Gemeinde Reilingen

SPD- Fraktion

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 lässt sich aufgrund seiner Ambivalenz nicht einfach bewerten – zu unterschiedlich stellt sich die Entwicklung der einzelnen Haushaltsposten dar. Das Haushaltsjahr wird nach der vorsichtigen Berechnung der Kämmerei mit einem negativen ordentlichen Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes von –478.000 € abschließen. Angesichts des Gesamtumfanges des Haushalts und der bevorstehenden Investitionen erscheint uns das als SPD-Fraktion - die Gesamtbewertung einmal vorweggenommen - als gerade noch vertretbar.

   Dieses Gesamtergebnis ist insbesondere aus Sicht der wieder deutlich zunehmenden Einnahmen kritisch unter die Lupe zu nehmen, denn aus dieser Sicht würde man kein negatives Gesamtergebnis erwarten. Wir können teilweise enorme Einnahmensteigerungen in ganz verschiedenen Bereichen einplanen. Besonders hervor sticht hier der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit alleine über 500.000 € Zunahme. Auch bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer ist wiederum mit einem deutlichen Zuwachs zu rechnen. Unsere in den letzten Jahren erfreulicherweise gestiegene Wirtschafts- bzw. Steuerkraft führt aber gleichzeitig zu einem Rückgang der Finanzzuweisungen.

   Bereits im letzten Jahr haben wir besorgt auf die ständig steigenden Ausgaben im Personalbereich hingewiesen. Diese konnten nicht nur nicht gestoppt werden, sondern sind erneut um 20 % auf inzwischen 3,5 Millionen € angestiegen und machen neben den Transferaufwendungen damit den größten Haushaltsposten aus. Es ist uns klar, dass hierfür in erster Linie die gestiegenen Ausgaben im Betreuungsbereich in Kindergarten und Schule verantwortlich sind. Diese Betreuung wird von uns grundsätzlich nicht in Frage gestellt – ganz im Gegenteil, wir erachten sie als dringend notwendig. Aus unserer Sicht sehen wir hier das Land in der Pflicht, die Kommunen über das jetzige Maß hinaus bei dieser gesellschaftlichen Grundversorgung zu unterstützen. Man mag sich gar nicht ausmalen, mit welchen finanziellen Problemen wir im Falle rückgehender Einnahmen unter wirtschaftlich schlechteren Bedingungen zu kämpfen hätten und wie wir dann unser umfangreiches Angebot aufrechterhalten könnten. Auf jeden Fall können wir diese Ausgaben in den nächsten Jahren nicht weiterhin in gleichem Maße steigen lassen, sondern müssen uns überlegen, wie wir in diesem Bereich eine vernünftige und finanziell vertretbare Grundversorgung auf lange Sicht gewährleisten können.

   Wenden wir uns dem entscheidenden Teil des Haushaltsentwurfes zu, der die Investitionen über die nächsten Jahre hinweg betrifft. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr um 2 Millionen € auf fast das Doppelte! Den größten Brocken macht dabei der Umbau der Schiller-Schule zur Gemeinschaftsschule aus. Diesem Umbau gibt die SPD-Fraktion absolute Priorität, er ist für die Stärkung des Schulstandortes Reilingen von entscheidender Bedeutung. Wir halten den derzeit im Raum stehenden Betrag von 3,8 Millionen € für angemessen, zumal hierfür Landeszuschüsse in Höhe von knapp 900.000 € in Aussicht gestellt sind. Da der Betrieb ab dem kommenden Schuljahr erst mit Klassenstufe 5 beginnt und dann sukzessive jährlich eine weitere Klassenstufe hinzukommt, können wir diese Investition glücklicherweise über mehrere Jahre strecken. Auch die Investitionen in den Kindergarten Herten II werden wohl im berechneten Rahmen bleiben. Begrüßt wird seitens der SPD-Fraktion insbesondere auch das Vorhaben zum Bau eines Blockheizkraftwerkes. Nachdem wir in der Vergangenheit schon im Bereich der Photovoltaik kräftig investiert haben, ist dies ein weiterer Schritt im nachhaltigeren Umgang mit fossiler Energie. Problematischer sieht es mit dem Investitionsbedarf zur Sanierung der Hockenheimer Straße aus. Ob die auf über 900.000 veranschlagten Euro ausreichen werden, hängt sehr davon ab, für welchen Grad der Sanierung wir uns entscheiden werden.

   Hinsichtlich der Finanzierung aller der im Haushaltsentwurf projektierten Investitionsmaßnahmen können wir nicht allein auf die bereits angesprochene Steigerung der „normalen“ und regelmäßigen Einnahmen zurückgreifen. Es wird auch notwendig sein, die Finanzierung über den Verkauf von Grundstücken im Bereich Herten II zu gewährleisten. Uns muss dabei bewusst sein, dass wir dabei - ohne den Begriff des „Tafelsilbers“ zu sehr zu strapazieren – auf eine einmalige Geldquelle zurückgreifen. Damit wird uns die Möglichkeit fehlen, unsere Rücklagen aufzufüllen.

   Abschließend möchten wir noch kurz den Punkt PFC- Schaden ansprechen: Dank der Einwohnerversammlung vergangenen Freitag sind der Öffentlichkeit endlich auch die vorläufigen Zahlen für die Sanierung bekannt. Es kann auch aus Sicht der SPD-Fraktion nicht sein, dass diese Kosten von Reilingen zu tragen sind, dennoch ist nicht auszuschließen, dass wir über die bereits geleisteten Sanierungsmaßnahmen hinaus noch weiter finanziell herangezogen werden. Das würde allerdings unsere Finanzkraft bei Weitem übersteigen. Aus all dem Gesagten ergibt sich für die SPD-Fraktion zwingend die Verpflichtung zur Einhaltung einer vorausschauenden Ausgabendisziplin – sowohl für die Verwaltung als auch für uns als Gemeinderat. Über die jetzt bereits projektierten Investitionsmaßnahmen hinaus müssen alle weiteren Ausgaben einer strengen Notwendigkeitsanalyse unterworfen werden, bis wir nach Abrechnung der jetzigen Projekte wieder einen bereinigten Überblick auf unseren Gemeindehaushalt haben.

   Erfreulich aus unserer Sicht sind die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Hier können wir trotz teilweise bedeutender Investitionsmaßnahmen die Gebühren weiterhin konstant halten. Auch der prognostizierte Gewinn der KWG in Höhe von 150.000 € wird von uns positiv registriert.

   Die SPD – Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu. Das beinhaltet auch die vorgelegten Wirtschaftpläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ sowie den Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Unser Dank für die Erstellung der Haushaltspläne gilt der Verwaltung und im Besonderen dem Rechnungsamtsleiter Christian Bickle und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Dieter Rösch, Fraktionssprecher