert. Auf Vereinsanfragen und in Zusammenarbeit mit der Kultur- und Sportgemeinschaft hatte die Verwaltung einen neuen und zeitgemäßen Vorschlag erarbeitet.
 
Einerseits wurden die allgemeinen Förderbeträge um 10 Prozent erhöht. Für durch Trainer oder Ausbilder aktiv im Verein betreute Kinder und Jugendliche zahlt die Gemeinde künftig 10 Euro je Kind / Jugendlichem (bisher 5 Euro).
Außerdem können Vereine künftig kleinere Anschaffungen summieren, um eine Förderfähigkeit zu erreichen. Aufgenommen wurde auch die Zahlung einer Pauschale für qualifizierte Übungsleiter und Dirigenten.
 
Im Gegenzug müssen die Vereine mindestens einmal pro Jahr an einer öffentlichen Veranstaltung wie Straßenfest, Adventsmarkt, Sommertagsumzug, Kinderferienprogramm oder Gemeindeputzaktion teilnehmen, um gefördert zu werden. Die Gemeinde lässt sich die Verbesserungen 65.000 Euro kosten.
 
Die Richtlinien finden Sie auf der Reilinger Homepage unter https://www.reilingen.de/de/buergerinfo/ortsrecht/
 
 
Einweggeschirr in Bürgerbegegnungsstätte und Franz-Riegler-Haus?
 
Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen hatte ein Einweggeschirr-Verbot für die Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte sowie den Veranstaltungsraum im Franz-Riegler-Haus beantragt. Die Reilinger Veranstaltungsstätten seien dermaßen gut ausgestattet, dass kein Einweggeschirr benötigt werde. Des Weiteren gäbe es bei größeren Veranstaltungen immer Möglichkeiten, Teller, Besteck und Gläser auszuleihen. Auch kompostierbares Bio-Geschirr aus Palmblatt, Zuckerrohr oder Holz sei heute weit verbreitet.
 
Freie Wähler und CDU sprachen sich gegen ein Verbot aus, sondern wollten eine Empfehlung für Bioeinweg- oder Mehrweggeschirr ausgesprochen wissen. Der SPD ging der Antrag der Grünen nicht weit genug.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Regelung für die Benutzungs- und Entgeltordnungen zu entwerfen.
 
 
Hinweise der Gemeinderäte
 
Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, weitere Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof aufzustellen und in den Kisselwiesen das Nichtanleinen von Hunden sowie illegal durchfahrende Kraftfahrzeuge zu kontrollieren. Bestätigt wurde, dass das Beregnen von Feldern mit Kraichbachwasser ebenso nicht beanstandbar ist, wie die Einrichtung einer Besenwirtschaft in der Sauerbruchstraße. Außerdem wurde die Qualität der Kreisstraße zwischen Reilingen und Waghäusel (früher L 556) beanstandet. Da die Landkreise Rhein-Neckar-Kreis und Karlsruhe als Baulastträger betroffen sind, will Bürgermeister Weisbrod einen Vorstoß mit der Stadt Waghäusel absprechen.

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