Gemeinde Reilingen

Gemeinderat passt Elternbeiträge für Kinderbetreuung an
Den Empfehlungen von Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg sowie der Kirchen ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt. Danach werden die Elternbeiträge im Ü3-Bereich in diesem Jahr um acht Prozent angepasst. Da die Krippenbeiträge derzeit um rund 100 Euro unter den Landesempfehlungen liegen, werden die Gebühren um 12 Prozent in diesem Jahr steigen. Im September 2018 erfolgt eine weitere Anpassung um drei Prozent (Ü 3) bzw. sieben Prozent (U 3).
Sachgebietsleiterin Lena Lawinger erläuterte die Gründe für die Gebührenanpassungen. „Im Kindergartenjahr 2015 / 16 haben die Elternbeiträge rund 20 Prozent der Kosten in den Kindertagesstätten abgedeckt – dies entspricht dem empfohlenen Satz“. Seitdem seien die Kosten allerdings deutlich gestiegen. Dies liegt nicht nur an den Tariferhöhungen und den erfolgten, jetzt sachgerechten neuen Eingruppierungsmöglichkeiten für die Fachkräfte. Auch die Ausweiterung der Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr oder die in einigen Einrichtungen deutliche Reduzierung der Schließtage führte zu höheren Ausgaben. „Nicht zu vergessen, dass wir in den letzten zwei Jahren deutlich mehr Ganztagsplätze anbieten“, so Lawinger.
Diese Faktoren führten dazu, dass sich der Nettoressourcenbedarf seit 2014 nahezu verdoppelte. Bezuschusste die Gemeinde 2014 einen Platz in einer Kindertagesstätte noch mit 2.889,01 Euro jährlich, sind dies in diesem Jahr schon 5.539,84 Euro.
Im interkommunalen Vergleich liegen die Reilinger Gebühren - wie bisher - trotz der Anpassung eher am unteren Limit, betont Bürgermeister Weisbrod.
Die Freien Wähler konnten zwar die neue Gebühr für die verkürzte Ganztagsbetreuung in der KiTa St. Anna mittragen. Die restlichen Erhöhungen seien nicht mit dem Anspruch der Gemeinde, eine familienfreundliche Kommune zu sein, zu vereinbaren, so Sabine Petzold. Grundsätzlich sei sie dafür, dass in der Gemeinde eine hochwertige Betreuung gewährleistet ist. Petzold stellte jedoch infrage, ob jede Anschaffung nötig sei. Es fehle ein Controlling, bei dem Ausgaben hinterfragt werden.
Jens Pflaum (FDP) betonte, dass die Gemeinde eine hohe Qualität anbiete. Angesichts der steigenden Anforderungen und der mehr als vernünftigen Infrastruktur, die Reilingen anbiete, seien die neuen Gebühren gerechtfertigt. Zumal sie im Vergleich mit den Nachbargemeinden noch immer günstig seien.
Peter Kneis (CDU) stimmte der Erhöhung gleichfalls zu. Die Gemeinde habe schon immer kinderorientiert gehandelt und die Betreuung der unter dreijährigen noch vor der entsprechenden gesetzlichen Regelung in Angriff genommen.
Dieter Rösch stellte heraus, dass die Sozialdemokraten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Qualität habe aber ihren Preis. Die hohe Verlässlichkeit, der Ausbau des Angebots und die wenigen Schließtage müssten finanziert werden. Und solange aus Berlin kein Signal komme, die Kosten zu übernehmen, müsse die Gemeinde auf ihre Ressourcen achten.
Jochen Rotter (Grüne) lobte wie seine Vorredner die hohe Qualität der Kinderbetreuung und sprach sich für sukzessive Anpassungen aus: „Es ist besser, jetzt moderat zu erhöhen als in ein paar Jahren mit einem großen Schritt.“.
Für die Regelgruppen über drei Jahre werden ab September 121 Euro im Monat fällig, neun Euro mehr als seither. 2018 steigt der Beitrag um weitere drei Euro auf 124 Euro. Um elf Euro auf dann 151 Euro (2018: 155 Euro) steigt der Elternbeitrag der Betreuungsform mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder über 3 Jahre und auf 250 Euro für Kinder unter drei Jahren (2018: 270 Euro). In der Ganztagsbetreuung werden bei 44,75 Betreuungsstunden pro Woche ab September 2017 355 Euro (2018: 365 Euro) fällig, für Kinder unter drei Jahren bei 412 Euro (2018: 445 Euro).
Eine Besonderheit gibt es in der Kindertagesstätte St. Anna: als Einstieg in die Ganztagsbetreuung gibt es ein Angebot mit verkürzten Öffnungszeiten bis 15.30 Uhr. Dafür werden ab dem kommenden Kindergartenjahr 256 Euro verlangt, ein Jahr später 263 Euro.
In der kommunalen Kindergartengruppe wurden die Gebühren prozentual auf Basis der neu beschlossenen Beiträge hochgerechnet. Da im Ganztag eine Betreuungszeit von 50 Stunden angeboten wird, liegen die Beiträge bei 396 Euro (Ü3), bzw. 457 Euro (U3) und ab September 2018 bei 408 Euro (Ü3), bzw. 494 Euro (U3). In der Betreuungsform mit verlängerter Öffnungszeit (35 Stunden) sind dann 162 Euro für Kindergartenkinder (2018: 167 Euro). bzw. 269 Euro für Krippenkinder (2018: 209 Euro) fällig.
Die Gemeinde wendet das württembergische Modell an. Damit gibt es Ermäßigungen, wenn mehrere Kinder unter 18 Jahren in einem Haushalt leben. Eine weitere Ermäßigung gibt es, wenn Geschwisterkinder zeitgleich eine der Kindertagesstätten in Reilingen besuchen: dann reduziert sich der Elternbeitrag um weitere 48 Euro, die die Gemeinde übernimmt. Die tatsächlich zu zahlenden Beträge variieren daher stark, so Lawinger. Von einkommensabhängigen Betreuungsgebühren sieht die Verwaltung ab - der Aufwand ist im Verhältnis zum Nutzen zu groß. Eltern, die sich die Beiträge nicht leisten können, werden vom Jugendamt weiter unterstützt. „Niemand fällt durch das soziale Netz“, betonte Bürgermeister Weisbrod.

Änderung für Bebauungsplanentwurf "Herten II" beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2017 die Änderung des Bebauungsplanes „Herten II“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer Offenlage im Rathaus vom 29.05.2017 bis einschließlich 12.06.2017 statt. Über die Anregungen von Behörden und privater Seite wurde jetzt beraten und der Bebauungsplanentwurf genehmigt.
Durch zahlreiche Bauanfragen bei der Verwaltung und in der angebotenen Bauherrenberatung bei Stadtplaner Klaus Nachtrieb hatte sich gezeigt, dass die theoretischen Vorgaben des Bebauungsplanes an die Praxis angepasst werden sollten. Außerdem gilt es, bestehende Unklarheiten, beispielsweise in Bezug auf das zurückspringende Attikageschoss bei mehrseitigen Flachdachbauten, richtigzustellen. Gleichzeitig wurde die bereits beschlossene Erweiterung des Kindergartengrundstücks eingearbeitet. „Mit dem Bebauungsplanentwurf wird kein Bauherr kleiner bauen müssen wie bisher geplant. Wir haben lediglich bestehende Regelungen klarer gefasst und konkretisiert“, betonte Klaus Nachtrieb.
Der Planentwurf wird entsprechend den Verfahrensvorschriften des Baugesetzbuches im August/ September erneut offen gelegt.