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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27. April 2020

[Online seit 30.04.2020]

Besonderen Anforderungen genügen müssen die Zusammenkünfte des Gemeinderates in Corona-Zeiten. Einer Aufgabenstellung, der die Verwaltung am Montagabend nicht nur mit einer auf das Notwendige beschränkten Tagesordnung, sondern auch mit der Schulaula als Sitzungsort gerecht wurde. Dort war ausreichend Platz, um zum Schutz der Gemeinderäte und Besucher die verordneten Abstandsregeln einzuhalten. Auf Vorgabe des Gesundheitsamtes wurden zudem die Personalien erfasst, um mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können.

Unter ungewöhnlichen Bedingungen traf sich Gemeinderat nach mehrwöchiger, Corona bedingter Abstinenz in der Aula der Schiller-Schule.
Unter ungewöhnlichen Bedingungen traf sich Gemeinderat nach mehrwöchiger, Corona bedingter Abstinenz in der Aula der Schiller-Schule.

Gemeingebrauch contra Naturschutz
 
Zum Sitzungsauftakt machte der Vorsitzende des Angelsportvereins Oliver Bender auf zunehmende Interessenskonflikte am „Reilinger See“ aufmerksam. Mit der „Corona-Krise“ hätten viele Reilinger den See neu entdeckt und bevölkerten in zunehmendem Maße den Uferbereich. Leider gebe es darunter auch einige uneinsichtige Besucher mit und ohne Hundebegleitung, die mit ihrem Fehlverhalten empfindlich das Brutgeschäft des Niederwildes und das Laichen der Fische störe.  So sei es wiederholt vorgekommen, dass Jugendliche Feuerstellen anlegen, dort feiern und Abfälle zurück lassen. Mitglieder des ASV seien schon mehrfach bedroht und beleidigt worden, wenn sie auf das Einhalten der geltenden Rechtsverordnungen pochen.  Um zu verhindern, dass nicht angeleinte Hunde in geschützte Bereiche eindringen, habe sich der Verein genötigt gesehen, die direkten Seezugänge mit einem Zaun abzusperren und Hinweisschilder aufzustellen. Schon mehrfach habe die Landespolizei eingeschaltet werden müssen.
Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies in seiner Antwort auf den zulässigen öffentlichen Gemeingebrauch und sicherte zu, dass sich Polizei und kommunaler Ordnungsdienst verstärkt der Auswüchse annehmen.

Fünf weitere Ausbaugewerke bringen den Schulanbau voran
 
Weitere fünf Ausbaugewerke mit einem Volumen von rund 285.000 Euro gab der Gemeinderat für die westliche Erweiterung der Schiller-Schule in Auftrag. In der Addition der Einzelsummen ergibt sich im Vergleich zu den vorausgehenden Kostenberechnungen eine Minderausgabe von insgesamt 36.025 Euro. Bauamtsleiterin Ramona Drexler stellte die einzelnen Gewerke vor. Die beschriebenen Leistungen waren sämtlich öffentlich ausgeschrieben worden. Die rechnerische, fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung hatte das Schwetzinger Architekturbüro Jürgen Roth vorgenommen.
Die Firma DRUM GmbH & Co KG aus Waldmohr wurde als wirtschaftlichster Bieter mit den Systemwand- und Türelementen beauftragt. Die Kostensumme liegt bei 58.538 Euro. 38.591 Euro sind für die anfallenden Schreinerarbeiten auszugeben. Sie werden von der Firma Ernst Stöhr GmbH aus Haiterbach ausgeführt. Die Bodenbelagsarbeiten übernimmt für 50.363 Euro die Firma Lang Raum & Design GmbH aus Michelfeld. Sie hatte unter acht Mitbietern das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Auftrag für die Fliesen und Abdichtungsarbeiten wurde der Firma Fliesen Fröhlich GmbH in Wendelstein zugesprochen. Er hat ein Volumen von 90.191 Euro und schließt bereits die Umbauarbeiten an den Bestands-WC-Anlagen im Untergeschoss mit ein. Die Malerarbeiten gehen an das Malergeschäft Wagner in Meiningen, das sich als wirtschaftlichster Bieter unter sieben Mitbewerbern durchgesetzt hat. Die Angebotssumme liegt bei 47.192 Euro.
Die Gemeinschaftsschule ist nach einer ergänzenden Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod auf dem besten Wege, sich weiter zu etablieren. Zum Schuljahresbeginn im September hätten sich bereits 54 Schülerinnen und Schüler für die fünfte Klassenstufe angemeldet. Die einst für einen dauerhaften Betrieb der Gemeinschaftsschule kritische Grenze von 40 Anmeldungen sei somit bei Weitem überschritten.

Von den Corona-Wirren unbeeindruckt kommt der westliche Schulanbau planmäßig voran. Außen wird gerade die Fassade gedämmt.
Von den Corona-Wirren unbeeindruckt kommt der westliche Schulanbau planmäßig voran. Außen wird gerade die Fassade gedämmt.

Reiterverein will sich baulich vergrößern
 
Der örtliche Reiterverein plant, seine Longierhalle auf dem Vereinsgelände am Sandweg 1 zu erweitern und in einen überdachten Reitplatz umzuwandeln. Zudem besteht die Absicht, 16 Paddock-Boxen neu zu errichten, wahlweise direkt an die Halle angebaut oder als separates Gebäude. Hinzukommen soll noch eine befestigte, überdachte Mistplatte. Bei allen Varianten sind je sechs Stellplätze anzulegen. Die Genehmigungsfähigkeit von Lage, Größe und Höhe der Gebäude will der Verein über eine Bauvoranfrage geklärt sehen. Der Reiterverein begründet diese mit einer Förderung der aktiven Jugendarbeit, sowie dem dringenden Wunsch nach einer zentralen Unterbringung der vereinseigenen Schulpferde, sowie zahlreichen Nachfragen für die Einstellung der Pferde von Vereinsmitgliedern.
Zu dem Vorhaben im Außenbereich erklärte der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung (Grüne) sein Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch. Nachfragen aus dem Gemeinderat galten einer möglichen Gemeindebeteiligung an den Baukosten und dem auf die neue Situation anzupassenden Erbbauvertrag.

Viel vor hat der Reiterverein, der seine vereinseigene Longierhalle erweitern und 16 Paddock-Boxen neu errichten will.
Viel vor hat der Reiterverein, der seine vereinseigene Longierhalle erweitern und 16 Paddock-Boxen neu errichten will.

Erweiterungspläne nur eingeschränkt akzeptiert
 
Einig war sich der Gemeinderat mit der Baurechtsbehörde bei der Bewertung einer Bauvoranfrage für das Anwesen Bierkellergasse 10. Dort soll ein eingeschossiger Schuppen in Wohnraum umgewandelt und dazu um einen Kniestock erhöht werden. Geplant ist zudem ein rückwärtiger Anbau.
Innerhalb des unverplanten Ortsbereichs wurde das Vorhaben im Grunde als zulässig erachtet, da es sich in die nähere Umgebung einfügt. Das gilt aber nicht für die geplante Erhöhung des Kniestocks um 2,21 Meter, die von dem zustimmenden Einvernehmen ausgenommen wurde. Zugleich erhielt das Bauprojekt die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung, zumal dadurch keine Sanierungsziele erschwert oder unmöglich werden.

Marginale Abweichungen toleriert
 
Freuen darf sich der Bauherr im Mezzagoring 25. Der Gemeinderat hat Verständnis für die Pläne gezeigt, die Hausterrasse um 6,24 Quadratmeter jenseits des Baufensters zu errichten und auf dem relativ kleinen Grundstück die Obergrenze für die überbaubare Grundfläche um 5,24 Quadratmeter zu überschreiten. Die Abweichungen von der Regelvorgabe des Bebauungsplanes stufte der Gemeinderat als geringfügig und städtebaulich vertretbar ein.

In schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die Vereine
 
Viele Unternehmen im Land befinden sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage und erleiden massive Liquiditätsengpässe. Ihnen greifen Bund und Länder mit Soforthilfen unter die Arme, während Vereine mehr oder weniger auf sich gestellt sind. Auch sie müssen Einnahmeausfälle verkraften, die allein durch Mitgliederbeiträge nicht aufzufangen sind.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten wollen Bürgermeister und Gemeinderat den Reilinger Vereinen als verlässliche Partner zur Seite stehen. Auf einstimmigen Beschluss sollen deshalb die in finanzielle Bedrängnis geratenen Vereine individuell und am Einzelfall orientiert unterstützt werden. Einig war sich das Ratsgremium zudem, den kommunalen Regelzuschuss für die Vereinsarbeit im laufenden Jahr ohne formellen Antrag noch im Mai auszuzahlen. Darüber hinaus werden die Vereine in den Monaten April und Mai von den Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen befreit.  
Schon im Vorfeld hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einer an die Verwaltung gerichteten Anfrage eine zusätzliche Förderung der Vereine thematisiert, die durch die Covit-19-Pandemie Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Daneben waren von der Kultur- und Sportgemeinschaft bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Vereine entwickelt und in einem Antragsschreiben dargelegt worden.   
Bürgermeister Stefan Weisbrod griff diese Initiativen auf und warb für ein klares Signal an die Vereine. „Sie sind das Rückgrat der Dorfgesellschaft und bedürfen unserer Hilfe“. Die Entlastungsangebote des Landes seien für die örtliche Vereinsstruktur wenig geeignet. Ein um 50 oder 100 Prozent aufgestockter, sofort auszahlbarer Vereinszuschuss und die Zusage einer Unterstützung in Härtefällen könne daher eine Chance für die Vereine sein. Auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie sei es wichtig, über eine intakte Vereinslandschaft zu verfügen.  
Sabine Petzold, Sprecherin der Freien Wähler und zugleich Vorsitzende der Kultur- und Sportgemeinschaft, begrüßte den Verwaltungsvorschlag als richtigen Ansatz. Unter den Vereinen gebe es aber auch solche, die gesund und nicht auf fremde Hilfe angewiesen seien. Sechs Vereinsvorstände hätten bereits beispielhaftes solidarisches Handeln gezeigt und angeregt, die für sie bestimmten Gelder in einen Fonds einzuzahlen, um damit bedürftige Vereine zu unterstützen. Diesen Grundgedanken aufgreifend, hielt es Petzold für effektiver, von einer Streuung der Gelder im „Gießkannenprinzip“ abzurücken und eine individuelle Förderung einzelner Vereine nach Bedarf anzustreben.  Denn im Durchschnitt liege der Regelzuschuss pro Verein bei gerade mal 275 Euro und eine Verdoppelung helfe da oft nicht weiter. Ohnehin entfalle über ein Drittel des jährlichen Regelzuschusses von insgesamt 30.000 Euro auf die beiden großen Sportvereine mit ihrem hohen Jugendanteil. Petzold hielt es darüber hinaus für gerechtfertigt, die Vereine von den Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen, wie Franz-Riegler-Haus oder Fritz-Mannherz-Hallen frei zu stellen, solange diese geschlossen bleiben müssen. „Unser Ziel muss es sein, den Vereinen auch in diesen kritischen Zeiten eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen“, bekräftigte sie.
„Das Ehrenamt für Vereine ist uns wichtig“, betonte auch CDU-Sprecher Peter Kneis. Trotz angespannter Kassenlage wolle man den Vereinen in ihrer Not beistehen. Allerdings werde es sicher nicht gelingen, alle entstandenen Finanzlücken zu schließen, befürchtet Kneis. „Wir sind nicht allein in der Runde derjenigen, die Geld ausgeben, das sie nicht haben“, fügte Bürgermeister Stefan Weisbrod ironisch an.  
Auch Jens Pflaum (FDP) legte Wert auf ein deutliches positives Signal für die Vereine. Er setze auf eine konkrete, bedarfsgerechte Unterstützung, sobald die Vereine in eine existenzbedrohende Lage geraten.
Die Verhältnismäßigkeit gewahrt sehen wollte Dieter Rösch (SPD). Denn neben der wirtschaftlichen Not der Vereine gebe es diese auch bei den Familien. Den Vereinen in der Not zur Seite zu stehen, halte er für im Grunde richtig. „Aber nur dort, wo es wirklich nötig ist“.  Nicht allein mit einem finanziellen, sondern auch mit einem sozialen Problem sah Rösch die Vereine konfrontiert. Durch die unterbrochenen Vereinsaktivitäten könne der Zusammenhalt Schaden nehmen, zeigte er sich besorgt.
Anna-Lena Becker (Grüne) schloss sich ihren Vorrednern an und forderte dazu auf, auch jene Vereine nicht zu vergessen, bei denen sich die Probleme erst in den kommenden Monaten zeigen werden.

Wegen der Corona-Pandemie musste heuer auch das beliebte Waldfest des MV Harmonie am 01. Mai ausfallen. Das Archivbild zeigt den Besucherandrang im Vorjahr.
Wegen der Corona-Pandemie musste heuer auch das beliebte Waldfest des MV Harmonie am 01. Mai ausfallen. Das Archivbild zeigt den Besucherandrang im Vorjahr.

Die aktuelle Corona-Lage in Reilingen
 
Bürgermeister Stefan Weisbrod informierte über die neuesten Entwicklungen zum Thema „Corona-Pandemie“. So werden die örtlichen Kindertagesstätten (Ausnahme „Die kleinen Sterne“ und „Postillion“) und die Schule ab 27. April eine erweiterte Notbetreuung anbieten. Sie gilt nun auch für Kinder der siebten Klassenstufe. Ebenso haben jetzt Kinder, deren Eltern einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz innehaben, und über keine andere Betreuungsmöglichkeit verfügen, Anspruch auf eine Notbetreuung. Bis zum 04. Mai werden mindestens 60 angemeldete Kinder aufgenommen, Nachfragetendenz steigend. Für die schrittweise, noch stark eingeschränkte Inbetriebnahme der Schule wird gerade ein Hygieneplan erstellt. Auch für den Monat Mai sollen die Betreuungsgebühren ausgesetzt bleiben, mit Ausnahme bei der Notbetreuung. Die Gemeinde erwarte einen Einnahmeausfall von rund 80.000 Euro, der zu zwei Drittel von Bund und Land ersetzt werde, so der Bürgermeister.
Am Sitzungstag waren für Reilingen keine neuen Corona-Infizierten gemeldet und nur noch eine Person erkrankt.  Bürgermeister Stefan Weisbrod sieht die erste Welle der Pandemie einigermaßen erfolgreich überwunden. Dennoch bleibe Vorsicht das Gebot der Stunde. Nicht nur die Geschäfte, auch das Rathaus werde jetzt wieder für das Publikum geöffnet. Es gelte eine Maskenpflicht. Empfohlen werde zudem eine vorherige telefonische Terminabsprache.

Reduzierter Finanzierungssaldo trotz höherer Baukosten
 
In trockenen Tüchern ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Graf-Zeppelin-Straße 1/3. Nach den Ausführungen von KWG-Geschäftsführer Christian Bickle liegt die erweiterte Wohnfläche jetzt bei 490,6 Quadratmeter. Um rund 35.000 Euro auf 1,471 Millionen Euro erhöht haben sich die Baukosten. Das hat zur Folge, dass auch die L-Bank ihren Zuschussbetrag auf 663.000 Euro erhöht (bisher 517.000 Euro) und die KWG jetzt nur noch einen reduzierten Finanzierungssaldo von 808.200 (bisher 920.000 Euro) verkraften muss. Im Juni sind die Abrissarbeiten für die alte Bausubstanz eingeplant. Ein Bauwerksvertrag mit der Firma Sattler aus Birkenau wurde bereits am 16. April geschlossen. Den Totalübernehmervertrag zwischen Gemeinde und KWG unterzeichnen Bürgermeister und KWG-Geschäftsführer zum Monatsende.

Das Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Graf-Zeppelin-Straße 1/3 ist eingeleitet. Die Eingabepläne hat das Reilinger Architekturbüro Vögele erstellt.
Das Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Graf-Zeppelin-Straße 1/3 ist eingeleitet. Die Eingabepläne hat das Reilinger Architekturbüro Vögele erstellt.

Fragen rund um das Gemeindegeschehen
 
Eine Menge Fragen hatte sich der Gemeinderat im Verlauf seiner  sechswöchigen Zwangspause aufgespart. Mit der Gebührensituation der Musikschule und die ausufernde häusliche Gewalt in Corona-Zeiten beschäftigte sich Agnés Thuault-Pfahler (CDU). Anette Schweiger (CDU) befasste sich mit der Öffnung der Kirchen, dem Verkehrsfluss beim bevorstehenden Abriss des Wohnhauses in der Graf-Zeppelin-Straße 1/3, der Wirksamkeit der Absperrungen auf der Baustelle Hockenheimer Straße, der erschwerten Verkehrssituation Ecke Haupt-/Friedrichstraße und in der Speyerer Straße, sowie dem ausdrücklich gelobten Pflegezustand des Friedhofes. Jens Pflaum (FDP) interessierte sich für den baldigen Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Hockenheimer Straße, der jetzt voraussichtlich Ende Mai zu erwarten sein soll. Dieter Rösch (SPD) beschäftigte sich mit der anhaltenden Trockenheit und den mit Baumpatenschaften abwendbaren Folgen für Straßenbäume. Anna-Lena Becker (Grüne) erkundigte sich nach der Instandsetzung eines Waldsteges im Lußheimer Wald. Aus der Fraktion der Freien Wähler wurde auf Schäden an der Fassade des schulischen E-Gebäudes verwiesen (Sabine Petzold) und der Verfahrensstand für den Windpark Lußhardt angesprochen (Peter Künzler).  (jd)
 
Fotos: jd(2)/Gemeindearchiv(2)
Grafik: Architekturbüro Vögele

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