Gemeinde Reilingen

Zu der auf den kalendarischen Frühlingsanfang fallenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates hatten sich rund ein Dutzend Besucher in der Schulaula eingefunden. Allerdings beschränkte sich deren kurzzeitige Anwesenheit allein auf die vorausgehende Übergabe einer Namensliste von Unterstützern der Interessengemeinschaft von Landwirten, die eine weitere landwirtschaftliche Ansiedlung am Herrenbuckel durchkreuzen wollen. Bei der Abwicklung der eigentlichen Sachthemen blieb das Ratsgremium dagegen unter sich. Bereits nach gut einer Stunde war entschieden, die Kostensätze für das schulische Mittagessen anzuheben, im Abwasserbereich mehr als eine halbe Mio Euro zu investieren und ein neues Satzungsrecht in Jagdangelegenheiten zu erlassen.

Bürgerinitiative Herrenbuckel übergibt Unterschriftenliste
 
Bevor der Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen konnte, meldete sich Jürgen Schell als Sprecher einer Interessengemeinschaft, die sich gegen die beantragte Ansiedlung eines weiteren Landwirts auf dem Herrenbuckel wendet. Schell fürchtet um die Existenz der dortigen Familienbetriebe und erwartet einen wachsenden Konkurrenzdruck, sowie eine Intensivierung des Landbaus mit ungewollten Konsequenzen, auch für das unmittelbare Wohnumfeld. Insbesondere warnte er vor unabsehbaren Folgen für die besonders schützenswerte Natur und Landschaft. Der Regionalplan Rhein-Neckar weise das Gelände ausdrücklich als „Fläche mit sehr hoher klimaökologischer Bedeutung“ und als „Bereich mit besonderer Bedeutung für die Naherholung“ aus. Eine initiierte Unterschriftenaktion dokumentiere das große Interesse der Bürger/innen an einem Erhalt des Naturraumes am Herrenbuckel. Sie alle seien sich mit den Anwohnern einig, dass als verträgliche Alternative für den Junglandwirt nur die Übernahme eines aufgegebenen landwirtschaftlichen Betriebs in Frage komme.
Bis zu 600 Unterschriften von Unterstützern aus der Bürgerschaft weisen die Listen aus, die Jürgen Schell gemeinsam mit Ute Geiger an Bürgermeister Stefan Weisbrod aushändigte. Dieser dankte ausdrücklich für das gezeigte bürgerschaftliche Engagement und kündigte einen Meinungsaustausch unmittelbar vor der nächsten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. März an. Zugleich verdeutlichte Weisbrod aber auch die eingeschränkten Möglichkeiten der Gemeinde, die sich auf das zu erteilende planungsrechtliche Einvernehmen beschränken. Zu berücksichtigen sei ebenso, dass sich das Amt für Landwirtschaft und Naturschutz für den umstrittenen Betriebsstandort ausgesprochen und „die Ampel auf Grün gestellt habe“.   

Steigende Kosten verteuern Mittagessen in der Schulmensa  
 
Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten für Nahrungsmittel kräftig angezogen. Etliche Faktoren, wie beispielsweise enorm gestiegene Energiekosten spielen dabei eine gewichtige Rolle. Angesichts der Kostenentwicklung kam der Gemeinderat nicht umhin, eine zum 01. September wirksame Gebührenanpassung für die Schulmensa vorzunehmen. Mit dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss wurden zugleich die maßgebenden Satzungsregelungen für die kommunalen Betreuungsangebote und die kommunalen Kindertagesstätten angepasst.  
Für Ganztagsgrundschüler erhöht sich die monatliche Gebühr von 80 auf 100 Euro (Mittagessen an fünf Tagen) und bei Halbtagsgrundschülern von 64 auf 80 Euro (Mittagessen an vier Tagen). Bei der Sekundarstufe liegt die monatliche Gebühr künftig bei 96 Euro (bisher 75 Euro für Mittagessen an vier Tagen). Bei den kommunalen Kindertagesstätten „Die kleinen Sterne“ und „Haus der kleinen Hasen“ ergibt sich ein neuer monatlicher Gebührensatz von 90 Euro (bisher 72 Euro für Mittagessen an fünf Tagen).
Dabei seien die neuen Gebührensätze bei weitem noch nicht kostendeckend, merkte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod an. „Trotz stolzer Preisanpassung müssen wir beispielsweise bei Ganztagsgrundschülern monatlich zusätzlich 30 Euro aus dem allgemeinen Finanzhaushalt aufbringen“. Dabei seien die bevorstehenden Tariferhöhungen noch nicht berücksichtigt. Im Verlauf des Frühsommers werde es daher wohl nicht zu umgehen sein, auch über die Höhe der Entgelte für die Betreuungseinrichtungen zu sprechen, kündigte Weisbrod an.
Die Sprecher aller Ratsfraktionen bedauerten die notwendig gewordene Gebührenanhebung. Die Preis- und Lohnkostenentwicklung lasse aber keine andere Wahl, als die Eltern zumindest mit einem Teil des Mehraufwandes zu belasten, so der Tenor der Stellungnahmen. Damit werde es auch möglich, den vielfach gelobten Qualitätsstandard der Schulmensa zu erhalten, wo der Mittagstisch täglich frisch zu bereitet und mit regionalen Produkten gekocht werde. Eltern, die über ein zu geringes Einkommen verfügen oder in prekären Verhältnissen leben, dürften auf staatliche Unterstützung vertrauen. Die Gemeinden könnten nur durch ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes entlastet werden.
Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte zu, dass die Eltern schriftlich über die neuen Gebührensätze informiert und ebenso auf mögliche staatliche Hilfeleistungen hingewiesen werden. Informationen zu den Fördermöglichkeiten gebe darüber hinaus der Leiter der kommunalen Betreuung Sven Seiler.     

Zertifiziertes Fachunternehmen reinigt die kommunalen Abwasserkanäle
 
Die Gemeinde muss in den nächsten drei Jahren für die Reinigung des öffentlichen Kanalnetzes mit einer Länge von etwa 40 Kilometern insgesamt rund 148.000 Euro aufbringen. Das hat eine öffentliche Ausschreibung der Reinigungsleistungen ergeben, an der sich vier Unternehmen der Branche beteiligt hatten. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Firma Michael Fröhlich GmbH entschieden, einem zertifizierten Unternehmen aus Nußloch, das schon in den vergangenen drei Jahren mit seiner Leistung überzeugt hat. Den Ausschlag zu Gunsten des Submittenten hatte dessen Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit gegeben. 
Im Zweijahresrhythmus werden abwechselnd die Hauptkanäle mit etwa 25 Kilometern (2024) und das komplette Kanalnetz (2023 und 2025) gereinigt. Eingeschlossen ist eine jährliche Leerung der Sinkkästen in den Ortsstraßen.

Zweites Gewerk zur Sanierung des Schmutzwasserhebewerks beauftragt
 
Das auf dem ehemaligen Kläranlagengelände betriebene Schmutzwasserhebewerk muss mit seinen vier Förderschnecken und einschließlich seiner Mess- und Elektrotechnik vorrangig saniert werden. Die Gesamtkosten der in erster Priorität zu leistenden drei Gewerke schätzt das bauleitende Ingenieurbüro E. Schulz GmbH aus Hirschberg auf rund 1,26 Mio Euro.
In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2022 die „Kuhn GmbH“ aus Höpfingen bei Walldürn mit den fälligen maschinentechnischen Arbeiten beauftragt. Das Kostenvolumen lag bei knapp 429.000 Euro.
Dieser Entscheidung hat der Gemeinderat jetzt die Vergabe der Arbeiten zur Betonsanierung folgen lassen. Einstimmig berücksichtigt wurde die Firma „B-quadrat Betoninstandsetzungs- und Bodenbeschichtungs GmbH“ aus dem Hessischen Dreieich. Das Unternehmen hat sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter einem halben Dutzend Mitbewerber als wirtschaftlichster Bieter durchgesetzt. Das Auftragsvolumen liegt bei 365.000 Euro und fällt knapp 20.000 Euro höher als in einer vorausgehenden Schätzung ermittelt aus. Die zu erbringende Leistung beinhaltet insbesondere die Vorbehandlung des Untergrundes mit Wasserhochdruck, die Beschichtung der Oberflächen im Nassspritzverfahren, die Beschichtung des Stahlbetons und eine Verpressung der Risse.

Jagdgenossenschaftsversammlung muss neues Satzungsrecht erlassen
 
Mit dem zum 01. April 2015 in Kraft getretenen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) hat das Land Baden-Württemberg sein Jagdrecht modernisiert. Es regelt die Ziele der Jagd, bringt die gesellschaftlichen, ökologische und ökonomischen Belange mit den heimischen Wildtierpopulationen in Einklang und dient dem Tierschutz. Die veraltete Gemeindesatzung über die Jagdgenossenschaft Reilingen muss noch den veränderten gesetzlichen Vorgaben angepasst und von der Jagdgenossenschaftsversammlung neu gefasst werden.
Einvernehmlich hat daher der Gemeinderat beschlossen, eine Versammlung der Jagdgenossenschaft einzuberufen. Ort, Termin und Tagesordnung der Versammlung legt Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehören der Körperschaft des öffentlichen Rechts die Eigentümer/innen der Grundflächen an, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Die Jagdgenossenschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Jagdvorstand vertreten, den die Jagdgenossenschaft bestimmt.
Bisher bildet der Gemeinderat den Jagdvorstand. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird zusammen mit dem Eigenjagdbezirk der Gemeinde verpachtet. Der Reinerlös von jährlich rund 3.500 Euro fließt der Gemeindekasse zu. Die gesamte Jagdfläche ist aktuell in zwei Jagdbögen aufgeteilt.
Zugleich wurde vom Gemeinderat das Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither damit beauftragt, das bisherige Jagdkataster fortzuschreiben. Dabei handelt es sich um das Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft mit Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Dr. Neureither wird die Jagdgenossenschaftsversammlung auch fachtechnisch beratend begleiten.
 
Mandatsträger stellen Fragen
 
Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils gab es noch einige Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.
Simon Schell (Grüne) folgte einer Anregung aus der Elternschaft, und schlug vor, die vorhandene Lücke bei den Betriebszeiten der kommunalen Betreuung und kommunalen KiTas zu schließen.
Peter Künzler (Freie Wähler) erkundigte sich nach den Aktivitäten des Jugendgemeinderates. Zudem wollte er geprüft wissen, ob der wenig frequentierte Bolzplatz in der Wörschgasse so befestigt werden kann, dass dort alternative Ballsportarten möglich werden.
Dieter Rösch (SPD) wünschte sich kreative Vorschläge, wie man verhindern könne, dass der Nachtwaidgaben als Müllkippe verkomme. Beim kürzlich durchgeführten Gemeindeputztag habe die Gruppe des BUND einen stetigen Zuwachs an Abfallhinterlassenschaften feststellen müssen.
Peter Schell griff den Vorschlag eines Sitzungsbesuchers auf, sich mit dem zunehmenden Rückgang der Wasserressourcen auseinander zu setzen und den Ausschuss für Umwelt und Natur mit der Thematik zu befassen. (jd)
Fotos: jd (2), Gemeinde (2)