Gemeinde Reilingen

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Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler

[Online seit 20.02.2023]

Fraktionssprecherin Patricia Faber
Fraktionssprecherin Patricia Faber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren!
Leider ist auch das Haushaltsjahr 2023 erneut geprägt von einer Krisensituation. Auch wenn wir die Pandemie nun endlich – hoffentlich – hinter uns lassen können, so konfrontiert uns der anhaltende Krieg in Europa mit neuen, besonders den Energiesektor betreffenden Herausforderungen.
Stand heute sind die vollen Auswirkungen im Hinblick auf Preissteigerungen im Energiebereich und den investiven Maßnahmen kaum abschätzbar.
Diese Tatsache wird uns in den kommenden Monaten und wahrscheinlich sogar Jahren bei allen Entscheidungen verfolgen.
Herr Bürgermeister Weisbrod selbst hat vor kurzem in einer Stellungnahme erwähnt, dass wir als Kommune – ich zitiere: „Von der Hand in den Mund leben“. Diese Worte beschreiben unsere aktuelle Finanzlage sehr gut.
Der hier vorgelegte Haushalt bietet bei einem Gesamtvolumen von ca. 22 Mio Euro eine etwas bessere Ausgangslage als im letzten Jahr, vor allem da das ordentliche Gesamtergebnis mit 556.000 Euro zwar immer noch negativ ist, aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich besser ausfällt.
Jedoch bietet diese Ausgangslage auch in diesem Jahr wenig Spielräume für wünschenswerte aber nicht zwingend notwendige Projekte.
Zur Stabilisierung des Haushaltes und zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten ist aktuell eine Kreditaufnahme von ca. 3 Millionen Euro eingeplant. Viele der einkalkulierten Investitionen sind für unsere Gemeinde sicherlich wichtig und erforderlich, dennoch ist es unabdingbar, dass wir bei der aktuellen Finanzlage jede einzelne Maßnahme noch einmal gesondert in den Fokus setzen. Einige dieser Maßnahmen werden für die Kommune die „von der Hand in den Mund lebt“ vielleicht aktuell auch garnicht tragbar sein. Wir wünschen uns hier individuelle Vorschläge der Verwaltung und erwarten bei der Entscheidungsfindung eine enge und transparente Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Auch in diesem Jahr beschäftigen uns die immer weiter steigenden Personalaufwendungen, die mittlerweile bei einem Volumen von grob 5,5 Millionen angekommen sind. Natürlich sind wir froh, dass mittlerweile alle Stellen des Stellenplans besetzt werden konnten, jedoch werden auch hier immer wieder neue Stellen geschaffen, die unsere monetäre Lage immer weiter verschlechtern.
Liest man dann in Berichten aus dem Rathaus von der durch die Digitalisierung geprägten „schlanken Verwaltung“, so fragt man sich doch manchmal scherzhaft im Ort, ob diese bei den vorliegenden Zahlen nicht vielleicht doch eher „vollschlank“ ist.
Hinzu kommt der Zuschussbedarf der Kinderbetreuungseinrichtungen der mit 3,3 Millionen Euro in diesem Jahr um fast eine Million größer ist als noch im Jahr 2021. Gelder für die Schule oder andere Jugendprojekte kommen natürlich noch hinzu.
Diese Investitionen sind indiskutabel und wichtig, dennoch stellen sie uns seit Jahren vor immer größere Herausforderungen. Wir wünschen uns nach wie vor, dass hier von landespolitischer Seite etwas getan wird, doch wir befürchten, dass wir auch in den kommenden Jahren hier mit keiner Hilfe rechnen können, so dass uns diese Kosten auch in der Zukunft etwaige Spielräume immer weiter beschränken.
Auch der Zuschussbedarf an die ÖPNV hat sich drastisch von ca. 210.00 Euro im Vorjahr auf fast 520.00 Euro gesteigert, hier sprechen wir immerhin von einer Erhöhung um fast 150 %, die natürlich an einer anderen Stelle wieder eingespart werden muss.
Eine kleine Erleichterung bieten uns hingegen die höher ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen. Gerade deshalb müssen wir verstärkt darauf achten, dass der Gewerbestandort Reilingen auch in Zukunft attraktiv bleibt. Ansätze hierfür lassen sich im aktuellen Haushaltsplan leider nur schwer finden.
Alles in allem heißt es auch für das kommende Jahr wieder: „Abwägen und Sparen!“ - vielleicht sogar stärker als im letzen Jahr.
Aus diesem Grund hat sich die Fraktion der Freien Wähler nach intensiver Beratung wiederholt dafür entschieden auch in diesem Jahr keine eigenen Haushaltsanträge zu stellen.
Zusammengefasst bildet der Haushalt ein Investitionsprogramm ab, welches aufgrund der aktuellen Krisensituation noch viele Unbekannte enthält.
Wir unterstützen die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, sofern sie in der dann aktuellen Lage und der noch unbekannten wirtschaftlichen Entwicklung realisierbar sind.
Deshalb stimmt die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2023, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.
Abschließend möchten wir noch Herrn Kämmerer Bickle, sowie allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die mit der Erstellung der vorliegenden Pläne beschäftigt waren, recht herzlich danken.

Foto: FW

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