Gemeinde Reilingen

In knapp einer Stunde gelang es dem Ratsgremium am Montagabend, einige für die weitere Gemeindeentwicklung wichtige Themen abzuarbeiten. 
Zum Sitzungsauftakt zeigte sich Bürgermeister Stefan Weisbrod beeindruckt vom zurück liegenden Partnerschaftstreffen der Amici 
Reilingen – Mezzago, und dankte zugleich den vielen ehrenamtlichen Helfern.

Bei den Kindergartenplätzen aktuell gut aufgestellt

 Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum steigt auch die Zahl der Kinder beständig an, mit Folgen für das Platzangebot der örtlichen Betreuungseinrichtungen. Nach der jetzt dem Gemeinderat vorgestellten jährlichen Bedarfsplanung kann zwar erfreulicherweise die Nachfrage für Kinder über drei Jahren gedeckt werden. Im Krippenbereich droht dagegen bereits der nächste Engpass. Die Gemeinde wird deshalb auf einstimmigen Ratsbeschluss schon zum November im gerade eröffneten „Haus der kleinen Hasen“ eine zusätzliche Krippengruppe  mit verlängerten Öffnungszeiten einrichten.
Die verantwortliche Sachgebietsleiterin Lena Lawinger, von Bürgermeister Stefan Weisbrod als „das Gesicht der Kinderbetreuung“ bezeichnet, stellte den fortgeschriebenen kommunalen Bedarfsplan 2018/19 vor. Das  33 Seiten umfassende Werk listet auf, wie viele Krippen- und Kindergartenplätze es in der Gemeinde gibt, wie sich der Bedarf entwickeln wird und wer welche finanziellen Beiträge leistet.
Zum Stichtag 05. Juni haben demnach 208 Kinder einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und 136 Kinder auf einen Krippenplatz. Im Vergleich zum Vorjahr sind das drei Kindergarten- und 31 Krippenkinder mehr.
Zum ersten Mal fällt das auf vier Einrichtungen verteilte Ganztagsangebot für Kinder über drei Jahren mit 134 Plätzen (plus 29) größer als das VÖ (verlängerte Öffnungszeiten) -Angebot mit 125 (minus 10) aus. An Regelgruppenplätzen stehen unverändert 25 zur Verfügung, die in lediglich einer Einrichtung angeboten werden. Alle Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten sind belegt. Bei Ganztags- und Regelgruppen sind noch vereinzelt Plätze frei.
Nach heutigem Stand entspricht das Betreuungsangebot für Kinder über drei Jahren dem aktuellen Bedarf. Für das Betreuungsjahr 2018/19 liegen der Verwaltung 97 Vormerkungen vor. 89 der Kinder haben ihren Wohnsitz in Reilingen oder der Zuzug ist geplant. Die Nachfrage nach VÖ-Plätzen ist mit 59 Vormerkungen am höchsten. Acht gelten für die RG-Plätze und 29 für die Ganztagsbetreuung.
 
Angebot für unter Dreijährige muss aufgestockt werden
 
Spannend bleibt es im Krippenbereich. Mit ein Grund ist die nur schwer abzuschätzende Geburtenentwicklung. So war das vergangene Kindergartenjahr mit 83 Geburten ein starker Jahrgang und auch das laufende Jahr verspricht eine ähnliche Entwicklung zu nehmen. Zudem ist die Nachfrage nach VÖ-Plätzen im Krippenbereich momentan sehr groß.
Für das Betriebsjahr 2018/19 sind bislang 52 Vormerkungen verzeichnet. 43 dieser Kinder haben ihren Wohnsitz in Reilingen oder der Zuzug steht bevor. Lediglich acht Kinder sind für die Ganztagsbetreuung registriert.
Für Kinder unter drei Jahren sind insgesamt 80 Betreuungsplätze vorhanden, zehn mehr als im vergangenen Jahr. Je hälftig werden die Ganztagsbetreuung und verlängerte Öffnungszeiten angeboten.
Um den, sowohl in Zahlen wie auch prozentual gesehen, steigenden Bedarf im Krippenbereich decken zu können, schlug Bürgermeister Stefan Weisbrod vor, schon zum November eine weitere Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten im „Haus der kleinen Hasen“ zu eröffnen. Das lag ganz im Sinne des Gemeinderates, der sich einstimmig diesem Vorschlag anschloss.
Silvia Vögtle (Freie Wähler) erkannte bei der Kindertagesstätte St. Anna noch einen gewissen Optimierungsspielraum, wo derzeit 20 Krippenplätze mit verlängerten Öffnungszeiten (bis 15.30 Uhr) angeboten werden.  Sachgebietsleiterin Lena Lawinger und Bürgermeister Stefan Weisbrod waren sich dagegen einig, dass die Möglichkeiten dieser Betreuungseinrichtung angesichts der begrenzten Raumkapazitäten ausgereizt seien. Für die CDU-Fraktion freute sich Peter Kneis über eine „gesicherte Betreuung der Reilinger Kinder in der Zukunft“. Die Nachfrage seiner Fraktionskollegin Agnés Thuault-Pfahler nach der schulischen Betreuung wollte Bürgermeister Stefan Weisbrod zurück gestellt wissen. Noch lägen keine gesicherten Zahlen vor, müssten diverse Fragen zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule noch geklärt werden. Mit dieser Antwort musste sich auch Sabine Petzold (Freie Wähler) begnügen, die auf Bekanntgabe aktueller Anmeldezahlen bestanden hatte.

Fördertopf füllen und das Sanierungsgebiet ausweiten
 
Im Sanierungsgebiet „Ortskern Reilingen III“, das einen Bereich der Oberen Hauptstraße mit Teilen der Speyerer Straße, Bierkellergasse und Hildastraße umfasst, sollen weiterhin private Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Abbruchmaßnahmen  finanziell unterstützt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ende Juni auslaufenden Förderrichtlinien zu entfristen und die Laufzeit bis zum Ende des Sanierungsverfahrens, voraussichtlich im Jahr 2024 zu erstrecken.
An den Fördersätzen wird weiterhin festgehalten, denn sie haben sich nach den Worten von Bürgermeister Stefan Weisbrod seither bewährt. Bei Gebäuden, wo eine Modernisierung und Instandsetzung aus städtebaulicher Sicht vordringlich ist, kann mit einem Zuschuss von 27 Prozent der förderfähigen Aufwendungen, maximal 30.000 Euro gerechnet werden. Entkernungsmaßnahmen werden zu 100 Prozent und die Baureifmachung von Grundstücken zu 80 Prozent gefördert.
Einen detaillierten Bericht zur Durchführung der Ortskernsanierung „Reilingen III“ gab Sanierungsbetreuer Norbert Geissel.
Über 30 private Projekte wurden nach seinen Ausführungen seither aus dem aktuellen Programm unterstützt. Auch die Gemeinde selbst habe an mehreren Stellen die Initiative ergriffen und damit zum Erreichen der Sanierungsziele beigetragen. Erwähnt wurden beispielsweise der Ausbau der Bierkellergasse oder die neue Radwegeverbindung in Ortsrandlage. Aktuelle Maßnahmen sind der Ankauf des Anwesens in der Speyerer Straße 14 sowie der bevorstehende Ausbau der Hildastraße.
Vom gesamten Fördervolumen von 1,333 Millionen Euro konnte bereits etwa ein Drittel abgerufen werden.  Zusammen mit den noch anhängigen Vorhaben ist der gesamte Förderrahmen schon weitgehend verplant. Norbert Geissel sprach von einem Antragsvolumen, das sich auf mittlerweile 2,5 Millionen Euro summiere. Vor diesem Hintergrund empfahl er dem Gemeinderat, bis Herbst einen Aufstockungsantrag stellen, und damit weitere Fördermittel zu akquirieren. Zugleich soll das Sanierungsgebiet kleinräumig auf einen westlichen Teil der Speyerer Straße erstreckt werden. Über Antragsumfang und Kosten will Geissel den Gemeinderat nach der Sommerpause informieren.
Weitere Erweiterungsoptionen hält sich die Gemeinde für die Zukunft offen. Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, sollen schon frühzeitig entsprechende Voruntersuchungen  eingeleitet werden.
 

Ausbau der Hildastraße kommt auf 670.000 Euro
 
Einstimmig hat der Gemeinderat die anstehenden Tiefbauarbeiten für eine Sanierung der Hildastraße in Auftrag gegeben. Im Auftragsumfang enthalten sind neben dem Straßenbau auch eine Sanierung der Kanalisation und eine zu erneuernde Wasserleitung. Mit der Ausführung der Arbeiten wurde die Hauck Baugesellschaft mbH aus Waibstadt betraut. Mit knapp 670.000 Euro hatte sie bei einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In der vorausgehenden Kostenberechnung war die Tiefbaumaßnahme noch mit 50.000 Euro weniger angesetzt worden. Eine umfassende Anwohnerinformation kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod noch vor dem Baustart im Sommer an.
 

Kommunalen Datenschutzbeauftragten engagiert
 
Seit 25. Mai gilt eine schon vor zwei Jahren verkündete Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO). Von dem „Bürokratiemonster aus Brüssel“ werde auch die Gemeinde nicht verschont, berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Denn die Vorschrift enthalte zahlreiche neue Pflichten im Bereich der Dokumentation, Information und Rechenschaft bei der Verarbeitung von Daten.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben war die Gemeinde verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, den sie in der Person von Hubert Röder vom Rechenzentrum KDRS, zukünftig ITEOS, gefunden hat.
 
Probleme, Hinweise und Verbesserungsvorschläge
 
Erkannte Probleme, Hinweise auf Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge beherrschten einmal mehr die am Ende des öffentlichen Sitzungsteils angesiedelte allgemeine Fragemöglichkeit für die Ratsmitglieder.
Von Anette Schweiger (CDU) wurden die schlechten Sichtverhältnisse am Einmündungsbereich Friedrichstraße in die Hauptstraße, sowie die schon länger bestehenden Vakanz beim kommunalen Ordnungsdienst angesprochen. Hier konnte Bürgermeister Stefan Weisbrod mitteilen, dass die Gemeinde zwei neue 450-Euro-Kräfte eingestellt hat, die sich um den ruhenden Verkehr kümmern werden.
Peter Kneis (CDU) regte an, dem landwirtschaftlichen Verkehr eine Ausweichstrecke für die beengte Baugebietsdurchfahrt „Herten II“ anzubieten.   
Dieter Rösch (SPD) reklamierte die Beantwortung eines BUND-Schreibens zum Pestizideinsatz auf gemeindeeigenen Grundstücken. Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte eine gemeinsame Antwort der Gemeinden im Verwaltungsraum zu, die identische Anfragen erhalten haben. Die Antwort werde sich zugleich auch mit der Biotopvernetzungsplanung befassen.
Eine weitere Nachfrage von Dieter Rösch galt der Leistungsfähigkeit des Reilinger Abwassersystems, das immer öfter Starkregen-Ereignissen ausgesetzt sei.  Bürgermeister Stefan Weisbrod erklärte dazu, dass die im aktualisierten Generalentwässerungsplan punktuell aufgezeigten Defizite behoben seien oder wie im Falle der Hockenheimer Straße demnächst beseitigt werden. 
Angés Thuault-Pfahler (CDU) konnte Stefan Weisbrod bestätigen, dass die lange erwartete denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Sanierung des Nebengebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus im Unterdorf mittlerweile vorliege. Die Baugewerke könnten jetzt ausgeschrieben werden.
Über Probleme bei der Befüllung von privaten Schwimmbecken berichtete Sabine Petzold (Freie Wähler). Sie wünschte sich eine öffentliche Information der Betroffenen mit Hinweisen zur Vorgehensweise.
Jens Pflaum (FDP) erkundigte sich schließlich nach der Inbetriebnahme des Regenrückhaltebeckens am Nordrand des Baugebietes „Herten II“. Mit der Einweihung darf wohl am 19. Juli gerechnet werden.
(jd)

Fotos: jd