Gemeinde Reilingen

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. Oktober 2021
 
Normalerweise tagt der beschließende Verwaltungsausschuss nichtöffentlich, denn er beschäftigt sich in eigener Zuständigkeit zumeist mit internen Personalangelegenheiten oder mit den kommunalen Finanzen. Eine seltene und noch dazu von vielen jugendlichen Besuchern genutzte Ausnahme gab es am frühen Montagabend.
 
Jugendliche wollen aktiv mitgestalten und fordern die Einrichtung eines Jugendgemeinderates
 
In der Gemeindeordnung ist explizit verankert, dass Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen. Eine Gruppe Jugendlicher um Initiatorin Anthea Reeb hält das seit 2016 in Reilingen angewendete Modell einer „bedarfsorientierten Jugendarbeit“ unter Beteiligung des Postillion e.V. für wenig zielführend und bislang kaum praktiziert. Stattdessen wird die Bildung eines Jugendgemeinderates bevorzugt, weshalb ein entsprechender formeller Antrag an die Verwaltung gerichtet wurde, der von 41 Jugendlichen unterstützt wird. Und es hat ganz den Anschein, als würden die Jugendlichen mit ihrem Ansinnen erfolgreich sein. Diesen Eindruck konnten die zahlreich vertretenen jungen Teilnehmer/innen bei der öffentlichen Anhörung gewinnen, die eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung in der Aula der Schiller-Schule stattfand. Dass die Jugend die Chance erhalten soll, sich selbst zu vertreten, war eindeutiger Tenor der Stellungnahmen aus Rat und Verwaltung.
Die 15jährige Sprecherin der Initiatoren Anthea Reeb bekräftigte, dass „wir Jugendlichen aktiv werden und einen Jugendgemeinderat bilden wollen“. Für sie gehe es nicht um die Frage, ob es eine Jugendvertretung soll, sondern um das Wie. Auch wenn bei einer Jugend-Auftaktveranstaltung im September nicht alles reibungslos verlaufen sei, ändere das nichts an der Ausgangslage. Die Jugend brauche demokratisch legitimierte Vertreter, die in deren Angelegenheiten das Wort ergreifen. Mit einem Jugendgemeinderat gebe es klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten, zählte Reeb als Vorteile auf. Gemeinderat und Verwaltung hätten feste Ansprechpartner, die nicht erst bei jedem neuen Projekt bestimmt werden müssten, und den Jugendlichen stände ein Rederecht im Ratsgremium zu Jugendthemen zu. Die Jugendlichen wollten „vieles selber machen“, sei es bei der Selbstorganisation  oder der Vorbereitung der künftigen Zusammenkünfte, die auch unter Einsatz digitaler Möglichkeiten, wie Videokonferenzen, stattfinden könnten. Zur Größe der Jugendvertretung wurde eine Mitgliederzahl von mindestens fünf, maximal neun Jugendvertretern genannt. Für das Einholen des Votums der Jugendlichen empfahl Reeb die Briefwahl. Dem vom Gemeinderat schon 2016 beschlossenen Modell einer „Bedarfsorientierten Jugendarbeit“ erteilte sie eine klare Absage. Das Konzept sei nie gelebt worden, so Reeb und müsse nicht erneut auf die Tagesordnung.
 
Ratsfraktionen versichern einhellig ihre Unterstützung
 
Warum gerade ein Jugendgemeinderat und wie ihn auf Dauer am Leben erhalten, wollte Patricia Faber (Freie Wähler) wissen. Wegen dem mit einer Wahl erhaltenen Mandat und der damit verbundenen Legitimation, für alle Jugendlichen zu sprechen, erwiderte Anthea Reeb. Sei einmal ein Jugendgemeinderat gebildet, werde das Mitmachinteresse der Jugendlichen wachsen. „Wir bitten um eine Chance, das zu beweisen“.
Peter Künzler (Freie Wähler) und Lisa Dorn (Grüne) zollten der Rednerin Respekt für die tolle Präsentation und stellten Fragen zur Größe des Jugendgremiums und vorstellbaren Themen. An Themen werde es dem mit bis zu neun Mitgliedern umfassenden Gremium sicher nicht mangeln, zeigte sich Reeb überzeugt und nannte als Beispiele notwendige Veränderungen im Bürgerpark und den geplanten Jugendplatz bei der Schule. Agnés Thuault-Pfahler (CDU) sprach von einem tollen Projekt und erkundigte sich nach dem Alter der Akteure, sowie dem Kostenaufwand. Die erarbeitete Konzeption gehe von 14 bis 21 Jahren aus, so Reeb. Die endgültige Festlegung treffe der Gemeinderat.
Einen Jugendgemeinderat zu bilden sei keinesfalls eine fiskalische Entscheidung, fügte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Näher auf den Wahlmodus eingehend, verwies er auf Parallelen zur Gemeinderatswahl. Die Anzahl der Wählerstimmen orientiere sich an der Zahl der zu wählenden Jugendgemeinderäte. Wie bei einer Kommunalwahl könnten Stimmen kumuliert werden. Da es vermutlich nur eine Kandidatenliste geben werde, entfalle die Möglichkeit des Panaschierens. Neben der Präsenzwahl gebe es die Möglichkeit einer Briefwahl. Klar stellte Weisbrod darüber hinaus, dass die seitherige, vom Postillion e.V. organisierte offene Jugendarbeit mit einem Jugendgemeinderat nicht entbehrlich werde.
Beeindruckt von dem Vortrag war Jens Pflaum (FDP), der sich dafür interessierte, wie die Zusammenarbeit des Jugendgemeinderates mit anderen Jugendvertretungen, wie Postillion e.V., Vereinen oder Schulen aussehen soll. Da gebe es sicher viele Schnittstellen, befand Bürgermeister Stefan Weisbrod. Die Formate, wie man zusammenkomme, seien noch festzulegen.
Dieter Rösch (SPD) fand es beachtenswert, dass der Wunsch nach einer formellen Form der Jugendvertretung von der Jugend selbst komme. Das Ratsgremium wäre daher schlecht beraten, dieses Engagement nicht zu unterstützen. „Sie haben eine Chance verdient“, so Rösch. Peter Geng (Freie Wähler) freute sich ebenfalls über die Jugendinitiative, die keinesfalls von Politikverdrossenheit gekennzeichnet sei und aktiv unterstützt werden sollte.
Abschließend erkannte Bürgermeister Stefan Weisbrod in den Wortmeldungen ein einhelliges Stimmungsbild, das am Montag, 18. Oktober ein klares Ratsvotum erwarten lasse. Bevor ein Jugendgemeinderat allerdings seine Arbeit aufnehmen könne, seien noch viele organisatorische Schritte zu leisten, Satzungen, Wahl- und Geschäftsordnung zu erlassen. (jd)