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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 27.07.2017

[Online seit 25.07.2017]

Eineinhalb Wochen nach dem Gemeinderat gönnt sich jetzt auch der Technische Ausschuss eine sommerliche Auszeit. Seine letzte Zusammenkunft vor der mehrwöchigen Sitzungspause war am Donnerstagabend nach etwas mehr als einer Stunde beendet. In konstruktivem Dialog gelangen durchweg einvernehmliche Entscheidungen.
 
Erdölförderung auf Gemarkung Römerberg – Speyer
 
Die Erdölgewinnung auf der anderen Seite des Rheins soll auf über 500 Tonnen täglich ausgeweitet werden. Ein Konsortium, bestehend aus dem Konzessionsinhaber Palatina GeoCon  GmbH & Co. KG und dem Erdgas- und Erdölproduzenten ENGIE E & T Deutschland GmbH plant die Weiterentwicklung des Erdölfeldes Römerberg – Speyer. Voraussetzung ist ein bergbauliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird von der zuständigen Bergbaubehörde, dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, durchgeführt.  Bis 18. August wurde der Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Während die Verwaltung die Beurteilung möglicher Risiken den beteiligten Fachbehörden überlassen wollte, übernahm das Ratsgremium einen Vorschlag von Sabine Petzold, bei dem komplexen Thema den Schulterschluss mit den Nachbargemeinden zu suchen. Zumindest aber will sich die Bürgervertretung einen Vorbehalt sichern, der eine erneute Beteiligung notwendig macht, wenn die eigene Gemarkung unmittelbar durch die Ölförderung tangiert wird.  
Seit über 150 Jahren wird in Deutschland Erdöl gefördert. Neben größeren Ölvorkommen im Nordwesten des Landes blickt auch das Rheintal auf eine lange Fördertradition zurück. Per Zufall eröffnete sich auch in Speyer die Möglichkeit zur Ölgewinnung. Bei einer Bohrung, die eigentlich auf die Produktion von Erdwärme abzielte, wurde unerwartet Öl entdeckt. Die Förderdauer ist auf rund 30 Jahre angesetzt. Das schon 2003 entdeckte Ölfeld auf Gemarkung Speyer – Römerberg befindet sich in einer Tiefe von rund 1.900 bis 2.500 Meter und hat ein Ausmaß von fünf bis sechs Quadratkilometern.
Der erste Clusterplatz befindet sich im Nordosten von Speyer in der Siemensstraße und ist seit 2008 in Betrieb.
Foto: Engie E & T Deutschland
Der erste Clusterplatz befindet sich im Nordosten von Speyer in der Siemensstraße und ist seit 2008 in Betrieb.
Foto: Engie E & T Deutschland

Sportclub baut Funktionsgebäude mit Umkleide und Duschen
 
Mit der Zusage eines anteilmäßigen Baukostenzuschusses von bis zu 100.000 Euro hat der Gemeinderat am 15. Mai in öffentlicher Sitzung den Weg für ein Bauvorhaben des Sportclub 08 Reilingen frei gemacht. Der Fußballverein will die maroden Umkleide- und Duschräume im 56 Jahre alten Clubhaus aufgeben und durch einen nahe gelegenen Neubau ersetzen. Der Bauantrag für das Vorhaben fand sich jetzt auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses.
Das als privilegiert eingestufte Projekt im Außenbereich erhielt ein klares positives Votum der Ratsmitglieder. Davon ausgenommen bleibt allerdings der geplante südliche Zugang von der Landesstraße 546 aus. Hier sind noch einige entscheidende Detailfragen zu beantworten.  Dem antragstellenden Verein wurde darüber hinaus mit auf den Weg gegeben, über ein ausreichendes Toilettenangebot für die Besucher der Sportstätten und eine Dachbegrünung nachzudenken.  
Der Neubau wird sich in enger Nachbarschaft zum Altbestand befinden. Auf einer Grundfläche von rund 240 Quadratmeter verteilen sich vier Umkleidekabinen, Räume für Schiedsrichter, Trainer, Duschen, Toiletten und der Gebäudetechnik. Der rechteckige Bau in den Ausmaßen von 26,8 mal 9,77 Meter erhält ein flach geneigtes Pultdach. Der Bruttorauminhalt liegt bei 1.213 Kubikmeter. Ein vorhandenes Gartenhäuschen wie auch der gewachsene Baumbestand bleiben von dem Bauvorhaben unangetastet.  
 

So soll das neue Funktionsgebäude des Sportclub 08 Reilingen einmal aussehen.
So soll das neue Funktionsgebäude des Sportclub 08 Reilingen einmal aussehen.

Abweichungen im Toleranzbereich
 
Ein Einfamilienhaus will der Grundstückseigentümer im Hertenweg 8 errichten. Der an einigen Stellen vom maßgebenden Bebauungsplan abweichenden Bauweise stimmte der Technische Ausschuss zu. Mit dem erteilten Einvernehmen kann die Baurechtsbehörde von den Planvorgaben befreien. Im Toleranzbereich liegen die Abweichungen bei der überschrittenen Baugrenze und bei der Grundflächenzahl, sowie dem um 3,45 Meter breiter ausgeführten Zugang. Einverstanden war das Gremium ebenso mit einer minimal höheren obersten Abschlusswand und schließlich mit einem Flachdach, das mit der eingeleiteten Bebauungsplanänderung ohnehin allgemein zulässig wird.
 
Einfügungsgebot dank modifizierter Planung erfüllt
 
Die auf das Erdgeschoss beschränkte Umgestaltung eines Zweifamilienhauses in der Beethovenstraße 22 kann wie geplant ausgeführt werden. Akzeptiert wurde vom Technischen Ausschuss die Zusammenlegung von Küche, Bad und Flur zu einem Koch- und Essbereich sowie ein rückwärtiger Anbau zwischen Wohnhaus und Nebengebäude, der das Wohnzimmer aufnehmen soll. Dank einer modifizierten Planung des Architekten erfüllte auch ein Windfang für den auf die Hausvorderseite verlegten Eingang  das Einfügungsgebot.  Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Ein Blockheizkraftwerk für Fritz-Mannherz-Hallen und Schiller-Schule
 
Ein gemeinsames Blockheizkraftwerk für die Fritz-Mannherz-Hallen und die Friedrich-von-Schiller-Schule ist für die Gemeinde weiterhin ein Thema. Hierzu wurde jetzt ein konkreter Planungsauftrag an die Stadtwerke Speyer erteilt. Nach dem Ergebnis dreier Hochrechnungen hat eine derartige Anlage nicht nur Vorteile beim Energieverbrauch, sondern wäre auch betriebswirtschaftlich durchaus sinnvoll.
„Mit der Kraft-Wärme-Koppelung bringen wir Ökologie und Ökonomie in Einklang“, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Geplant sei, zunächst mit kleinen Schritten zu beginnen und die Anlage dann nach Bedarf modular aufzurüsten. Die Grundausstattung werde wärmeseitig auf 40 Kilowatt und elektroseitig auf 20 Kilowatt Leistung ausgelegt sein. Die Kosten von überschlägig 60.000 Euro sollen sich schon nach fünf bis sechs Jahren „statisch amortisieren“.
Das Blockheizkraftwerk ist eines der Vorhaben, die mit dazu beitragen sollen, dass die Zielvorgaben eines vor zwei Jahren erstellten Integrativen Klimaschutzgutachtens erreicht werden. Bis 2030 will Reilingen demnach seine CO2 Emissionen um bis zu 55 Prozent verringern.
 
Zwei weitere Nisthilfen für den Weißstorch
 
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod will sich die Gemeinde zwei aufgelassene Freileitungsmasten der Energieversorgung Baden-Württemberg sichern. Sie kommen als weitere Nisthilfen für den Weißstorch in Betracht. Ihr Standort ist südlich des Wersauer Hofes und östlich des schon vorhandenen Nistplatzes in den Kisselwiesen. EnBW wie auch Grundstückseigentümer müssten allerdings noch von dem Vorhaben überzeugt werden. Mit Rücksicht auf die Population der Weißstörche gab Dieter Rösch den Rat, die Nistmöglichkeiten auf maximal drei zu begrenzen. Nur dann lasse sich eine naturverträgliche Bestandsentwicklung sichern.   
 
Nachfragen aus dem Ratsgremium
 
Eine Nachfrage der Fraktion von Bündnis´90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen will die Verwaltung schriftlich beantworten. Heinrich Dorn machte auf den schlechten Zustand der Fenster der kommunalen Liegenschaft Ecke Wilhelm-/Graf-Zeppelin-Straße aufmerksam. Sein Wunsch, Details der geplanten Umgehungsstraße der Nachbargemeinde St. Leon-Rot zu erfahren, stieß bei Bürgermeister Stefan Weisbrod auf offene Ohren. „Das wird demnächst ein Thema im Gemeinderat“. Handlungsbedarf zeigte Anette Schweiger bei der Pflege von Grünanlagen und der Sauberhaltung von Flurwegen an. (jd)
 

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