Fraktion Freie Wähler

Der Haushalt 2018 der Gemeinde Reilingen trägt für uns die Überschrift: „Wir schaffen Werte durch Investitionen!“

Die Steigerung der Attraktivität unserer Heimatgemeinde durch Wohnqualität, Infrastruktur und soziale Angebote wird konsequent fortgesetzt. Der Haushaltsansatz von ca. 6 Millionen € für Investitionen ist erneut eine deutliche Ansage

Die Kämmerei hat die umfangreichen finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen, im Haushaltsplan mit Daten, Fakten und Zahlen eingearbeitet.

Ergebnis: Diese Ansage spiegelt sich monitär gravierend in unserem Haushalt wider.

Wobei man sicherlich darüber diskutieren könnte, ob einige Ansätze nicht zu gering ausgefallen sind. Ein Beispiel ist für uns die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser.

Andererseits müssen bei einigen Projekten - ohne Qualitätsverlust – noch Kosten eingespart werden.

Ein gemeinsames Ziel sollten alle Beteiligten haben,

das ausgewiesene negative ordentliche Ergebnis zum Jahresende auszugleichen.

Vorrangig bedient und verlässlich finanziert werden müssen dabei immer Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten, laufende Finanzierungen für die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie viele alltägliche Aufgaben unserer Gemeinde.

Besonders fallen auch im Jahr 2018 auf der Ausgabenseite die extrem gestiegenen finanziellen Anforderungen im Sozialbereich sowie im gesamten Verwaltungsbereich auf.

Die sehr hohen Personalkosten, unter anderem auch durch personelle Veränderungen und Neueinstellungen, sind für unsere Fraktion nicht immer nachvollziehbar.

Bereits zum HH 2017 haben wir darauf hingewiesen, dass im Personalmanagement der Gemeinde ein strengerer Maßstab anzulegen ist.

Unberechenbar sind – wie immer – die finanziellen Herausforderungen, die heute noch nicht genau zu beziffern sind.

Wir haben in der Bürgerversammlung gehört, dass für die Grundwassersanierung vom Brandschaden der Fa. ABBCO ein Betrag von ca. 4 Mio. € benötigt wird.

Stand heute: Niemand kann klar sagen, wer diese Summe zahlt.

Ein Damoklesschwert schwebt letztendlich erst einmal über unserem Finanzhaushalt. Schon jetzt ist ersichtlich, wir werden nicht in der Lage sein, für diese Kosten aufzukommen.

Zu den bisher bereits geleisteten Zahlungen für die Bodensanierung kommen ja auch noch laufend Zahlungen für Gutachten und Rechtsanwälte hinzu. Und das ist auch nicht wenig!

Erfreulicher ist die Zusage vom Kultusministerium, ab Schuljahr 17/18 eine Gemeinschaftsschule in Reilingen anbieten zu können. Hierfür sind im Haushalt 2,6 Mio. € und in den kommenden Jahren noch 800.000 € eingeplant.

Ein Wermutstropfen dabei ist, dass die zugesagten Zuschüsse vom Land – wegen Antragsstau - voraussichtlich erst ab 2021 fließen werden.

Unsere Gemeindekasse muss für diesen Zeitraum Zuschüsse zwischenfinanzieren.

Fertiggestellt wird im Sommer die Kindertagesstätte der kleinen Hasen. Viele neue Bauaufträge werden auf den Weg gebracht. Die Hildastraße und die Hockenheimer Straße werden saniert.

Diese Straßenbaumaßnahmen bedeuten wieder für die Anwohner Erschwernisse.

Zudem wird es bei der Sanierung der Hockenheimer Str. große Einschnitte in den örtlichen Verkehr geben.

In allen Bereichen bedeuten die geplanten Investitionen neue Impulse für Gewerbe, Gastronomie, Vereinsleben und vieles mehr in unserem Dorfgeschehen.

Die positive Konjunktur in unserem Land schlägt auch in unserer Gemeinde durch.

Besonders erwähnen möchte ich unsere Gewerbetreibenden, denen wir es zum großen Teil zu verdanken haben, dass wir unsere Projekte oder Zielvorgaben realisieren können.

Unsere Fraktion wird weiterhin den Aufschwung in unserer Gemeinde unterstützen. Wir sind gegen  „Stillstand“. Voraussetzung für uns ist allerdings nach wie vor transparent, nachvollziehbar, bezahlbar und nachhaltig für die Zukunft.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushalt sowie den Plänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan der KWG, der mit einem erfreulichen Gewinn abschließt, stimmen wir auch zu.

Positiv bewerten wir hier die ersten Schritte der KWG, im Mietwohnungsbau zu investieren.

Die Freie Wähler-Fraktion dankt Herrn Kämmerer Herrn Bickle mit seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben.

FW-Fraktionssprecherin Sabine Petzold