Gemeinde Reilingen

Fraktion Die GRÜNEN

Zunächst einmal vielen Dank an die Verwaltung, dass wir den Haushaltsplan in übersichtlicher und vor allem papiersparender Art und Weise erhalten haben.

Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur

Wir befinden uns weiterhin in einer Niedrig-Zins-Phase, in der es aus unserer Sicht richtig ist, wenn die Gemeinde in die Zukunft investiert.

Wie wir in der Einwohnerversammlung erfahren haben, fahren immer mehr Fahrzeuge auf unseren Straßen. Daher ergibt es Sinn, wenn eine unserer wichtigsten Straßen, die Hockenheimer Straße, saniert wird. Dazu werden auch die dortigen Bushaltestellen barrierefrei und sicherer.

Neben dem Straßenverkehr ist auch der Datenverkehr zu beachten:

Die Digitalisierung kommt in Reilingen auch voran. Zum Beispiel zahlen wir für das schnelle Glasfaserinternet eine Umlage an unseren Zweckverband Fibernet in Höhe von 8.000 EUR. Dazu werden bereits Leerrohre für das schnelle Internet verlegt. Das gratis W-LAN an wichtigen Orten in Reilingen, die Einführung des Ratsinformationssystems und die Umstellung von Papiervorlagen auf Tablets für die Gemeinderatsmitglieder begrüßen wir sehr.

Neben der Infrastruktur wird auch in Bildung und Betreuung investiert:

Dieses Jahr starten wir mit der Gemeinschaftsschule. Mit dieser Schule erhalten wir den Schulstandort Reilingen als weiterführende Schule. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich 3,8 Mio EUR betragen. In diesem Jahr fördert das Land den Umbau zur Gemeinschaftsschule mit 870.000 EUR.

Bei der Kinderbetreuung haben wir die Anzahl der Plätze und die Betreuungszeiten deutlich ausgebaut. Dies hat jedoch seinen Preis: Dieses Jahr sind Kindergartenträger-Zuschüsse in Höhe von 2.449.500 EUR vorgesehen. Das Land unterstützt uns dabei mit 1.036.000 EUR. Dazu wird voraussichtlich im Juni der erste eigene kommunale Kindergarten eingeweiht werden können.

Kommen wir nun zu den erneuerbaren Energien:

Erneuerbare Energien

Wir bitten die Gemeindeverwaltung, bei künftigen Bündelausschreibungen zur kommunalen Gas- und Stromversorgung auch eine Auswahlmöglichkeit für den Gemeinderat auf Biogas und Ökostrom anzubieten. Bisher haben wir dazu keine Möglichkeit.

Die Grünen-Fraktion hat 2016 einen Haushaltsantrag zur Errichtung eines Blockheizkraftwerks für die Mannherzhallen und die Schillerschule gestellt. Wir freuen uns, dass wir auf einem guten Weg sind, dieses Blockheizkraftwerk zu errichten. Damit wird CO2 eingespart, die Investition wird sich rechnen - siehe Oftersheim. Sie wurde auch beim Klimaschutzkonzept  der Gemeinde als sinnvoll erachtet.

Zur Elektromobilität weisen wir auf das Programm der Landesregierung hin, das 2.000 Ladesäulen in Baden-Württemberg vorsieht. Außerdem gibt es ein Förderprogramm für Kommunen, mit dem der Umstieg auf Elektromobilität gefördert wird. In einigen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises gibt es übrigens Modelle zur gemeinsamen Anschaffung von Elektroautos für Gemeinden und Privatinvestitionen.

Wir bitten die Gemeinde, sich um diese Chancen zu bemühen.

ÖPNV (Busse, Ruftaxi, Radwege)

Das Ruftaxi Reilingen-Walldorf wird mit 11.000 Euro bezuschusst. Die drei Buslinien 717, 718 und 719 werden wir mit 130.000 EUR bezuschussen. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben. Er ist jedoch für die Mobilität aller Altersgruppen wichtig!

Nicht ausgeglichener Haushalt

Weshalb wird die Grünen-Fraktion diesem nicht ausgeglichenen Haushalt zustimmen? Neben den genannten sinnvollen Investitionen ist zum einen die Liquidität der Gemeinde positiv zu bewerten. Außerdem sind Kreditaufnahmen nicht vorgesehen. Die Verschuldung kann um 218.000 EUR verringert werden. Alle diese Punkte (Investitionen in die Zukunft und Abbau der Schulden) sind für uns entscheidend, um dem Haushalt zuzustimmen.

Aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushalts verzichten wir wie im letzten Jahr auf eigene Haushaltsanträge. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, die Wirtschaft brummt. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen mit den höchsten Beträgen aller Zeiten. Und dennoch schaffen wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Was passiert eigentlich, wenn Steuereinnahmen und Landesunterstützung wegbrechen?

Wir sprechen uns dafür aus, im nächsten Jahr eine Klausurtagung durchzuführen. Dabei sollen die großen Projekte auf ihre Notwendigkeit, auf ihre Größe und auf den Zeitpunkt ihrer Umsetzung beurteilt werden. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, künftig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung plant einen Jahresgewinn und einen Abbau der Verschuldung ein, beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ist dagegen eine Nettoneuverschuldung notwendig Die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) erwirtschaftet voraussichtlich einen Gewinn.

Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Weisbrod, bei Ihnen Herr Bickle und Ihren MitarbeiterInnen der Kämmerei bedanken.

Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen stimmt dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen für 2018 zu.

Jochen Rotter, Fraktionssprecher