Gemeinde Reilingen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Was suchen Sie?

RSS

Facebook

Kontrast

Schriftgröße:

Seiteninhalt

Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. September 2018

[Online seit 28.09.2018]

Nahezu ein Dutzend Bauanträge hatten sich während der längeren Sommerpause angesammelt. Sie fanden sich am frühen Donnerstagabend auf einer umfangreichen Tagesordnung des Technischen Ausschusses wieder. In der Bewertung der Bauvorhaben war sich das beschließende Gremium weitgehend einig. Mit ein Grund dafür, dass Bürgermeister Stefan Weisbrod schon nach etwas mehr als einer Stunde den öffentlichen Teil der ersten Herbstsitzung schließen konnte.
 
Mehrfamilienhaus im alten Ortskern
 
Unaufhaltsam geht der Erneuerungsprozess auch im Herzen der Gemeinde weiter. In der Hauptstraße 45/47 steht ein weiteres Bauprojekt an, mit dem alte Bausubstanz durch ein neues Wohngebäude ersetzt wird. Dabei handelt es sich dem Genehmigungsantrag zufolge um ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen, zwei Garagen und acht Stellplätzen. Sie sollen auf einem 610 Quadratmeter großen Grundstück errichtet werden. Da die Rahmenvorgaben der Bauleitplanung gleich dreifach nicht in Gänze eingehalten werden, musste zu dem Baugenehmigungsantrag der Technische Ausschuss hinzugezogen werden. Nach seiner einstimmig vorgenommenen Bewertung sind die Abweichungen als städtebaulich vertretbar einzustufen und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Festgestellt wurde darüber  hinaus, dass die beantragten Ausnahmen nach Art und Umfang explizit im Bebauungsplan vorgesehen seien. Konkret geht es um vier Zwerchgiebel, die auf eine  neue Traufhöhe von 8,60 beziehungsweise 9,80 Meter kommen, sowie um eine ausnahmsweise zulässige, beidseitige seitliche Grenzbebauung sowie den Rücksprung des Treppenhauses von 30 Zentimeter von der Baulinie. Ob die  geplante Dachneigung von 16 Grad für die Schleppdächer auf den Zwerchgiebeln genehmigt werden kann, entscheidet allein die Stadt Hockenheim als Untere Baurechtsbehörde. Sie befasst sich auch mit der juristischen Relevanz eines Nachbareinwandes und den beidseitigen Fensteröffnungen in den Nachbargebäuden.

In der Hauptstraße 45/47 soll das kleine Einfamilienhaus samt Nebengebäude einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen Platz machen.
In der Hauptstraße 45/47 soll das kleine Einfamilienhaus samt Nebengebäude einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen Platz machen.

Pro und Contra Einfügungsgebot  


Im unverplanten Innenbereich kommt es entscheidend darauf an, ob sich ein Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Als unproblematisch bewertete der Technische Ausschuss eine geplante Grenzgarage mit den Außenmaßen von 8,30 Meter Länge und 3,92 Meter mittlere Breite, die auf dem Eckgrundstück Beethovenstraße 11 und Hebelstraße errichtet werden soll.
Schon etwas komplexer war das Bauvorhaben in der Bierkellergasse 13. Hier wird das ältere Anwesen umgebaut und erweitert, das vordere Wohnhaus wie auch der angebaute Schuppen aufgestockt. Die Firsthöhe beim Wohnhaus würde sich dadurch von 8,60 auf 10,50 Meter erhöhen und die Traufhöhe von 3,50 auf 6,80 Meter nahezu verdoppeln. Die Maße fallen etwas zu üppig aus,  war sich der Technische Ausschuss mit Bürgermeister Stefan Weisbrod einig. Als Orientierungswert soll das nordseitige Anwesen dienen. Der Bauherr will in seiner bisherigen Scheune ein Büro für Bauzeichnungen eröffnen.
 
KWG Reilingen mbH ändert seine Baupläne
 
Wie mehrfach berichtet, will die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH auf dem Eckgrundstück Wilhelmstraße 13 und Graf-Zeppelin-Straße 17 ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichten. Die Wohnflächen je Wohneinheit liegen zwischen 56 und 97 Quadratmeter. Die auf dem Baugrund noch vorhandenen Gebäude werden im Oktober dem Neubau weichen und abgerissen. Schon am 03. Mai hatte der Technische Ausschuss sein grundsätzliches Einvernehmen für das Bauprojekt im unverplanten Innenbereich erteilt. Auch an den modifizierten Bauplänen hatte das Ratsgremium nichts auszusetzen, entsprechen sie doch den Anregungen aus dem Gemeinderat. Der Hauseingang befindet sich jetzt aus Sicherheitsgründen auf der Gebäuderückseite. Dadurch hat sich die Anordnung der neun Stellplätze leicht geändert. Die Wärmeversorgung übernimmt  nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Gas-Brennwert-Technik, sondern eine Luft-Wasser-Wärmepumpe.

Noch im Oktober wird das Mehrfamilienhaus Ecke Wilhelm-/Graf-Zeppelin-Straße einem Neubau weichen und vollständig abgerissen
Noch im Oktober wird das Mehrfamilienhaus Ecke Wilhelm-/Graf-Zeppelin-Straße einem Neubau weichen und vollständig abgerissen

Ehemaliges Ladengeschäft wird zum Cafe´
 
Vielen Reilingern ist das „Kaufhaus Frey“ noch ein Begriff,  das auf dem Eckgrundstück Kirchenstraße 24 und Alte Friedhofstraße angesiedelt war. Für das Haus mit seinem reizvollen Baustil zeichnet sich eine veränderte Nutzung ab. Im Erdgeschoss soll ein 60 Quadratmeter großer Gastraum für ein Cafe´ eingerichtet werden, dem sich ein Verkaufsbereich von 20 Quadratmetern anschließt. Nebenräume nehmen ein WC, Lager, Büro und Küche auf. Äußerlich wird das Gebäude unverändert bleiben. Nachgewiesen sind insgesamt neun Stellplätze auf dem Grundstück. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Nutzungsänderung sah der Technische Ausschuss als gegeben an. Er erklärte einstimmig sein gefordertes  Einvernehmen.

Im Erdgeschoss des markanten Gebäudes in der Kirchenstraße 24 soll ein Cafe entstehen.
Im Erdgeschoss des markanten Gebäudes in der Kirchenstraße 24 soll ein Cafe entstehen.

Dispens von planungsrechtlichen Vorgaben
 
Gleich mehrfach folgten die Ratsmitglieder den vom Bebauungsplan abweichenden Bauherrenwünschen. Für notwendige Befreiungen im Toleranzbereich wurde regelmäßig das gesetzlich erforderliche Einvernehmen erklärt. Vorausgesetzt, die Untere Baurechtsbehörde teilt die eingenommene Rechtsposition, kann demnach im Kornblumenweg 7 die Baugrenze zur Nordwestseite um 11,52 Quadratmeter beim Bau einer Terrasse überschritten werden. Das gilt ebenso für den abweichenden Garagenstandort auf den Grundstücken Sandblattweg 16 und 18, der vom Technischen Ausschuss im Wege einer städtebaulich vertretbaren Befreiung akzeptiert wurde. Auch die von den Leitplanvorgaben geringfügig abweichenden baulichen Veränderungen in der Leipziger Straße 10 wurden positiv bewertet. Das Bauprojekt soll nicht scheitern, weil die Baugrenze durch einen Windfang um lediglich 1,2 Prozent, und beim Einbau von zwei Dachgauben die Maximalmaße von 50 Prozent der Dachbreite um 23 Zentimeter überschritten werden.
 
Gebäude-Kubatur etwas zu voluminös
 
Das Grundstück in der Hauptstraße 183 reicht bis tief in die Schillerstraße hinein. Über eine Bauvoranfrage will der  Antragsteller klären lassen, ob sich eine rückwärtige Teilfläche von 277 Quadratmetern für den Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit maximal zwei Wohneinheiten eignet. Gegen die als zu dicht und massiv bezeichnete Bebauung richten sich Nachbareinwände. Auch Bürgermeister Stefan Weisbrod und Technischer Ausschuss war die geplante Kubatur des Gebäudes mit den Ausmaßen von elf mal zehn Meter und einer Firsthöhe von 10,50 Meter doch etwas zu voluminös. Bei einem Orientierungsmaß von maximal 100 Quadratmeter Grundfläche wurde eine Zustimmung in Aussicht gestellt.
 
Weitere Pferdestallung im Außenbereich
 
Keine Bedenken hatte der Technische Ausschuss, wenn auf dem landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstück am Sandweg 2 ein Stallgebäude für Pferde mit vier Paddockboxen (Boxen mit Auslauf) errichtet wird. Die Ratsmitglieder werteten das Vorhaben als dem landwirtschaftlichen Betrieb dienend und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmend, somit als privilegiert. Die Fachbehörden werden über das Baurechtsamt Hockenheim am Genehmigungsverfahren beteiligt.
 
Anwohner der Landesstraße 546 klagen über zunehmenden Verkehrslärm
 
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod machen die Anwohner des Königsberger Rings und der Breslauer Straße mobil. Sie kritisieren mit einem an die Gemeindeverwaltung gerichteten Schreiben den exorbitant zugenommenen Lärmpegel, ausgehend von der südlich an ihrem Anwesen vorbei führenden Landesstraße 546. Der Kreisel am Ortseingang veranlasse viele Verkehrsteilnehmer zu unvorsichtigen und geräuschintensiven Fahrmanövern. Die Anwohner fordern daher  verkehrsberuhigende Maßnahmen oder regelmäßige Verkehrskontrollen. Der Unterschriftenliste sind die Ergebnisse exemplarischer Verkehrszählungen und Lärmpegelmessungen angeschlossen. Demnach werden durchschnittliche Belastungswerte von um die 70 Dezibel und Spitzen von mehr als 100 Dezibel erreicht.
Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte den Beschwerdeführern zu, die Problematik mit Vertretern der Verkehrsbehörde, Baulastträger und Polizei zu erörtern. Mit Blick auf erfolglos gebliebene, frühere Vorstöße könne er allerdings keine allzu großen Hoffnungen auf eine wesentliche Veränderung der Situation machen.

Nach dem Empfinden der Anwohner hat der Verkehrslärm auf der Landesstraße 546 exorbitant zugenommen.
Nach dem Empfinden der Anwohner hat der Verkehrslärm auf der Landesstraße 546 exorbitant zugenommen.

Umleitungsstrecke führt durch Reilingen
 
Die Landesstraße 546 zwischen Reilingen und St. Leon-Rot soll nach einer Ankündigung von Bürgermeister Stefan Weisbrod eine neue Asphaltdecke erhalten. Ab Montag, 12. November bis voraussichtlich Anfang Dezember wird deshalb die Nachbargemeinde aus Westen nicht mehr erreichbar, und die Landesstraße ab Einmündung Steinallee für den Verkehr gesperrt sein. Die Umleitungsstrecke führt durch Reilingen über die Obere Hauptstraße und Hockenheimer Straße. Welche einschränkenden Folgen die drei bis vierwöchige Baustelle auf den öffentlichen Nahverkehr haben wird, ist noch offen.

Wegen einer mehrwöchigen Tiefbaumaßnahme an der L 546 muss der Verkehr in Fahrtrichtung St.Leon-Rot über Reilingen umgeleitet werden.
Wegen einer mehrwöchigen Tiefbaumaßnahme an der L 546 muss der Verkehr in Fahrtrichtung St.Leon-Rot über Reilingen umgeleitet werden.

Geöffnete Rathaus-Südfassade genehmigungsfähig
 
In der zurück liegenden öffentlichen Sitzung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, im Erdgeschoss des Rathauses einen neuen Trau- und Konferenzsaal einzurichten. Über eine mögliche Öffnung der Südfassade mit separatem Zugang zum Rathausplatz war noch nicht entschieden worden. Das wird nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod jetzt in der kommenden Zusammenkunft des Gemeinderates möglich, nachdem die Denkmalschutzbehörde bereits ihr Einverständnis signalisiert hat.
 
Fragemöglichkeit bleibt nicht ungenutzt
 
Von ihrem Recht, Fragen an die Verwaltung zu richten, nehmen die Ratsmitglieder zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils immer wieder gerne Gebrauch. Heinrich Dorn (SPD) widmete sich dem Zustand des Banketts an der Sandwegbrücke, eingeschränkten Sichtverhältnissen am Amselweg, einem störenden Elektrokasten am Wegekreuz der Hockenheimer Straße, der Standortfrage einer Hundetoilette am Sandweg und dem schlechten Flurwegzustand am Übergang des Speyerer Weges in Richtung Neulußheim/Hockenheim. Sabine Petzold (Freie Wähler) reklamierte nicht zum ersten Mal, dass man sich endlich des „öden und geschmacklos gestalteten“ Kindergrabfeldes auf dem Friedhof annehmen möge. Anette Schweiger (CDU) erinnerte an das überfällige Abfräsen eines Baumstumpfes am Königsberger Ring Ecke Egerlandstraße. (jd)

Fotos: jd

Weitere Informationen

Archiv - Aus dem Gemeinderat

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2000 bis 2008 nachlesen.

Archiv 2000 - 2008

Ratsinformationssystem

Mit dem Ratsinformationssystem können interessierte Bürgerinnen und Bürger die zu öffentlichen Sitzungen gehörenden Unterlagen bequem einsehen.