Gemeinde Reilingen

Ein letztes Mal im auslaufenden Jahr tagte der Gemeinderat in der adventlich geschmückten Aula der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule, die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 als Ausweich-Sitzungsort dient. Nur wenige Besucher verfolgten die Ratsdebatte, natürlich unter Beachtung der 3G-Regel und mit Mund-/Nasenschutz ausgestattet.

Planungsrechtliche Grundlage für Markterweiterung im Ortskern geschaffen
 
Nach einem Jahr Verfahrensdauer konnte der Gemeinderat das Feststellungsverfahren für eine Teiländerung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einzelhandel“ mit einem einstimmig gefassten, formellen Satzungsbeschluss beenden. Abwägungsrelevante Vorgänge waren nicht festzustellen. Regierungspräsidium und Verband Region Rhein-Neckar hatten ausdrücklich die Vereinbarkeit des Bebauungsplanes mit den raumordnerischen Vorgaben bestätigt.
Von einer „juristischen Punktlandung“ sprach Bürgermeister Stefen Weisbrod. Die modifizierte Bauleitplanung schaffe die rechtliche Grundlage für eine im kommenden Jahr geplante Erweiterung des Rewe-Einkaufsmarktes im Ortskern. Das Bauprojekt werde von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verwirklicht, die dabei nicht weniger als 1,71 Mio Euro investiere.
Innerhalb des festgesetzten Sondergebietes mit Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ ist ein Lebensmitteleinzelhandel mit einer maximalen Verkaufsfläche von jetzt bis zu 1.600 Quadratmeter zulässig (bisher 1.150 Quadratmeter). Dabei darf der Anteil der Verkaufsfläche für Drogeriewaren zehn Prozent nicht überschreiten. Rand- und Nebensortimente sind auf maximal fünf Prozent der Verkaufsfläche begrenzt. Den Hauptbetrieb ergänzende Nutzungen, wie Bäckerei-Cafe, Bistro oder Imbiss und Kiosk dürfen maximal 150 Quadratmeter Verkaufsfläche einnehmen, wobei für Kiosk/Verkaufsstelle Zeitschriften-Schreibwaren 100 Quadratmeter, Backshop/Imbiss 50 Quadratmeter als Obergrenzen gelten. Gastronomische Flächen eines „Backshops“, sowie eines Bistros/Imbiss werden nicht auf Verkaufsflächen angerechnet. Die maximale Geschossfläche wurde auf 2.300 Quadratmeter begrenzt und die Grundflächenzahl im Plangebiet auf 1,0 festgelegt.
Der aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen bestehende Bebauungsplan inklusive seiner Begründung kann mit ortsüblicher Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 23. Dezember 2021 in Kraft treten.

Mühlweganschluss und angrenzender Bedarfsparkplatz werden umgestaltet
 
Grundsätzlich einig war sich der Gemeinderat, dass die Baulücke in der Hauptstraße 5 ein ansprechenderes, zum alten Ortskern passendes Aussehen erhalten soll. Die lediglich provisorisch geschotterte Fläche wird nach einem Gebäudeabriss seit 2014 als Bedarfsparkplatz genutzt. Zusammen mit der Neugestaltung kann auch die als problematisch angesehene Ein- und Ausfahrtsituation mit schwierigen Sichtverhältnissen am Mühlweg gelöst werden.
Diplomingenieur Arno König aus Walldorf stellte dem Ratsgremium die von ihm entwickelte Ausbaukonzeption in zwei favorisierten Varianten vor. Momentan sei auf der Freifläche ein ungeordnetes, freies Parken möglich, und die Einsicht vom Mühlweg in die Hauptstraße alles andere als optimal und regelgerecht. Daher empfehle er, den Mühlweg in einem Abstand von 3,70 Meter zur Straßenrandbebauung zu verschwenken und auf eine Trennung von Platzanlage und Mühlweg zu verzichten. Der leicht veränderte Straßenverlauf lasse es zu, dass auf der Westseite des Mühlwegs der Gehweg künftig auf öffentlichem Grund verlaufe. Zugleich werde es möglich, parallel zum Straßenverlauf zwei öffentliche Parkplätze anzulegen.
Auf der Gegenseite könne ein Platzbereich mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen, der mit dem angrenzenden, denkmalgeschützten Ensemble des Dorfgemeinschaftshauses im Einklang stehe. Prinzipiell sei für Straße und Platzbereich ein einheitlicher Pflasterbelag vorgesehen. Die Parkstände, 19 in der einen und 21 in der anderen Variante, haben eine Breite von 2,70 Meter. Auch behindertengerechte Parkmöglichkeiten soll es geben. Die Platzzufahrt erfolgt ausschließlich über den Mühlweg.  Bäume sollen für etwas Schatten sorgen. Sie bilden bei der bevorzugten Ausbauvariante 3b zugleich eine optische Trennlinie zwischen Parkständen und Fahrbahn. Zur Platzausstattung gehören ausreichend Sitzgelegenheiten, Pflanzbeete, Fahrradabstellbügel und das Angebot von zwei E-Ladestationen. Die Gestaltungskonzeption lässt auch optionale Nutzungen der Parkflächen zu. So hielt es König für vorstellbar, den Bereich beispielsweise für Aktionen des Heimatmuseums zur Verfügung zu stellen.
Für die von ihm bevorzugte Ausbauvariante nannte König einen angenommenen Kostenansatz von rund 365.000 Euro brutto. Je nach Ergebnis des ausstehenden Bodengutachtens gebe es aber durchaus noch Einsparpotential.

Noch keine Einigung auf bestimmte Ausbauvariante
 
Sabine Petzold (Freie Wähler) stufte die mit Baumstandorten an der Mühlwegeinmündung geschaffene Torsituation als schwierig ein, verwies auf die schlechten Erfahrungen mit Natursteinpflaster in der Bierkellergasse und wollte wissen, ob denn die Kosten realistisch seien. Planer Arno König bezog sich auf die Basiswerte aktueller Projekte in Walldorf. Eine genauere Kalkulation sei von den Ergebnissen des Bodengutachtens abhängig. Er habe ein gängiges Pflaster mit 40 Euro den Quadratmeter kalkuliert, was mit den Kosten für einen Asphaltbelag gleichauf läge. Ein Natursteinpflaster käme wesentlich teurer. Mit der neuen Konzeption werde der Sichtwinkel im Einfahrtsbereich zur Hauptstraße deutlich verbessert und auf bis zu 30 Meter erweitert.
Ob denn die Pflasterung wasserdurchlässig ausgeführt werde, wollte Dieter Rösch (SPD) wissen. Grundsätzlich könne das Pflaster versickerungsfähig eingebaut werden, wenn das der Untergrund zulasse, sich also beispielsweise keine Lehmschicht unter dem Schotter befände, so König. Die ergänzende Frage zu statistischen Erhebungen über die Nutzungsfrequenz musste Bürgermeister Stefan Weisbrod verneinen. Juristisch gehe es darum, für das Dorfgemeinschaftshaus und das Heimatmuseum geeignete Parkflächen auszuweisen. Gegenüber dem Status quo werde sich mit einer Neuordnung das auf jeden Fall Stellplatzangebot verbessern.
Jens Pflaum (FDP) beanstandete die seines Erachtens unvollständigen Kostenannahmen, wo wesentliche Ansätze zur Ausstattung und Infrastruktur, wie beispielsweise zur Beleuchtung, Sitzbänke, Wasser- und Abwasseranschlüsse noch nicht berücksichtigt seien. Er hielt die hohen Projektkosten mit Rücksicht auf die derzeitige Kassenlasse für nicht vertretbar. Seine Fraktion erwarte daher günstigere Alternativen. Eine nennenswerte Kostenreduktion ließe sich nur bei einer veränderten Ausbauart erreichen, beschied ihm Arno König. Um einen Zuschuss von 50.000 Euro aus der Ortskernsanierung zu erhalten, warb Bürgermeister Stefan Weisbrod für einen Platzausbau, der im direkten Kontext zur angrenzenden historischen Bausubstanz stehe und zugleich einer Verbesserung des Wohnumfelds diene. Das schließe einen Asphaltbelag für den Platzbereich aus.
Peter Kneis (CDU) wollte wissen, ob bei Pflaster und Straßenabflussrinnen mit Abrollgeräuschen zu rechnen sei. Mit Sicherheit werde es eine andere Geräuschkulisse geben, erwartet Bauingenieur König. Sie werde aber bei diagonaler Verlegung des Pflasters und niedrigen Fahrgeschwindigkeiten nur marginal ausfallen, versicherte er.
Simon Schell (Grüne) sprach sich grundsätzlich für die favorisierte Variante 3b aus. Er könne sich aber vorstellen, dass die Behindertenparkplätze am Randbereich platziert werden und ihre Anzahl noch etwas erhöht werde. Das beanspruche dort pro Parkplatz jeweils 25 Zentimeter an zusätzlicher Fläche, weshalb derartige Abstellgelegenheiten bewusst innerhalb des Stellplatzverbunds verortet wurden, argumentierte König.
Einvernehmlich verständigte sich schließlich der Gemeinderat darauf, mit allem Nachdruck die Umgestaltung des Platzes weiter zu verfolgen und sich erst dann auf eine bestimmte Ausbauart festzulegen, wenn die Ergebnisse eines notwendigen Bodengutachtens vorliegen. Mit den modifizierten Varianten soll sich dann der Technische Ausschuss befassen.  Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies auf die Dringlichkeit der Maßnahme, die bis 2024 abgerechnet werden müsse, wenn sich die Gemeinde den Landeszuschuss sichern wolle.
 

Östlicher Gemarkungsbereich von Bahnprojekt tangiert
 
Es ist zurzeit das Aufregerthema schlechthin, das quer durch die voraussichtlich betroffenen Gemeinden die Gemüter erregt. Die Deutsche Bahn untersucht aktuell mögliche Linienkorridore für zwei zwischen Mannheim (Rangierbahnhof) und Karlsruhe (Güterbahnhof) verlaufende Bahngleise, wobei möglicherweise auch östliche Gemarkungsteile von Reilingen tangiert werden. Diese Planungen beruhen auf internationalen Verträgen, die Deutschland schon 1996 zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Nordsee und Mittelmeer geschlossen hat. Die starken Wirtschaftsräume um Rotterdam und Genua sollen mit einem leistungsfähigen Streckennetz miteinander verbunden werden. Die Strecke Mannheim-Karlsruhe stellt quasi ein Lückenschluss im Personenfern- und Güterverkehr dar. Das Projekt ist noch in einem sehr frühen Planungsstadium.  
Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln will sich die Gemeinde gegen die Pläne der Deutschen Bahn stemmen. „Wir werden mit Zähnen und Klauen verhindern, dass unsere östliche Gemarkung zerschnitten wird“, gab sich Bürgermeister Stefan Weisbrod kämpferisch. Es gebe hier kein Verständnis für Linienkorridore, die in unbelastete Landschaftsräume eingreifen. Derartige Überlegungen seien schon heute aufs Schärfste zurückzuweisen. Die Gemeinde stehe bereits im Kontakt mit den regionalen Abgeordneten des Land- und Bundestags und hoffe auf eine gemeinsame Anstrengung, die Planung vom Tisch zu bekommen.

Patricia Faber führt Fraktion der Freien Wähler an

Die Fragemöglichkeit zum Abschluss der Ratssitzung nutzte die Sabine Petzold zu einer Anmerkung in eigener Sache. Mit dem neuen Jahr trete ein Wechsel bei der Fraktionsführung der Freien Wähler ein. Patricia Faber werde zur Fraktionssprecherin und sie rücke in die zweite Reihe als Stellvertreterin. Bei der Sitzordnung und der Besetzung der Ausschüsse bleibe alles beim Alten. Den Sprechern der anderen Fraktionen dankte sie für die gute Zusammenarbeit.

Gesellschaftliches und kulturelles Leben leiden unter Corona-Pandemie
 
Die traditionelle Ansprache zum Jahresausklang hielt stellvertretend für den Gesamtgemeinderat Dieter Rösch (SPD). Sein Vortrag ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrod,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Reilingerinnen und Reilinger,
traditionell bietet die Weihnachtsrede im Gemeinderat die Gelegenheit, das vergangene Jahr in unserer Heimatgemeinde Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Gerne wird dabei auf die vielen Veranstaltungen von Gemeinde und Vereinen eingegangen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürgern prägen. Doch ein weiteres Jahr hat uns das Corona-Virus in unserer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Es muss deshalb auch im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen.
Wohl nur die wenigsten von uns hätten sich in den entspannten Sommer- und Frühherbstmonaten mit niedrigen Inzidenzzahlen vorstellen können, dass uns jetzt erneut eine Corona-Weihnacht bevorsteht. Zu sehr haben wir uns darauf verlassen, dass wir durch die im Frühjahr angelaufenen Impfungen die Pandemie im Griff und das Schlimmste hinter uns hätten. Zu wenig ernst haben wir auch die frühzeitigen Warnungen der Infektiologen und Virologen genommen, die schon im Spätsommer für den Fall einer weiterhin so schleppend verlaufenden Impfkampagne genau das jetzt eingetretene Szenario mit bislang noch nicht dagewesenen Inzidenzzahlen und der drohenden Überlastung der Krankenhäuser vorausberechnet hatten.
Nur allzu gerne haben wir uns auch der Hoffnung hingegeben, dass nach der Delta-Variante Schluss mit Veränderungen des Virus sei. Omikron hat uns eines Besseren belehrt und man kann nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass es nicht die letzte Variante sein wird. Jetzt müssen neben Ungeimpften auch bereits Geimpfte, die mit ihrer Bereitschaft zur Impfung ihren persönlichen Beitrag zur Erreichung einer Herdenimmunität geleistet haben, erneut Einschränkungen in Kauf nehmen.
Schauen wir uns das bisherige Infektionsgeschehen in unserer Heimatgemeinde an, so können wir in nüchternen Zahlen die Daten, die uns vom Rhein-Neckar-Kreis zur Verfügung gestellt werden, wie folgt zur Kenntnis nehmen: Stand vergangenes Wochenende betrug die Zahl der aktiven Corona Fälle 56 Personen, die Summe aller bisherigen Fälle beträgt 570, das entspricht 7,3% der Bevölkerung.
Doch was steckt hinter diesen Zahlen? Auch wir in Reilingen mussten schmerzhaft erfahren, dass es neben vielen leichten Fällen leider auch schwere Verläufe gab, die in einigen Fällen im Zusammenhang mit einer Covid- Infektion auch zum Tode führten. Gerade weil wir uns so darauf gefreut hatten, dass endlich unser neu erbautes Pflegeheim seine Funktion erfüllen konnte, war es umso tragischer, dass es gleich zu Beginn seiner Inbetriebnahme zu einem Ausbruch der Infektion in der Einrichtung kam. Unsere Gedanken sind heute bei all denen, die um ihre Liebsten trauern oder die an Langzeitfolgen ihrer Infektion leiden und denen schwere Weihnachtsfeiertage bevorstehen.
Abgesehen von den direkten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat Corona im vergangenen Jahr indirekt unser gesamtes gesellschaftliches Zusammenleben beeinflusst. Von einem Moment auf den anderen fiel Vieles, was vor Corona selbstverständlich war, weg. Vereine mussten Sitzungen, Proben, Trainings und Veranstaltungen absagen, Gottesdienste konnten nicht wie gewohnt abgehalten werden, Gastronomie und Einzelhandel erlebten wirtschaftliche Einbrüche, in Kindergärten und Schulen mussten Kinder und Jugendliche Einschränkungen auf sich nehmen, die auch die Familien auf eine harte Probe stellten. Sie alle haben sich an diese Situation anpassen müssen und haben mit großem Engagement und Erfindungsreichtum nach neuen Kommunikationsformen gesucht, um diese Einschränkungen zumindest teilweise zu kompensieren.
Gemeindeverwaltung und Gemeinderat standen in der Pflicht, die vielen Bundes- und Landesvorschriften vor Ort umzusetzen und die noch möglichen Spielräume auszuloten und zu nutzen. Augenfälligste Konsequenz für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte war und ist die Verlagerung unseres Tagungsortes vom Sitzungssaal im Rathaus in die Aula unserer Schiller-Schule. In der ganzen Pandemiezeit war und ist das Gremium jederzeit funktions- und beschlussfähig.
Hervorzuheben sind die Bemühungen von Bürgermeister und Verwaltung, in dieser schweren Zeit nach Wegen zu suchen, wie zumindest in eingeschränktem Rahmen ein gewisses gesellschaftliches und kulturelles Leben aufrechterhalten werden kann. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die gemeinsam mit der KuSG geleistete Organisation eines Bürgerfestes an Stelle des Straßenfestes, das großen Zuspruch bei der Bevölkerung fand. Die speziellen Impftermine in der Fritz-Mannherz-Halle wurden als niederschwellige Impfanreize gerne angenommen. Auch ein kleinerer Weihnachtsmarkt sollte dieses Jahr begleitet von einem ausgeklügelten Hygienekonzept stattfinden – die aktuell hohen Inzidenzzahlen haben das aber leider erneut verhindert. Den Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, die in dieser Zeit teilweise sehr flexibel agieren mussten und die auf einmal mit Aufgaben betreut waren, wie sie sicher nicht in ihrer Stellenbeschreibung enthalten sind, sei an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz gedankt.
Trotz Corona ließen sich – um auch die positiven Entwicklungen im vergangenen Jahr herauszustellen - viele Projekte verwirklichen, zu Ende bringen oder anstoßen. Exemplarisch nennen möchte ich die Fertigstellung und Inbetriebnahme unserer Schulmensa oder den Erweiterungsbau des Oberlin- Kindergartens. In der Zeppelinstraße konnte ein weiteres Gemeindewohnhaus zur dringenden Entlastung des Wohnungsmarktes erstellt werden und die für das kommende Jahr vorgesehene Erweiterung des REWE- Marktes wird die Nahversorgung weiter verbessern. Der Aufbau eines schnellen Internets oder der Anschluss der Gemeinde an ein ECarSharing – Netz belegen die Anstrengungen der Gemeinde für zukunftweisende Entwicklungen. Waren Sorgen und Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf unseren Gemeindehaushalt anfangs noch sehr hoch, zeigen die vorliegenden Zahlen, dass die Folgen wohl nicht so schlimm sein werden wie befürchtet. Für eine abschließende Bewertung ist es in dieser Sache allerdings derzeit noch zu früh.
Drei erfreuliche Ereignisse des letzten Jahres seien noch besonders hervorgehoben. Unser Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde bei seiner Wiederwahl am 21. März mit einem Stimmenergebnis von über 96% eindeutig und eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Die für eine vergleichsweise „langweilige“ Wahl ohne „echten“ Mitbewerber hervorragende
Wahlbeteiligung von knapp 60 % stellt gleichermaßen Bestätigung und Verpflichtung dar.
Ziemlich überraschend, aber umso erfreulicher fand sich in den letzten Monaten eine Gruppe von Jugendlichen zusammen, die ihr Recht auf politische Beteiligung in Form eines Jugendgemeinderates in Anspruch nehmen wollen. Diese Bestrebungen werden von Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen wohlwollend begrüßt und unterstützt. Nach Überwindung rechtlicher Hindernisse kann dieser Jugendgemeinderat bereits im Frühjahr gewählt werden und dann seine Arbeit aufnehmen. Unsere guten Wünsche begleiten ihn. Und noch ganz frisch ist die Ehrung, die unserem Ehrenbürger Philipp Bickle anlässlich seines 80. Geburtstages zuteil wurde, dessen Namen das Reilinger Heimatmuseum nach Beschluss des Gemeinderates ab sofort trägt.
Ich möchte nicht enden, ohne nochmals all den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die sich in dieser schweren Pandemie-Zeit in vielfältiger Weise für die Gemeinschaft engagiert haben. Sie belegen in hervorragender Weise, dass unsere Dorfgemeinschaft gerade in Krisenzeiten eng zueinander steht, auch wenn in diesem Fall das „Eng-zueinander-Stehen“ eher Abstand zueinander halten bedeutet. Dass der Einsatz für das Gemeinwesen dabei auch nicht auf die eigene Gemeinde begrenzt bleiben muss, zeigen die vielfältigen privaten und durch Vereine organisierten Hilfsleistungen nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Stellvertretend für alle, die sich hier in beispielhafter Weise eingebracht haben, sei die Hilfsaktion unseres SC 08 genannt, bei der eine Spendenbereitschaft ungeahnten Ausmaßes zu verzeichnen war.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Corona-Virus vermag niemand von uns zuverlässig vorauszusagen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird und wie lange wir noch Beeinträchtigungen unseres täglichen Lebens hinzunehmen haben. Doch alles was wir aus eigener Kraft dazu beitragen können, die Pandemiesituation zu verbessern, sollten wir auch tun. Es ist mir deshalb ein großes Bedürfnis, gerade angesichts des Weihnachtsfestes alle Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang noch nicht zur Impfung entschließen konnten, mit allem zu Gebote stehenden Respekt zu bitten sich impfen zu lassen. Sie sorgen damit nicht nur für ihre eigene Gesundheit vor, sondern bekunden auch ihre Solidarität mit der Gemeinschaft.
Nun darf ich allen Reilingerinnen und Reilingern - auch im Namen des Bürgermeisters, der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates - eine weiterhin schöne Adventszeit, ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr wünschen. Lassen Sie sich die Freude auf die Festtage durch die Einschränkungen nicht nehmen und lassen Sie uns gemeinsam auf baldige Erfolge in der Pandemiebekämpfung hoffen und vor allem: Bleiben oder werden Sie gesund!
(jd)

 Fotos: jd (1), DB (1), Lenhardt (1), privat (1)