Gemeinde Reilingen

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
 
Für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg begann am Donnerstag die schönste Zeit des Jahres mit dem Start in die sechswöchigen Sommerferien. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses mussten sich dagegen am frühen Abend dieses Tages noch einmal mit Angelegenheiten des Bauwesens, Naturschutz und Verkehrsrecht auseinandersetzen, bevor sie ebenfalls eine zweimonatige, sommerliche Auszeit erwartet.
 
Eigenart der näheren Umgebung als Maßstab
 
Bei zwei Genehmigungsanträgen sind Bauvorhaben im unverplanten Innerortsbereich betroffen. In der „Blumenstraße 7“ ist der Umbau eines Zweifamilienhauses im Bestand geplant. Rückwärtig schließt sich noch ein zweigeschossiger Flachdachanbau und eine Terrasse für die Erdgeschosswohnung an. Auf der Ostgrenze soll eine Doppelgarage mit Terrasse für die Obergeschosswohnung entstehen. Weitere zwei Wohneinheiten soll das Gebäude in der „Uhlandstraße 7“ erhalten und dazu Keller- und Dachgeschoss umgebaut werden.  Für die dann insgesamt vier Wohneinheiten müssen nach den Regelungen der Landesbauordnung keine zusätzlichen Stellflächen nachgewiesen werden, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Beide Bauprojekte fügen sich nach Ansicht des Ratsgremiums nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein und erhielten deshalb ein grundsätzlich positives Votum.
 
Wohnhaus im Außenbereich eine Besonderheit
 
Nach den eingereichten Bauplänen ist auf dem 1.200 Quadratmeter großen Anwesen „Wersauer Hof 4“ der Neubau eines Garten-Gerätehauses mit WC, Dusche, Außenküche und einem Swimmingpool geplant. Zudem soll eine bestehende Garage erweitert werden. Die Besonderheit an diesem Bauprojekt: Es befindet sich im Außenbereich, wo derartige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden können, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen sah der Technische Ausschuss hier als erfüllt an und erteilte deshalb das erwünschte kommunale Einvernehmen. Einschlägige Fachbehörden werden im Verlauf des Genehmigungsverfahrens durch die Baurechtsbehörde noch beteiligt.
 
Eine Ausnahme von der Veränderungssperre verweigert
 
Zu früh kommt ein Baugenehmigungsantrag für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten, fünf Garagen und vier Stellplätzen in der „Alte Friedhofstraße 26“ Ecke „Ziegelstraße 16“. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des noch unbeplanten Innenbereichs. Allerdings hat der Gemeinderat für dieses Areal erst am 03. Mai die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung beschlossen und zugleich eine Veränderungssperre erlassen. Ausnahmen von dieser Sperrwirkung sind nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Da das Bauvorhaben in seiner jetzigen Dimension und Ausgestaltung künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes voraussichtlich entgegenstehen wird, sah sich das Ratsgremium gezwungen, das kommunale Einvernehmen für eine von der Baurechtsbehörde zuzulassende Ausnahme einstimmig zu verweigern. Nach einer ergänzenden Information der Verwaltung hat sich auch die Nachbarschaft gegen das Bauvorhaben positioniert.

Zwei verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen
 
Einig war sich der beschließende Ausschuss, gleich zwei verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen, nämlich für die Ortsstraßen „Am Dorfgraben“ und „Martin-Luther-Weg“.  Sie sind beide niveaugleich ausgebaut und erfüllen nach dem Befinden des Ratsgremiums auch konzeptionell alle Voraussetzungen, wie sie in einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung angeführt sind. Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses fehlt noch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung durch die Große Kreisstadt Hockenheim als zuständige Verkehrsbehörde.  Künftig sollen für diese Ortsstraßen damit folgende Einschränkungen gelten: Schrittgeschwindigkeit, Fußgänger können ganze Straßenbreite nutzen, Kinderspielen ist überall erlaubt und Parken nur innerhalb gekennzeichneter Flächen gestattet.

Mit der Straße „Am Dorfgraben“ werden „Hauptstraße“ und „Kleiner Hertenweg“ miteinander verbunden. Bislang besteht dort ein generelles Durchfahrtsverbot mit Zusatz „Anlieger frei“, was nach dem Eindruck der Anwohner ständig und zumeist noch mit überhöhter Geschwindigkeit missachtet wird. Da dort ein Gehweg nicht vorhanden ist, sind die Kinder der dort wohnhaften Familien besonders gefährdet. Es war deshalb ausdrücklicher Wunsch der Beschwerdeführer, das ihre Wohnstraße als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen wird, wie das schon im Bebauungsplan „Ortskern – Kattunisches Eck“ festgesetzt worden sei.
Der „Martin-Luther-Weg“ ist im Bebauungsplan „Am Rathaus“ als Mischverkehrsfläche ausgewiesen. Im Verlauf der Ortsstraße wird auf Verkehrsschilder verzichtet. Eine gemeinsame Nutzung der Straßenbreite durch alle Verkehrsteilnehmer bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist das Ziel. Allerdings soll dieses Prinzip nach dem Eindruck der Anwohner so nicht funktionieren. Autofahrer würden selbst im Begegnungsverkehr mit Fußgängern oder Fahrradfahrern das Tempo nicht reduzieren und teils auch schneller als die maximal zulässigen 30 Stundenkilometer unterwegs sein. Auch hier sehen sich die Anwohnerfamilien besonderen Gefahrensituationen ausgesetzt, da sie von ihrem Grundstück aus direkt die Straße betreten. Sie setzen sich deshalb mehrheitlich dafür ein, ihre Wohnstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.

Knapp sieben Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs
 
In regelmäßigen Abständen werden in den HoRAN Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.  In Reilingen war das im zweiten Quartal an sechs Tagen der Fall.  Nach einer statistischen Auswertung wurden in einem Zeitraum von knapp 30 Stunden und an acht verschiedenen Standorten insgesamt 2.358 Fahrzeuge gemessen. Auffällig waren 163 Fahrzeuge, was einer Beanstandungsquote von 6,91 Prozent entspricht. Die maximale Überschreitung lag bei 32 Stundenkilometer.

Pflegeschnitt soll Götterbaum am Leben erhalten
 
Mit einer Bürgerinitiative, die sich für seinen Erhalt einsetzt, ist ein am „Kattunischen Eck“ stehender Götterbaum in das Blickfeld gerückt. Er hat mit mehr als sechs Jahrzehnten zwar noch nicht sein endgültiges biologisches Alter erreicht, ist aber wegen seines hohen Schädigungsgrads in seinem Bestand gefährdet. Ein von der Verwaltung bemühter Baumexperte hält den Baum weder stand- noch bruchsicher. Um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen sei es erforderlich, das Totholz unverzüglich zu beseitigen und kurzfristig eine über die normale Baumkontrolle hinausgehende Untersuchung mit Bohrwiderstandsmessung zu veranlassen. Wobei sich die Kosten für ein Gutachten und Pflegemaßnahmen in einem hohen vierstelligen Bereich bewegen dürften, so seine Annahme. Seines Erachtens sei es daher verhältnismäßig, den stark vorgeschädigten Baum zu fällen und durch einen standortgerechten Baum zu ersetzen.
Dagegen waren sich die Ratsmitglieder mit dem Bürgermeister einig, auf ein teures, von einem öffentlich bestellten Gutachter erstelltes Baumgutachten zu verzichten und den Götterbaum mit einem Pflegeschnitt so lange wie möglich weiter im Bestand zu erhalten.
„Wir kämpfen um jeden Baum“, bekräftigte Dieter Rösch (SPD) auch in seiner Funktion als BUND-Vorsitzender. Die Baumart sei zwar invasiv, keinesfalls aber sei der fragliche Götterbaum soweit geschädigt, dass eine unmittelbare Fällung drohe. Mit einer gewissen Schnitttechnik könne er durchaus noch eine gewisse Zeit am Leben erhalten werden. Auch legte Rösch nahe, frühzeitig einen geeigneten Baum in der Nachbarschaft zu pflanzen. Aufhorchen ließ seine Beobachtung, dass sich am Götterbaum möglicherweise eine geschützte Ameisenart angesiedelt habe. Wenn sich das bestätige, müsse der Baumstamm an Ort und Stelle bleiben, erwartet Peter Geng (Freie Wähler) als vom Rhein-Neckar-Kreis bestellter Naturschutzbeauftragter.
„Wir werden die Totholzanteile an dem Götterbaum zeitnah entfernen und versuchen, die Verkehrssicherheit an diesem Standort wiederherzustellen“, sicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod abschließend zu.

Nur wenige Fragen aus dem Ratsgremium
 
Carolin Hoffmann (Grüne) regte ein zeitversetztes Mulchen der Randbereiche am Burgweg an. Ihr Fraktionskollege Simon Schell erkundigte sich nach dem Stand des „Ökokontos“ in Reilingen. Dabei handelt es sich um freiwillige naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen, die zur Kompensation künftiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen. Im klassischen Sinne gebe es kein „Ökokonto“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod, wohl aber eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, beispielsweise für das Neubaugebiet „Herten II“.
Anette Schweiger (CDU) brachte einmal mehr die Verkehrssituation im Einmündungsbereich „Friedrich-/Hauptstraße“ zur Sprache und erkundigte sich danach, wann sich die Verkehrstagfahrt endlich mit dem Problem beschäftige. Sie fand es zudem ungewöhnlich, dass Rathausmitarbeiter nur noch nach Terminabsprache aufgesucht werden könnten. Das Vorgehen entspreche grundsätzlich den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und habe sich in Corona-Zeiten bewährt, antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Allerdings werde niemand während der Rathaus-Öffnungszeiten ohne Termin abgewiesen.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal nahm Sabine Petzold (Freie Wähler) zum Anlass, sich nach Zustand und Funktionsfähigkeit der drei örtlichen Sirenen zu erkundigen. Bürgermeister Stefan Weisbrod bestätigte, dass es beim letzten bundesweiten Probealarm im September des Vorjahres Probleme mit der zentralen Auslösung gegeben habe. Die Verwaltung sei für dieses Thema sensibilisiert und bessere nach. (jd)
 
Fotos: Gemeinde