Gemeinde Reilingen

Unter dem Eindruck dramatisch ansteigender Corona-Inzidenzen und einer bevorstehenden Corona-Alarmstufe traf sich der Gemeinderat am Montagabend zu einer weiteren Zusammenkunft. Rund zwei Stunden beanspruchte die öffentliche Debatte, die sich primär mit den ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels auf den Gemeindewald, aber auch mit der angespannten Finanzlage der Gemeinde auseinandersetzte.
 
Bürgeranliegen haben Vorrang
 
Zum Sitzungsauftakt standen Bürgeranliegen im Fokus.
Zwei Anwohnerinnen der Leharstraße beklagten das Auftreten eines bislang nicht lokalisierbaren tieffrequenten Schalls in ihrem Wohnumfeld. Der seit rund einem Jahr fortwährend wahrgenommene, erhöhte Lärmpegel und das ständige Brummen beeinträchtigten in erheblichem Umfang ihren Alltag und die Gesundheit. Der Infraschall werde zudem von deutlich fühlbaren Vibrationen von Gegenständen begleitet, so die Beschwerdeführerinnen. Als Auslöser des Phänomens vermuten sie die Pumpenanlagen des nahe liegenden Verbands-Wasserwerkes. Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte in seiner Antwort zu, die bekannten Hinweise ernst zu nehmen und der Sache auf den Grund zu gehen. Unterstützt werde man dabei von den Akustikspezialisten der Genest-Ingenieurgesellschaft mbH.
Eine 13 Jahre alte Sitzungsbesucherin regte an, die nach Hockenheim führenden Radwege zu beleuchten und damit dem Beispiel der Großen Kreisstadt zu folgen, die bereits den Bibilisweg bis zur Gemarkungsgrenze ausleuchte. Das könne eine sichere Nutzung der Wege erleichtern. Aus guten Gründen (Stichwort Lichtverschmutzung) habe sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Aus seiner Sicht sei es aber nur eine Frage der Zeit, bis auch in Reilingen eine derartige Beleuchtung installiert werde.
 
 
Waldzustand bleibt besorgniserregend
 
„Um den Wald ist es unverändert schlecht bestellt. Er gibt von Jahr zu Jahr immer mehr Anlass zu ernster Sorge“. Mit dieser schwerwiegenden Aussage konfrontierte Forstamtsrat Gunter Glasbrenner das Ratsgremium bei der Vorstellung des Betriebsplans für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2022. Auch ein nasser Sommer habe dem Wald keine Verschnaufpause verschafft, so der Revierförster. Vom Regen profitiert hätten allenfalls die neu angelegten Kulturen, wo eine Bewässerung entfallen konnte. Für diese dramatische Entwicklung macht Glasbrenner den Klimawandel verantwortlich, der den Wald massiv beeinträchtige. Mit den Folgen umzugehen sei eine gesamtwirtschaftliche Jahrhundertaufgabe, die noch Generationen beschäftigen werde. Der Wald werde sich gehörig in seinen Grundzügen verändern und nicht mehr der sein, den man gekannt habe, prophezeite er.
Als aktuelle Maßnahme werde derzeit aus Gründen der Verkehrssicherheit entlang der Bundesautobahn A 6 eine 25 Meter breite Schneise angelegt. Dabei beschränke man sich jedoch auf die selektive Entnahme aller ausgewachsenen Kiefern und lasse kleinere Bäume, Unterholz und Büsche stehen. Noch in der letzten Novemberwoche werde ferner in Abteilung 7 Sandgrube ein landesweit einmaliger Versuch starten. Gemeinsam mit der Universität Hohenheim und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) sei geplant, bei einer Neuanlage einen rein organischen Bodenhilfsstoff einzubringen, der den Wasserabfluss deutlich bremsen soll. Für den Forst eine vielversprechende Methode, dem grassierenden Waldsterben Einhalt zu gebieten.
Derweil hat sich der Holzeinschlag weiter erhöht. Im laufenden Jahr dürften mehr als 600 Festmeter zusammenkommen, deutlich mehr als ursprünglich geplant. „Wir müssen das Holz aus dem Wald holen, solange es noch zu vermarkten ist“, rechtfertigte Glasbrenner das Vorgehen. Überdies würde der Einschlag derzeit noch mit sechs Euro pro Festmeter gefördert – „doch wie lange noch“.
Auch für das kommende Betriebsjahr hat die Forstverwaltung schon viele Förderanträge auf den Weg gebracht. Unter anderem hofft der Revierförster auf Unterstützung im Kampf gegen die Kermesbeere. Wobei er sich durchaus bewusst ist: „Diesen aggressiven Neophyten werden wir nie mehr los“. Man könne ihn nur punktuell bekämpfen, wo das zwingend geboten und unabwendbar sei, beispielsweise in Neuanlagen und Biotopen. Bei dieser Gelegenheit lobte Glasbrenner das bürgerschaftliche Engagement im Kampf gegen den invasiven Eindringling, auch wenn dies angesichts seiner rasanten Verbreitung in der Fläche letztlich hoffnungslos sei.
Weiter kündigte der Revierförster die Anlage neuer Kulturen auf einer 0,5 Hektar großen Waldfläche gegenüber der Bürgerbegegnungsstätte am Heidelberger Weg an. Dort werden auf einer flachen Düne Esskastanien und Eichen gepflanzt, wobei die Setzlinge nicht mit sonst üblichen Kunststoffhülsen, sondern mit in einer Behindertenwerkstatt produzierten Gattern aus heimischen Hölzern geschützt werden.
 

Waldbewirtschaftung im Jahr 2022 ein Minusgeschäft
 
Der für den Gemeindewald erstellte Betriebsplan nennt 43.500 Euro Einnahmen, denen 48.000 Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Das entspricht einem negativen Ergebnis von 4.500 Euro, mit dem im kommenden Jahr zu rechnen ist. Bislang nicht berücksichtigte Fördergelder könnten die Jahresbilanz für die 142 Hektar umfassende Waldfläche aber durchaus besser als geplant ausfallen lassen. 
Durch den Holzverkauf sollen 43.000 Euro erwirtschaftet werden. Unter Abzug der Aufarbeitungskosten von 20.500 Euro ergibt sich ein Erlös von 22.500 Euro. Für das Anlegen von neuen Kulturen werden 6.500 Euro aufgewendet.  Für die Wegesanierung sind 3.000 Euro eingeplant. Die Neophytenbekämpfung erfordert einen Aufwand von 3.300 Euro.
Von dem Gedanken, mit dem Wald Geld zu verdienen, habe man sich längst verabschiedet, stellte Peter Geng (Freie Wähler) fest. Heute ständen sein Erhalt und die Aufforstung im Vordergrund.
Jens Pflaum (FDP) wünschte sich mehr kreative Ideen und Vorschläge, die der immensen Bedeutung des Waldes für Klima und Erholung gerecht werden. Das wiederum erstaunte den Revierförster, der davon überzeugt war, dass gerade im Reilinger Forst sehr viel mehr geschehe als anderswo.
Dieter Rösch (SPD) lobte dagegen ausdrücklich die neuen Konzepte, die dem Wald in dieser schwierigen Situation helfen können. Als sinnvolles Beispiel nannte er den versuchsweisen Einsatz von Bodenhilfsstoffen. Er sei sich mit Glasbrenner einig, dass der Kampf gegen die Kermesbeere nicht zu gewinnen sei. Allerdings würden Neophyten irgendwann heimisch, entstehe ein neues ökologisches Gleichgewicht. Dem stimmte der Revierförster zu, denn mittlerweile hätten sich Hasen, Rehe und Wildschweine auf die Pflanze eingestellt. Nicht bekannt sei, ob sich auch Insekten damit arrangiert hätten.
Barbara Vogel (CDU) wollte wissen, wie sich die Maikäferpopulation entwickle. Der Befall sei immer noch ein großes Problem, antwortete Glasbrenner. Nur mit einem aufwändigen und großflächigen Fräsen sei den Engerlingen beizukommen.
Simon Schell (Grüne) erkundigte sich nach Möglichkeiten, durch ein intensiveres Aufforsten mit dem Waldsterben Schritt zu halten. Das schloss Glasbrenner allein schon aus Kostengründen aus. Ohnehin hinke der Forst in Sachen Klimawandel hinterher, und erst in 30 bis 40 Jahren sei zu sehen, ob sich die gepflanzten mediterranen Bäume tatsächlich in unseren Breiten etablieren.
Mit einem einstimmigen Beschluss billigte der Gemeinderat den für das Forstwirtschaftsjahr 2022 erstellten Betriebsplan.
 

Geschäftsordnung regelt Beteiligungsrechte des Jugendgemeinderates
 
Erstmals in der Gemeindehistorie soll ein Jugendgemeinderat gebildet werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung einstimmig beschlossen. Detailfragen zur Satzung und Wahlordnung werden gerade im Dialog mit den Jugendlichen geklärt. Vorausgehend hat der Gemeinderat aber bereits einstimmig seine eigene Geschäftsordnung modifiziert und um die Beteiligungsformen eines Jugendgemeinderates ergänzt. Demnach wird den Mitgliedern des neu zu bildenden Jugendgemeinderates bei Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ein Rede- und Anhörungsrecht, sowie ein ausdrückliches Antragsrecht zugestanden. Der Jugendgemeinderat ist immer bei Planungen und Vorhaben zu beteiligen, welche die Jugendinteressen berühren. Auf die einschränkende Textpassage „…sofern die jeweilige Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung ist“ wurde auf Vorschlag von Sabine Petzold (Freie Wähler) verzichtet.  Ausgenommen von einer Beteiligung sind grundsätzlich Angelegenheiten, die aus Gründen des öffentlichen Wohls und berechtigter Interessen einzelner nichtöffentlich zu verhandeln sind.
 
Haushaltsausgleich kann auch im kommenden Jahr nicht gelingen
 
Bleibt es bei den dem Gemeinderat vorgestellten Eckwerten von Kämmerer Christian Bickle, kann auch im kommenden Jahr der Kernhaushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen werden. Für die negative Entwicklung machte Bürgermeister Stefan Weisbrod die gesamtwirtschaftliche Lage verantwortlich, denn die Verwaltung agiere unverändert sparsam. Positiv zu vermerken sei dagegen ein erwarteter Zahlungsmittelüberschuss von 700.000 Euro. Voraussichtlich Ende Januar 2022 soll der Haushalt vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Der Kämmerer rechnete mit einem Defizit von rund 400.000 Euro, das noch um rund 92.000 Euro unter der negativen Ergebnisprognose für das Jahr 2021 liegen wird. Bei den Eckwerten berücksichtigt wurden insbesondere die wesentlichen Steuern- und Finanzausgleichsleistungen. Gegenüber dem Vorjahr steigen zwar die Erträge dank vermehrter Steuereinnahmen auf 13,597 Mio Euro (plus 557.000 Euro). Zugleich wachsen aber auch die Aufwendungen weiter an und zwar um 649.000 Euro auf 13,432 Mio Euro. Unterm Strich ergibt sich hier ein negativer Saldo von 165.000 Euro. Sorgen bereiten dem Kämmerer die auf 4,83 Mio Euro ansteigenden Personalkosten, sowie die um 309.000 Euro auf nunmehr 3,25 Mio Euro rapide anwachsenden Zuschüsse an die Kindergartenträger. 
Auch für den Finanzplanungszeitraum der Jahre 2023 bis 2025 verheißen die angestellten Berechnungen mit einer Ausnahme (2023) nichts Gutes und prognostizieren weiter verschlechterte Ergebnisse. Angesichts dieser Entwicklung hielt Bickle die Ratsmitglieder dazu an, Spar- und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. Denn gerade die Infrastruktur erfordere in den kommenden Jahren hohe Investitionen.
Die von Bickle vorgetragene Liste der anstehenden Projekte ist lang. Exemplarisch nannte er das Rathaus, wo EDV, Telefonanlage zu erneuern und der Brandschutz zu verbessern sind. Der Rewe-Markt soll erweitert werden. Über eine Bauhofumsiedlung wird nachgedacht. Der Schulhof soll umgestaltet und die EDV-Ausstattung optimiert werden. Auf der Agenda stehen bauliche Veränderungen beim Dorfgemeinschaftshaus „Zum Löwen“ und das Schlossmühlenareal, die Anlage eines Jugendplatzes, eine Beschattung für die KiTa „Die kleinen Hasen“, sowie einen verbesserten Brandschutz im Oberlin-Kindergarten. Zu optimieren ist darüber hinaus der Brandschutz der Fritz-Mannherz-Hallen und im Außenbereich ist eine Parkplatzerweiterung vorgesehen. Im Tiefbau steht mittelfristig eine Sanierung der Brahms-, Sofien- und Ziegelstraße an, wie auch die Freifläche Hauptstraße 5 noch neu zu gestalten ist. Nicht zu vergessen die Ausgaben für eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Überrascht von dem „dynamischen Vortrag“ zeigte sich Sabine Petzold (Freie Wähler). Sie richtete die dringende Bitte an die Verwaltung, derartige Informationen vorab dem Gemeinderat offen zu legen, der bislang noch keine Gelegenheit erhalten habe, sich mit dem Haushalt auseinander zu setzen.

Gemeinde verbessert die Liquidität ihrer Tochtergesellschaft
 
Die gute Liquiditätslage des Kernhaushaltes lässt es zu, dass die Gemeinde ihrer Tochtergesellschaft KWG Reilingen mbH mit Krediten unter die Arme greift. Mit 40.000 Euro kann die Wohnungsbaugesellschaft eine Photovoltaikanlage auf dem Neubau in der Graf-Zeppelin-Straße 1 finanzieren. Die Verzinsung von 1,5 Prozent bringt der Gemeindekasse jährlich einen Ertrag von 600 Euro. Als Tilgungsrate sind 5,0 Prozent vereinbart.
Zugleich darf sich die KWG über ein Nachfinanzierungsdarlehen in Höhe von 68.000 Euro freuen, das zur Deckung einer Finanzierungslücke beim Wohnhausneubau in der Graf-Zeppelin-Straße 17 notwendig wird. Auch hier verschafft der Gemeinde ein Zinssatz von 1,5 Prozent Erträge, die dem Ergebnishaushalt des Kernhaushalts zugutekommen. Die Tilgungsrate liegt bei 3,03 Prozent.
Zugleich kann die Wohnungsbaugesellschaft ein auslaufendes Nachfinanzierungsdarlehen über 88.000 Euro pünktlich zurückzahlen.
 
Abwassergebühren bleiben stabil
 
Einstimmig bestätigt hat der Gemeinderat die Zahlen einer Neukalkulation der kostendeckenden Abwassergebühren. Demnach sind im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation keine Ertrags- und Aufwandsverschlechterungen festzustellen. Somit können die seitherige Schmutzwassergebühr von 2,35 Euro/Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr von 0,65 Euro/Quadratmeter versiegelter Fläche auch im neuen Jahr unverändert beibehalten werden. Beim Eigenbetrieb Abwasser decken die Abwassergebühren ausschließlich die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung. Es werden keine Gewinne erwirtschaftet. Gebührensenkend in der Kalkulation angerechnet werden können die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2018 und 2019 von insgesamt 218.000 Euro.
 

Großzügige Spenden für Bedürftige und Geschädigte
 
Großzügige Spender haben der Gemeinde nahezu 20.000 Euro zukommen lassen. Sie sind für soziale Zwecke (25 Euro), zur Flüchtlingshilfe (25 Euro) und für Corona-Geschädigte (200 Euro) bestimmt. Über 500 Euro darf die kommunale Kindertagesstätte „Die kleinen Sterne“ verfügen. Die größte Spendensumme entfiel mit 18.700 Euro auf die Schillerschule, für die Tablets angeschafft wurden. Hinter der großzügigen Zuwendung steht die Hopp-Foundation.
 
Schlechter Wegezustand im Staatswald bemängelt
 
Radfahrer wünschen sich schon länger einen Radweg, der entlang der Landesstraße 556 (Steinallee) nach Waghäusel (Kirrlach) führt. Derartige Pläne wurden aber vom Landkreis Karlsruhe verworfen. Die FDP-Fraktion setzt sich daher mit einem von Jens Pflaum begründeten Sachantrag dafür ein, dass der durch den Staatswald Untere Lußhardt führende Radweg, auch „Schwarzer Weg“ genannt, als echte Alternative in einen verkehrssicheren Zustand versetzt wird. Dabei geht es insbesondere um das Wegeteilstück nach der Kriegbachbrücke in Fahrtrichtung Süden. Pflaum forderte die Verwaltung dazu auf, sich bei Land und Forstverwaltung für eine zeitnahe Wegesanierung einzusetzen.
Unterstützung sicherte Dieter Rösch (SPD) zu. Dennoch wolle er einen Radweg entlang der Landesstraße 556 als Zukunftschance nicht aufgeben. Auch Sabine Petzold (Freie Wähler) signalisierte Zustimmung. Ohnehin werde nach ihrem Eindruck der Wegeausbau in unserer Region vernachlässigt. Fraktionskollege Peter Geng setzte sich ebenfalls für eine direkt umsetzbare Wegesanierung ein, die einem neuen Radweg entlang der L 556 auch aus ökologischen Gründen zu bevorzugen sei. Peter Schell (FDP) verwies darauf, dass auch der Forst gut erhaltene Waldwege brauche, um die Waldflächen zu bewirtschaften. Der Fraktionsantrag erhielt schließlich ein einstimmiges Ratsvotum.
 

Themenvielfalt bei den Ratsanfragen
 
Ein Strauß von Ratsanfragen beschloss den öffentlichen Sitzungsteil.
Carolin Hoffmann (Grüne) wollte wissen, ob denn nach dem Adventssingen auch der Adventsmarkt abgesagt werden müsse. Bürgermeister Stefan Weisbrod wollte zunächst noch die Entwicklung der kommenden Tage abwarten.
Sabine Petzold (Freie Wähler) berichtete von „sehr dezenten“ Baustellen-Aktivitäten des Zweckverbandes am Roten Heckweg, die zum Ärger vieler Nutzer seit längerem eine Durchfahrt verhindern. Bauamtsleiterin Ramona Drexler nannte als Grund einen vermuteten Personalmangel. Nach ihrer Kenntnis werde der beliebte Flurweg aber in der letzten Novemberwoche wieder geöffnet.
Anette Schweiger (CDU) erinnerte daran, die Schüttboxen auf dem Friedhof regelmäßig mit Kieselsteinen zu befüllen.
Peter Künzler (Freie Wähler) setzte sich für den WLAN-Ausbau in der Schule und eine Ausleuchtung des befestigten Fröschauweges ein.
Von Jens Pflaum (FDP) wurden die ausufernde Population wilder Tauben und mögliche Bekämpfungsmaßnahmen angesprochen. (jd)

Fotos: jd (4), Gemeinde (1)