Gemeinde Reilingen

CDU- Fraktion

voraussichtlich wird das Jahr 2018 mit einem großen Defizit in Höhe von 478.000 Euro schließen. Das bedeutet, dass die Gemeinde aus dem Rücklagentopf Gelder entnehmen muss, um das Defizit auszugleichen.

Glücklicherweise stehen dem Defizit außerordentliche Erträge gegenüber, die das Defizit in 2018 auf 148.000 Euro mindern.

Auch in den Folgejahren wird die Gemeinde mit hohen Ausgaben und einem damit verbunden Defizit rechnen müssen.

Trotz gestiegener Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, die durch unsere Reilinger Bürger und Geschäfte in den Haushalt fließen, stehen leider ebenfalls einige große Posten auf der Ausgabenseite gegenüber.

Vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung, sei es im Rahmen unserer Ganztagsschule oder auch in unserem kommunalen Kindergarten, sind stark gestiegen. Das neu benötigte Personal, das erweiterte Angebot, die Reduzierung der Schließtage, sowie die Zuwendungen für die kirchlichen Träger, lassen Kosten entstehen. Hier zu sparen, wäre aus unserer Sicht allerdings falsch. Gerade die Zukunft und gute Ausbildung unserer Jugend steht für uns im Fokus. Der neue Kindergarten ist bereits heute voll belegt und zeigt wie wichtig der Schritt in Richtung kommunaler Kindergarten gewesen ist. Sofern die Bauarbeiten weiterhin nach Plan verlaufen, können die Kinder im Sommer 2018 in das neue Gebäude umziehen.

Neben den Transferaufwendungen, die 48% unserer Ausgaben ausmachen, sind die Personalaufwendungen mit 21% an zweiter Stelle zu finden.

Für Sach- und Dienstleitungen fallen 18% an.

In den Transferaufwendungen sind z.B. Zuschüsse für den Zweckverband Fibernet, der schnelles Internet in Reilngen möglich machen wird, für Kindergartenträger oder auch Vereinszuschüsse zu finden.

Personalkosten entstehen durch die Mehreinstellungen für die Kinderbetreuung, aber auch durch Tariferhöhungen oder Höhergruppierungen.

In den Sach- und Dienstleistungen sind vor allem Gebäudeunterhaltungen, wie z.B. die des Rathauses oder auch der Spielplätze enthalten.

Weitere Kreditaufnahmen sind in 2018 nicht geplant, damit verringert sich zwar die Rücklage der Gemeinde, aber die Pro Kopf Verschuldung wird nicht weiter ansteigen. Auch in den Folgejahren wird es uns voraussichtlich möglich sein die Verschuldung deutlich zurück zu führen.

Im Haushalt sind natürlich ebenfalls Investitionen geplant.

Neben dem Umbau der Schillerschule zur Gemeinschaftsschule, eine Investition in die zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde, der aktuell mit 2,6 Mio. Euro eingeplant ist, stehen in unserem Dorfgemeinschaftshaus weitere Sanierungen an. In unserem historischen Gasthaus sind Investitionen notwendig, um das Gebäude zu erhalten und bereits entstandene Schäden zu beseitigen.

Wir hoffen beim Thema Gemeinschaftsschule auf das Vertrauen der Reilinger Eltern, aber auch der Eltern aus unserer Verwaltungsgemeinschaft. Denn ohne Kinder keine Schule.

Aber auch das äußere Erscheinungsbild der Gemeinde und vor allem die Infrastruktur steht in 2018 im Vordergrund. Nachdem bereits die Bierkellergasse inklusive Vorplatz saniert wurde, sollen nun auch die Hildastraße und die Hockenheimer Straße folgen. Natürlich wird die Sanierung der Hockenheimer Straße eine große Belastung für die Bürger mit sich bringen. Da neben dem Straßenbelag ebenfalls die Wasser- und Abwasserleitungen erneuert werden, ist mit einer längeren Bauzeit zu rechnen und der Verkehr, der bisher durch die Hockenheimer Straße fließt, wird auf andere Straßen ausweichen. 

Wir bitten die Verwaltung in der mittelfristige bis langfristige Planung ca. 450.000 Euro für den Austausch der Straßenbeleuchtung einzustellen. Wird diese Maßnahme in 2018 beantragt, kann mit Fördergeldern von ca. 25 bis 30% gerechnet werden. Damit amortisieren sich die Kosten für die Maßnahme schneller und dadurch wäre diese Maßnahme nicht nur für die Umwelt, sondern auch für unsere laufenden Kosten nachhaltig. Es wäre eine der wenigen Investitionen, die keine zusätzlichen Folgekosten erzeugt.

Weiterhin bitten wir die Verwaltung die Dienst PKW der Gemeinde nach und nach durch Elektroautos zu ersetzen. Bei Handwerksbetrieben, die keinen großen Aktionsradius haben, sind Elektroautos immer öfter zu sehen und hier sollte auch die Gemeinde Reilingen ein Vorbild im Umweltschutz sein.

Beim Erwerb des beweglichen Vermögens konnten bereits bei Besprechungen zu diesem Haushalt Einsparungen durchgesetzt werden.

Der Sparansatz soll auch in Zukunft für künftige Entscheidungen beachtet werden. Nicht jede Maßnahme zu jedem Preis durchführen, Konzentration auf Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Priorisierung der geplanten Maßnahmen.

Gerade dadurch soll weiterhin der Handlungsspielraum der Gemeinde erhalten bleiben damit wichtige Investitionen sofort umgesetzt werden können.

Eigenbetrieb Wasser

Es sind in den nächsten Jahren einige Investitionen in unser Wassernetz notwendig, so dass Kreditaufnahmen von 244.000 Euro eingeplant sind. Im Jahr 2018 wird der Haushalt voraussichtlich mit einem Gewinn von 52.000 Euro schließen.

Da wir uns vor Kurzem für die Kooperation mit den Stadtwerken Hockenheim entschieden haben, können sich weitere Faktoren ergeben. Aktuell beschäftigen sich die Mitarbeiter der Stadtwerke damit unser Wassernetz kennenzulernen und es zu katalogisieren, so dass auch ortsfremde Personen bei Bedarf umgehend handeln können. Die Kooperation war erforderlich, um auch weiterhin unsere Verantwortung gegenüber der Bürger zu wahren.

Ob sich daraus Veränderungen in der Abrechnung ergeben, ist aktuell nicht ganz klar. Geplant sind Anpassungen allerdings nur, wie in der Vergangenheit, um weiterhin möglichst kostendeckend arbeiten zu können.

Eigenbetrieb Abwasser

Der Haushalt 2018 schließt voraussichtlich mit einem Gewinn von 79.000 Euro. Es könne zudem Tilgungsleistungen erbracht werden, die die Verschuldung um 423.000 Euro mindert. Natürlich sind auch im Bereich Abwasser Sanierungen eingeplant.

KWG

Die KWG schließt voraussichtlich mit einem Jahresgewinn von 150.000 Euro.

Eine der Hauptausgabe besteht in der Sanierung des Rathauses, das sich dadurch sowohl energetisch, als auch optisch besser darstellen wird. Für die Finanzierung sind neben den Einnahmen, ebenfalls Kreditmittel von 781.000 Euro erforderlich.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Beteiligten, vor allem unserem Kämmerer, Herrn Bickle, für die Ausarbeitung des Haushalts bedanken.

Die CDU Fraktion stimmt diesem Haushalt zu.

Peter Kneis, Fraktionssprecher