Gemeinde Reilingen

Eine Reihe von „interfamiliären“ Finanzangelegenheiten beschäftigte den Gemeinderat bei seiner Oktobersitzung am Montagabend. Die zum Jahresabschluss 2017 festgestellte, überaus erfreuliche Entwicklung wurde allseits positiv aufgenommen. Darüber hinaus verständigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, die südliche Rathausfassade zu öffnen und für das neue Trauzimmer einen separaten Zugang zu schaffen.

„Bestes Ergebnis aller Zeiten“
 
Vom „besten Ergebnis aller Zeiten“ sprach Kämmerer Christian Bickle bei der Präsentation des Jahresabschlusses für den Kernhaushalt im Jahr 2017. Das sei allerdings nur die halbe Wahrheit und gelte nur für die Einnahmeseite. Denn auch bei den Ausgaben sei eine Dynamik eingetreten. Der Ansatz bei den Unterhaltungsaufwendungen sei beispielsweise um 600.000 Euro überschritten. Für die Kindergärten habe sich der Nettoressourcenbedarf mehr als verdoppelt. Der Mehraufwand gegenüber 2014 liege bei 1,11 Mio Euro. Für jedes Kind habe die Gemeinde im vergangenen Jahr somit 5.473 Euro ausgegeben. Bei der Schule waren es bei einem Mehraufwand von 140.000 Euro pro Kind annähernd 3.000 Euro. Auch für die Folgejahre erwartet Bickle bei der Kinderbetreuung einen weiteren Kostenanstieg.
Bei der Finanzrechnung 2017 werde der wachsende Investitionsbedarf deutlich, machte der Kämmerer klar. Dem ständen nur begrenzte Mittel gegenüber. Viele Bauleistungen ließen sich nur mit erheblichem Zeitverzug und steigenden Kosten umsetzen, weil die Bauwirtschaft ausgelastet sei. Die erwirtschafteten finanziellen Ressourcen würden dringend zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben gebraucht, betonte Bickle. Es gelte, die Spielräume klug zu nutzen.

Beeindruckender Überschuss im Kernhaushalt
 
Statt einem für 2017 erwarteten ordentlichen Ergebnis von 16.000 Euro weist die dem Gremium vorgestellte Jahresrechnung einen satten Überschuss von 1,45 Mio Euro aus. Auch  das durch außerordentliche Erträge und Aufwendungen erzielte Sonderergebnis fällt durch ein kräftiges Plus auf der Habenseite von knapp 2,6 Mio Euro auf. Mit der Zuführung der Überschüsse vergrößert sich das Gesamtvolumen der Rücklagen auf knapp 8,83  Mio Euro. Die Bilanzsumme beträgt knapp 71 Mio Euro. Sie hat sich um 2,38 Mio Euro erhöht.

Bei der Ergebnisrechnung sind die Ansätze für Steuern und ähnlichen Abgaben auf 8,2 Mio Euro angewachsen, das sind gut 1,05 Mio Euro mehr als erwartet. Auch die Zuweisungen und Umlagen fallen mit gut 6,25 Mio Euro um knapp 1,1 Mio Euro höher aus. Die Kostenerstattungen verdoppeln sich auf 830.000 Euro und die sonstigen ordentlichen Erträge übersteigen ebenfalls deutlich die Planzahlen. Bei den Erträgen ergibt sich ein Plus von 2,68 Mio Euro gegenüber dem Ansatz. Statt geplanten 14,99 Mio Euro können 17,67 Mio Euro verbucht werden. Dem gegenüber stehen die Aufwandsarten, bei denen es zu Abweichungen von 1,25 Mio Euro kam. Statt 14,98 wurden 16,22 Mio Euro ausgegeben. Bei den Sach- und Dienstleistungen liegt der Aufwand bei 3,30 Mio Euro, gut 682.000 Euro mehr als veranschlagt. Bei den Transferaufwendungen von 7,82 Mio Euro kam es zu einer Mehrausgabe von 300.000 Euro.
Die erzielten Überschüsse machen sich bei den Rücklagen bemerkbar, aber auch beim Abbau der Schulden. 916.000 Euro wurden 2017 getilgt. Die Gesamtverschuldung lag zum Jahresende bei 11,9 Mio Euro. Davon entfallen auf den Kernhaushalt 2,91 Mio Euro, auf den Eigenbetrieb Abwasser 6,30 Mio Euro, auf den Eigenbetrieb Wasserversorgung 913.000 Euro und auf die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH 1,849 Mio Euro. Die von der Gemeinde gewährten Trägerdarlehen herausgerechnet, liegt die konsolidierte Schuldenlast bei insgesamt 7,677 Mio Euro. Das kommt einer Pro-Kopf-Verschuldung von 976 Euro gleich.

Wasserversorgung mit kleinem Plus
 
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erzielt ein kleines Plus von 2.190 Euro, der mit den aufgelaufenen Verlustvorträgen von gut 192.000 Euro verrechnet wird. Ursprünglich eingeplant war ein Gewinn von 60.000 Euro. Die Ergebnisverschlechterung führt Kämmerer Christian Bickle auf höhere Kosten bei der Unterhaltung des Wassernetzes zurück. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 1,43 Mio Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 16,71 Prozent ergibt.

Verlustvortrag bei der Abwasserbeseitigung etwas reduziert
 
Auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung kommt auf ein Jahresplus von 22.000 Euro. Der ins neue Jahr zu übertragende Verlustvortrag reduziert sich damit auf 228.862 Euro. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt hier 6,29 Mio Euro. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von minus 3,64 Prozent.
Angesichts der hohen Verlustvorträge hält es Bürgermeister Stefan Weisbrod für unumgänglich, die Gebühren im Wasser-, wie auch Abwasserbereich anzuheben. Noch in diesem Jahr werde sich der Gemeinderat mit einer Neukalkulation auseinander setzen müssen.

KWG im vierten Jahr in Folge mit schwarzen Zahlen
 
Die KWG Reilingen mbH schreibt im vierten Jahr in Folge schwarze Zahlen. 104.440 Euro hat sie 2017 erwirtschaftet. Zusammen mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahren ergibt sich ein stattliches finanzielles Polster von 644.904 Euro. Die Bilanzsumme liegt bei 8,45 Mio Euro, im Jahr zuvor waren es noch 6,78 Mio Euro. Sämtliche Bestandsimmobilien kamen zu positiven Ergebnissen und führten zu einem Plus von 143.300 Euro vor Steuern. Dagegen leisteten die Photovoltaikanlagen keine oder nur unbedeutende Ergebnisbeiträge. Die Neubaugebiete „Herten II“ und „Am Rathaus“ sind noch nicht schlussgerechnet. Finanzamt und Gemeinde partizipieren an den guten Zahlen durch fällige Körperschaftssteuer (21.659 Euro), Solidaritätszuschlag (1.190 Euro) und Gewerbesteuerzahlung (16.004 Euro).
Das Eigenkapital hat sich absolut betrachtet verbessert und beträgt 670.468 Euro, was einer Quote von 7,9 Prozent (Vorjahr 8,3 Prozent) der Bilanzsumme entspricht.
 

Eigenkapitalquote bei der Wasserversorgung erhöht
 
Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates erhält der Eigenbetrieb Wasserversorgung zum 15. November ein zins- und tilgungsfreies Trägerdarlehen von 45.000 Euro. Es dient der Finanzierung geplanter Investitionen. Zugleich wurden aus dem Kernhaushalt 206.000 Euro der Kapitalrücklage zugeführt.

Sondertilgung reduziert Schuldenhöhe der Abwasserbeseitigung
 
Ein bilanzieller Finanzierungsüberschuss lässt es zu, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 178.000 Euro an Krediten der Gemeinde vorzeitig zurückzahlt. Damit reduziert sich der Schuldenstand des Eigenbetriebs auf 1,11 Mio Euro. Für vier Darlehen reduziert die Gemeinde im Gegenzug die Zinslast von drei auf marktübliche ein Prozent. Das entlaste auch die Gebührenzahler, so der Bürgermeister.

Neue Kredite für den Wohnungsbau bestimmt
 
Der KWG Reilingen mbH ist es dank bestehendem Finanzierungsüberschuss möglich, drei Kredite aus dem Jahr 2013 mit einer Gesamtsumme von 202.000 Euro zum Ablauf der Zinsbindungsfrist an die Gemeinde zurück zu zahlen. Ihren Finanzmittelbedarf für den Bau eines Mehrfamilienhauses auf den Gemeindegrundstücken Wilhelmstraße 13/Graf-Zeppelin-Straße 17 wird die Gemeinde decken. Die gute Liquiditätslage des Kernhaushalts lässt es zu, der KWG mit einem Darlehen von einer Million Euro unter die Arme zu greifen. Die Konditionen sind mit einem Prozent Zins und 3,03 Prozent Tilgung vereinbart. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 33 Jahren.
 

KWG erhält Erbbaurecht an Baugrundstücken
 
Die Gemeinde wird zugunsten der KWG Reilingen mbH an den noch zu vereinigenden Grundstücken Wilhelmstraße 13/Graf-Zeppelin-Str. 17 ein Erbbaurecht bestellen. Der jährliche Erbbauzins ist auf 1.432,50 Euro festgelegt. Die Tochtergesellschaft der Gemeinde errichtet bekanntermaßen auf dem 573 Quadratmeter großen Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gesellschaft Eigentümer oder Erbbauberechtigter wird. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt die Gemeinde dem Erbbaurecht den Vorzug.

Trau- und Konferenzzimmer mit separatem Zugang zum Rathausplatz
 
Schon in der Septembersitzung war sich eine Ratsmehrheit über einen alternativen Standort eines Trau- und Konferenzzimmers im Erdgeschoss des Rathauses einig. Jetzt fiel ergänzend dazu die Entscheidung, die Südfassade des Rathauses zu öffnen und einen separaten Zugang zum Rathausplatz zu schaffen. Fünf Gegenstimmen kamen von Bündnis ´90/Die Grünen und aus der Fraktion der Sozialdemokraten. Von allen Ratsvertretern unterstützt wurde dagegen der bürgermeisterliche Vorschlag, drei der vier Hochbeete auf der Rathausrückseite am Haupteingang zurück zu bauen.
„Früher war es eine Amtshandlung von zehn Minuten Dauer, heute wird daraus ein Fest gemacht“. Diesen erkennbaren Trend bei standesamtlichen Trauungen untermauerte Bürgermeister Stefan Weisbrod mit aktuellem Bildmaterial einer Eheschließung im Bürgersaal. Auch das Foto eines anschließenden Empfangs der Hochzeitsgäste auf dem Rathausplatz verdeutliche die Notwendigkeit,  das neue Trau- und Konferenzzimmer zum Platzbereich zu öffnen. „Die Reilinger haben nun einmal diese Ecke für sich entdeckt und mit Füßen abgestimmt“.
Das Denkmalamt habe signalisiert, dass die Südfassade des Rathauses geöffnet werden darf, berichtete Architekt Eberhard Vögele. Lediglich die konkrete Breite des Zugangs sei noch bei einem Ortstermin festzulegen. Es biete sich an, so Vögele, die Außenflächen in das neue Trauzimmerangebot einzubinden. Allerdings müssten zwei Stahlträger eingebaut werden, zumal die Außenwand tragend ist. Die Treppe nach draußen soll in rotem Sandstein ausgeführt und die Wandöffnung mit gelbem Sandstein umrahmt werden. Bestuhlt werden könne das Trauzimmer, abweichend von der Planzeichnung, auch umlaufend.
Ein beidseitiger Mauervorsprung von jeweils mindestens einem Meter Breite muss von der ehemaligen Trennwand stehen bleiben. Eine Vorgabe des Denkmalschutzes, erklärte Architekt Vögele. Er hoffe allerdings noch auf ein Einlenken, wenn sich demnächst die Gebietsreferentin des Landesamtes für Denkmalschutz Dr. Ruth Cyprionka ein Bild von der örtlichen Situation mache. Dazu merkte Bürgermeister Stefan Weisbrod an, dass es weiterhin notwendig werde, bei größeren Hochzeitsgesellschaften den Bürgersaal zu beanspruchen. „Das Platzangebot können wir hier im Erdgeschoss nicht spiegeln“.
Den erwarteten Kostenaufwand für den Trauzimmer-Zugang bezifferte Vögele mit 25.000 Euro.
Sabine Petzold (Freie Wähler) freut sich darauf, wenn sich das Ambiente des Trausaals mit der angestrebten Fassadenöffnung verbessert. Dieter Rösch (SPD) bekräftigte die seitherige Ablehnung seiner Fraktion. „Aus unserer Sicht sind diese Veränderungen unnötig“.  Jochen Rotter (Bündnis ´90/Die Grünen) fragte nach, ob denn seine Rechnung richtig sei, dass mit der Fassadenöffnung die Gesamtkosten für das neue Trauzimmer auf 61.000 Euro ansteigen. „Für eine Traumöglichkeit haben wir natürlich einen anderen Aufwand als für eine funktionale Bürofläche“, antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod.

Rückbau der Hochbeete am Haupteingang
 
Mit der Öffnung der Rathausfassade sollen zugleich drei der vier Hochbeete auf der Rathausrückseite nahe dem Haupteingang zurück gebaut werden. Es sei nicht gelungen, so der Bürgermeister, diese Beete ansehnlich zu gestalten. Auf Vorschlag von Architekt Eberhard Vögele  sollen diese Flächen gepflastert und eventuell als Baumstandorte aufgewertet werden.

Willkommene Spenden
 
Einvernehmen bestand im Ratsgremium über die Annahme von 2.627 Euro Spenden. Für soziale Zwecke sind 150 Euro bestimmt, über 900 Euro kann die Freiwillige Feuerwehr verfügen, 240 Euro gehören dem Spielmannszug der FFW, 1.100 Euro stehen der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ zu und 237,68 werden der Flüchtlingshilfe zugewiesen.

Große und kleine kommunale Themen
 
Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils sprach ein wissbegieriger Gemeinderat eine Vielzahl großer und kleiner kommunaler Themen an. Von Anette Schweiger (CDU) wurde die Verkehrsproblematik im vorderen Teil der Speyerer Straße thematisiert. Charly Weibel (SPD) erneuerte seinen Wunsch, im neuen Trausaal eine Webcam zu installieren, während sich Dieter Rösch (SPD) und Peter Schell (FDP) für die Wasserqualität des Kraichbachs interessierten. Weitere Wortmeldungen galten dem Wartungszustand der Straßenlaternen und dem bevorstehenden zehnjährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft mit dem italienischen Mezzago (beide Monika Kasper, SPD). Sachstandsnachfragen galten der Verkehrskonzeption bei der Sanierung der Salierbrücke, im Besonderen für den landwirtschaftlichen Verkehr (Peter Geng, Freie Wähler), sowie der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes für einen Archäologiepark auf dem Areal der ehemaligen Burg Wersau (Agnés Thuault-Pfahler, CDU). Über Fortschritte bei den Schulbauplänen erkundigte sich Silvia Vögtle, und eine benutzerfreundlichere Gestaltung des Buchungssystems für öffentliche Einrichtungen mahnte Sabine Petzold (beide Freie Wähler) an.  (jd)
 
Fotos: jd (3), GP (1)