Gemeinde Reilingen

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Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16. März 2020

[Online seit 23.03.2020]

       
Die jüngste Gemeinderatssitzung stand unter dem Eindruck der Corona-Krise. Bürgermeister Stefan Weisbrod betonte, dass die Gemeinde handlungsfähig bleiben muss und dazu gehöre nach Auskunft des Kommunalrechtsamts auch, dass wichtige Beschlüsse wie die Verabschiedung eines Haushaltsplans nicht verschoben werden dürfen – auch wenn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen noch nicht überblickt werden können.
 
Natürlich gibt es auch in Reilingen eine Notbetreuung in den Kindertagesstätten und in der Schule. Einzig die Mensa wurde geschlossen, weil für deren Betrieb die Fallzahlen zu gering sind. Die Notgruppen werden dezentral versorgt.
 
 
Kommunaler Haushalt erreicht Rekordvolumen
 
Millionenschwer und ambitioniert ist das rund 400 seitige Zahlenwerk, das den kommunalen Haushalt 2020 abbildet und vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen wurde.
 
Gestiegene Einnahmen und angewachsene Ausgaben sorgen für ein hohes Volumen von 18,5 Millionen Euro und unter Berücksichtigung der Abschreibungen ein ordentliches negatives Ergebnis von 1,189 Millionen Euro. Der negative Zahlungsmittelbedarf, d.h. das Ergebnis ohne Berücksichtigung von Abschreibungen, liegt bei minus 226.000 Euro.
 
Die Erträge sinken gegenüber dem Vorjahr um 943.000 Euro auf 17,365 Millionen Euro und die Aufwendungen um 44.000 Euro auf 18,554 Millionen Euro. Für Investitionen in Hoch- und Tiefbau sind 6,378 Millionen Euro vorgesehen, die Kosten für Kinderbetreuung liegen bei 3,326 Millionen Euro.
 
Die Liquidität wird sich angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogramms um 862.000 Euro verringern, Kreditaufnahmen von 4,5 Millionen Euro sind dafür notwendig. Ebenso wurde der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 beschlossen.
 
Für die Fraktion der Freien Wähler sprach Sabine Petzold, die SPD wurde von Dieter Rösch vertreten, Peter Kneis gab der CDU Fraktion eine Stimme, Jens Pflaum fasste die Position der FDP-Fraktion zusammen. Von Bündnis´90/Die Grünen nahm auf Empfehlung des Gesundheitsamtes keine Vertreterin an der Sitzung teil, sie befanden sich in präventiver Quarantäne. Deshalb ist auch die Stellungnahme von Anna-Lena Becker auf der Gemeindehomepage im Wortlaut wiedergegeben.
 
 
Eigenbetriebe erwarten Überschuss
 
Einstimmig bestätigt wurden die erstellten Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe. Die Wasserversorgung erwartet im Jahr 2020 ein Plus auf der Habenseite von 109.000 Euro. Der Erfolgsplan weist Erträge und Aufwendungen von jeweils 764.000 Euro aus. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 172.000 Euro genannt. Zur Finanzierung der Investitionen ist keine neue Kreditaufnahme eingeplant. Es steht bei Bedarf noch die komplette Kreditermächtigung des Vorjahres von 128.000 Euro zu Verfügung.
 
Im Abwasserbereich will die Gemeinde das laufende Jahr ebenfalls mit einem Gewinn von 16.000 Euro abschließen. Die Erträge und Aufwendungen beziffert der Erfolgsplan auf jeweils 1,381 Millionen Euro, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf jeweils 831.000 Euro. Die verzeichnete Deckungslücke soll ein Darlehen von 332.000 Euro schließen. Zusätzlich kann die komplette Kreditermächtigung aus dem Vorjahr von 311.000 Euro beansprucht werden.
 
 
KWG schreibt im siebten Jahr schwarze Zahlen
 
In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH, sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm der Jahre 2021 bis 2023 beschlossen.
 
Im siebten Jahr in Folge erwartet die kommunale Tochtergesellschaft einen Überschuss, der 2020 bei 128.000 Euro liegen soll. Auf der Ertragsseite sind 2,072 Millionen Euro eingestellt und die Aufwendungen mit 1,944 Millionen beziffert. Gegenüber dem Entwurf war die Übernahme des Bauprojektes in der Graf-Zeppelin-Straße 1/3 als Totalübernehmer abgebildet worden. Auf Vorschlag des Aufsichtsrates wurde darüber hinaus der geplante Umbau des Bürgerbüros, sowie des Rathaus-Eingangs vorgezogen und ein erster Ansatz von einer halben Millionen Euro eingestellt.
 
Als Mieterlöse nimmt die KWG 572.500 Euro ein. Im Erfolgsplan berücksichtigt sind Umsatzerlöse aus Photovoltaikanlagen von 29.000 Euro. Für die Kreditverzinsung müssen 55.000 Euro aufgebracht werden. Abschreibungen sind mit 189.000 Euro kalkuliert. Der Personalkostenaufwand liegt bei 45.000 Euro. Rund 63.000 Euro werden an die Gemeinde in Form von Erbbauzinsen abgeführt. Wegen der hohen Belastungen erwartet Geschäftsführer Christian Bickle ein schwieriges Jahr, um bei der Immobilienbewirtschaftung zu schwarzen Zahlen zu kommen.
 
Der Vermögensplan nennt für eine notwendige Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für das Rathausgebäude 261.000 Euro. Auf der Einnahmeseite erwartet die KWG einen Baukostenzuschuss der Gemeinde für den Rathausumbau von 261.000 Euro.
 
Im dreijährigen Finanzplanungszeitraum sollen eine Sanierung der Immobilie Hockenheimer Straße 59 und ein Neubau auf dem Grundstück Graf-Zeppelin-Straße 18 angegangen werden, wofür 2,6 Millionen Euro veranschlagt sind.
 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Projekte der KWG 2020/21.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines der zentralen Projekte der KWG 2020/21.

Gemeinderat bestätigt Spendenannahme
 
Auf rund 900 Euro beläuft sich das Spendenaufkommen, dessen Annahme der Gemeinderat mit einem formellen Beschluss zu bestätigen hatte. Für soziale Zwecke sind 880 Euro bestimmt und 25 Euro kommen der Flüchtlingshilfe zugute.
 
 
Brandschutztechnisches Konzept für das Rathausgebäude vorgestellt
 
Die bei der Großen Kreisstadt Hockenheim angesiedelte Baurechtsbehörde kennt beim Brandschutz kein Pardon. Sie hat schon im Vorjahr im Rahmen einer Brandverhütungsschau dazu aufgefordert, den Brandschutz des historischen Rathausgebäudes zu ertüchtigen. Ein von Gutachter Diplomingenieur Thorsten Bechert erarbeitetes brandschutztechnisches Konzept konnte jetzt dem Gemeinderat vorgestellt werden. Es analysiert auf 62 Seiten die Gefährdungslage und nennt explizit die notwendigen baulichen und innerbetrieblichen Brandverhütungsmaßnahmen. Konkret und als unumgänglich bezeichnet wird ein zweiter Rettungsweg in Form einer äußeren Fluchttreppe  für den Bürgersaal im Dachgeschoss. Dafür hat die Verwaltung schon im November  das bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet.
 
Für eine vollständige Überwachung aller Nutzungsbereiche hält der Gutachter zudem die Installation einer Brandmeldeanlage mit vernetzten Brandmeldern für erforderlich. Zur Optimierung des Brandschutzes dienen ferner zu erstellende Feuerwehrpläne, Brandschutzordnungen, sowie Flucht- und Rettungspläne.

Im Rathaus muss der Bürgersaal der zweite Rettungsweg mit einer Fluchttreppe sichergestellt werden.
Im Rathaus muss der Bürgersaal der zweite Rettungsweg mit einer Fluchttreppe sichergestellt werden.

Baubeschluss für Erweiterung des Oberlin-Kindergartens gefasst
 
Einstimmig ausgesprochen hat sich der Gemeinderat für den geplanten Erweiterungsbau des evangelischen Oberlin-Kindergartens. Angesichts der angespannten Finanzlage war in den vergangenen Wochen das Bauprojekt nochmals auf seine zwingende Notwendigkeit hin evaluiert worden. Ausschlaggebend waren letztendlich die anhaltende Nachfrage nach Krippenplätzen und das überaus große Elterninteresse. Prognosen erwarten, dass die beiden neu einzurichtenden Krippengruppen schon 2021 voll belegt sein werden. Mit dem Anbau können zudem die Defizite im Brandschutz des Bestandsgebäudes behoben werden, die sich aus dem Ganztagsbetrieb ergeben haben.
 
Aus den Lösungsvorschlägen entschied sich der Gemeinderat damit für die als wirtschaftlich erachtete Maximallösung. Sich optional ausschließlich auf die Brandschutzmängel zu beschränken, wäre nur zu Lasten einer zu schließenden Gruppe möglich und auf 750.000 Euro zu veranschlagen gewesen. Dieser Betrag hätte lediglich die Einrichtung eines Speisen – und Turnraums mit beinhaltet.
 
Der Bauantrag für das Projekt war vorausschauend schon im Dezember in das Genehmigungsverfahren gegeben worden. Eine Genehmigung steht allerdings noch aus. Nicht nur die Baukosten von geschätzten 1,44 Millionen Euro, sondern auch die Übernahme der nicht gedeckten Betriebskosten für die beiden neuen Krippengruppen gehen komplett zu Lasten der Gemeindekasse. Das hat der Gemeinderat bereits im Juli des vergangenen Jahres verbindlich festgelegt.

Die Erweiterung des Oberlin-Kindergartens ist zweigeschossig geplant. 
Zeichnung: Architekturbüro E. Vögele
Die Erweiterung des Oberlin-Kindergartens ist zweigeschossig geplant.
Zeichnung: Architekturbüro E. Vögele

Kein Handlungsbedarf bei altlastenverdächtiger Fläche in der Wilhelmstraße
 
Dort, wo früher einmal ein örtlicher Verwertungsbetrieb von Altmetallen sein Gewerbe ausübte, befindet sich heute der kommunale Bauhof. Als so genannte altlastenverdächtige Fläche wurde das Grundstück in der Wilhelmstraße 20 schon Mitte 2019 einer orientierenden Erkundung unterzogen. Das beauftragte Ingenieurbüro Töniges hat dabei keine relevante Grenzwertüberschreitung feststellen können, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Dennoch dürften Nutzungspflanzen dort weiterhin nicht angebaut werden. Ein weiterer Handlungsbedarf im Sinne einer Detailuntersuchung habe sich, so der Bürgermeister, nicht ergeben. Die Untersuchungskosten von knapp 10.000 Euro erstatte das Regierungspräsidium.
 
jd/wm
Grafiken: Architekturbüro E. Vögele

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