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Haushaltsrede der SPD-Fraktion

[Online seit 23.03.2020]

Fraktionssprecher Dieter Rösch
Fraktionssprecher Dieter Rösch

Fraktionssprecher Dieter Rösch
 
Das Szenario, unter dem die heutige Haushaltsberatung stattfindet, hätte sich wohl vor wenigen Wochen noch niemand so richtig vorstellen können. In dieser noch nie dagewesenen Situation, in der das Corona-Virus das öffentliche Leben bestimmt und die wirtschaftlichen Folgen noch überhaupt nicht absehbar sind, verabschieden wir nun einen Haushalt, von dem wir wissen, dass er noch vor Drucklegung zu Makulatur wird.
 
Letztlich bedeutet das für uns aber dennoch, dass wir den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf auf der Basis der vorhandenen Zahlen bewerten müssen. Was dann im Einzelnen mit den abgebildeten Haushaltstiteln geschehen wird, muss die Zukunft zeigen.
 
Von der starken wirtschaftlichen Einkommenssituation der letzten Jahre kommend zeigt der vorliegende Entwurf auch ohne Corona-Einfluss schon ein negatives Ergebnis. Die Gründe und die Zahlen hierfür hat die Verwaltung bei Einbringung des Haushaltes bereits deutlich benannt, weshalb hier nur die aus unserer Sicht wichtigsten Einflussgrößen genannt werden sollen. Da sind es auf der Einnahmenseite einmal die gesunkenen Schlüsselzuweisungen aufgrund der bis dato guten Wirtschaftslage der Gemeinde. Hinzu kommt ein gewisser, nach wohlgemerkt jetziger Einschätzung temporärer Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
 
Dem gegenüber stehen auf der Ausgabenseite die in den letzten Jahren nahezu exponentiell gestiegenen Ausgaben im Betreuungsbereich bei Kindergärten und Schule. Noch lassen sich diese mit den von der Verwaltung unternommenen Korrekturen aus unserer Sicht stemmen. Im Rahmen dieser sehr moderaten Korrekturen nehmen wir deshalb auch zustimmend zur Kenntnis, dass die ehemals auf Antrag der SPD-Fraktion eingeführte Geschwisterkinder-Ermäßigung abgeschafft wird, da sie unter den jetzigen Richtlinien des württembergischen Modells nahezu gleichwertig ersetzt wird. Grundsätzlich wollen wir den jetzigen hohen Betreuungsstand aufrechterhalten, auf diese für eine Gemeinde unserer Größenordnung beispielhafte Leistung können wir stolz sein – sie macht den Kern der Attraktivität Reilingens aus.
 
Die notwendigen baulichen Investitionen in der Kindergartenausstattung sind aus unserer Sicht absolut notwendig und werden von der SPD- Fraktion mitgetragen. Schaut man sich die Entwicklung der Kinderzahlen in unseren Kindergärten an, so können wir in den letzten Jahren von einer ziemlich stabilen Anzahl von etwa 80 Kindern pro Jahr ausgehen. Unter Berücksichtigung des immer größer werdenden Bedarfs an Krippenplätzen lässt sich das einigermaßen sicher planen.
 
Gleiches gilt auch für den Umbau der Schiller-Schule. Nach Befürchtungen und Bedenken bei der Einführung der Gemeinschaftsschule hinsichtlich der erforderlichen Schülerzahlen haben sich diese Zahlen stabilisiert, teilweise durch Zugänge während des Schuljahres sogar positiv entwickelt. Wenn dann noch der Anbau mit der Mensa in Betrieb genommen wird, brauchen wir uns um die Zukunft dieses Modellprojektes aus unserer Sicht keine großen Sorgen zu machen.
 
Unser deutliches Missfallen bringen wir an dieser Stelle aber gegenüber der Politik der Landesregierung zum Ausdruck, die zwar immer von der Bedeutung der Kinderbetreuung redet, bei den Kosten die Kommunen dann aber im Regen stehen lässt. In diesem Zusammenhang unterstützt die Reilinger SPD-Fraktion ausdrücklich die Bemühungen unserer Landtagsfraktion zur Bereitstellung kostenloser KiTa-Plätze.
 
Hier wie auch bei anderen Großbaumaßnahmen wie der Hockenheimer Straße müssen wir hoffen, dass sich die endgültigen Kosten im Rahmen der Kostenschätzung halten werden und zukünftige Haushalte nicht noch weiter belasten. Alle über die derzeit laufenden Projekte hinausgehenden Neuinvestitionen, und sollten sie auch noch so wünschenswert sein, wollen wir unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. Hierbei gilt es genau auszuloten, welche Vorhaben auch im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung sinnvoll und vertretbar sind. Die Kernbereiche, in denen Investitionen erfolgen sollen, wurden oben benannt. Die SPD-Fraktion geht mit gutem Beispiel voran, indem wir auf das Einbringen ursprünglich geplanter eigener haushaltsrelevanter Anträge verzichten.
 
Derzeit unproblematisch sind nach Einschätzung der SPD-Fraktion die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Als wichtigstes Fazit für die Bürgerinnen und Bürger steht hier die Aussage, dass die Gebühren konstant bleiben. Eine Bemerkung noch zur KWG: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der KWG zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wenn auch sicherlich nur in begrenztem Umfang setzen wir hier ein deutliches Signal in einem völlig aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt.
 
Fazit: Die SPD – Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ und ebenso dem Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und im Besonderen beim Rechnungsamtsleiter Christian Bickle und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Auf sie wird in den kommenden Monaten eine wahre Herkulesarbeit zukommen.
Foto: SPD

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