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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20. September 2021

[Online seit 27.09.2021]

 
Nach einer mehrwöchigen, sommerlichen Sitzungspause hat der Gemeinderat wieder seine ehrenamtliche Arbeit aufgenommen. Das 18köpfige Gremium traf sich am Montagabend in der Aula der Schiller-Schule zu einer weiteren, öffentlichen Zusammenkunft. Die Ratsdebatte drehte sich vorwiegend um ein Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Rewe-Einkaufsmarktes, Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs, die weitere Kindergartenentwicklung, sowie einer Prüfung der Gemeindefinanzen. Vorausgehend dankte Bürgermeister Stefan Weisbrod für einen gelungenen Tag der Dorfgemeinschaft und dem BUND Hockenheimer Rheinebene, der den trocken gefallenen Kriegbach in das öffentliche Bewusstsein gerückt habe.
 
Anstände werden mit Nachdruck verfolgt
 
Sitzungsbesucherin Hella Müller beanstandete den Kronensicherungsschnitt des Götterbaumes am Kattunischen Eck. Nach ihrem Eindruck habe sich die Einkürzung des Baumhabitats nicht auf die ganze Baumkrone erstreckt und sei auf die Nordseite begrenzt geblieben. Sie vermisse auch eine zeitnahe Reaktion auf Hinweise, dass der Quellstein auf dem Friedhof ohne Funktion sei und beschädigte Rinnenplatten im Baugebiet „Viehtrieb“ auf eine Regulierung warteten. In seiner Antwort verwies Bürgermeister Stefan Weisbrod auf einen Hockenheimer Fachbetrieb, der die Baumpflegearbeiten fach- und sachgerecht ausgeführt habe. Die Behebung der weiteren Anstände wäre längst veranlasst und werde mit Nachdruck verfolgt.
 
Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel“ schafft planungsrechtliche Grundlage für eine Erweiterung des Supermarktes im Ortskern
 
Wie mehrfach berichtet, soll der vor elf Jahren errichtete Rewe-Einkaufsmarkt um einen nördlichen Anbau erweitert und die Verkaufsflächen von 1.150 auf künftig 1.600 Quadratmeter erhöht werden. Um das Bauprojekt der kommunalen Tochtergesellschaft KWG Reilingen mbH wahr werden zu lassen, muss der maßgebliche Bebauungsplan in Teilen abgeändert werden. Das Planfeststellungsverfahren hat der Gemeinderat am 25. Januar auf den Weg gebracht. Seine Aufgabe war es jetzt, in einem weiteren Verfahrensschritt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen. Unterstützt wurde er dabei von Diplomingenieur Wolfgang Strey, der aus Kaiserslautern angereist war und als Planer den Entscheidungsprozess begleitete.
Mit den zahlreichen öffentlichen und einer privaten Stellungnahme wurden überwiegend redaktionelle Änderungswünsche oder Hinweise für die Bauausführung vorgetragen. Darunter fanden sich aber auch einige abwägungsrelevante Anregungen. Besonderes Gewicht hatten die Aussagen des Regierungspräsidiums und der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, die sich mit dem Zentralisations-, Integrations-und Kongruenzangebot, sowie dem Beeinträchtigungsverbot auf vorhandene Einzelhandelsstrukturen auseinander setzen. Untermauert von einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme, versichert die Gemeinde, die regionalplanerischen Vorgaben vollumfänglich einzuhalten. Denn das Vorhaben diene ausschließlich einer zu sichernden örtlichen Nahversorgung, was sich auch aus den konkretisierten, gedeckelten Nutzungsflächen ableiten lasse. Der Anteil der Verkaufsfläche für Drogeriewaren darf zehn Prozent der auf maximal 1.600 Quadratmeter begrenzten Verkaufsfläche nicht überschreiten, Rand- und Nebensortimente bleiben auf maximal 15 Prozent beschränkt. Ergänzenden Nutzungen werden insgesamt 150 Quadratmeter zugestanden, wobei Kiosk/Verkaufsstelle Zeitschriften-Schreibwaren bis zu 100 Quadratmeter und Backshop/Imbiss höchstens 50 Quadratmeter beanspruchen dürfen. Klarstellend ist festgelegt, dass die gastronomischen Flächen eines „Backshops“ sowie eines Bistros/Imbiss nicht auf die Verkaufsfläche anzurechnen sind.
Der formelle Abwägungsprozess wurde mit einem einstimmigen Ratsvotum abgeschlossen. Zugleich billigte der Gemeinderat den modifizierten Bebauungsplanentwurf „Sondergebiet Einzelhandel“. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, eine erneute, verkürzte Planoffenlage zu veranlassen und parallel dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
„Geht alles seinen geregelten Gang, sollte noch im Dezember ein Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan möglich sein“, versicherte Planer Wolfgang Strey auf Nachfrage. Einem Baustart nach dem Ostergeschäft 2022 dürfte damit nichts im Wege stehen.  Aus dem Rat auf die Vertragskonstellation angesprochen, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod klar, dass die Gemeinde allein an die Rewe-Gruppe vermiete und diese wiederum an ihre Partner untervermiete.
 

Damit der innerörtliche Einkaufsmarkt in der Hauptstraße 103 - 107 erweitert werden kann, muss zunächst das Planungsrecht modifiziert werden.
Foto: Alois Heiler
Damit der innerörtliche Einkaufsmarkt in der Hauptstraße 103 - 107 erweitert werden kann, muss zunächst das Planungsrecht modifiziert werden.
Foto: Alois Heiler

Ruftaxi-Linie zwischen Bahnhöfen Neulußheim und Rot-Malsch erhält Haltepunkt am Sportplatz-Kreisel
 
Zwischen den Bahnhöfen Neulußheim und Rot-Malsch verkehrt die Buslinie 719. Dieses Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs soll, zunächst befristet auf ein Jahr, um eine Ruftaxilinie ergänzt werden. Sie soll voraussichtlich mit dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember ihren Betrieb aufnehmen. Der von der Nachbargemeinde St.Leon-Rot ausgehenden Initiative ist der Reilinger Gemeinderat einstimmig beigetreten.
„Wir wollen allen Fahrgästen der Bahn mit dieser Ruftaxilinie die Möglichkeit bieten, auch in Nebenzeiten einen zeitnahen Anschluss von Bahnhof und jeweiliger Gemeinde zu erhalten“, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Der Betrieb erfolge mit hoher Taktfrequenz von bis zu zwei Fahrten stündlich und decke ein Zeitfenster von 06.00 Uhr in der Früh bis 03.00 Uhr nachts ab, und das auch am Wochenende.
Vertragspartner des Ruftaxianbieters ist die Gemeinde St.Leon-Rot. Der von Reilingen zu übernehmende Kostenanteil orientiert sich an der Anzahl der Haltstellen (Kreisel Sportplatz) und den jeweiligen Nutzerzahlen. Angerechnet wird ein Zuschuss des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und der Eigenanteil je Fahrgast.  Die Jahreskosten veranschlagt die Verwaltung mit ein- bis zweitausend Euro.
Das Ratsgremium verständigte sich darauf, den Eigenanteil der Fahrgäste am aktuellen VRN-Tarif und dem VRN-Wabensystem auszurichten. Daran will sich auch die Nachbargemeinde St. Leon-Rot orientieren, bestätigte Hauptamtsleiterin Kerstin Tron.
 

An der Haltestelle am Sportplatz-Kreisel können demnächst nicht nur die Nutzer der Buslinie 719, sondern auch einer neuen Ruftaxilinie zusteigen, die beide auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Neulußheim und Rot-Malsch verkehren.
Foto: jd
An der Haltestelle am Sportplatz-Kreisel können demnächst nicht nur die Nutzer der Buslinie 719, sondern auch einer neuen Ruftaxilinie zusteigen, die beide auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Neulußheim und Rot-Malsch verkehren.
Foto: jd
Foto: Postillion
Foto: Postillion

Gemeinde bezuschusst bis zu drei neue Krippengruppen des Postillion e.V.
 
Bei der Entwicklung der Krippenplätze zeichnet sich ab, dass deren Anzahl der steigenden Nachfrage nicht gerecht wird. Umso willkommener ist dem Gemeinderat die Zusage des Postillion e.V., seine Kindertagesstätte fortzuführen, den Mietvertrag für das Anwesen in der Carl-Bosch-Straße 17 um weitere drei Jahre zu verlängern und dort bis zu drei Krippengruppen einzurichten. Die erste Gruppe mit zehn Kindern unter drei Jahren soll zum Januar 2022 eröffnet werden, der im März eine zweite folgen wird. Eine dritte Gruppe will der Postillion e.V. entsprechend der Entwicklung des weiteren Bedarfs einrichten. Zur Finanzierung gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 100 Prozent der nach Abzug der Elternbeiträge und eventuell weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben. Betrieb und Förderung der Kindertagesstätte regelt ein abzuschließender Betriebskostenvertrag. Seine Inhalte wurden durch das Ratsgremium einstimmig gebilligt.
Die Anmeldung der Kinder wird zentral über das Vormerksystem der Gemeinde erfolgen, sicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf Nachfrage von Sabine Petzold (Freie Wähler) zu. Kämmerer Christian Bickle berichtete, dass derzeit 26 Kinder aus benachbarten Gemeinden in Reilingen betreut werden und 17 Kinder in auswärtigen Einrichtungen einen Platz belegen. Ein interkommunaler Kostenausgleich erfolge im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.
 

Kommunale Finanzen auf dem Prüfstand
 
Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde, sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen ihrer Eigenbetriebe in den Jahren 2014 bis 2019 hatte eine im Frühjahr durchgeführte überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im Fokus. Über den wesentlichen Inhalt des im August übermittelten Prüfungsberichts wurde jetzt der Gemeinderat unterrichtet. Der Verwaltung wird darin bescheinigt, dass sie in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß und sachkundig gearbeitet hat. Die wenigen, in Kurzform aufgeführten Prüfungsbeanstandungen, würden diesen guten Gesamteindruck nicht schmälern, so der Wortlaut der Prüfer. Kämmerer Christian Bickle bestätigte dem Ratsgremium, dass bereits an der Erledigung der Anstände gearbeitet werde und diese teilweise bereits behoben seien.
 
Großzügige Geldgeber spenden
 
Knapp ein Dutzend großzügiger Geldgeber haben der Gemeinde weitere Spendenbeträge von insgesamt 2.400 Euro überlassen. Knapp 1.100 Euro sind für den Friedhof vorgesehen, um 200 Euro wächst das Konto der Corona-Hilfe an, jeweils 50 Euro sind für sozial schwächer gestellte Personen und die Flüchtlingshilfe bestimmt.  Die beiden kommunalen Kindertagesstätten „Haus der kleinen Hasen“ und „Die kleinen Sterne“ dürfen sich über eine Spendensumme von zusammen etwa 1.000 Euro freuen. 
Dieter Rösch (SPD) erkundigte sich nach Spenden für die Flutopfer im Ahrtal. Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies in seiner Antwort auf diverse, teilweise in Kooperation mit der Gemeinde durchgeführte Hilfsaktionen. Er lobte ausdrücklich das gezeigte solidarische Verhalten und den Einsatz aller Akteure, der aller Ehren wert sei.
 
Mandatsträger stellen Fragen
 
Aus dem Kreis der Ratsmitglieder gab es zum Sitzungsabschluss noch jede Menge Wortmeldungen. Peter Kneis (CDU) erinnerte an zugesagte statistische Werte zum Auslastungsgrad der E-Ladestation am Rathaus-Parkplatz, sowie an die Umsetzung eines schon 2019 gestellten Fraktionsantrags, zwei weitere Ladesäulen im Ortsbereich aufzustellen. Jens Pflaum (FDP) verlangte Details zu Kosten und Standortwahl des öffentlich angekündigten Blitzers an der L 546. Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte dem Ratsgremium volle Transparenz zu. Peter Geng (Freie Wähler) störte sich als passionierter Jäger und Naturschutzbeauftragter an der intensiven Ausleuchtung des rückwärtigen Rewe-Areals, wodurch die Kisselwiesen bis weit in Richtung St. Leon-Rot illuminiert würden. Sabine Petzold (Freie Wähler) würde sich freuen, wenn die kommunale Homepage etwas aktueller und zeitnaher gestaltet werden könnte. Simon Schell (Grüne) lobte die im Ortsbereich aufgebrachten Piktogramme als Zeichen einer verbesserten Fahrradfreundlichkeit. Zugleich erinnerte er daran, die Abstände der Absperrbügel am Verbindungsweg Neugasse/Ziegelstraße zu überprüfen. (jd)

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