Gemeinde Reilingen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. Februar 2023
 
Auf ein überaus großes Interesse stieß die Februarsitzung des Gemeinderates. Auf dem Besucherpodest in der Aula der Schiller-Schule versammelten sich mehr als 15 Sitzungsbesucher. Für Bürgermeister Stefan Weisbrod ein ungewöhnlicher, aber durchaus erfreulicher Andrang, wie ihn der Rat auch in der Zeit vor Corona nur selten erlebt habe. Knapp drei Stunden widmete sich das Ratsgremium der umfangreichen Tagesordnung.
 
Bürgeranfragen gehen der Ratsdebatte voraus
 
Die Fragemöglichkeit zum Sitzungsauftakt nutzte Frau Hella Müller um auf den Investitionstau bei beschädigten Bordsteinen hinzuweisen. Zudem wollte sie die Verwaltung darauf hinweisen, dass im Bereich der Bürgermeister-Kief-Straße Fette in die Kanalisation eingeleitet werden, was eine Schädlingsplage befürchten lässt. Auch sorgte sie sich um die Möglichkeit weiterhin den Saal im Dorfgemeinschaftshaus nutzen zu können.
Bürgermeister Weisbrod dankte Frau Müller und konnte berichten, dass bezüglich der Bordsteine und der Fetteinleitung bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses wurde ein Förderantrag gestellt. Hier wird die Gemeinde weiter berichten.

Gemeinderat Jens Pflaum beendet sein Ehrenamt

Im Anschluss hatte Bürgermeister Weisbrod die traurige Pflicht eine Institution aus dem Gemeinderat zu verabschieden. Jens Pflaum verlies aus persönlichen Gründen den Gemeinderat. Der Bürgermeister lobte die Integrität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit von Herrn Pflaum. Dieser hat in seiner über 18-jährigen Amtszeit viel für die Gemeinde Reilingen getan und den Weg für eine, auch finanzielle, gute Zukunft der Gemeinde geebnet.
Auch die Kollegen aus dem Gemeinderat, vertreten durch Gemeinderat Peter Schell, dankten Jens Pflaum für sein großes Engagement.
Im Amt folgt auf Jens Pflaum Herr Dr. Stefan Reschke. 

Ziegelstraße wird saniert

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Sanierung der Ziegelstraße zu. Dipl.-Ing. Arno König stellte dem Gemeinderat den Entwurf vor und empfahl keine Parkbuchtenmarkierungen in der Straße anzubringen. Der Parkraum würde durch diese um bis zu 16 mögliche Stellplätze weniger aufweisen, als wenn das allgemeine parken erlaubt würde. Auch Bürgermeister Weisbrod empfahl dem Gemeinderat, mit Blick auf die Kirchenstraße, von der Markierung abzusehen.
Auch im Straßenabschnitt Gebrüder-Baer-Weg soll die Wasserleitung erneuert werden. Hierfür muss, im negativsten Fall, die Straßendecke geöffnet werden. Es werden aber noch Alternativen geprüft.
 
Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig verabschiedet
 
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Kernhaushalt im Jahr 2023, zusammen mit dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 verabschiedet. Im Januar hatte Kämmerer Christian Bickle das 360seitige Zahlenwerk eingebracht. Der Ergebnishaushalt kann, wie schon im Vorjahr, nicht ausgeglichen werden. Er schließt mit einem Minus von 556.000 Euro ab. Rechnet man die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen, wie beispielsweise Abschreibungen (1,96 Mio. Euro) heraus, bleibt dennoch ein leichter Zahlungsmittelüberschuss von 609.000 Euro. „In der Geldbetrachtung geben wir also nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen“, relativierte Bürgermeister Stefan Weisbrod den prognostizierten, negativen Haushaltsabschluss.
Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer negativen Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von minus 3,69 Mio. Euro ab. Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Kreditaufnahme von 3,081 Mio. Euro vorgesehen. 
Ein Haushaltsantrag der Grünen und ein gemeinsamer Haushaltsantrag der Grünen und FDP- Fraktion konnten bereits in den Planungen Berücksichtigung finden.
Für die Fraktion der Freien Wähler nahm Patricia Faber Stellung. Die SPD wurde von Dieter Rösch vertreten. Peter Kneis sprach für die CDU-Fraktion. Lisa Dorn äußerte sich für die Fraktion der Grünen. Peter Schell fasste die Position der FDP-Fraktion zusammen. Alle Stellungnahmen sind nachfolgend im Wortlaut veröffentlicht.
 
Gewinn und Verlust bei den Eigenbetrieben
 
Einstimmig bestätigt wurden vom Gemeinderat die erstellten Wirtschaftspläne inklusive Finanzplan und Investitionsprogramm für die beiden Eigenbetriebe. Die Wasserversorgung erwartet im Jahr 2023 einen Gewinn von 68.000 Euro. Der Erfolgsplan weist Erträge von 934.000 € und Aufwendungen von 866.000 Euro aus. Im Vermögensplan sind Einnahmen von 673.000 und Ausgaben von 583.000 Euro genannt. Für die geplanten Investitionsvorhaben wird eine Kreditaufnahme von 539.000 Euro erforderlich.  
Im Abwasserbereich muss mit einem Kassenminus von 138.000 Euro gerechnet werden. Die Erträge betragen 1.592.000 Euro und die Aufwendungen 1.730.000 Euro, die Einzahlungen betragen 533.000 Euro und die Auszahlungen des Vermögensplans belaufen sich auf 960.000 Euro. Die entstehende Deckungslücke soll ein Darlehen von 287.000 Euro schließen. Zusätzlich steht die komplette Kreditermächtigung von 960.000 Euro aus dem Vorjahr zur Verfügung.
 
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhält Wohnungen
 
In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2023 der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH, sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm der Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Die KWG erwartet für dieses Jahr keinen Überschuss, sondern einen Verlust von 48.000 Euro. Auf der Ertragsseite sind im Erfolgsplan 851.000 Euro eingestellt, denen Aufwendungen von 899.000 Euro gegenüberstehen. Als Mieterlöse nimmt die KWG 615.500 Euro ein. Im Erfolgsplan berücksichtigt sind Umsatzerlöse von drei Photovoltaikanlagen, sowie des Blockheizkraftwerks im Rathaus von zusammen 31.000 Euro. Der Personalkostenaufwand liegt bei 106.500 Euro. 128.000 Euro werden an die Gemeinde in Form von Erbbauzinsen abgeführt. Abschreibungen sind mit 214.000 Euro kalkuliert. Die Zinsaufwendungen liegen bei 29.500 Euro.
Die Tochtergesellschaft der Gemeinde wird in diesem Jahr den innerörtlichen Rewe-Markt erweitern und dazu 1,714 Mio. Euro im Vermögensplan einstellen. Zur Finanzierung ist ein Darlehen in gleicher Höhe vorgesehen. Für Brandschutzmaßnahmen im Rathaus müssen 400.000 Euro aufgewendet werden. Die Gemeinde leistet dazu einen identischen Baukostenzuschuss, weshalb die Gebäudemiete unverändert bleiben kann.
Im dreijährigen Finanzplanungszeitraum hat sich die KWG vorgenommen, zwei Wohnungsbauprojekte in der Hockenheimer Straße 59 und in der Graf-Zeppelin-Straße 18 anzugehen. Dafür sind 4,04 Mio. Euro veranschlagt. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landeswohnraumförderprogramm in Höhe von 1,115 Mio. Euro erwartet. Außerdem ist ein Investitionsdarlehen von 2,445 Mio. Euro aufzunehmen.  ´
 
Gemeinde Reilingen nimmt an Bündelausschreibung teil
 
Bürgermeister Weisbrod stellt als fest, dass die Gemeinde Reilingen sehr gut durch die Energiekrise gekommen ist. Dies hat sie vor allen Dingen der vorangegangenen Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes zu verdanken.
Diese Verträge laufen nun aus und der Gemeinde- und Städtetag bietet der Gemeinde an, an den Bündelausschreibung teilzunehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen hier zusammen mit der kommunalen Familie zu agieren um die Vorteile einer großen Abnahmemenge zu nutzen.
 
Neuer Abschiedsraum für den Friedhof
 
In der Trauerhalle wurde ein neuer Abschiedsraum für kleinere Trauergesellschaften erstellt. Um diesen nutzen zu können, hat der Gemeinderat eine Gebühr von 100 Euro festgelegt. Damit soll allen Menschen ein würdiger Abschied ermöglicht werden.


Bürgermeister Stefan Weisbrod informiert
 
Bürgermeister Weisbrod freut sich die Fertigstellung des Kletterknotens in der Haydenallee verkünden zu können. Diese soll noch in einem offiziellen Akt den Kindern übergeben werden.
 
Nur wenige Ratsanfragen
 
Auf wenige, allgemeine Nachfragen beschränkte sich der Gemeinderat zum Sitzungsende. Klaus Schröder (FW) fragte an wie die Belegung der Erstaufnahmestelle des Landkreises ist. Bürgermeister Weisbrod konnte hier berichten, dass die Belegung funktioniert und die Vorgaben des Gemeinderates erfreulicherweise umgesetzt sind. Dieter Rösch (SPD) tat seinen Unmut über die Pflegemaßnahmen am Alten Rottweg kund, hier wurde seiner Meinung nach zu hitzig gerodet. Lisa Dorn (Grüne) bat um die Aufnahme der Pflanzbeete an der Umzugstrecke des Nachtumzuges in die Überlegungen des „Dreck-Weg-Tages“. Teilweise seien diese noch verschmutzt.